Europawahl

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Blick vom Thurner nach Westen über "In den Spirzen" (links) und "Auf den Spirzen" (Mitte) zu den Rosskopf-Windrädern

Hochschwarzwald: Blick vom Thurner nach Westen über “In den Spirzen” (links) und “Auf den Spirzen” (Mitte) zu den Rosskopf-Windrädern. Im Hintergrund die Vogesen im Elsaß

 

  • Europawahl und TTIP – Waehlerwille ignoriert (20.6.2014)
  • Vielleicht war der Wahlsonntag die Zäsur (11.6.2014)
  • d Europawahle sin gloffe (28.5.2014)
  • Europakritisch heißt nicht antieuropäisch (27.5.2014)
  • http://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/ttip-check-zur-eu-europawahl/ (21.5.2014)
  • Wahl-O-Mat zur Wahl zum EU-Parlament
  • AfD erstattet Anzeige: 350 Wahlplakate zerstört  (29.4.2014)
  • Nach Wegfall der 3%-Klausel – keine Stimme geht verloren (26.4.2014)
  • Die AfD ist keine rechtspopulistische Partei (3.2.2014)
  • “One man, one vote”-Demokratieprinzip gilt nicht für kleine EU-Länder (31.1.2014)
  • Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
  • Deutsche Abgeordnete im EP in der Legislaturperiode 2009-2014
  • Demokratie
  • Euro
  • Visegrad

 

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(1) Dreisamuferweg am 22.4.2014         (2) Liberalität im Wahlkampf 19.5.2014

(1) An der Dreisam zwischen Fabrikstrasse und SC-Stadion werden alle AfD-Plakate heruntergesrissen. Wozu?

 

Europawahl und TTIP – Waehlerwille ignoriert

Die Verhandlungen um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze zwischen Jean-Claude Junker und Martin Schulz auf der einen Seite und den Regierungschefs auf der anderen Seite zeigt wieder einmal, was der Wählerwille für unsere Regierungen an Wertigkeit bedeutet. Wie hieß es zur Europawahl? Der EU-Präsident soll vom EU-Parlament gewählt werden – und nicht im Hinterzimmer der Regierungschefs bestellt werden. Die Wahlen sind vorbei, Banken und Lobbyisten der Großindustrie beeinflussen die Richtlinie in Europa. Insbesondere Großbritanniens Premierminister David Cameron, der von seinen Wählern bei den EU-Wahlen eine deutliche Abmahnung bekam (und Großbritannien zudem nicht einmal als vollwertiges EU-Mitglied weder den Euro als Zahlungsmittel eingeführt hat und nicht Mitglied des Schengenraumes ist), räumt sich Sonderrechte ein.

Großbritannien, die Banken und Lobbyisten haben Angst vor einem gestärkten Europa mit verbesserten Kontrollen und Reformen der Finanzen sowie mehr Schutz für uns Verbraucher bei einem Freihandelsabkommen mit Amerika. Die Befürworter sprechen vom größten Wirtschaftsdeal der Geschichte, für die Verbraucher bedeutet dies voraussichtlich Abschaffung der Qualitätsstandards und Aufgabe lang erkämpfter Sozialleistungen. Von der Großen Koalition aus CDU und SPD hätte ich da mehr Rückgrat erwartet. Gewinner einer großen Freihandelszone werden Amerika, die Banken und die Lobbyisten sein. Nach dem Motto: T = Transatlantic, T = Trade, I = Investment, P = Partnership. Zu Deutsch: transatlantisches Handels- und Investitionsparadies für die amerikanische Wirtschaft.
20.6.2014, Karl-Heinz Schunke, Offenburg

 

