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Wintergemüse in Strudels Hoflädele in Zarten bei Kirchzarten im Dreisamtal am 23.1.2014

Wintergemüse in Strudels Hoflädele in Zarten bei Kirchzarten im Dreisamtal am 23.1.2014

 

  • Péter Györkös, Ungarns Botschafter in Deutschland: Ungarn für starkes Europa (27.11.2018)
  • Victor Orbáns Straßburg-Rede vom 11.9.2018 (15.9.2018)
  • Ungarn: Universelle Menschenrechte versus lokale Kultur – Vom Recht aufs Eigene  (18.5.2018)
  • http://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/wahl-ungarn-wertetumor-eu/ (10.4.2018)
  • Nach Orbans Wahlsieg in Ungarn: das große Missverstehen (9.4.2018)

Péter Györkös, Ungarns Botschafter in Deutschland: Ungarn für starkes Europa
Bei einer von „Cicero” und der Landesvertretung Baden-Württemberg veranstalteten Podiumsdiskussion am 7. November zum Thema Europa kam auch die Rede auf Ungarn. Dabei kritisierte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer die Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf. Unter den Zuhörern im Saal war auch Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös. Er bat um Möglichkeit zur Stellungnahme. Hier ist sie:
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Auf der von der Baden-Württembergischen Landesvertretung und Cicero organisierten Diskussion bezüglich eventueller Parallelen zwischen der Römischen Republik und der heutigen EU hat der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer starke Behauptungen zu Ungarn und dessen Ministerpräsidenten formuliert. Es wurde mir leider verwehrt, vor Ort darauf zu reagieren. Das ist recht verbreitet in dem deutschen politischen und medialen Raum; getreu des Cicero-Mottos „Magazin für politische Kultur“ signalisierten seine Redakteure jedoch Offenheit, eine Stellungnahme des Botschafters zu veröffentlichen; dafür möchte ich ihnen bereits vorab meinen Dank aussprechen.
Joschka Fischer bekleidete das Amt des Vizekanzlers und Außenministers von 1998 bis 2005. Ungarn führte zwischen 1998 und 2002 Beitrittsverhandlungen mit der EU und wurde 2004 Mitglied der EU. Als Sekretär der ungarischen Verhandlungsdelegation für den EU-Beitritt Ungarns habe ich die fachliche und persönliche Erfahrung, um behaupten zu können, dass Joschka Fischer eine entscheidende Rolle beim Beitritt meines Landes zur EU und bei der Wiedervereinigung Europas hatte. Dafür gebühren ihm Respekt und Anerkennung. Respekt und Anerkennung sind auch kein Hindernis, sondern vielmehr die feste Wertebasis, auf der ich – in meiner jetzigen Eigenschaft als Botschafter von Ungarn in Berlin – auf seine in der Gegenwart formulierten Behauptungen reagieren möchte. Als ich meine diesbezügliche Absicht bei der Konferenz andeutete, hieß es, wir Ungarn „würden immer sofort die Opferrolle einnehmen“. Das stimmt so natürlich nicht. Wir sind gerade für den europäischen Dialog. Wir glauben an ein Europa der Argumente. Wir versuchen, an die Bedeutung von Tatsachen zu glauben. Und wir versuchen vehement dagegen einzutreten, dass über Ungarn nur schlechtes oder gar nichts zu gesagt werden darf.
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Ungarn glaubt an ein starkes Europa
Dies vorausgeschickt, wenden wir uns zunächst der historischen Dimension zu, dem Vorwurf der „Geisel von Trianon”. Die Geschichte der einzelnen Nationen ist in den meisten Fällen eine Abfolge von Licht und Schatten. Deren Aufarbeitung ist innerste Angelegenheit einer jeden Nation. Ebenso die Frage, wie sich die jeweilige Nation zu ihrer eigenen Gegenwart und Zukunft, bzw. der ihrer Mitnationen positioniert. Erst vor wenigen Tagen sagte der Bundespräsident in seiner Rede, es sei Kern des demokratischen Patriotismus davon auszugehen, dass die besten Tage unserer Nation noch vor uns liegen. Seien Sie versichert, genau das ist heute der Kern von Ungarns nationaler, regionaler und europäischer Strategie. Wir hätten gern ein starkes Europa, wir glauben an die Fähigkeit der europäischen Souveränität – aber das geht nur, wenn auch die einzelnen Mitgliedstaaten stark sind.

