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St.Peter im Schwarzwald - Blick zum Nebel des Rheintals im Oktober 2018

St.Peter im Schwarzwald – Blick zum Nebel des Rheintals im Oktober 2018

 

Europa der Vaterländer – Präsident de Gaulle 

Europa der Vaterländer – Europa als Bund souveräner Staaten
diesen Begriff hat Charles de Gaulle geprägt und im Beisein von Konrad Adenauer verkündet

Wenn Nationalismus bedeutet, dass man sich mit letzter Entschlossenheit für die eigene Nation einsetzt, dann waren mindestens zwei Gründungsväter der EU – Winston Churchill und Charles de Gaulle – ausgesprochene Nationalisten, denen es nie in den Sinn kam, irgendeine Größe ihrem Vaterland vor- oder überzuordnen

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Roger Köppel: Volk ohne Heimat – EU
Die faszinierende Aufgabe wird es sein, den nationalen Freiheitsdrang der Ostdeutschen ins europäische Ersatzvaterland der Westdeutschen einzuschmelzen. Es geht um Nuancen, nicht um ein Entweder-oder. Eine neue Balance ist gesucht. Wie viel EU ist sinnvoll, wie viel nationale Eigenverantwortung darf es sein? Die Deutschen können sich der Debatte stressfrei stellen. Das Ergebnis wird ein besseres Deutschland sein. Und eine bessere EU.
… Alles vom 6.11.2019 von Roger Köppel bitte lesen auf
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-45/artikel/volk-ohne-heimat-die-weltwoche-ausgabe-45-2019.html

Sterilisierte Ersatzdeutsche Euro-Vaterland
‘Faszinierende Aufgabe wird es sein, den nationalen Freiheitsdrang der Ostdeutschen ins europäische Ersatzvaterland der Westdeutschen einzuschmelzen.’ Daran finde ich überhaupt nichts Faszinierendes. Auch nicht faszinierend, aber sinnvoller wäre es, das sterilisierte ersatzdeutsche Euro-Vaterland in ein freiheitlich-nationales Deutschland zu transformieren.
7.11.2019, M.B., WWO
 

Finkielkraut: Papst unterzeichnete den Tod Europas
In Deutschland ergreifen offizielle jüdische Organisationen häufig offen für moslemische Masseneinwanderung und die Politik von Frau Merkel Partei – und verurteilen auch sachliche Kritik daran als „antisemitisch“ und „rassistisch“.
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Finkielkraut: Die Haltung dieser Organisationen soll großherzig erscheinen, tatsächlich aber ist sie dumm und selbstmörderisch. Denn solches Verhalten kann in der Realität nur Judenfeindschaft fördern.
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Ich habe keinerlei Nachsicht gegenüber dieser Einstellung. Moral beinhaltet auch ein klares Bewußtsein. Und diese blauäugige Haltung betrifft nicht nur die offiziellen jüdischen Organisationen, sondern auch die offizielle katholische Kirche und die protestantischen Instanzen. Papst Franziskus etwa plädiert sogar für eine verstärkte Einwanderung, für die Umsetzung des UN-Migrationspaktes, für eine Ausdehnung der Aufnahmekriterien. Er trägt nicht einmal mehr Sorge dafür, daß die Christen in Europa in der Mehrheit bleiben. Dieser  Papst unterzeichnete ohne mit der Wimper zu zucken den Tod Europas, so wie wir es kennen.
…. Alles von Alain Finkielkraut zu “Europa: Dumm und selbstmörderisch” bitte lesen
in Junge Freiheit, 31.5.2019, Seite 3
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Prof. Dr. Alain Finkielkraut, zählt zu den führenden französischen Intellektuellen der Gegenwart. Er ist Mitglied der Académie française und lehrt Philosophie an einer der beiden altehrwürdigsten Elitehochschulen Frankreichs, der École polytechnique in Paris. Bekannt wurde er durch seine zahlreichen Buchveröffentlichungen und Auftritte in den Medien. Außerdem moderiert er eine eigene Sendung im Radiosender France Culture. Wegen seiner teilweise politisch unkorrekten Äußerungen gilt er einem Teil der französischen Öffentlichkeit als „umstritten“. Geboren wurde der Sohn eines emigrierten jüdischen Auschwitzüberlebenden aus Polen 1949 in Paris.