Vielleicht war der Wahlsonntag die Zäsur
Noch am Abend der Wahl begannen die Schönredner ihr Konzert: Die Euroskeptiker seien trotz ihrer Erfolge eine Minderheit geblieben, die etablierten Parteien behielten im EU-Parlament ja die Mehrheit. Und die “Zeit” beruhigt sich gar mit dem Eingeständnis, dass das Parlament ohnehin kaum etwas zu sagen habe. Aus dieser fragwürdigen Selbstberuhigung spricht genau jene Arroganz des EU-Establishments, die erst zu diesem Wahlergebnis geführt hat. Die Aussage dahinter lautet wohl: Völker und Bürger Europas, macht doch, was ihr wollt, wir ziehen unser “Projekt” durch, wenn nicht mit euch, dann eben über euch hinweg oder auch gegen euch. Zudem deutet die vielfach aufgewärmte Behauptung, das Wahlergebnis ändere ja nicht viel, weil die eigentlichen Entscheidungen bei den Kommissaren und den Nationalregierungen gefällt würden, in die falsche Richtung. Mit der Europawahl sind etliche Nationalregierungen in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Es hat sich gezeigt, dass die EU die Menschen kalt lässt und als Zugewinngemeinschaft betrachtet wird, die plötzlich nicht mehr das liefert, was sie versprochen hat. Es zeigt sich auch: Während die Nordeuropäer das Zahlen satt haben, fordern Südeuropäer mehr Umverteilung zu ihren Gunsten. Das kann nicht funktionieren. Die Deutschen gaben ihrer AfD im EU-Vergleich bescheidene sieben Prozent. Wer weiß, was daraus noch werden kann, wenn die Rechnungen der Euro-Schuldenstaaten, für die Deutschland geradesteht, spürbar werden? An der Notwendigkeit der europäischen Eintracht zweifelt niemand. Möglicherweise erweisen sich EU und Euro als Fehlzündungen. Dann war die Wahl die Zäsur, und es wird Zeit, über Europa neu nachzudenken.
11.6.2014, Wolfgang Lienhart, Bühl

 

d Europawahle sin gloffe
Sodili, jetzt sin si gloffe, d Europawahle. Aber dodemit isch usser de Wahle noch gar nix erledigt. Sogar bis zu de endgültige Wahl vum Kommissionspräsident gits noch Haue un Steche, au wenn s Wahlergebnis de Weg eigentlig klar vorgibt. Jedefalls hen di Wahle klar zeigt: Europa isch no lang nit Europa. S het meh Gegner, als befürchtet. Uss mehrere Gründ: Witschaftsprobleme in verschiedene Länder, Schuldelaschte in andere, Ablehnung gege d Zuwandererpolitik, Abrechnung mit de Regierung. Also sin ä Mengi Rechtsusse-Denkzettel verteilt wore. In Dänemark, Frankrich, Finnland, in Öschtreich, Italie un in Ungarn. In England mit em Nigel Farage sinere UKIP un au bi uns mit de AfD. In Griecheland hen d radikale Linke Furore g’macht. D Front National in Frankrich fiiert, losst d Marseillaise singe und in de Stroße hörsch „Frankreich den Franzosen“. In Paris zitteret de Hollande un er wurd die nächschte Woche kei ruhigi Naacht meh haa vor lutter Le Pen Alpträum. Dass in Bayern d CSU in d Sengessle gheit isch un sich s großbairische Fidili verbrennt het, isch degege ä Provinzposse. Also, Europa isch no lang nit baut, no nit ämol s Grüscht schtoht. Aber d Finanzmärkt hen uff Rekordhöchi g’schlosse un des isch jo d Hauptsach – jedefalls für selli 5 Prozent, wo devun profitiere.
28.5.2014, Stefan Paflaum, www.dreisamtaeler.de

 

Europakritisch heißt nicht antieuropäisch

Die fundamentalen Konstruktionsfehler der EU (Parlament ohne “One man, one Vote”, Euro ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Eurobonds-Haftung, …) werden nur geändert, wenn sich die etablierten Parteien durch die EU-Kritiker in ihrer Macht gefährdet sehen. Man braucht über die Protestparteien nicht begeistert zu sein. Aber man sollte deren Erfolg zum Anlass nehmen, sich an die eigene Nase zu fassen, die Bürger ehrlich zu informieren und die EU grundlegend zu reformieren.
Den antieuropäischen Parteien geht es darum, ihre extremen und populistischen Grundhaltungen (Nationalismus, Islamophobie, Antisemitismus, Ausländerhass, Rassismus, Fanatismus, Isolationismus) zu verbergen, indem sie der EU die Schuld aller Probleme und Übel zuweisen. Marine Le Pen’s Front National (Frankreich als “la grande Nation”) wie Nigel Farages Ukip (“Splended Isolation” von England) definieren die EU als äußeren Feind, der dabei sei, das eigene Land zu zerstören.
Die AfD ist keine antieuropäische Partei, sondern ein europakritische Partei, die die Probleme der EU deutlich benennt und Vorschläge unterbreitet – ob diese jeweils dann wirksam sind, ist eine andere Frage.