Ungarn möchte stark sein, dazu ist es jedoch notwendig, dass auch die EU und die Mitgliedstaaten und somit auch seine Nachbarn stark sind. Zur Entkräftung des Trianon-Vorwurfs stehe hier ein Zitat von Ministerpräsident Viktor Orbán: „Natürlich verfolgen wir unsere Interessen, doch haben wir im Lauf der Geschichte gelernt, dass wir nur erfolgreich sind, wenn unsere Nachbarn gemeinsam mit uns erfolgreich sind.“ Als er das sagte, stand neben ihm sein slowakischer Amtskollege.
Lassen Sie mich dazu noch ein konkretes Beispiel anführen: In der bereits sehr heißen Phase des diesjährigen Wahlkampfes eröffnete Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem serbischen Präsidenten im serbischen Subotica eine mit Mitteln aus dem ungarischen Staatshaushalt restaurierte Synagoge. Gemäß eines von der ungarischen Regierung im Holocaust-Gedenkjahr gefassten Beschlusses versuchen wir, mit vielen Milliarden Forint im gesamten Karpatenbecken zahlreiche Synagogen vor dem Verfall zu retten. Wir empfinden es als unsere moralische Pflicht, für ein Europa, für ein Mitteleuropa, für ein Ungarn einzustehen, in dem Juden und Christen ohne Angst leben können.
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Demokratiestreit zwischen Ungarn und Soros
Das führt uns zum zweiten Vorwurf, der mit dem Namen George Soros verknüpft ist. Ungarn kommuniziert und vertritt Antisemitismus gegenüber innenpolitisch eine Nulltoleranzpolitik und tut auch jenseits der Landesgrenzen alles für die praktische Umsetzung dieser Überzeugung. Die mit George Soros geführte Debatte fokussiert sich auf zwei Grundelemente. Zur Entkräftung der zu beiden Themenkreisen permanent und systematisch formulierten Vorwürfe gegen Ungarn ziehe ich zwei von George Soros selbst formulierte Positionen heran. Zum einen ist sein in der New York Times am 17. Juli 2018 veröffentlichtes, ungewohnt langes Interview nach unserer Einschätzung eine ziemlich eindeutige Erklärung für den zwischen ihm und der ungarischen Regierung entbrannten Demokratiestreit.
Der zweite, noch besser bekannte Streitpunkt betrifft die Migration. George Soros selbst hat den von vielen als nicht existent und als Erfindung Ungarns verbrämten „Soros-Plan“ in der Ausgabe des Project Syndicat vom 26. September 2015 publiziert, den auch Die Welt ein paar Tage später, um genau zu sein in ihrer Ausgabe vom 2. Oktober 2015, veröffentlichte. Der Verfasser stellt zwei Dinge klar: Zum Thema Migration hat er eine Vision und einen Plan. Das steht ihm selbstredend frei, ebenso, wie es der ungarischen Regierung freisteht, in jedem einzelnen Punkt anderer Auffassung zu sein. Zum anderen definiert der Autor selbst den Plan als Gegenentwurf zu Viktor Orbáns Plan. Das bestätigt er auch ziemlich eindeutig in der Ausgabe des Wall Street Journal vom 8. November 2015, wo er darüber berichtet, dass die von ihm und seiner Stiftung vertretenen Werte nicht von allen geteilt werden, und er bereit ist, insbesondere in Ungarn aktiv mit all jenen zusammenzuarbeiten, die sich gegen die Auffassung des jetzigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán positionieren.
Die Entwicklungsgeschichte zwischen 2015 und 2018 zeigt meiner Ansicht nach recht deutlich, wer von Anfang an eine klare Linie und einen konsequenten Standpunkt vertreten hat, und auch, wem das tatsächliche Geschehen innerhalb und außerhalb der EU Recht gibt. Auch ist meiner Auffassung nach ein weiterer wichtiger Umstand, dass sich nur eine der beiden miteinander im Konflikt stehenden Parteien dieser Sachfrage, die Millionen von Bürgern interessiert, mehrmals demokratischen und freien Wahlen gestellt hat.
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Ungarn ist nicht unsolidarisch
In nicht geringem Ausmaß wurde Ungarn hier, wie auch regelmäßig schon zuvor, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Warum eigentlich? Weil Ungarn das erste und lange Zeit auch das einzige EU-Mitglied war, das unter Mobilisierung gewaltiger finanzieller und personeller Ressourcen den Beweis antrat, dass sich die Außengrenzen schützen lassen? Weil Ungarn unterdessen nicht nur Kritik, sondern in vielen Fällen auch verletzende Vorwürfe einstecken musste? Weil Brüssel die von Ungarn finanzierten Mittel „aus prinzipiellen Gründen“ nicht aufgestockt hat? Weil Ungarn trotz der kompletten Auslastung dieser Mittel in bedeutendem Umfang zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Westbalkan- und der Mittelmeerroute angeboten hat? Weil Ungarn sowohl von der Größenordnung als auch im Verhältnis zu den Beiträgen anderer eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Schaffung möglichst heimatnaher, menschenwürdiger Lebensumstände übernimmt? Weil Ungarn lieber Hilfe exportiert, als Probleme importiert, die auf dem Gebiet der EU nicht zu lösen sind? Weil sich Ungarn als erstes und lange Zeit einziges Mitglied an Schengen und Dublin gehalten hat? Manifestiert sich wirklich so mangelnde Solidarität?
Und wenn der Streit schon um Solidarität entbrannt ist, sei noch eine andere besondere Geschichte erwähnt, nicht zuletzt, weil die erwähnte Veranstaltung in der Landesvertretung von Baden-Württemberg stattfand. Trotz der Vertreibungen nach dem 2. Weltkrieg – hier war es das ungarische Parlament, das als erstes einen Gedenktag eingeführt hat, drei Jahre vor dem deutschen Bundestag – lebt in Ungarn eine zahlenmäßig bedeutende und in ihrer Kultur und Identität fest verankerte deutsche Minderheit, zusammen mit zwölf anderen nationalen und ethnischen Minderheiten. Ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser deutschen Minderheit in Ungarn hat schwäbische Wurzeln. Von ihnen konnten wir die alte schwäbische Hausfrauenweisheit lernen, dass man das Geld zuerst einmal erwirtschaften muss, bevor man es ausgeben kann. Ungarn hat einmal einen gewaltigen Fehler gemacht und musste 2008 erstmalig unter den Rettungsschirm der Europäischen Kommission und des IWF. 2013 hat die seit 2010 amtierende Orbán-Regierung der Kommission und dem IWF sämtliche Schulden zurückgezahlt und festgehalten, dass wir die Zukunft unseres Landes nicht auf Kosten der Steuerzahler anderer Mitgliedstaaten planen. Angesichts einiger seit nunmehr zehn Jahren laufender europäischer Debatten ist das vielleicht nicht nebensächlich, wo doch so oft von Solidarität die Rede ist.
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Seit wann ist EU-Kritik per se ein Vergehen?
Ein weiterer Vorwurf betraf die ständigen Angriffe aus Budapest auf die EU. Davon weiß ich nichts. Das ließe sich auch schwer erklären, denn die EU, das sind (auch) wir. Ich weiß, dass einzelne Entscheidungen und Vorschläge einzelner Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments – die hin und wieder versuchen als System ineinander zu greifen – (auch) von uns scharf kritisiert wurden. Ist das ein Vergehen? Ist es Frevel, in diesem Europa, das so stolz auf seine Meinungsfreiheit ist, Kritik oder eine gegenteilige Meinung zu formulieren? Wie in dem in der ehemaligen DDR gängigen Witz, in dem ein seine Unzufriedenheit mit der Versorgungslage zum Ausdruck bringender Bürger gefragt wird: Bist du gegen den Frieden?