 

 

Winkler: EU als Verbund postklassischer Nationalstaaten
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa denkt nicht daran, ihren historisch gewachsenen Nationalstaat aufzugeben. Ein Plädoyer für mehr Ehrlichkeit.
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Die Europäische Union ist ein Staatenverbund postklassischer Nationalstaaten. Postklassische Nationalstaaten unterscheiden sich von den älteren, klassischen, voll souveränen Nationalstaaten dadurch, dass sie einige ihrer Hoheitsrechte gemeinsam ausüben und andere auf supranationale Einrichtungen übertragen haben. Wer die Parole ausgibt, es gelte, die Nationalstaaten in einem vereinigten Europa aufzulösen, übersieht, dass die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer gar nicht daran denkt, ihren historisch gewachsenen Nationalstaat aufzugeben. Zudem bildet der Nationalstaat in Europa bis heute den sichersten Hort von Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie. Um diese Errungenschaften zu bewahren und weiterzuentwickeln, bedarf es einer immer engeren Zusammenarbeit der europäischen Staaten, die sich zu diesen Werten bekennen. Dieses Ziel ist bescheidener als das eines europäischen Bundesstaats oder einer europäischen Republik. Aber es ist realistischer und demokratischer als jede nur vermeintlich europafreundliche Utopie.
… Alles von Heinrich August Winkler vom 5.5.2019 bitte lesen auf
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-vor-der-europawahl-den-nationalisten-nutzt-die-konfliktscheu-der-eu-freunde/24305094.html
Europa: Plädoyer für die Selbstbehauptung der Nationen
Mit Schillers 1785 aus utopisch-idealistischem Geist entstandener Ode „An die Freude“ haben die Verfechter eines vereinten Europas, nicht zuletzt dank Beethovens großartiger Musik, den Grundton gesetzt. 1985 offiziell zur Hymne der EU erklärt, ist nicht nur in Deutschland der Vers „Alle Menschen werden Brüder“ als Chorgesang quasi zum Gassenhauer sämtlicher Eine-Welt-Apologeten avanciert.
Als Kosmopoliten und Internationalisten eint sie das universalistische Ziel, durch Überwindung ethnisch-kultureller Identitäten und Abschaffung der jeweiligen Nationalstaaten die Menschheit als Summe geschichts- und bindungsloser Individuen neu zu konstituieren.
Im gegenwärtigen Europa-Wahlkampf sind es hierzulande die links-grünen Eliten, unterstützt von liberalistischen und talmi-konservativen Kreisen, die eine antinationale Front als Zwischenstufe des „One World“-Konzepts bilden. Sie alle plädieren dafür, die Brüsseler Kommission und das Straßburger Parlament durch Übertragung weiterer Kompetenzen zu stärken, um die Integration und damit die Zentralisierung der Macht zu Lasten der Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Letztlich soll aus dem supranationalen Staatenbund ein Bundesstaat nach amerikanischem Vorbild werden. Nur gemeinsam, so das Mantra, könne sich Europa in der Welt behaupten, nur vereint sei es möglich, globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder dem islamistischen Terrorismus die Stirn zu bieten.
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Die Zeit der Nationalstaaten sei unwiderruflich vorbei; wer die Uhr zurückdrehen wolle, sei ein engstirniger „Rechtspopulist“, der die Zukunft des Kontinents gefährde. Ist diese Analyse schlüssig? Im Bewußtsein der verbalen Anmaßung, die EU stets gleichzusetzen mit Europa, soll mit zwei Thesen geantwortet werden:

• These 1: Die Auflösung begrenzter Identitäten in immer größer werdenden Strukturen mutet an wie eine Flucht aus dem Konkreten ins Abstrakte, aus dem Hier und Heute in ein nebulöses Morgen. Könnte es sein, daß sich tiefenpsychologisch hinter der Delegierung von Verantwortung für ein überliefertes Gemeinwesen primär in Deutschland die Abdankung der Eliten aus der Erkenntnis politischer Impotenz verbirgt?

• These 2: Nichts spricht dagegen, daß sich Einzelstaaten auch im Zeitalter der Globalisierung sehr wohl behaupten können. Erforderlich sind geopolitisches Verständnis und diplomatisches Geschick – Talente, an denen es besonders den Deutschen gebricht.

Alles vom 3.5.2019 von Peter Kuntze zu “Europa: Plädoyer für die Selbstbehauptung der Nationen – farbig statt brüsselgrau” bitte lesen in: Junge Freiheit, Seite 18, http://www.junge-freiheit.de

Peter Kuntze, Jahrgang 1941, war Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über den Kampf gegen Volk, Nation und Staat („Endspiel um Deutschland“, JF 4/19).