Offensichtlich sehen die Deutschen einen großen Bedarf an einer neuen europakritischen Partei. Der AfD ist zu wünschen, dass sie ihren 7 %-Erfolg für eine dauerhafte Präsenz im Parteienspektrum nutzt und nicht – wie so viele kleine Parteien zuvor – durch interne Quereleien wieder verspielt. Den Alt-Parteien sei geraten, ihr Lucke-Bashing aufzugeben und sich stattdessen den EU-Problemen zuzuwenden. Natürlich hat eine neue Partei anfangs Schwierigkeiten, sich klar zu posotionieren. Man erinnere sich: Wie schwer tat sich die SPD in ihren Anfängen, um sich von Kommunisten und Extremsozialisten abzugrenzen. Wie lange mussten sich die Grünen mit gummibärchen-kauenden Pädophilen herumquälen, die in ihren Reihen Unterschlupf gesucht hatten. Zuweilen hat man den Eindruck, die Alt-Parteien sehnen sich danach, dass die AfD in den rechten Sumpf abgleitet, damit man sich nicht mehr mit der Kritik an Euro, Schuldenhaftung und EU-Bankenmacht auseinandersetzen muß. Auch wenn es weh tut: Die etablierten Parteien sollten dankbar sein, von der AfD auf die wunden Stellen im EU-Apparat hingewiesen zu werden.
27.5.2014

 

 

 

Deutschland und Italien – Frankreich und England
Nun hat Italien, so wie Deutschland die Stabilität gewählt und Renzi’s PD wurde mit fast 41% auch vom Volk bestätigt bzw.oder legitimiert (sogar noch mit einem grösseren Anteil als Merkel). Somit sind Deutschland und Italien die einzigen grossen europäischen Länder, die Stabilität suchen und nicht den Protestparteien den Vorzug geben. Beides Länder, die unter der 3% Neuverschuldung liegen und beides Länder die massgeblich zum EMS beitragen, Deutschland mit 26% und Italien mit 19%, entsprechend Grösse und Wirtschaftskraft. Italien hatte sogar die EU weit grösste Stimmbeteiligung. Müsste nicht die Meldung sein: Deutschland und Italien suchen die Stabilität im Gegensatz zu Frankreich und England, welche das Gefüge zu destabilisieren drohen?
26.5.2014, Swiss-Italian

 

 

Wahl-O-Mat zur Wahl zum EU-Parlament

Die aktuelle Version des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist seit 28.4.2014 online. 25 Parteien und 38 Thesen: Der Wahl-O-Mat ermittelt, welche der zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014 zugelassenen Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

“Der Wahl-O-Mat zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014 ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 25 Jungwählerinnen und Jungwählern im Alter von 18 bis 26 Jahren aus allen Teilen der Bundesrepublik entwickelt. Beraten wurden sie dabei von dem Wahl-O-Mat Team der bpb und den Wissenschaftlern Prof. Stefan Marschall, Wolf Dittmayer, Christian K. Schmidt und Tanja Binder.”
http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/181839/europawahl-2014
http://wahlomat.spiegel.de/euw2014/

 

 

AfD erstattet Anzeige: 350 Wahlplakate zerstört
Anzeige bei der Polizei hat der Freiburger Ortsverband der Partei “Alternative für Deutschland” erstattet. Unbekannte sollen rund 350 Plakate zur Europawahl zerstört haben. Solche Straftaten behinderten den freien und fairen Wettbewerb der politischen Parteien, kritisiert die Freiburger AfD-Sprecherin Elke Fein. In ihrer Mitteilung vermutet sie Mitglieder der linksextremistischen Szene als Täter. …… Alles vom 29.4.2014 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/afd-erstattet-anzeige-350-wahlplakate-zerstoert–83930533.html
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Ein Kavaliersdelikt?
Unter der Herrschaft der Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE ist das ein Kavaliersdelikt, wenn Linksextreme Meinungsbekundungen Andersdenkender verhindern, Plakate zerstören, tätlich angreifen usw. Die Wut der Linksextremen konzentriert sich aber auf die AfD, weil sie wissen, dass sie mehrere Abgeordnete ins EU-Parlament wird entsenden können, die dann dort deutsche Interessen vertreten werden.
29.4.2014, Hans-Joachim Burghardt