Zu den Mitwirkenden an der Veranstaltung gehörte Ulrike Guérot. Frau Guérots Ansichten zur „Republik Europa“ begegne ich für meinen Teil – und ich betrachte mich als überzeugten Europäer – mit starken Vorbehalten, seit wir uns nach meiner Ankunft in Berlin in meinem Büro zu einem Gespräch getroffen haben. Daran hat sich seither nichts geändert, dessen ungeachtet verfolge ich ihre Arbeit mit Respekt. Im Kontext einer die Institutionen in Brüssel betreffenden Kritik machte Frau Guérot die wichtige Feststellung, dass einige Kritiker Brüssels einen Preis bekommen, während anderen verteufelt werden.
Ungarn ist ein überzeugter Befürworter Europas und zugleich ein gleichberechtigtes, emanzipiertes Mitgliedsland. Wir können, ja wir müssen eine echte inhaltliche Debatte führen. Das ist jedoch nicht so einfach, wenn der Weg in diese Debatte mit Totschlagargumenten versperrt wird, noch bevor sie begonnen hat. Und wenn wir schon die in Artikel 2 des EU-Vertrages formulierten gemeinsamen Werte respektieren wollen, und das tut Ungarn, dann vergessen wir doch auch nicht Artikel 4. Dort wurde die Gleichheit der Mitglieder und die gegenseitige Achtung der nationalen Identität und der jeweiligen Verfassungstraditionen festgeschrieben.
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Ungarn hält am Vertrag von Lissabon fest
Im Jahr 2000 hielt Joschka Fischer als Außenminister eine wichtige Rede zur Zukunft der EU. Ich sehe den Verfassungsvertrag als eine Art Ergebnis dieser „Humboldt-Rede“. Das ungarische Parlament hat den Vertrag als zweites nach Litauen ratifiziert, mit Unterstützung der damals oppositionellen FIDESZ-Partei. Auch Viktor Orbán hat mit Ja gestimmt. Dann lehnten zwei Gründungsmitglieder den Verfassungsvertrag per Volksabstimmung ab. Diese Ablehnung geschah im „Kern“. Nun bildet der Vertrag von Lissabon die gemeinsame Rechtsgrundlage. Wir möchten, dass wir uns daran halten. Beschneiden wir ihn nicht, aber ergänzen wir ihn auch nicht durch die Umgehung der Mitgliedsstaaten und der in diesem Vertrag festgeschriebenen Regeln.
Das Gesagte zeigt, dass aus einer von einer historischen Grundsituation ausgehenden Konferenz ein stark aktuell-politischer Diskurs wurde. Das heißt, es wurde nicht mit, sondern lediglich über Ungarn gesprochen. Ich bin kein Historiker, dennoch möchte ich zum Abschluss auf einen Punkt in der Geschichte Bezug nehmen. Der Veranstalter stellte in seiner Einführung mit dem Hinweis auf eine Studie von Professor David Engel die Frage, ob es auch in der EU zu einer vergleichbaren Situation kommen könne wie damals in der Römischen Republik, zu deren Untergang die nicht aufzuhaltende Migration, das Unvermögen, dem Druck von außen standzuhalten sowie die Preisgabe und der Verlust der eigenen Identität maßgeblich beigetragen haben. Wenn es nach Ungarn geht, muss sich die EU nicht mit solchen Risiken konfrontiert sehen
17..11.2018
https://www.cicero.de/aussenpolitik/ungarn-botschafter-eu-solidaritaet-orban-soros-joschka-fischer
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Es geht um mehr als nur Ungarn
Vorab: Ich bin kein Ungarn-Experte. Aber ich lebe lange genug, um Diskurse einschätzen zu können. . . . ein Europa der Argumente. . . . Ist es Frevel, in diesem Europa, das so stolz auf seine Meinungsfreiheit ist, Kritik oder eine gegenteilige Meinung zu formulieren?“ Ja, in Deutschland ist es wieder – s. das im Artikel angeführte „DDR-Zitat“ – ein Sakrileg, anderer Meinung als die „Obrigkeit“ zu sein. Schlimmstenfalls bekommt man „Besuch“ von selbsternannten Weltrevolutionären; in der Regel wird man für eine andere Meinung geächtet. ohl dem, der sich mit Heuchelei über andere Nationen erheben kann!
18.11.2018, Klaus Dittrich, CO
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Ungarn und Orban
Was Herrn Orban betrifft, war er Ende der 80er ganz vorne dabei, als die Ungarn gegen die damals noch vorhandenen Russen incl. deren Panzer demonstrierten und für Freiheit eintraten. Respekt! Insofern braucht er sich keine moralischen Belehrungen von Herrn Fischer und Frau Merkel machen lassen….
Derartige Veranstaltungen sehen in Deutschland üblicherweise so aus, dass politische Positionen, die in der Öffentlichkeit nicht geteilt werden, ausgeschlossen werden. Da die Öffentlichkeit momentan der Merkel-Position von 2015 entspricht, werden z.B. alle politischen Positionen, die vorher noch akzeptabel waren, nicht mehr akzeptiert. Das gibt dann so bizarre Situationen, dass Merkel-Zitate von vor 2015 zitiert werden, die heute “rechtspopulistisch” wären. Ungarns politische Position ist nach hiesigen Maßstäben eben auch “rechtspopulistisch” und muss deshalb bekämpft werden. EU-Verträge hin oder her, die eigene “Moral” ist wichtiger. Natürlich vergiftet das die Öffentlichkeit, sowohl in Deutschland, als auch in der EU und selbst die zur USA. Es gibt Zitate unserer höchsten Staatsvertreter, die in früheren Zeiten Anlass für einen Krieg gewesen wären. Egal, die eigene “Moral”, oder bessere die der eigenen Medienblase, ist absolut. Erinnert mich an Jugendliche, wo das normal ist.
18.11.2018, Robert Müller,CO
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Mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die Bundeskanzlerin zweifellos in 2015 Ungarn entlastet (EuGH: es gibt dafür zwar keinen Rechtsgrund in den EU-Verträgen, aber AM hat so handeln können). Daraufhin aber hat Ungarn ganz entscheidend durch seinen Grenzschließung dafür gesorgt, dass in Deutschland die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückging. Diesen Rückgang hat die deutsche Regierung dann zwar als eigene politische Leistung „verkauft“, was so nicht stimmt. In der EU auf Orban verbal „einzuschlagen“, ist zwischenzeitlich fast schon Mode – und Fischer hat sich wohl daran ebenfalls beteiligt. Umso wichtiger ist es, dass der Ungarische Botschafter in Berlin mit diesem Beitrag nun die Gelegenheit bekam, hierauf sehr sachlich zu entgegnen und die Rolle Ungarns in der EU klar zu definieren.
19.11.2018, Lothar Werner
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Ungarn sollte für kurze Zeit die Grenzen öffnen,
damit alle ins gelobte Deutschland weiterreisen dürfen. Dann werden wir sehen wie schnell Merkel Geschichte ist. Statt sich zu bedanken wid Galle gespuckt. Und eins verstehen viele in der EU nicht. Wenn Deutschland Migranten aus islamischen oder afrikanischen Ländern, uneingeschränkt möchte, warum holt sie die Leute nicht direkt ab. Stattdessen müssen alle Länder die Folgen tragen. Flüchtingsverteilung, das Mantra der unverbesserlichen. Es sind nun mal keine Flüchtige.
19.11.2018, Kostas Aslanidis, CO