 

 

 

“The Movement” von Steve Bannon – ein Klub der Konservativen
Er galt bis zu seinem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump als dessen rechtskonservatives Meisterhirn. Nun will der ehemalige „Breitbart“-Chef Steve Bannon mit „The Movement“ Europa revolutionieren

Herr Bannon, Ihre Ankündigung, ein weltweites rechtskonservatives Netzwerk mit dem Namen „The Movement“ und Sitz in Italien aufbauen zu wollen, hat für Schlagzeilen gesorgt. Wen möchten Sie für das Projekt gewinnen?
Steve Bannon: Ich spreche dafür mit vielen Parteien und Bewegungen weltweit, die sich mit dem Thema Souveränität und Verteidigung der Nation beschäftigen. So habe ich in Italien Lega-Chef Matteo Salvini und viele Politiker seiner Partei getroffen. In Frankreich ist mein Ansprechpartner selbstverständlich Marine Le Pen und in Deutschland die Alternative für Deutschland, die eine hervorragende Arbeit leistet. Allerdings kommen meine Gegenüber nicht nur aus Europa, sondern auch aus den USA, aus Lateinamerika, ja dem ganzen eurasischen Kontinent.

Was soll „The Movement“ sein? Wie soll es funktionieren und vor allem: Was sollte es nach Ihrer Vorstellung einmal leisten?
Bannon: Ich möchte klarstellen, daß es nicht darum geht, eine übernationale Partei zu schaffen. Nein, „The Movement“ wird eine Art Klub sein, der seinen ganz unterschiedlichen Mitgliedern die Möglichkeit zur informellen Vernetzung bietet. Denn nach meiner Erfahrung ist es sehr wichtig, daß eine Struktur existiert, die es ermöglicht, Perspektiven und Strategien zu teilen.
Wichtig dabei ist mir auch, daß ich nur für den Klub verantwortlich bin und auch nur für dessen Aufbau Geld beschaffe, nicht aber für seine Mitglieder. Nur so, mit Eigenverantwortung aller Seiten, kann das funktionieren.
4.4.2019, Steve Bannon, “Ihr könnt gewinnen”, Interview von Luca Steinmann
JF, Seite 3

Steve Bannon, war Wahlkampfberater Donald Trumps, dann Chefstratege im Weißen Haus (von August 2016 bis August 2017). Zuvor leitete er, ab 2012 bis 2018 (mit einem Jahr Unterbrechung, in dem er für Trump tätig war), „Breitbart News“, das führende Online-Nachrichtenportal der amerikanischen Neuen Rechten, der Alternative-Right-Bewegung („Alt-Right“).
Der ehemalige Marine-Offizier, geboren 1957 in Norfolk, Virgina, studierte Stadtplanung, Sicherheitspolitik sowie in Harvard Betriebswirtschaftslehre und arbeitete als Investmentbanker, Berater von General Electric, Filmproduzent, außerdem zuvor als Direktor des international bekannten Forschungsprojektes „Biosphere 2“ (1993 bis 1995). Zeitweilig hatte er auch eine eigene politische Radioshow. Bannon, der streng katholisch orientiert ist, gilt als sogenannter Konservativer Revolutionär und Kulturkämpfer und will sich mit dem Netzwerk „The Movement“ ein politisches Standbein in Europa schaffen, um in der westlichen Welt langfristig einen konservativen Paradigmenwechsel zu erreichen.

 

 

 

Migration ist Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts – Tagung Budapest

Mit dem “Migration ist Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts” veranstaltete die Mathias Corvinus Universität in Budapest vom 22. bis 24. März eine Konferenz über Migration. An der sowohl wissenschaftlich als auch politisch hochrangig besetzten Konferenz nahmen unter anderen die islamkritische Freiheitsaktivistin Ayaan Hirsi Ali, der britische Migrationskritiker Douglas Murray, der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige tschechische Ministerpräsident und Staatspräsident Václav Klaus teil. Zum Abschluss der Konferenz sprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er legte sein vorbereitetes Redemanuskript zur Seite und umriss noch einmal den Standpunkt Ungarns in der Frage der Migration. Er gab eine dramatische Einschätzung der Gefährdung Ungarns in der EU, distanzierte sich vom multikulturalistischen Zukunftsbild Westeuropas, und schließlich machte er einen Vorschlag, wie nach den Europawahlen die Mitgliedsländer die Kompetenzen in den Bereichen Grenzschutz und Migration von der Kommission in ihre nationale Verantwortung zurückerlangen könnten.

