Ungarn

Home >Global >EU >Ungarn

Wintergemüse in Strudels Hoflädele in Zarten bei Kirchzarten im Dreisamtal am 23.1.2014

Wintergemüse in Strudels Hoflädele in Zarten bei Kirchzarten im Dreisamtal am 23.1.2014

 

Ungarn: Universelle Menschenrechte versus lokale Kultur – Vom Recht aufs Eigene
O-Ton Viktor Orbán: „Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird die Bewahrung der Sicherheit und christlichen Kultur Ungarns sein.“ Deshalb will der ungarische Premier mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit in der Verfassung festlegen, daß sich „keine fremde Bevölkerung“ in Ungarn ansiedeln dürfe. Das ist eine doppelte Provokation für die EU-Technokraten. Zum einen, weil es die Brüsseler Flüchtlingsverteilungspolitik aushebelt, denn Verfassungsrecht und EU-Recht sind gleichrangig, zum anderen, weil es die Multikulti-Ideologie des linksliberalen Mainstreams im Kern trifft.
EU-Politiker und viele Medien werden aufheulen und ihn als Nationalisten beschimpfen. Natürlich gilt für die Ungarn der Satz Kants aus „Zum Ewigen Frieden“, wonach niemand ursprünglich mehr Recht hat, an einem Ort zu sein als ein anderer. Aber das beschreibt einen prähistorischen, eben „ursprünglichen“ Zustand, das Recht auf Heimat und Identität jedoch ist eine Frage der gewachsenen Kultur. Auch universelle Menschenrechte müssen Geschichte und Kultur Rechnung tragen.
Mit diesem Vorhaben liegt Orbán im Trend. Immer mehr Bürger in Europa wehren sich gegen kulturelle Überfremdung. Orbán hat das im Wahlkampf aufgegriffen und will das Versprechen einlösen. Jetzt liegt es an den wertfreien Funktionären in Brüssel, ihre Multikulti-Denkschule gegen Budapests Vorstoß zu verteidigen.
18.5.2018, Jürgen Liminski, Junge Freiheit, Seite 2

 

 

 

Nach Orbans Wahlsieg in Ungarn: das große Missverstehen
Die Ungarn haben mit großer Mehrheit Viktor Orban und seine Fidesz Partei gewählt. Das hat nichts mit einer populistischen Gehirnwäsche zu tun – viele Osteuropäer hadern mit der EU.
Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orban ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem Ende des Kommunismus selten erlebt hat. Und sie wählten in so großer Mehrheit Orban und seine Fidesz-Partei, dass sich das Ergebnis nicht mit Manipulation erklären lässt.
Natürlich muss man Zweifel an der Freiheit und der Gleichheit des Wahlvorgangs anmelden. Orban hat sich mit seiner Zweidrittelmehrheit das Wahlsystem so zurechtgeschneidert, dass es für den Fidesz optimal passt. Seine Regierung kontrolliert die Medien. Orbans Anhänger sitzen an allen zentralen Schalthebeln in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Und dennoch: Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der Fidesz-Chef auch dann eine klare Regierungsmehrheit erhalten hätte, wenn die Debatten im Fernsehen und die Kommentare in den Zeitungen ausgewogener gewesen wären. Man erinnere sich an 2010. Damals triumphierte Orban aus der Opposition heraus. Es waren die Postsozialisten und die Liberalen, die ihm durch eine Reihe von Korruptionsskandalen und selbst eingestandene Unfähigkeit den Weg an die Macht ebneten. Auch in Warschau hatten sich Linke und Liberale durch Korruption und eine unsoziale Politik verbraucht.

Nein, es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass die Menschen im Osten Europas ihre Wahlentscheidungen auf der Basis von Argumenten treffen – nicht, weil sie einer populistischen Gehirnwäsche unterzogen worden wären. Man mag die Gründe für falsch halten, aber man sollte sie nicht reflexartig diskreditieren, wie es der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach der Ungarn-Wahl tat. Asselborn sprach von einem Wertetumor, den es zu neutralisieren gelte. Das ist kaum weniger unsäglich als mancher rassistische Orban-Spruch.

