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Buchenbach bei Freiburg im Schwarzwald im März 2019 - Kreuzberg

Buchenbach bei Freiburg im Schwarzwald im März 2019 – Kreuzberg

 

  • Gelbwesten F – Grünkreuze D (28.11.2019)
  • Zentralisten gegen Föderalisten – das Kernproblem der EU (19.6.2019)
  • Finkielkraut: Europa muß sich auf seine Nationen und die Schönheit besinnen (31.5.2019)
  • Bundeskanzler Kurz: EU zu ineffizient (7.5.2019)
  • Steve Bannon: Europa der Nationen (5.4.2019)

Zentralisten gegen Föderalisten – das Kernproblem der EU
Nachdem sich eine politische Opposition gegen die bisherige zentralistische EU-Konstruktion in zahlreichen EU Ländern als demokratisch legitimierter Machtfaktor etabliert hat, empfiehlt sich, diese Strategie der moralischen Diffamierung aufzugeben.
Selbst nach Euro-, Migrationskrise und Brexit scheinen es die politischen Eliten der EU nicht begriffen zu haben: Die institutionelle Konstruktion der EU erweist sich als geschichtlich kontraproduktiv für die Herausbildung einer politischen Gemeinschaft der Europäer. Indem sie die realgeschichtlichen Differenzen durch abstrakte Wertvorgaben und Gesetze aufzulösen sucht, stößt sie auf den Widerstand ihrer Bürger, die sich um das Selbstbestimmungsrecht ihrer bildungsgeschichtlichen Eigenart betrogen fühlen. Der Souveränitätsverlust wird als hegemoniale Fremdbestimmung erfahren und erzeugt eine Bewegung politischer Opposition, die als «europafeindlicher Populismus» verfemt wird. Aber die geographische, geschichtliche und kulturelle Wirklichkeit Europas ist das eine; der Versuch, ihr eine einheitliche politische Gestaltung zu geben, das andere. Beides äquivok ineins zu werfen ist intellektuell unredlich und dient als Gebaren einer autokratischen Führungselite nur der moralischen Herabsetzung alternativer Politikkonzepte, die Europa nicht als supranatio­nalen Einheits­staa­t («Vereinigte Staaten von Europa») denken. Denn ein solcher widerspricht dem geschichtlich ausgebildeten Freiheitsbewußtsein politischer Selbstbestimmung, das die unveräußerliche Souveränität europäischer Nationalstaaten gegen jede hegemoniale Fremdherrschaft definiert.
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Der Streit von «Zentralisten» und «Föderalisten» könnte der Motor einer lebendigen europäischen Demokratie sein, die sich nicht vor Gegensätzen scheut, sondern den unumgänglichen Weg geschichtlicher Prozesse einschlägt, erst im Hindurchgang durch die Gegensätze einen stabilen Ausgleich zu finden, der die Gemeinschaft im ganzen befriedet. Umso wichtiger wird deshalb die Preisgabe der moralischen Diffamierungsstrategie und ihres Vokabulars; und gerade die Medien könnten hier durch einen veränderten Sprachgebrauch ein Zeichen politischer Verantwortung setzen, um die EU-Opposition in einen gemeinsamen Diskurs über die politische Gestaltung Europas einzubinden.
… Alles vom 19.6.2019 von Rudolf Brandner bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-politische-kernproblem-der-eu/
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Ein absoluter Volltreffer, Herr Brandner!
Brillante Darlegung der unterschiedlichen Lager der Zentralisten und der Föderalisten und des daraus entstehenden Konfliktpotentials.
Leider haben sich nach dem Fall der Mauer bisher die Zentralisten durchgesetzt. Eine offene Debatte unter Einbeziehung der Völker fand nicht statt.
Insbesondere in Deutschland nicht, das sich bisher fast gänzlich auf die französische Seite geschlagen hat. Zumindest die jeweiligen deutschen Regierungen, das deutsche Volk hat man ja bewusst die ganze Zeit übergangen, besonders offensichtlich bei der Einführung des Euro.
Man denke in diesem Zusammenhang an den Delors Plan, Delors ist als Franzose von Grund auf zentralistisch orientiert und zudem auch noch Mitglied im Club of Rome(!), sowie auch an Coudenhove-Kalergi und seine Vision eines Pan Europa, welches zu einer sehr einseitig zentralistischen Sicht auf ein mögliches geeintes Europa geführt hat, dem schlicht die Grundlage in der überaus diversen europäischen Bevölkerung fehlt, was dann auch zu so wahnsinnigen Aktionen geführt hat, die Völker Europas durch gesteigerte Zuwanderung soweit zu verdünnen, dass dabei ein neues Einheitsvolk entstehen sollte.
Was jedoch in der Praxis vollkommen versagt hat, da Blut bekanntermaßen dicker als Wasser ist, und die Zuwanderung die bereits bestehende Diversität der Völker Europas nur noch erhöht und damit die ursprüngliche Absicht der Schaffung eines einzelnen neuen europäischen Volkes vollkommen konterkariert hat.
Man muss nur in die Geschichtsbücher schauen und erkennt, der Zentralismus ist der Ursprung nahezu aller Kriege in Europa!
Das alte Rom, die französische Revolution, wie auch das Dritte Reich, stehen in der selben Linie zentralistischer Ansätze, die alle versagt haben.
Verständlicherweise, denn wer lässt sich schon gern vom Nachbarn diktieren, wie er seine Wohnung auszugestalten hat.
Es ist überaus erstaunlich, dass nun wieder ein zentralistischer Ansatz für ein geeintes Europa auf ewig den europäischen Frieden sicherstellen soll, wo doch der Zentralismus bisher immer die Ursache für den Krieg war und der danach folgende Föderalismus den Frieden wiederherstellte. Man denke in dem Zusammenhang ganz besonders an den Westfälischen Frieden. Der Westfälische Frieden sollte Vorbild für weitere Diskussionen um den europäischen Einigungsprozess sein. Der zentralistische Ansatz ist bereist gescheitert. Verständlicherweise. Und wieder einmal wollen es die Zentralisten nicht wahrhaben und versuchen ihre Vorstellung durch den Weg in die Diktatur durchzusetzen. Wieder einmal. Wie das zwangsläufig enden muss, wenn dieser Weg weiter beschritten wird, sollte jedem klar sein. Es kann kein friedliches Europa ohne föderale Grundlage geben. Der Zentralismus hingegen, ist die Wurzel des lokalen Widerstandes. Und Widerstand bedeutet in letzter Konsequenz immer Krieg.
18.6.2019, R.P., TO