Merkel wie Fischer mit gleicher Sozialisation: Meinung durchsetzen
Leider fand dieser “zweite Teil” (die Erwiderung) nur im Cicero statt, so erhalten wir eine klare und nachvollziehbare Position Ungarns. Im übrigen ist jeder Staat der EU “gleichwertig” und seine Meinung zu respektieren… – muss wohl ab und an unterstrichen werden. Fischer hatte, wie Merkel, offensichtlich einen entscheidenden Nachteil im politischen “Wachsen”: beide wurden in einem Umfeld “politisch sozialisiert”, in dem das Durchsetzen der “richtigen Meinung” im Mittelpunkt stand , und nicht der Ergebnis- offene demokratische Diskurs. Wie bei beiden zu sehen, “verwächst” sich so etwas leider später nicht..
19.11.2018, Michael Bodef, CO

Daumen hoch für diesen Kommentar von Ungarns Botschafter
War es nicht Ungarn, das die deutsche Wiedervereinigung massiv unterstützt hat, indem es DDR-Bürger nach Deutschland ausreisen lassen hat? Mit welcher Berechtigung wird die ungarische Regierung dafür kritisiert, entsprechend geltenden Rechts die Außengrenzen der EU geschützt und dort die Flüchtlinge registriert zu haben? Zumindest bis zur Madam’schen Intervention und Grenzöffnung damals hat das sogar funktioniert. Das Ungarn mit der schieren Masse an Personen überfordert war – ja, das stimmt. Aber Deutschland und den Berliner Behörden ging es anschließend nicht besser wie man weiß. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis mancher ehemaliger und gegenwärtiger Politiker und -innen.
19.11.2018, Michael Starz, CO

Plädoyer des ungarischen Botschafters
Vielen Dank für die Veröffentlichung des Plädoyers! Kaum zum Glauben ,aber das ist traurige Wirklichkeit, was sich in Deutschland heuzutage abspielt. Besserwisserei , Bevormundung, Augenwischerei….
Zwischen “Geister” und “Gespenstern” (Kommunistisches Manifest 1848) zu unterscheiden, ist nicht immer einfach. Ein Land, das 1956 wie die damalige CSSR 1968 neben dem “Blutzoll” widerständiger Bürger finsterste Unterdrückung durch das Gespenst des Kommunismus erfahren musste, ausgerechnet als Deutscher (erinnert sei an die mehr als tolerante Erlaubnis für DDR-Bürger, ohne Schuss in den Rücken den Stacheldraht nach Österreich zu überqueren) so hinzustellen, wie ein Josef Fischer das tut, ist gelinde: menschlich befremdlich. Der Palestinänser-Freund Fischer ist weder Nahost-Experte noch EU-Kenner. Was deren “Demokratie-Verständnis” betrifft, so ist der Schreiber dieser Zeilen vermutlich ein demokratischer Analphabet. Wer den Bürokratismus von Brüssel und Straßburg kritisiert, ist vielleicht eher ein “Europäer” als die Unterstellung, man wäre das Gegenteil … Wes Geistes Kind man ist, so redet einer …
19.11.2018, Damian Nowack, CO