Tatsache ist, dass viele Menschen in den jungen EU-Staaten Osteuropas ein großes Unbehagen empfinden, wenn sie ihre nationale Souveränität und ihre kulturellen Eigenheiten zugunsten eines westlich dominierten Europas aufgeben sollen. Und machen wir uns nichts vor: Die EU ist westlich dominiert. Franzosen und Deutsche geben den Ton an und mitunter Luxemburger, nicht Polen, Ungarn oder Tschechen. Der Ost-West-Streit um die Flüchtlingspolitik ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Symptom eines viel fundamentaleren Konfliktes.

Um es noch einmal klar zu sagen: Orban, der Pole Jaroslaw Kaczynski oder der Tscheche Milos Zeman haben die Migrationsdebatte auf unerträglich populistische Weise genutzt, um Stimmungen zu schüren. Aber dies ist nicht der Kern, um den es geht. Die meisten Osteuropäer wollen keine vertiefte Integration im Sinne der Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron. Sie wollen auch keine Vereinigten Staaten von Europa, wie sie der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz forderte, der gleichsam Verweigerern mit Rauswurf drohte. Das ist die zweite Grundangst im Osten: Ebenso vehement wie eine schnelle Vertiefung lehnen die Polen, die Ungarn und die anderen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab, in dem sie sich zu Recht für die Langsameren hielten. Die Osteuropäer wollen, bevor es weitergeht mit dem Integrieren, zunächst einmal eine EU der gleichberechtigten Nationalstaaten.

Dies ehrlich anzuerkennen, ist wichtig, weil viele Politiker und auch Bürger im Westen des Kontinents noch immer mit Arroganz nach Osten blicken – und sich über “falsche” Wahlergebnisse wundern. In diesem Sinn ist es höchste Zeit für einen neuen europäischen Konvent: Damit West und Ost, Süd und Nord endlich wieder einmal miteinander reden, statt sich gegeneinander aufzuhetzen.
9.4.2018, Ulrich Krökel, www.badische-zeitung.de
Werte Europas auch in Ost-Polen, Süd-Ungarn und Mittel-Rumänien
Ein von Ihnen, Herr Krökel nicht erhoffter, sachlicher Kommentar. Leider haben vor allem die deutsche Mainstream-Medien ständig aus recht einfältigen Orbán-feindlichen Quellen zitiert, so etwa, als Deutschland nur aus den Aussagen von Egon Krenz, Gregor Gysi oder Jürgen Trittin in ausländischen Medien dargestellt werden würde.
6000 deutsche Firmenvertetungen (Mercedes, Audi, Bosch Stiehl usw.) sprechen eine andere Sprache. Und bei den recht primitiven Hinweise auf EU-Gelder der Stammtisch-Deutschen, wird vergessen, dass viele Aufträge deutsche, französche Firmen erhalten so fließt das Geld EU-Geld zurück, und weiter: für die qualitativ gleiche Arbeit wie in Deutschland wird in Ungarn nur ein fünftel des deutschen Lohnes bezahlt und manche Stammtisch-Brüder könnten gar kein Audi, Bosch usw. Produkte leisten, wenn diese nicht in Ungarn hergestellt wäre. So ist es auch mit Polen zum mit Beispiel VW-Caddy.
Das mit dem luxemburgischen Außenminister ist (nur er wird zu 90% vom ARD zitiert) ist einfach nur lächerlich. Es gibt ja noch mindestens weitere 26 EU-Außenminister die nicht gefragt werden.
Und was auch vergessen wird: die gemeinsame Werte Europas schließt nicht nur Paris, Berlin (oder Leser-Forum BZ-Freiburg) ein, sondern die Werte der Menschen in Ost-Polen, Süd-Ungarn, Mittel-Rumänien usw. gehören auch dazu.
9.4.2018, Imre Szaktilla, BZO

Ost-Europa-Bashing
Der Kommentar von Herrn Krökel hebt sich positiv ab von dem stereotypen Ost-Europa-Bashing des hiesigen Mainstreams. Unsere Politiker überschlagen sich mit Europa-Hymnen und angebilch neuem Aufbruchswillen. Gleichzeitig werden die Probleme der östlichen Mitgliedsländer ignoriert. Man droht, sie finanziell zu strangulieren, anstatt mit ihnen wirtschaftliche und gesellschaftliche Brücken zu bauen. –
9.4.2018, Berthof Metzler, BZO

Hinterlasse eine Antwort