Ich habe das schon vor über einer Woche am Zubinger Mitte bemerkt, plötzlich waren alle Wahlplakate der AfD verschwunden. Der ideale Platz wurde überraschend schnell von der Linkspartei besetzt. Es ist völlig unakzeptabel dass eine ordentlich zur Wahl zugelassene Partei sich derlei demokratiefeindlicher Behandlungen unterziehen muss

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Nach Wegfall der 3%-Klausel – keine Stimme geht verloren

Die EU wird nach wie vor mit billigem geld überschwmmt. Banken und Versicherungen können den defizitären Staaten grenzenlos Geld leihen, unabhängig davon, ob diese Gesellschaften über Exporterlöse oder Tourismus überhaupt genügend verdienen, um diese Auslandschulden auch bedienen zu können. Auch Griechenland kann sich wieder Kapital zu niedrigen 5% besorgen bei neuen Investoren, die nicht auf eine Gesundung der griechischen Ökonomie hoffen müssen, sondern auf eine garantierte Rettung durch die EZB bzw. den deutschen Steuerzahler setzen. Die Griechen werden von uns im Grauben bestärkt, dass sie nun genug gespart hätten und sich endlich mal wieder was leisten dürften – auf Kredit natürlich.
Aber vielleicht erzwingen Italien und Frankreich mit ihrer aktuellen Verschuldungsorgie auch eine ganz andere Lösung, nämlich die Inflationierung des Euros.
Die Wähler in Deutschland sollten sich bei der Europawahl daher nach wie vor fragen, ob sie einer Liraisierung, Francoisierung bzw. Pesetaisierung des Euros zustimmen wollen. Nach dem Kippen der 3%-Klausel haben die EU-Wähler nun neue und vielfältige Möglichkeiten gewonnen.
26.4.2014

 

Die AfD ist keine rechtspopulistische Partei

Die AfD ist eine echte politische Alternative gegen den Mainstream, gegen vier “sozialdemokratische” Parteien, die sich in der vermeintlichen politischen Mitte drängeln und leider kaum mehr unterscheidbar sind.
25.1.2014, G. Hartmann

Christlicher Arbeitskreis in der AfD: “Aufgabe des Arbeitskreises ist die Mitwirkung an der Diskussion über ein umfangreicheres Parteiprogramm sowie das Einbringen spezifisch christlicher Werte in verschiedene Politikbereiche wie etwa die Familienpolitik. Hierbei gehen die Mitglieder vom christlichen Menschenbild aus. Der Arbeitskreis will insbesondere die im Parteiprogramm genannte Stärkung der Familie vertiefen. Er sieht die Ehe als bewährtes Modell und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Auch das Thema Lebensrecht ist ihm ein besonderes Anliegen. Der Arbeitskreis will eine Anlaufstelle für Politikinteressierte mit christlichem Hintergrund sein und lädt alle Interessierten herzlich zur Mitwirkung ein.”
http://blog.alternativefuer-bw.de/805/erster-christlicher-arbeitskreis-in-der-alternative-fur-deutschland-afd-gegrundet/
Wenn dieses Anliegen der “über 20 Mitglieder und Interessenten” des Arbeitskreises (die AfD in BaWü hat über 2.000 Mitglieder) nun als religiös-fundamental oder evangelikal abgetan wird, was ist dann christlich?
3.2.2014

Wenn rechtspopulistisch, dann auch linkspopulistisch
Zum Bericht “Polizei schützt Vorlesung im Bürgerhaus” (BZ vom 3. Februar) über eine Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Lucke, dem Spitzenkandidaten der “Alternative für Deutschland” (AfD) für die Europawahl
Es war für mich schon beängstigend, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die wie eine Festung vor der Gewaltbereitschaft der Linken und der Antifa verteidigt werden musste. Ein Amateurfotograf wurde von Demonstranten angegriffen und die Polizei musste dazwischen gehen. Warum werden diese Parteien und Gruppierungen von der BZ nicht moralisch beurteilt wie die AfD, die als rechtspopulistisch und rechtsnational bezeichnet wird? Um im Jargon der BZ zu bleiben, sind die Linken und die Antifa linkspopulistisch, intolerant, undemokratisch und teilweise sogar gewalttätig.
18.2.2014, Christian Karg, Freiburg