Mehr als der inflationäre Gebrauch davon haben aktuelle wie vergangene deutsche Politiker scheinbar nicht mehr zu bieten. Um so erfrischender die Argumentation des Botschafters und seine Sicht auf die Dinge, die er souverän und ohne den üblichen Schaum vorm Mund dem interessierten Leser hier vermittelt. Und zugleich ein weiteres Alleinstellungsmerkmal des Cicero hervorhebt indem er die nicht übliche Möglichkeit einer Erwiderung qua Medium benennt. Deshalb ein besonderes “like” meinerseits für die Redaktion! Man muss die ungarischen Positionen nicht alle teilen, aber neben so einem sympathischen Auslandsvertreter wie Herr Györkös sehen die fundamentalistischen Eiferer in der EU und hierzulande einfach nur alt und verbissen aus. Und ja! Jegliche Kritik an der EU und deren Positionen ist per se so verboten wie unbekömmlich! Man wird zwar nicht gleich wie im Imperium Romanum an`s nächste Kreuz gehängt, aber man arbeitet wohl gerade an anderen Methoden;-). MfG
19.11.2018, Heidemarie Heim, CO
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Ein kluges Plädoyer von Herrn Györkös! Mein Dank an die Ungarn.
Für mich gipfelt seine Aussage in dem lapidaren Satz: “… Weil Ungarn lieber Hilfe exportiert, als Probleme importiert, die auf dem Gebiet der EU nicht zu lösen sind!” – Allein das Ausrufezeichen ist von mir. Oh Herr, lass Hirn regnen in Deutschland, dass wir einen bekämen da oben, der zu solch einfacher, tiefgründiger Einsicht fähig wäre!
19.11.2018, Albert Schltheis, CO

 

 

 

Ungarn: Universelle Menschenrechte versus lokale Kultur – Vom Recht aufs Eigene
O-Ton Viktor Orbán: „Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird die Bewahrung der Sicherheit und christlichen Kultur Ungarns sein.“ Deshalb will der ungarische Premier mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit in der Verfassung festlegen, daß sich „keine fremde Bevölkerung“ in Ungarn ansiedeln dürfe. Das ist eine doppelte Provokation für die EU-Technokraten. Zum einen, weil es die Brüsseler Flüchtlingsverteilungspolitik aushebelt, denn Verfassungsrecht und EU-Recht sind gleichrangig, zum anderen, weil es die Multikulti-Ideologie des linksliberalen Mainstreams im Kern trifft.
EU-Politiker und viele Medien werden aufheulen und ihn als Nationalisten beschimpfen. Natürlich gilt für die Ungarn der Satz Kants aus „Zum Ewigen Frieden“, wonach niemand ursprünglich mehr Recht hat, an einem Ort zu sein als ein anderer. Aber das beschreibt einen prähistorischen, eben „ursprünglichen“ Zustand, das Recht auf Heimat und Identität jedoch ist eine Frage der gewachsenen Kultur. Auch universelle Menschenrechte müssen Geschichte und Kultur Rechnung tragen.
Mit diesem Vorhaben liegt Orbán im Trend. Immer mehr Bürger in Europa wehren sich gegen kulturelle Überfremdung. Orbán hat das im Wahlkampf aufgegriffen und will das Versprechen einlösen. Jetzt liegt es an den wertfreien Funktionären in Brüssel, ihre Multikulti-Denkschule gegen Budapests Vorstoß zu verteidigen.
18.5.2018, Jürgen Liminski, Junge Freiheit, Seite 2
Victor Orbáns Straßburg-Rede vom 11.9.2018
Nach Polen muss sich nun auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament stimmte am vergangenen Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat führen könnte. Achgut.com berichtete unter anderem hier. Damit sich die Leser selbst ein Bild über die ungarische Argumentation in dieser Sache machen können, veröffentlichen wir hier Victor Orbáns Rede im deutschen Wortlaut – und zusätzlich seine Antworten auf die Fragen von EU-Parlamentariern.

Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes”
am 11. September 2018, Straßburg (Strasbourg)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!
Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete. Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen.

Sehr geehrte Abgeordnete!
Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die ungarischen Menschen selbst, was das ungarische Volk braucht. Deshalb muss ich sagen, der Bericht zeigt keine Achtung vor den ungarischen Menschen. Dieser Bericht misst mit zweierlei Maß, missbraucht die Macht, überschreitet Zuständigkeitsbereiche, und die Art und Weise seiner Annahme verletzt den Vertrag.

