EZB

Home >Global >EU >Finanzsystem >EZB

Blick vom Schauinsland nach Osten über Hofsgrund zum Feldberg am 31.1.2014

Blick vom Schauinsland nach Osten über Hofsgrund zum Feldberg am 31.1.2014

 

 

ANFA-Geheimabkommen der EZB: Obergrenze?
Ein Geheimabkommen der EZB erweist sich als immer brisanter. Denn die Dokumente offenbaren, dass die Regeln zur Bankenrettung EU-Recht aushebeln. Für den Steuerzahler birgt das teure Gefahren.
Insbesondere die Frage, was das Geheimabkommen für die Bankenrettung im Euro-Raum bedeutet, ist durchaus brisant. Offensichtlich bietet das “Agreement on Net Financial Assets”, wie ANFA im Original sperrig heißt, auch die Möglichkeit, marode Kreditinstitute mit dem Geld von Zentralbanken zu retten. Zwar legt das Abkommen bestimmte – und bisher nicht veröffentlichte – Obergrenzen fest, die die Nationalbanken bei ihren Sondergeschäften einhalten müssen. Gleichzeitig sieht ANFA aber auch ausdrücklich Ausnahmen von dieser Regel vor, sogenannte exceptional cases, bei denen die Notenbanken eben doch über die festgelegten Grenzen hinaus Geld schöpfen und dafür Papiere in ihre Bücher nehmen können. ….
Alles vom 30.3.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/finanzen/article153828179/Die-teuren-Gefahren-der-geheimen-EZB-Dokumente.html
Sinn: Deutsche verlieren wegen Niedrigzinspolitik 50 Mrd Euro im Jahr
Diese Politik (Nullzins) verteilt gewaltig um: Im Vergleich zum Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, verliert Deutschland, Staat und Private zusammen, derzeit wegen der niedrigen Zinsen pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro, wobei nicht klar ist, was davon durch die EZB und was durch die Krise an verursacht ist. Die Null- und Negativzinspolitik führt außerdem dazu, das der Wert von Immobilien und Aktien künstlich aufgeblasen wird, weil die Anleger aus den reinen Finanzanlagen in reale Objekte fliehen. …
Alles von Hans-Werner Sinn zu “Es ist Aufgabe der Kanzlerin, Staatsgebiet zu schützen” in DIE WELT vom 3.3.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html

 

Kritik an Euro- und EZB-Politik: CSU-Politiker Gauweiler tritt zurück
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler tritt von seinem Amt als Parteivize zurück – auch sein Bundestagsmandat will er niederlegen. Als Grund gibt er seine Kritik am Euro-Kurs der Bundesregierung an. Hier die vier Kritikpunkte aus seiner Rücktrittserklärung vom 31.3.2015:

  • Die CSU sagt in ihren Programmen, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, keine „Eurobonds“, geben. Jetzt führt die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihenankaufprogramm de facto Eurobonds ein – eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Höhe von 20% des Ankaufsvolumens, eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80%.
  • „Die Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse lehnen wir ab“ (Europaplan der CSU vom 10. Mai 2014). Genau das macht die EZB aber jetzt, zum einen mit dem Staatsanleihenankaufprogramm, zum anderen mit den ELA-Krediten an griechische Banken.
  • „Einen stabilen Euro kann es dauerhaft nur geben, wenn alle Länder eine konsequente Haushaltsdisziplin einhalten“ (Bayernplan der CSU vom 19. Juli 2013). Die EZB aber nimmt mit ihrer Politik, die Zinsen für Staatsanleihen auf Null Prozent zu drücken, den Eurostaaten jeden Anreiz zur Haushaltsdisziplin.
  • Und jetzt zu Griechenland, unserem aktuellen Streitpunkt: „Krisenstaaten dürfen auch künftig nur Hilfen bekommen, wenn sie im Gegenzug Reformen durchführen und ihre Verschuldung bekämpfen. Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkommt, müssen die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden.“ „Für überschuldete Staaten soll eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein. Dazu soll auch die Möglichkeit gehören, die Eurozone vorübergehend zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen. Dieser Prozess soll durch gezielte Wirtschaftshilfe und die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Eurozone begleitet werden“ (Europaplan der CSU vom 10. Mai 2014). Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig. Griechenland – so beide ausdrücklich – „ist seit 2010 ein bankrotter Staat.“

http://www.peter-gauweiler.de/

 