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AfD ist nicht rechtspopulistisch
Mit plakativen Vorwürfen von Rechtspopulismus, Eurohass, Nationalismus, Rassismus, Fundamentalismus usw. wird versucht, die AfD in die äußerst rechte Ecke zu bugsieren. Dazu macht der Europawahl-Kandidat Hans-Olaf Henkel am Politischen Aschermittwoch drei Aussagen mit der Frage “Ist das etwa rechtspopulistisch?:
1. Früher galten die Deutschen als die größten Freunde Griechenlands. Heute muß Kanzlerin Merkel beim Besuch Griechenlands trotz Milliarden-Eurostützen den Schutz von 5000 Polizisten in Anspruch nehmen.
2. Die Rente mit 63 nach 45 beitragsjahren benachteiligt die Frauen, die sich Zeit für die eigene Familie genommen hatten.
3. Die Niedrigzinspolitik der EZB zur Rettung des Euro für die hochverschuldeten EU-Südstaaten bewirkt, dass die deutschen Sparer alljährlich mit 72 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden – 72 Milliarden Euro Zinsverlust bzw. heimliche Enteignung,
5.3.2014
Programm der AfD auf dem Parteitag am 23.3.2014
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl plädiert die AfD für einen “geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro”. Eine europäische Bankenunion lehnt sie ebenso ab wie Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Den Eurorettungsfonds ESM will die Partei auflösen. Von den 50 000 EU-Beschäftigten solle binnen sieben Jahren jeder zweite seinen Job verlieren.
Dem AfD-Programm zufolge sollen wirtschaftlich schwache Länder aus der Euro-Währungsunion ausscheiden können. Länder mit höherer Wettbewerbsfähigkeit sollten sich zu einem kleineren Währungssystem zusammenschließen. “Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben.” “Weitere Forderungen betreffen die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns, den Ausstieg aus der Energiewende, die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Ausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, die Abschaffung von Frauenquoten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sowie die Abkehr von der Sommerzeit.
Bernd Lucke: “Wir sind keine erzkonservative Partei, sondern eine von engstirniger Ideologie freie Partei des gesunden Menschenverstandes.”
Hans-Olaf Henkel: “Die AfD ist eine Partei der Mitte – ohne Flügel. Wenn alle anderen immer mehr nach links rücken und wir in der Mitte bleiben, kann natürlich die subjektive Wahrnehmung entstehen, dass die AfD im rechten Spektrum agiert.”
Was ist denn am AfD-Wahlplakat “Washington spioniert, Brüssel diktiert, Berlin pariert” rechtspopulistisch?
24.3.2014

 

Plenarsaal Straßburg 1133 Büros, 321 Tage im Jahr unbenutzt, 751 Europaparlamentarier werden nach 28 nationalen Wahlgesetzen gewählt. 24 Amtssprachen mit drei Alphabeten Lateinisch, Griechisch und Kyrillisch. Über 1000 Übersetzer produzieren über eine Million Seiten an Sitzungsunterlagen im Jahr. Die Abgeordneten halten für 304 Euro/Tag Sitzungsgeld Einminüter zwecks Hochladen auf YouTube und Twitter. Wanderzirkus der für 200 Mio Euro Kosten/Jahr jeden Monat einmal für ein Sitzungswoche von Brüssel nach Strasbourg und wieder zurück umziehen muß. 20.000 Lobbyisten belagern und sind so nahe dran, und die  Bürger als der eigentliche Souverän sind so weit weg. “Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa”
EU-Parlament “Mächtige Quasselbude”, Spiegel 19/2014, S. 38-39

Pläne des EU-Parlaments: Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt könnte die Jahreswirtschaftsleistung der EU um 260 Mrd Euro, der Abbau des EU-Binnenmarktes um 235 Mrd Euro und die Schaffung eines integrierten Energiemarktes um 50 Mrid Euro steigern.