Kunstgebilde namens „Vereinigte Staaten von Europa“ – nur für Träumer
Ein vereinigtes Europa kann zentralistisch nur antidemokratisch in Szene gesetzt werden. Kein Franzose will sich von einem Deutschen oder Zyrioten sagen lassen, wie und unter welchen Bedingungen er zu leben hat. So geht es auch allen anderen Völkern. Die Briten verlassen v. a. deswegen die EU. Das europäische Parlament ist ein Parlament ohne sinnvolle Rechte, und auch dieses ist nicht demokratisch, wenn jede Stimme Maltas ein Vielfaches wiegt von einer deutchen Stimme. Ein solches Parlament wird beim Großteil der Bevölkerung aller Länder keine Anerkennung finden, denn die eigenen Belange gehen im großen Potpurri unter. Ein portugisischer Minister in einer europäischen Zentralregierung interessiert sich nicht im Geringsten für die Verhältnisse und Erfordernisse in Bayern z. B. oder in Tschechien.
Die Welt ist heute so komplex, dass ein so großes politisches Gebilde nicht handlungsfähig ist, es muss also von zentraler Stelle technokratische und unnahbar, also völlig undemokratisch regiert werden, weit mehr als die Ostblockstaaten von Moskau. Man könnte es am ehesten mit Jugoslawien vergleichen. Und das fiel mit Kriegen auseinander, wobei es noch heute gefährliche Probleme gibt.
Ein Kunstgebilde namens „Vereinigte Staaten von Europa“ können nur Träumer ohne Realitätssinn wollen, sicherlich nicht einmal Konzerne, denn für die wären dann überall die Bedingungen gleich, sie würden an für sie sinnvollere Orte gehen.
Es ist höchste Zeit, die Träumer auf den Boden der Realität zu holen, sie auf das Klein-klein des Alltags zu stoßen, sie zu zwingen, die Umstände, Folgen zu sehen und von ihnen Antworten zu verlangen, die den kritischen Ansprüchen genügen müssen.
Alle großen Staatsgebilde, alle Völker-Konglomerate gingen kaputt, meist in kriegerischen Auseinandersetzungen. Eine sinnvolle euopäische demokratische Regierung kann es genauso wenig geben wie einen „demokratischen Sozialismus“ Kühnerts, der offensichtlich nur über sehr geringe Kenntnisse in Geschichte und über keine Logik verfügt – und wie alle Sozialisten vor ihm keine Menschenkenntnis besitzt, deshalb wollten sie alle den „neuen Menschen“ schaffen.
Der Erfolg kann nur in Selbständigkeit und enger Zusammenarbeit liegen, nicht im Eintopf.
18.6.2019, BFW, TO
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Ein ganz hervorragender Beitrag, lieber Herr Brandner! Sackgasse Zentralismus
Die EU befindet sich hoffnungslos in einer Sackgasse, an deren Ende „Zentralismus“ steht, während die Bürger in den europäischen Ländern mehrheitlich eine ganz andere Vorstellung haben. Ob allerdings die autokratische Führungselite (samt der moralideologisch aufgerüsteten Medien) aus sich selbst heraus zu einer Wende fähig ist, darf bezweifelt werden. Der Druck muss von unten und von außen kommen und er muss heftig sein …
18.6.2019, U.SCH, TO
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Konföderation von souveränen Nationalstaaten für EU-27