Sehr geehrte Abgeordnete!
Für uns in Ungarn sind die Demokratie und die Freiheit keine politischen, sondern moralische Fragen. Sie wollen jetzt auf Grundlage der quantitativ Mehrheit ein moralisches Urteil aussprechen und ein Land und ein Volk brandmarken. Sie lasten sich eine schwere Verantwortung auf, wenn Sie – das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union – ein Volk von den europäischen Entscheidungen ausschließen wollen. Sie würden Ungarn der Möglichkeit berauben, seine eigenen Interessen in der europäischen Familie, zu der es gehört, vertreten zu können. Zwischen uns gibt es Diskussionen und es wird sie auch noch in Zukunft geben. Wir haben unterschiedliche Ansichten über den christlichen Charakter Europas, die Rolle der Nationen und der Nationalkulturen, wir verstehen das Wesen und die Berufung der Familie anders, und wir vertreten einander diametral entgegengesetzte Ansichten über die Migration. Wenn wir tatsächlich eine Einheit in der Vielfalt wollen, dann dürfen die Unterschiede keinen Grund dafür darstellen, irgendein Land zu geißeln und es von der Möglichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschließen. Wir würden niemals so weit gehen, und jene mundtot machen, die nicht unserer Meinung sind.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sie wollen ein Land ausschließen, dass auch im Rahmen der europäischen Wahlen eindeutige Entscheidungen getroffen hat. 2009 hat eine Mehrheit von 56 Prozent, 2014 eine von 52 Prozent für uns gestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Wir sind die erfolgreichste Partei des Europäischen Parlaments. Unsere sozialistischen und liberalen Gegner sind verständlicherweise nicht glücklich über unseren Erfolg, doch an den Ungarn dafür Rache zu nehmen, weil sie nicht Sie gewählt haben, ist weder anständig noch europäisch. Hinzu kommt noch, dass dieser Bericht von Leuten verfasst worden ist, die sich nicht einmal über die grundlegendsten Fakten im Klaren sind. Der Bericht gibt zu, dass man verabsäumt hatte, eine offizielle Delegation nach Ungarn zu schicken, das heißt, Sie werden ohne eine angemessene Sachaufklärung entscheiden. Der Bericht enthält 37 schwerwiegende faktische Irrtümer. Hierüber hat gestern jeder Abgeordnete ein 108 Seiten umfassendes Dokument erhalten.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Unsere Union wir dadurch zusammengehalten, dass wir die Diskussionen innerhalb geregelter Rahmen ordnen. Im Namen Ungarns habe auch ich selbst mit der Kommission Vereinbarungen abgeschlossen und Kompromisse getroffen hinsichtlich des Mediengesetzes, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung, ja selbst über einzelne Passagen unserer Verfassung. Dieser Bericht hebt die vor Jahren getroffenen Vereinbarungen auf. Aber wenn Sie dies tun können und Sie sie aufheben können, welchen Sinn hat es dann noch, auch nur irgendeine Vereinbarung mit jedweder europäischen Institution zu treffen? Das, was Sie machen, ist ein Schlag für die EU und auch den konstruktiven Dialog.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat besitzt das Recht, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihr eigenes Leben im eigenen Land einrichten. Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten, wir haben Ungarn verteidigt und wir haben Europa verteidigt. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, in dem eine Gemeinschaft ihre eigenen Grenzwächter verurteilt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Reden wir geradeheraus: Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Mit dem nötigen Respekt, jedoch auf das Entschiedenste weise ich es zurück, dass die auf Seiten der Einwanderung und der Migration stehenden Kräfte des Europäischen Parlaments Ungarn und den ungarischen Menschen drohen, sie erpressen und Ungarn auf Grund falscher Beschuldigungen verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass, ganz gleich, was für eine Entscheidung Sie treffen werden, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. Ungarn wird seine Grenzen schützen, die illegale Migration aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn es sein muss, dann auch Ihnen gegenüber. Wir, Ungarn, stehen für die Wahlen im kommenden Mai bereit, in deren Rahmen endlich die Menschen über die Zukunft Europas werden entscheiden und die Demokratie in die europäische Politik zurückbringen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Quelle: www.miniszterelnok.hu
https://www.achgut.com/artikel/victor_orbans_strassburg_rede_im_deutschen_worttlaut, 15.9.2018
Die Erwiderung Viktor Orbáns auf die Wortmeldungen der Abgeordneten auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, 12. September 2018

Wer das Fehlen von konkreten Informationen bemängelt – wir haben Sie Ihnen allen in einem 108 Seiten umfassenden Bericht zukommen lassen. Ich bitte Sie, ihn zu lesen. Ich bin, so glaube ich, auch dahinter gekommen, warum Herr Verhofstadt solche Gefühle für uns hegt, schade, dass er nicht hier ist. Ich habe den Eindruck, die Lage ist die, sehr geehrter Herr Verhofstadt, dass Ihr Hass auf uns, konservative Christen, stärker ist als Ihre Liebe zu Europa. Und auch über die gegen ihre eigene Heimat stimmenden Ungarn kann ich nur sagen: „Ihr Problem ist, dass Ihr Hass auf mich stärker ist als Ihre Liebe zur Heimat.“

Was die Korruption angeht, so sage ich meinem Mitabgeordneten Bullmann: In Ungarn ist jede Ausschreibung öffentlich, jedwede europäische Firma kann daran teilnehmen, der Anteil von Ausschreibungen mit nur einem Bewerber beträgt in Ungarn 26 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 24, hier haben wir noch nachzubessern. Der Anteil der auf den Hinweis der Kommission hin eingeleiteten Untersuchungen liegt in Ungarn bei 47 Prozent, in der EU bei 42, hierin stehen wir also besser da.

Den von Herrn Timmermans dargelegten Vorschlag der Kommission mit der Nulltoleranz, den wir im Juni erhalten hatten, haben wir übrigens akzeptiert.

Was die CEU angeht, so irrt sich Herr Weber. Wenn Sie sich die bayerischen Vorschriften ansehen, dann werden Sie erkennen, dass jene strenger sind als die ungarischen Regelungen. Sie messen mit zweierlei Maß, obwohl wir zur gleichen Parteienfamilie gehören. Hinzu kommt noch: ich bitte Sie, gehen Sie auf die Homepage der Universität CEU. Ich bin heute, bevor ich hierher gekommen wäre, auf die Seite gegangen, und habe dort folgende Gedanken gelesen. Ich zitiere jetzt von dort, von jener Homepage. Dort können Sie Folgendes lesen: „Die Tätigkeit der CEU ist auch in der Zukunft gesichert”, schreibt die Universität über sich selbst. „Jeder, der sich jetzt einschreibt, wird seine Studien in Budapest beenden”, schreibt die Universität über sich. „Alle Akkreditierungen der Universität sind unangetastet”, schreibt die Universität über sich. Und sie sagt auch: „Budapest ist eine gastfreundliche Stadt, wir erwarten Sie, kommen Sie und schauen Sie sich um.”