 

“One man, one vote”-Demokratieprinzip gilt nicht für kleine EU-Länder
Das Europaparlament kann die Legitimation des EU-Rechts nur ergänzen, denn dessen Legitimation obliegt in erster Linie den nationalen Regierungen bzw. Parlamenten wie dem Bundestag oder der “Assemble nationale” in Paris.
Zudem wird das Europäische Parlament nicht gleichheitsgerecht nach dem Prinzip “Eine Wähler, eine Stimme” gewählt. So stellt Malta 400000 Einwohnern sechs Abgeordnete, während die über 80 Millionen Deutsche “nur” 96 Abgeordnete wählen dürfen: Ein deutscher Europaabgeordneter repräsentiert 857000 Bürger, während ein maltesischer Abgeordneter nur 67000 Bürger vertritt. Dieses Missverhältnis verletzt das Prinzip “one man, one vote”, das die Grundlage jeder Demokratie bildet.
Gleichwohl: In der EU sind die Bürger kleiner Staaten wie Malta und Luxemburg privilegiert, damit sie nicht  untergehen. Das Argument: Nur wenn Staaten wenigstens eine Handvoll Abgeordnete zustehen, können diese überhaupt unterschiedliche politische Richtungen vertreten.

Demokratietheoretisch weitaus fragwürdiger als die Verletzung von “One man, one vote” ist die Regel, dass jedes der 28 EU-Staaten einen eigenen EU-Kommissar stellt. Angesichts von Einfluß und Machtfülle der Kommissare ist verständlich, dass hier Unmit aufkommt. Zum einen werden mit wachsender Zahl der EU-Staaten immer neue Kommissar-Stellen geschaffen – ohne Rücksicht auf Synergieeffekte und ökonomische Notwendigkeit. Andererseits ergibt sich eineDiskrepanz zwischen Bevölkerungsanzahl (und damit Finanzierung des EU-Budgets) sowie Macht.
31.1.2014

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Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

ep-aufbau

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament (EP). In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
© 2014 Der Bundeswahlleiter, http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/

Das Europäische Parlament wird als einziges EU-Organ alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die nächste Europawahl findet vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. In Deutschland ist Sonntag, der 25. Mai 2014 Wahltag zur Europawahl. Nach der Europawahl werden insgesamt 751 Sitze im Europäischen Parlament vergeben, davon 96 an Abgeordnete aus Deutschland. Im Anschluss an die Europawahl 2014 wird das Europäische Parlament erstmalig wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen.
http://www.europarl.de/de/europa_und_sie/eu_wahl.html

www.wahlen2014.eu
www.bundeswahlleiter.de
“One man – one vote” gilt leider nicht um EU-Parlament
800.000 Bürger von Zypern entsenden SECHS Abgeordnete ins EU-Parlament
800.000 Bürger von deutschland entsenden EINEN Abgeordneten ins EU-Parlament

 

 

Deutsche Abgeordnete im EP in der Legislaturperiode 2009-2014

Von den 99 deutschen Abgeordneten in 5 Fraktionen sind derzeit 33 Frauen im Europäischen Parlament.

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED):
    Abgeordnete der Parteien “CDU” (40 Sitze) und “CSU” (9 Sitze)
  • Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE):
    Abgeordnete der Partei “SPD” (23 Sitze)
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE):
    Abgeordnete der Partei “FDP” (7 Sitze)
  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (GRÜNE/EFA):
    Abgeordnete der Partei “Bündnis90 / Die Grünen” (13 Sitze)
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL):
    Abgeordnete der Partei “Die Linke.” (7 Sitze)

http://www.europawahl-bw.de/fraktionen_ep0.html?&MP=8059-7752

 

Europaparlament in Straßburg und Brüssel
Das Europaparlament ist die einzige Volksvertretung in Europa, die ihren Sitz nicht selbst bestimmen darf. In einem Protokollzusatz zum geltenden EU-Vertrag heißt es: “Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die zwölf monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt.” Dieser Passus kann nur geändert werden, wenn alle 28 EU-Staaten zustimmen. Frankreich aber ist nicht bereit, auf Straßburg als Symbol der europäischen Einigung zu verzichten – von den Umsatzeinbrüchen für die Wirte und Hoteliers der Stadt einmal ganz abgesehen. …. Alles vom 29.4.2014 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/eu-parlamentarier-europas-teure-wanderarbeiter–83924853.html

 

 

 

 

 

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