Danke für den sehr lesenswerten Beitrag. Man findet nur selten gedankliche Ansätze für die Organisation einer Konföderation von souveränen Nationalstaaten für EU-27. Dabei eröffnet die digitale Kommunikationstechnik Möglichkeiten für eine dezentrale Organisation, die Anfang der 90er nicht absehbar war. Man müsste allerdings erst einmal das Ziel klar formulieren und die prinzipielle Zustimmung aller Mitglieder herbeiführen. Man sollte mit der Rechtssetzung, die in Europa-Ausschüssen jedes nationalen Parlaments besonders eingerichtet und vernetzt sind., beginnen, um klar zu stellen, dass die nationalen Parlamente die einzigen repräsentativen und legitimen Parlamente sind und sein können. Supranational kann es nur eine Ländervertretung geben, ungefähr einen EU-Senat. Die EU-Kommission und der Europäische Rat sind reine Exekutivorgane mit Initiativrecht aber ohne Gesetzgebungsfunktion. Eine Verfassungsordnung für eine konföderale EU-27 lässt sich nicht in einigen Sätzen mit Anspruch auf Umsetzbarkeit formulieren. Politisch bräuchte es die Einsicht, dass es ein neues Ziel und dafür einen neuen Weg, mit neuen Institutionen für braucht. Die bestehende Struktur kann nicht funktionieren.
18.6.2019, BKO
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Nationen lassen sich nicht auflösen
Das besondere an Europa (im Gegensatz zu anderen Ecken der Welt) ist, dass sich hier seit ca. 1.000 Jahre bestimmte Nationen und Völker ununterbrochen existieren: Frankreich, Deuschland, Italien (nicht als Nation aber als Volk), England, Schottland, Dänemark, Schweden, Polen, Ungarn, … . Und alle Versuche eines dieser Mitspieler beim politischen Spiel, den Rest zu beherrschen, scheiterten immer wieder.
18.6.2019, M.L., TO
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Moral und Ethik taugt nicht für EU-Reformhandeln
Lieber Herr Brandner, Moral und Ethik können nicht die bestimmenden Kategorien für politisches Handeln sein, nicht nur, weil die Revision der als falsch erkannten Entscheidungen verhindern, ohne jedenfalls persönlichen Gesichts- und politischen Glaubwürdigkeitsverlust. Moral und Ethik sind immer subjektiv (und im wesentlichen individuell an die Person gebunden) und jeder Anspruch auf den höheren moralischen Standpunkt trägt den Kern des Totalitären in sich. Ausserdem behindern oder verhindern sie die Suche und Entscheidung für die dem Problem angemessene Lösung. Diesen Weg ist nicht nur die SPD gegangen, dieses Politikverständnis liegt der ganzen grünen Bewegung zugrunde, von den Linken ganz zu schweigen. Aber auch die CDU/CSU ist unter Merkel in diese Einbahnstrasse, die eine Sackgasse ist, eingebogen. Ob sie zur „geistig-moralischen Wende“ (Kohl, 1982) noch fähig sind? Was die Sache mit dem Volk angeht, so hat unser Alt-BuPrä Wulff dazu gemäß einem Artikel der Welt u.a. folgendes gesagt: „Für ein Volk von 500 Millionen Europäern sollte es doch kein Problem sein, drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Das muss doch zu schaffen sein.“ Und in diesem Zusammenhang auch: „Der Flüchtlingszuzug wird ein Glücksfall wie die deutsche Einheit“. Man sieht, nicht nur die Moral, auch die Sichtweise auf die Welt und die Ergebnisse der Politik ist individuell.
Ein ebenfalls guter Artikel zum „Sanierungsfall“ Europa findet sich heute auf NZZonline, von Prof. Heinz Theisen: „Einheit nach aussen – Vielfalt nach innen: Die EU muss sich dringend wandeln, um zu überleben“
https://www.nzz.ch/meinung/die-eu-muss-sich-dringend-wandeln-um-zu-ueberleben-ld.1468943
18.6.2019, WITT, TO