Was die extremen Parteien angeht, so ist der Kampf gegen die Migration keine Parteienfrage. Ich bin bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die die Grenzen schützen will, und ich lüfte meinen Hut vor den mutigen Italienern.

Was den Antisemitismus angeht, so möchte ich klarstellen, dass dieser in Mitteleuropa abnimmt, und in Westeuropa zunimmt. Ja, das Zentrum des modernen Antisemitismus befindet sich in Brüssel, denn von dort aus werden antiisraelische Organisationen unterstützt. Ich bitte Sie, dem in Zukunft mehr Beachtung zu widmen. Und nicht wir waren es, sondern Sie, die vor dem Denkmal von Marx – der der Vater des modernen, gegen den Markt gerichteten Antisemitismus ist – einen Kranz niedergelegt haben.

Und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehöre der Europäischen Volkspartei an. Ich sehe, dass wir Probleme haben, ich habe den Eindruck, dass wir schwach sind. Wir, die der Europäischen Volkspartei angehören, sind nicht stark genug, um unseren eigenen Weg zu beschreiten. Ich habe den Eindruck, dass wir schwach sind, und wir, von der Volkspartei, tanzen so, wie die Sozialisten und die Liberalen pfeifen. Ich wünsche mir, dass wir in der Zukunft hieran etwas verändern können. Und wer behauptet, dass der Bericht nicht Ungarn verurteilt, soll seinen Titel lesen. Hier will man nicht die ungarische Regierung verurteilen, sondern Ungarn. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Quelle: www.miniszterelnok.hu

EU-Scheinparlament
Wenn die Duldung des historisch verantwortungslosen, mit Rechtsbrüchen gepflasterten Alleingangs von Merkel in der Migrationsfrage nicht als “EU-ropäische Lösung” in den Geschichtsbüchern stehen soll, sollte die EU jetzt handeln. Stattdessen statuiert sie Exempel und bringt mit völlig unangemessenen Einmischungen und Polarisierungen ganze Nationen gegen sich auf! Ich weiß, dass “peinlich” keine politische und schon gar nicht eine diplomatische Kategorie ist. Aber was das EU-Scheinparlament da vorführt, ist peinliches Affentheater! Auch uns kann so etwas passieren in einer Ära nach GroKo-Merkel!
Dass die friedfertigen, von Größenwahnsinn völlig frei gebliebenen, kleineren EU-Mitgliedsländer für dieses Verfahren gegen demokratische Mehrheiten in Ungarn gevotet haben, macht nur deutlich, dass die Straßburg-Brüsseler Zentrale nur spalten und nicht einen kann. – Der Achse vielen Dank, dass sie ihren Lesern die Orbán-Rede von Straßburg zugänglich gemacht hat. Orbáns Bemerkungen zur CEU bedürfen aber dringend ergänzender Erläuterungen.
15.9.2018, Andreas Rochow, AO
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Ungarn und Ex-DDR
Die EU, die demokratische Regeln und Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen tritt, will ein Volk bestrafen, das sich an Gesetze hält. An Absurdität ist das kaum zu überbieten. Hinzu kommt, dass Ungarn sich gerade in Bezug auf Humanität vorbildlich verhalten hat:
Ungarn hat Tausenden von deutschen Flüchtlingen, die vor dem millionenfachen Rechtsbruch und der dadurch eskalierenden Kriminalität in Deutschland, eine neue und sichere Heimat gegeben.
15.9.2018, Heiko Stadler, AO

Die EU ist finanziell abhängig von Deutschland. Da gehen bei vielen Mitgliedern Eigeninteressen wahrscheinlich vor Moral. Der linke Zeitgeist führt seinen Siegeszug fort. Widerstand wird gnadenlos beiseitigt. So mancher Abstimmungsberechtigte denkt sich sicherlich : „Ich brauche deutsche Finanzhilfe dringender als dabei zu helfen, den Ungarn zu ihrem Recht zu verhelfen. Meine Stimme würde ihnen eh nicht mehr helfen, aber wenn ich demnächst etwas brauche, wird man mir meine Stimmabgabe vorhalten. Also, warum unnützen Widerstand leisten? Außerdem wollen doch sowieso alle Flüchtlinge nach Deutschland. Sollen die doch haben, wen und was sie unbedingt möchten. Unser Problem soll es nicht sein. Zu uns will ohnehin keiner“. Schade für die Ungarn. Denn jemanden auszuschließen, weil er in der Migrationsfrage anderer Meinung ist, kennen wir doch von irgendwoher … Scheint in Mode zu kommen.
15.9.2018, Werner Arning, AO

 

 

 

Nach Orbans Wahlsieg in Ungarn: das große Missverstehen
Die Ungarn haben mit großer Mehrheit Viktor Orban und seine Fidesz Partei gewählt. Das hat nichts mit einer populistischen Gehirnwäsche zu tun – viele Osteuropäer hadern mit der EU.
Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orban ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem Ende des Kommunismus selten erlebt hat. Und sie wählten in so großer Mehrheit Orban und seine Fidesz-Partei, dass sich das Ergebnis nicht mit Manipulation erklären lässt.
Natürlich muss man Zweifel an der Freiheit und der Gleichheit des Wahlvorgangs anmelden. Orban hat sich mit seiner Zweidrittelmehrheit das Wahlsystem so zurechtgeschneidert, dass es für den Fidesz optimal passt. Seine Regierung kontrolliert die Medien. Orbans Anhänger sitzen an allen zentralen Schalthebeln in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Und dennoch: Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der Fidesz-Chef auch dann eine klare Regierungsmehrheit erhalten hätte, wenn die Debatten im Fernsehen und die Kommentare in den Zeitungen ausgewogener gewesen wären. Man erinnere sich an 2010. Damals triumphierte Orban aus der Opposition heraus. Es waren die Postsozialisten und die Liberalen, die ihm durch eine Reihe von Korruptionsskandalen und selbst eingestandene Unfähigkeit den Weg an die Macht ebneten. Auch in Warschau hatten sich Linke und Liberale durch Korruption und eine unsoziale Politik verbraucht.