“Wir müssen eine riesige Niederlage zugeben: die vier Jahre, die seit 2015 vergangen sind. Wir müssen zugeben, dass die Führung der Europäischen Union, so wie ihre jetzigen Strukturen sind, unfähig ist, die Fragen der Migration und des Grenzschutzes zu lösen. Wenn sie dazu in den vergangenen vier Jahren nicht imstande war, so gibt es keinen Grund daran zu glauben, dass sie es morgen schaffen wird. (…) Man muss die Kompetenz für Migration und Grenzschutz der Kommission wegnehmen und diese Kompetenz den Mitgliedstaaten zurückgeben. Die Mitgliedstaaten sollten über ihre Innenminister diese Kompetenz an eine neue Körperschaft übertragen, damit die Innenminister dort gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen des Grenzschutzes und der Migration geben können. Wenn wir wenigstens so viel nach den Europawahlen erreichen könnten, hätte es sich schon gelohnt, diese Wahlen zu veranstalten.”
… Alles vom 25.3.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/viktor-orban-die-migration-ist-die-schicksalsfrage-des-21-jahrhunderts/

Hier ist das ganze Programm!
http://budapestsummit.mcc.hu/en/detailed-program
Wie Sie sehen können, die Redner sind keine NAZIS, sondern hochrangige Experten. Es ist verwunderlich, dass außer TICHY keine Zeitung oder TV darüber ein Wort verlassen hat.
Hier ist die Seite von dem ungarischen. Ministerpräsidenten. Man kann für Jahre seine Reden lesen.
http://www.miniszterelnok.hu/en/
Das die Welt stumm ist, verstehe ich nicht. Herr Kalnoky als Siebenbürgen Ungarn muss ungarisch sprechen, also die mangelnde Sprachkenntnisse ist kein Grund.
Artikel an Freunden, Bekannten weitergeben! Unter http://www.miniszterelnok.hu, rechts oben „en“ drücken kann man seine Reden auch Englisch oder Deutsch in Original lesen. Also: weitergeben bitte.
25.3.2019, A-M, TO
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Vielen Dank für diese interessante Darstellung. Sie zeigt sehr schön auf, wie stark die Differenzen in der Betrachtungsweise des Themas Migration sind. Nach meiner Auffassung sind sie derzeit unüberbrückbar. Warum, das hat Herr Orban ja fast perfekt herausgearbeitet. Solange im Westen multikulti-freundliche Parteien das Sagen haben, wird sich hier nichts ändern. Eine Trendwende wäre nur gegen den von Herrn Orban dargestellten 85%-Widerstand in den Medien usw. möglich, obwohl in der Bevölkerung die Mehrheitsverhältnisse sicher etwas anders liegen. Leider bildet sich aber genau dieses Verhältnis derzeit bei uns in den Wahlen noch ab, was mich immer wieder wundert.
Orban sagte: „Sollte die Migration von der europäischen Politik nicht mit jener Ernsthaftigkeit behandelt werden, wie wir es hier während dieser Konferenz getan haben, sollte sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt und sollten keine sofortigen Entscheidungen getroffen werden,…“. Das Ende lasse ich weg, da dieser Schritt bereits getan wurde. Die meisten Länder haben sich mit dem Migrationspakt ganz offiziell bereits für eine Lösung entschieden, hier irrt Herr Orban also, wenn er das Ausstehen einer Entscheidung annimmt. Diese ist zu Ungunsten der Stammbevölkerung bereits gefallen. Es ginge jetzt nur noch darum, diesen Schritt zu revidieren und die Folgen abzumildern. Dafür hat Mitteleuropa (Def. Orban) aus der Sicht von Herrn Orban natürlich noch keinerlei Veranlassung. Ich hoffe, es kann seine Reihen geschlossen halten.
25.3.2019, Moni, TO
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Ekstase die Selbstvernichtung
Was mir wirklich einfach unbegreiflich ist, dass es so unglaublich viele europäische Politiker gibt, die ganz bewußt die Stabilität ihrer Länder vernichten wollen. Warum dieser ganze Quatsch mit muslimischer Massenumsiedlung, Gender, Klimareligion, Framing etc.? Was ist das nur für ein Virus? Geld allein kann es nicht sein. Gibt es gerade in der Politik denn überhaupt keine patriotischen Gefühle mehr? Die Aufarbeitung des ersten und zweiten Weltkriegs scheint völlig in die falsche Richtung gelaufen zu sein – insbesondere scheint sie in Deutschland ein Heer von masochistischen, wehleidigen Kreaturen hervorgebracht zu haben, die mit Ekstase die Selbstvernichtung und die der ganzen westeuropäischen Gesellschaft betreiben.
25.3.2019, Sonny