EU und Souveränität der Einzelstaaten
Sehr geehrter Herr Brandner, man könnte Ihrem Vortrag ja anstandslos folgen, wenn da nicht zwei Dinge wären: die Demokratie, zum einen und die Souveränität, zum anderen.
Menschen, gleich welcher Zeit oder Kultur oder sozialen Stand, sind qua ihrer Existenz frei! Es ist ihr unverzichtbares Naturrecht. Kein Lebewesen kann auf ein, ihm eigenes Naturrecht verzichten, die Konsequenz wäre die Aufgabe der eigen Natur, und damit der Tod!
Menschen, Individuen, können auch nicht auf die Ausübung ihrer Freiheit, ihrer Souveränität der Entscheidungen „verzichten“ oder sie „jemanden übertragen“, weil sie damit ihr Menschsein aufgeben würden, was nicht möglich ist. Der Mensch wäre nicht mehr Mensch, siehe oben. (Es sei hier nochmal an Immanuel Kant und Friedrich Schiller erinnert.)
Völker, soziale Gruppen, sind nicht zufällig entstanden, etwa weil sie bestimmte Sprachen sprechen oder eine bestimmte Kultur haben. Völker sind entstanden, weil der souveräne Mensch als Einzelwesen in einer ihm feindlichen Umwelt nicht überlebensfähig ist. Das Entstehen von Völkern ist also ein Naturgesetz.
Völker sind aus Gruppenverbänden, die der Aufzucht von Nachkommen und der gemeinsamen Nahrungsbeschaffung und dem gemeinsamen Schutz dienten (Familien), entstanden. Familienverbände zum gleichen Zweck; bis eben zu den Völkern. Volk, ihm gehörende politische Macht, und die Möglichkeit sie gegen andere zu verteidigen nennt man Staaten.
Damit diese Gruppen, ja Völker, funktionieren können, haben sich diese Gruppen Regeln zur Kommunikation (Sprache) und Vorgehensweisen zur Lösung von Konflikten, im inneren und außerhalb der Gruppen gegeben (Kultur), damit diese Regel funktionieren haben die Individuen(!) dieser Gruppen vereinbart ihre Freiheitsrechte, ihre Souveränität, auf bestimmte Weise freiwillig(!) gemeinsam auszuüben!
Das Besondere daran ist, das, wenn die Gruppe gegen diese „bestimmte Weise“ der Ausübung der Souveränitätsrechte der Individuen verstößt, gibt die Gruppe als Ganzes ihre Existenz auf. Warum? Da das Individuum nicht auf seine ihm angeborene und innewohnende Freiheit, seine ihm eigene Souveränität verzichten kann. Es bedeutet seinen Tot. Siehe oben. (Siehe auch Hobbes, Leviathan oder jede Ehescheidung.) Diese Art der gemeinsamen Ausübung von Freiheitsrechten nennt man „Demokratie!
Daraus folgt nun zweierlei: Niemand kann Souveränitätsrechte auf irgendwen übertragen, er löst nämlich gleichzeitig die soziale Gruppe (Volk, Sippe, Familie), in dessen Namen er vorgibt zu Handel, auf.
Zweitens, wer das tut, handelt gleichzeitig undemokratisch und ist damit ein Verfassungsfeind, da im GG das Recht des Deutschen Volkes (und damit seiner Individuen) auf ein Leben in Freiheit und Souveränität garantiert wird!
Damit bleibt nur die Politik der EU und ihrer Mandarine, in allen Staaten Europas und der Welt, in allen Völkern, als das zu benennen, was sie sind: Antidemokraten, Zwingherren gegen die Freiheit, Volkszerstörer und Zerstörer der Sprachen und Kultur der Völker Europas; schlicht Barbaren, Antimenschen und die Mandarine eines Gebildes, das die Welt, beim Untergang des Abendlandes, hoffentlich nie in seiner vollständigen Entsetzlichkeit zu Gesicht bekommt. Der Widerstand dagegen ist Pflicht!
18.6.2019, PA. TO