Nein, es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass die Menschen im Osten Europas ihre Wahlentscheidungen auf der Basis von Argumenten treffen – nicht, weil sie einer populistischen Gehirnwäsche unterzogen worden wären. Man mag die Gründe für falsch halten, aber man sollte sie nicht reflexartig diskreditieren, wie es der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach der Ungarn-Wahl tat. Asselborn sprach von einem Wertetumor, den es zu neutralisieren gelte. Das ist kaum weniger unsäglich als mancher rassistische Orban-Spruch.

Tatsache ist, dass viele Menschen in den jungen EU-Staaten Osteuropas ein großes Unbehagen empfinden, wenn sie ihre nationale Souveränität und ihre kulturellen Eigenheiten zugunsten eines westlich dominierten Europas aufgeben sollen. Und machen wir uns nichts vor: Die EU ist westlich dominiert. Franzosen und Deutsche geben den Ton an und mitunter Luxemburger, nicht Polen, Ungarn oder Tschechen. Der Ost-West-Streit um die Flüchtlingspolitik ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Symptom eines viel fundamentaleren Konfliktes.

Um es noch einmal klar zu sagen: Orban, der Pole Jaroslaw Kaczynski oder der Tscheche Milos Zeman haben die Migrationsdebatte auf unerträglich populistische Weise genutzt, um Stimmungen zu schüren. Aber dies ist nicht der Kern, um den es geht. Die meisten Osteuropäer wollen keine vertiefte Integration im Sinne der Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron. Sie wollen auch keine Vereinigten Staaten von Europa, wie sie der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz forderte, der gleichsam Verweigerern mit Rauswurf drohte. Das ist die zweite Grundangst im Osten: Ebenso vehement wie eine schnelle Vertiefung lehnen die Polen, die Ungarn und die anderen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab, in dem sie sich zu Recht für die Langsameren hielten. Die Osteuropäer wollen, bevor es weitergeht mit dem Integrieren, zunächst einmal eine EU der gleichberechtigten Nationalstaaten.

Dies ehrlich anzuerkennen, ist wichtig, weil viele Politiker und auch Bürger im Westen des Kontinents noch immer mit Arroganz nach Osten blicken – und sich über “falsche” Wahlergebnisse wundern. In diesem Sinn ist es höchste Zeit für einen neuen europäischen Konvent: Damit West und Ost, Süd und Nord endlich wieder einmal miteinander reden, statt sich gegeneinander aufzuhetzen.
9.4.2018, Ulrich Krökel, www.badische-zeitung.de
Werte Europas auch in Ost-Polen, Süd-Ungarn und Mittel-Rumänien
Ein von Ihnen, Herr Krökel nicht erhoffter, sachlicher Kommentar. Leider haben vor allem die deutsche Mainstream-Medien ständig aus recht einfältigen Orbán-feindlichen Quellen zitiert, so etwa, als Deutschland nur aus den Aussagen von Egon Krenz, Gregor Gysi oder Jürgen Trittin in ausländischen Medien dargestellt werden würde.
6000 deutsche Firmenvertetungen (Mercedes, Audi, Bosch Stiehl usw.) sprechen eine andere Sprache. Und bei den recht primitiven Hinweise auf EU-Gelder der Stammtisch-Deutschen, wird vergessen, dass viele Aufträge deutsche, französche Firmen erhalten so fließt das Geld EU-Geld zurück, und weiter: für die qualitativ gleiche Arbeit wie in Deutschland wird in Ungarn nur ein fünftel des deutschen Lohnes bezahlt und manche Stammtisch-Brüder könnten gar kein Audi, Bosch usw. Produkte leisten, wenn diese nicht in Ungarn hergestellt wäre. So ist es auch mit Polen zum mit Beispiel VW-Caddy.
Das mit dem luxemburgischen Außenminister ist (nur er wird zu 90% vom ARD zitiert) ist einfach nur lächerlich. Es gibt ja noch mindestens weitere 26 EU-Außenminister die nicht gefragt werden.
Und was auch vergessen wird: die gemeinsame Werte Europas schließt nicht nur Paris, Berlin (oder Leser-Forum BZ-Freiburg) ein, sondern die Werte der Menschen in Ost-Polen, Süd-Ungarn, Mittel-Rumänien usw. gehören auch dazu.
9.4.2018, Imre Szaktilla, BZO

Ost-Europa-Bashing
Der Kommentar von Herrn Krökel hebt sich positiv ab von dem stereotypen Ost-Europa-Bashing des hiesigen Mainstreams. Unsere Politiker überschlagen sich mit Europa-Hymnen und angebilch neuem Aufbruchswillen. Gleichzeitig werden die Probleme der östlichen Mitgliedsländer ignoriert. Man droht, sie finanziell zu strangulieren, anstatt mit ihnen wirtschaftliche und gesellschaftliche Brücken zu bauen. –
9.4.2018, Berthof Metzler, BZO

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