EZB druckt Geld, damit südeuropäische Staatsanleihen bezahlbar bleiben

“Spekulationsblasen auf dem Immobilienmarkt und bei Aktien sind unübersehbar.” (Wolfgang Kessler, 27.12.2014, http://www.badische-zeitung.de/wohin-mit-dem-vielen-geld-x1x)
Die eigentliche Spekulationsblase übersieht Kessler. Sie liegt bei Bundesanleihen. Auch südeuropäische Staatsanleihen sind angesichts der prekären Schuldenlage dieser Länder viel zu teuer. Ursache dieser Blase ist ein maßloser Staat, der sich vor allem im Süden über alle Vernunft verschuldet hat, um immer neue auch von Kessler geforderte Wohltaten zu finanzieren. Da die Schulden längst nicht mehr bezahlbar sind, druckt die EZB übermäßig Geld, um die Zinsen künstlich soweit zu drücken, dass sie von den Krisenstaaten noch bezahlt werden können, ohne den sofortigen finanziellen Kollaps zu verursachen.
Jetzt meint Kessler, dass sein ganz besonderes Steckenpferd nämlich eine Vermögenssteuer dieses Problem lösen könnte. Kann sie aber nicht. Denn wenn er an die Kapitalrücklagen der großen Konzerne will, dann muss er ihnen diese Vermögenssteuer aufdrücken. Damit wird aber der Standort zumindest für die Konzernzentrale unattraktiv, so dass die Unternehmen einfach ihren juristischen Sitz verlegen. Damit diese Steuer nicht auf Maschinen und Fabrikhallen in Deutschland bezahlt werden muss, verschiebt man dieses Vermögen in ausländische Leasing- und Vermietungsgesellschaften, und entzieht sie damit ebenfalls dem Zugriff des Herrn Kessler und seiner Freunde. Klar ist natürlich auch, dass eine solche Steuer auf Investitionen das Gegenteil dessen bewirkt, was Kessler eigentlich will. Es wird in Deutschland zukünftig weniger investiert werden, weil andere Länder den Besitz von Fabriken nicht bestrafen.
Kesslers Traum vom marktwirtschaftlichen Sozialismus steht kurz vor dem Platzen. Genau wie die Protagonisten des Superkeynesianismus versucht er das Unvermeidliche mit noch mehr sozialistischem Unfug namens Staatsschulden und Umverteilung ein wenig hinaus zu zögern.
Die Zukunft liegt in einem maßvollen Staat, der seine Bürgern gegen die Risiken des Lebens absichert, und dabei nicht so tut, als sei das Leben selbst ein Risiko, vor dem der Bürger durch umfassende ökonomische Entmündigung geschützt werden müsste. Wir sollten uns daher alle freuen, wenn die Protagonisten des Wohlfahrtsstaates ihren ideologischen Bankrott erklärt haben. Denn danach wird unsere Zukunft wieder gut.
Übrigens bin ich nicht dagegen, den privaten Sektor für diese Überschuldung durch die Sozialisten bezahlen zu lassen. Schließlich hätte diese Schuldenorgie ohne die Banken nie stattfinden können. Daher sollte der Bankrott der Sozialisten auch den Bankrott ihrer Finanziers aus der Hochfinanz nach sich ziehen. Nur dann wird uns diese Misswirtschaft für einige Zeit eine heilsame Lehre sein.
Die Finanzkrise ist genauso durch Überschuldung zustande gekommen wie die Eurokrise. Denn die Ausgabe von Hypothekenkrediten mit immer schlechterer Bonität in den USA wurde von der damaligen Regierung Bush massiv gefördert. Damit wurde ein gewaltiger Bauboom ausgelöst, der erst einmal sehr viele Arbeitsplätze schuf, und die Wirtschaft damit wundersam florieren ließ. Aber irgendwann ist dieses Spielchen mit Wirtschaftswachstum auf Pump vorbei, und die Rechnung muss bezahlt werden. Genau das gleiche ist in Spanien und Irland passiert. Bei Ihrer These von der Alleinschuld der Banken vergessen Sie außerdem, dass es Politiker waren, die diese Banken auf Staatskosten gerettet haben, und damit Politiker ihre Staatshaushalte ruinierten. Warum wohl? Weil nämlich diese Politiker auf die Banken solange angewiesen sind, wie sie selbst eine unsolide Politik auf Pump betreiben. Denn kreditfinanzierte Staatshaushalte kann man nur dann umsetzen, wenn es auch jemanden gibt, der einem diese Kredite gibt. Daher wäre mit der massenhaften Pleite von Banken, die eine so unsolide Politik finanzieren, auch ein Ende dieser riskanten Kreditvergabe verbunden. Politiker könnten sich ihre Wähler nicht mehr durch schuldenfinanzierte Wohltaten kaufen, sondern müssten sich um eine nachhaltig solide Wirtschaftspolitik bemühen, die das Gegenteil dessen ist, was Sozialisten und Superkeynesianer propagieren.
Übrigens hat Griechenland seine Bücher seit dem Eurobeschluss so kräftig frisiert, dass jeder Hinweis auf die angeblich konstant gebliebene Schuldenquote des Landes blauäugig ist. Sie sind offenbar der Letzte, der noch immer an die Seriosität der griechischen Finanzenpolitiker glaubt.
27.12.2014, Rainer Brombach