 

 

 
Finkielkraut: Europa muß sich auf seine Nationen und die Schönheit besinnen
Sie sehen schwarz für Europas Zukunft?
Finkielkraut: Das ist eine Frage der Zahl: Wenn die Einwanderung verlangsamt und auf ein vernünftiges Maß begrenzt wird, ist Integration möglich und die Zivilisation kann überleben. Geht aber die aktuelle Entwicklung so weiter, steht Europas Zukunft auf dem Spiel. Ich habe aber den Eindruck, daß die europäischen Völker sich ihrer Lage bewußt werden und als Europäer und Angehörige der verschiedenen Nationalstaaten überleben wollen. Sie haben Angst, daß die EU andere Sorgen hat als die Bewahrung der europäischen Zivilisation – obwohl das eigentlich ihre Priorität sein müßte.
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Sehen Sie im Konflikt Macron versus Gelbwesten den Vorläufer einer Revolution?
Finkielkraut: Nein, hier geht es um die Würde der kleinen Leute aus den Randgebieten der Provinz. Sie ziehen gelbe Weste an, um zu zeigen, daß sie existieren, denn von Soziologen und Journalisten wurden sie bisher ignoriert. Für diese besteht Frankreich nämlich nur aus urbanen Zentren und Banlieues. Dieses randständige Frankreich ist heute immer stärker entkulturalisiert und damit für die absurdeste Propaganda, Verschwörungstheorien und Antisemitismus empfänglich. Ich wage zu behaupten, daß die Gelbwestenkrise in Wirklichkeit eine Krise der Schönheit ist.
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Was meinen Sie?
Finkielkraut: Die Schönheit verschwindet aus unserer Welt, alles wird häßlich: durch die Industrialisierung des Landes, die Vervelfachung der Einkaufszonen und Siedlungen am Rande der Städte, die ohne Rücksicht auf ästhetische oder ethische Gesichtspunkte gebaut werden. Die in diesen Gegenden lebenden Menschen werden durch deren Häßlichkeit in ihrem Inneren beschädigt. Ihr verzweifelter Hilferuf zeugt davon, selbst wenn sie es nicht offen aussprechen. Ich plädiere deshalb nicht nur für den Schutz der europäischen Zivilisation, sondern auch für eine Rückeroberung der Schönheit.
…. Alles von Alain Finkielkraut zu “Europa: Dumm und selbstmörderisch” bitte lesen
in Junge Freiheit, 31.5.2019, Seite 3
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Prof. Dr. Alain Finkielkraut, zählt zu den führenden französischen Intellektuellen der Gegenwart. Er ist Mitglied der Académie française und lehrt Philosophie an einer der beiden altehrwürdigsten Elitehochschulen Frankreichs, der École polytechnique in Paris. Bekannt wurde er durch seine zahlreichen Buchveröffentlichungen und Auftritte in den Medien. Außerdem moderiert er eine eigene Sendung im Radiosender France Culture. Wegen seiner teilweise politisch unkorrekten Äußerungen gilt er einem Teil der französischen Öffentlichkeit als „umstritten“. Geboren wurde der Sohn eines emigrierten jüdischen Auschwitzüberlebenden aus Polen 1949 in Paris.

 

 

Bundeskanzler Kurz: EU zu ineffizient
„Straßburg ist ein Symbol für Ineffizienz“ . Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für eine kleinere EU-Kommission ausgesprochen. Die EU sei in ihren Entscheidungen oft zu langsam, zu träge, zu ineffizient, sagte Kurz im Dlf. Das EU-Parlament solle nur noch in Brüssel, nicht mehr auch noch in Straßburg tagen.

Kurz: Ich glaube, es (EU-Parlament in Straßburg) steht einfach als Symbol für Ineffizienz. Wir erleben, dass China gerade die größte Volkswirtschaft der Welt wird mit unfassbar schnellen Prozessen und Entscheidungen. Wir erleben, dass kleine Staaten wie Israel, Singapur und andere irrsinnig dynamisch sind. Die Europäische Union, glaube ich, leidet vor allem unter zwei Problemen, nämlich zum ersten, dass oftmals Regeln, die wir uns selbst geben, in der Migration, in der Haushaltspolitik, was Rechtsstaat und Demokratie betrifft, dass diese Regeln nicht eingehalten werden und dadurch die Ordnung in Gefahr ist.
Die zweite Herausforderung ist, dass wir einfach oft zu langsam, zu träge, nicht effizient genug in den Entscheidungen sind, und da ist die Frage Straßburg nicht die wichtigste, aber sie ist ein Symbol. Ich würde sagen, Fragen wie eine kleinere Kommission oder auch das wirkliche Einführen der Subsidiarität, das sind da die entscheidenden Punkte.
Müller: Also geht es nicht um Sparen; es geht darum, schneller entscheiden zu können?
Kurz: Es geht um beides. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir haben mittlerweile eine Kommission von 28 Kommissionsmitgliedern. Wenn die Westbalkan-Staaten jetzt auch noch beitreten, was ich persönlich als Österreicher sehr hoffe, dann haben wir irgendwann über 30 Kommissare, mehr Kommissare als Aufgaben. Das kostet alles ein bisschen was. Das sehe ich jetzt noch gar nicht so dramatisch, sondern was ich wirklich dramatisch finde, dass jeder, der eine Funktion, aber keine wirkliche Aufgabe hat, der sucht sich natürlich eine Aufgabe. Der will sich verwirklichen und dann entstehen neue Gesetze, neue Verordnungen, neue Bürokratie, und davon gibt es schon mehr als genug. Insofern eine Straffung der Kommission zum Beispiel würde sicherlich auch zu weniger an Regulierung und Bürokratie führen.
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Müller: Das ist ja wie bei den nationalen Regierungen. Da legt man in der Regel auch immer drauf.
Kurz: Ja. Wenn man das tut, ist es, glaube ich, der falsche Weg. Ich habe, als ich Bundeskanzler wurde, die Regierung zunächst mal verkleinert.
Müller: Die Kommission soll kleiner werden. Wären Sie dann auch bereit, auf einen österreichischen Kommissar zu verzichten?
Kurz: Ja selbstverständlich! Sonst kann es ja nicht funktionieren. Wenn alle sagen, es soll kleiner werden, aber ich behalte meinen, das kann nicht funktionieren.
Müller: Und den Franzosen würden Sie sagen, sie kriegen den Kommissar, müssen aber Straßburg abgeben? Für die Franzosen ist das ja doch ein harter Schlag, was Sie da jetzt aufgeschrieben haben.
Kurz: Nein! Aber wir sprechen doch gerade darüber, dass wir im Bereich Künstliche Intelligenz stärker werden wollen. Wir sprechen darüber, dass wir in der Europäischen Union einen Ort finden müssen, wo auch wir Batterien für Elektroautos bauen können müssen, um die nicht nur aus China und anderswo zu importieren. Das heißt, ich glaube, zu verteilen gibt es ja ohnehin genug. Frankreich wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Aber solange wir festhalten an diesen Ritualen, an der Einstimmigkeit in allen Fragen, an den mehreren Parlamentssitzen, an einer Kommission, die immer weiter wächst, obwohl die Aufgaben nicht mehr werden, werden wir einfach nicht effizienter und schneller werden. Ich glaube, es geht nicht um diese einzelnen Symbole, sondern es geht darum, dass die Europäische Union funktionieren sollte. Ein bisschen mehr Hausverstand auf der einen Seite und auf der anderen Seite endlich ein Einhalten der Regeln, die wir uns gegeben haben, und ich glaube, Europa würde deutlich besser dastehen.
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Müller: Herr Kurz, haben Sie dafür schon irgendwo in Europa von irgendeiner bedeutenden Stelle, einer verantwortlichen Stelle Rückendeckung bekommen?
Kurz: Wir haben zunächst einmal, glaube ich, viele, die innerhalb der Europäischen Union was verändern wollen. Emmanuel Macron geht sogar noch weiter als einem neuen Vertrag. Er spricht immer von der Neugründung der Europäischen Union. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Vorstellungen formuliert, die in vielen Bereichen den unsrigen sehr ähnlich sind. Ich würde sagen: Wenn wir es Punkt für Punkt durchgehen, dann gibt es teilweise wechselnde Koalitionen, und es wird sich auch nie jeder Vorschlag zu 100 Prozent durchsetzen lassen.