 

Niedrigzinspolitik der EZB kommt einer Enteignung der Sparer gleich
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon kritisiert die lockere Geldpolitik der EZB: “Dauerhaft immer niedrigere Zinsen – das beschädigt die Sparkultur und vernichtet Vermögenswerte”, die Währungshüter rissen durch die niedrigen Zinsen ein Loch in die Altervorsorge der Sparer, dies treffe nicht nur die deutschen, sondern alle europäischen Sparer. Auf die Frage, ob die Niedrigzinspolitik von EZB-Präsident Mario Draghi eine schrittweise Enteignung der Bürger sei, antwortete er: “Ja, ganz klar.” Allein den deutschen Sparern entgingen alljährlich ca 15 Mrd Euro an Zinseinnahmen, also rund 200 Euro pro Kopf.
Komplettes Interview vom 4,6,2014 bitte lesen auf
http://www.deutschlandfunk.de/europaeische-zentralbank-fahrenschon-es-trifft-alle-sparer.694.de.html?dram:article_id=288200

 

 

Verfassungsgericht gegen Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB

Am 7.2.2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Programm des unbegrenzten Aufkaufens von Staatsanleihen maroder EU-Staaten mit unserem demokratischen Mitwirkungsrecht unvereinbar ist. Die EZB hat also die demokratischen Bürgerrechte von uns Deutschen massiv verletzt hat. Doch diesen in unserer Demokratie beispiellosen Eingriff in die Bürgerrechte der Deutschen hat das Verfassungsgericht wn den Europäischen Gerichtshof EuG zur Entscheidung weitergeleitet.

EZB – Nehmerländer dominieren Geberländer

Der EZB-Rat, der die Richtlinien der Geldpolitik und die Höhe der Leitzinsen festlegt, trifft die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Jens Weidmann als Präsident der Deutschen Bundesbank, die für über 18% der Anzteile der EZB geradesteht, hat nicht mehr Einfluss auf die Entscheidungen als der Präsident der Zentralbank von Malta, die 0.06 % vertritt.
Das Stimmengewicht der EZB ist so absurd verteilt, dass sie zum Selbstbedienungsladen der Schuldner- bzw. Nehmerländer geworden ist.
Wenn Jens Weidmann als “Herr Nein” verspottet wird (Der sture Währungswächter Weidmann, DER SPIEGEL, 4/2014), dann ist dies ungerecht.

Hinterlasse eine Antwort