Aber ich glaube, ja: Es gibt eine überwiegende Mehrheit in Europa, die grundsätzlich der Meinung ist, dass es Veränderung braucht. Es gibt auch viele, die ein Bewusstsein dafür haben, dass es da einen neuen Vertrag braucht und mehr als nur eine Sitzung, wo man sich auf guten Willen und schöne Worte einigt. Und in der Frage, wo es hingehen soll, gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge. Dass die Griechen und die Italiener nicht sonderlich begeistert sind, wenn wir uns für stärkere Sanktionen aussprechen bei Staaten, die sich überschulden, das ist klar. Aber auf der anderen Seite: Wenn wir dem zusehen, was da teilweise passiert, zum Beispiel jetzt in Italien mit dem Budget, oder auch in Frankreich, dann wird das einfach langfristig zu einer Gefahr für den Euro werden. Und das, was wir in Griechenland hatten, werden wir irgendwann irgendwo anders erleben, nur leider Gottes wahrscheinlich in einem Markt, der viel größer und relevanter ist und somit zur größeren Gefahr für uns alle wird.
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Müller: Sie sagen das mit den Schulden auch ganz klar in Richtung Paris. Das haben Sie gerade erwähnt, weil das häufig ein bisschen untergeht in der Debatte. Nicht nur Italien, sondern auch Frankreich?
Kurz: Ja, natürlich! Wir haben ja das Problem, dass immer, wenn Regeln verletzt werden, wenn wir uns von dem verabschieden, was wir uns ausgemacht haben, dann entsteht Chaos. In der Migration: Wenn Flüchtlinge weitergewunken werden und Dublin ignoriert wird, gibt es Chaos in Mitteleuropa. Wenn in manchen Staaten Rechtsstaat und Demokratie verletzt werden, dann erschüttert uns das insgesamt in unseren Grundpfeilern, aber auch, wenn eine Überschuldung stattfindet. Dann riskieren Staaten nicht nur ihr eigenes Schicksal, sondern das der ganzen Eurozone. Und da zuzusehen und da immer wieder die Reaktion zu erleben, dass am Ende es heißt, na ja, wir haben uns auf einen Kompromiss geeinigt, oder die Franzosen, die sind nun mal so, das halte ich für höchst problematisch und das ist auch unfair.
Müller: Das hat der Kommissionspräsident gesagt.
Kurz: Das macht es ja nicht besser! – Das ist einfach schlicht und ergreifend unfair, wenn die Staaten, die bereit sind, harte Reformen zu machen, die Einschnitte machen, die vielleicht das Pensionseintrittsalter erhöhen, die die Sozialleistungen in ihren Staaten reduzieren, die alles tun, um wettbewerbsfähig zu werden, die tun das, um dann gelobt zu werden. Und andere, die das nicht tun, leben auf Pump, und wenn sie Hilfe brauchen, dann ist diese Hilfe da, und alle anderen müssen bereitstehen. Das kann so nicht funktionieren!
Müller: Herr Kurz, wenn wir beim nächsten Punkt weitermachen: Sie haben das Stichwort selbst genannt, Rechtsverstöße von anderen Mitgliedern. Wir haben über die Schuldenpolitik gesprochen. Es gibt auch Rechtsverstöße des Rechtsstaates, soll es geben, wird untersucht. Wir haben Polen, wir haben immer wieder Ungarn, wir haben gestern noch einmal Viktor Orbán prominent in den Nachrichten gehabt, heute Morgen auch. Sie sagen, härter durchgreifen, härtere Sanktionen. Das heißt, auch härtere Sanktionen gegen Ungarn?
Kurz: Gegen alle Staaten, die sich etwas zu Schulden kommen lassen. Es gibt ja jetzt schon ein ganz gutes Verfahren, um festzustellen, ob es Verstöße gibt oder nicht: das Artikel-sieben-Verfahren. Das funktioniert ja in der Überprüfung grundsätzlich sehr gut. In der Sanktion ist es relativ zahnlos, weil es nur Sanktionen gibt, wenn auch wirklich alle Staaten zustimmen, und das passiert meistens nicht. Insofern: Auch da, glaube ich, etwas mehr Härte, wenn es wirklich Verstöße gibt, fände ich gut. Das heißt nicht Medienjustiz und immer, sobald ein Land negativ erwähnt wird in den Medien, ist das gleich schuldig. Aber wenn im Rahmen der Überprüfung durch die Kommission sich ein Verdacht erhärtet und wirklich Verfehlungen vorliegen, na ja, dann entweder Änderungen in diesem Staat, oder Sanktionen.

Komplettes Interview mit Bundeskanzler Kurz  vom 7.5.2019 bitte lesen auf
https://www.deutschlandfunk.de/sebastian-kurz-strassburg-ist-ein-symbol-fuer-ineffizienz.694.de.html?dram:article_id=448041
Steve Bannon: Europa der Nationen
Bannon: Wir leben heute in einer neuen, besonderen Epoche – in der die politische Unterstützung der Bürger, ja der Völker für den Gedanken der Souveränität immer stärker anwächst. Erinnern Sie sich?
Bis vor wenigen Jahren war das noch völlig anders. Damals bekamen die Bürger doch fast ausschließlich jene große Erzählung von der Europäischen Union zu hören, die auf ihren wichtigen Begründer, den Franzosen Jean Monnet zurückgeht, und die sich verkürzt auf die Formel bringen läßt: „Entweder Brüssel oder das Chaos!“
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Was hat sich da heute gegenüber damals geändert?
Bannon: Heute gibt es auch eine alternative Erzählung, die sich inzwischen so sehr verbreitet hat, daß sie beginnt, Wirkung zu entfalten. Und sie lautet, daß sich dieser Kontinent eben nicht unbedingt zu den Vereinigten Staaten von Europa entwickeln sollte. Durch alternative Medien sind mehr und mehr Bürger davon überzeugt worden, daß das Westfalen-System besser ist als das der Europäischen Union.
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Sie beziehen sich auf den Westfälischen Frieden von 1648?
Bannon: Eben, freie Völker in freien Nationen!
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Sie glauben also, daß die politische Auseinandersetzung vor allem in der Sphäre der Kommunikation stattfindet. Welche Rolle spielen folglich die Medien, die ja überwiegend gegen Ihre „alternative Erzählung von Europa“ anschreiben?
Bannon: Wissen Sie, ich habe lange das Verhalten der amerikanischen Kartellmedien gegenüber Donald Trump sehr genau beobachtet. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 waren sie sogar unsere wahren Opponenten – weit mehr als die Demokraten, also mehr als unsere eigentlichen Konkurrenten! Natürlich ist es nicht meine Aufgabe, den Medien zu erklären, wie sie sich benehmen sollten, und ich möchte auch nicht gezielt einzelne Journalisten bezichtigen. Jedoch sollte man sich als Journalist schon fragen: Was sind meine Standards? Und welchen Standards sollte der Journalismus in unserer Kultur entsprechen? Dann würden die Medien nämlich von selbst dazu kommen, das zu tun, was dringend nötig wäre: nämlich sich einer tiefen und ernsthaften Selbstkritik zu unterziehen. Und sich in deren Folge neue Regeln zu geben. Regeln, die sie zurückführen würden zu dem, was eigentlich ihr vornehmstes Qualitätsmerkmal sein sollte: die Professionalität.
4.4.2019, Steve Bannon, “Ihr könnt gewinnen”, JF, Seite 3

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Steve Bannon, war Wahlkampfberater Donald Trumps, dann Chefstratege im Weißen Haus (von August 2016 bis August 2017). Zuvor leitete er, ab 2012 bis 2018 (mit einem Jahr Unterbrechung, in dem er für Trump tätig war), „Breitbart News“, das führende Online-Nachrichtenportal der amerikanischen Neuen Rechten, der Alternative-Right-Bewegung („Alt-Right“).
Der ehemalige Marine-Offizier, geboren 1957 in Norfolk, Virgina, studierte Stadtplanung, Sicherheitspolitik sowie in Harvard Betriebswirtschaftslehre und arbeitete als Investmentbanker, Berater von General Electric, Filmproduzent, außerdem zuvor als Direktor des international bekannten Forschungsprojektes „Biosphere 2“ (1993 bis 1995). Zeitweilig hatte er auch eine eigene politische Radioshow. Bannon, der streng katholisch orientiert ist, gilt als sogenannter Konservativer Revolutionär und Kulturkämpfer und will sich mit dem Netzwerk „The Movement“ ein politisches Standbein in Europa schaffen, um in der westlichen Welt langfristig einen konservativen Paradigmenwechsel zu erreichen.

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