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Herr im eigenen Lande
Orban spricht Dinge aus, die eine schlichte Selbstverständlichkeit sein sollten, es aber nicht mehr sind. Es ist der selbstverständliche Anspruch eines jeden Menschen, Herr im eigenen Hause zu sein. Seine Familie zu schützen, sein Leben in seiner Heimat nach eigenen gemeinsamen Regeln zu leben und nicht zuzulassen, daß Fremde, die mit ihm nicht Freund sein wollen, sich an seinen Sachen vergreifen, seine Regeln mißachten und ihre eigenen an deren Stelle setzen wollen, weil sie meinen, von einer höheren Macht dazu legitimiert, geradezu bestimmt zu sein. Es ist nicht üblich in menschlichen Gesellschaften, mit jedem zu teilen, der aggressive Forderungen erhebt. Üblich ist es, zu kooperieren, sich gegen solche zusammenzuschließen und das Eigene zu verteidigen. Nur wenn das nicht gelingt, weicht man aus, geht woanders hin und verdrängt die dort Lebenden. Das ist Völkerwanderung. Wenn das nicht klappt, endet man als Volk in der Diaspora, verstreut auf die ganze Welt. So ist es den Juden einst ergangen. Daß Orbans Auffassungen überhaupt strittig sein können, daß sie innerhalb der EU nicht auf breite Zustimmung stoßen, das ist das eigentlich Verwunderliche.
25.3.2019, A.P., AO
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Als wir jung waren dachten wir, dieses Land wird eines Tages an einer Atombombe zerschellen. Das ist lange her. Heute wissen wir, es wird nicht zerschellen, es wird bis zum endlos hinausgezogenen Tod dahinsiechen,und mit ihm Europa und die halbe Welt. Alle Berechnungen und Hochrechnungen deuten darauf hin das sich der Islam aufgrund von Zwangsmigration und extremer Geburtenrate innerhalb kürzester Zeit durchsetzen wird. Verglichen mit dem was dann folgt, waren die Verwüstungen der beiden deutschen Diktaturen geradezu Kindergeburtstage. Dieser Prozeß läuft schneller als die meisten Leute denken. Es wird vielleicht noch eine oder zwei Generationen dauern, aber der Punkt einer möglichen Umkehr ist bereits überschritten.
25.3.209, W-D
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Migration ist die Schicksalsfrage dieses Planeten – aus zwei Gründen
Ich gehe noch einen Schritt weiter als Viktor Orban: Die Migration ist die Schicksalsfrage dieses Planeten und zwar aus zwei Gründen: Zum einen wird durch Migration der 3. Welt der Anpassungsdruck genommen, selbst etwas gegen die Überbevölkerung zu tun. Ganz im Gegenteil. Durch die Geldtransfers zurück in die Herkunftsländer wird Migration und Bevölkerungswachstum geradezu zum boomenden Geschäft der dortigen Eliten. Zum anderen destabilisiert die Migration die erste Welt sowohl politisch als auch wirtschaftlich in desaströser Weise. Die Fähigkeit und Bereitschaft anderen zu helfen, kommt bei einem failing state wie dem Libanon vollständig zum Erliegen. Bekommen wir die Migration nicht in den Griff, droht der Menschheit und dem Planeten wahlweise der Kollaps durch Krieg, Hunger, Seuchen oder Vergiftung.
25.3.2019, IJ
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Bevölkerungsexxplosion = Problem Nr. 1
Die Fluchtursachen könnte man nur durch verminderte Vermehrung bekämpfen. Dieses Ziel wird aber nirgends verfolgt. Statt dessen wird die Bevölkerungsexplosion durch allerlei Hilfen im medizinischen Bereich und durch Lebensmittelhilfen weiter angeheizt. Die natürliche Begrenzung durch Krankheit und Hunger wird ausgehebelt im Namen der Menschlichkeit. Dabei ist es sonnenklar, daß wir den Überschuß nur um den Preis der eigenen Verdrängung aufnehmen können. Es geht einfach darum, wer „die Menschheit“ sein wird, eines Tages. Es werden die sein, die mehr Kinder bekommen. Also nicht wir.
25.3.2019, A.P.
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Freiheit und Selbstbestimmung
Zitat: „…Aber wir können es nicht akzeptieren, dass der Westen aufgrund seiner Erfahrungen uns sagen will, wie wir zu denken haben, und wie wir uns mit jenen vermengen sollen, mit denen sich zu vermengen bisher noch nicht notwendig war….“Nur das zählt ! Und Orban macht alles richtig – leider der einzige – aber im Artikel wird auch die „Endlichkeit“ der politischen Wehrfähigkeit Ungarns angerissen. (Dem Druck nicht ewig standhalten) Und verfolgt man die Entwicklung der EU-Blase weiter, kann man von dort keine Vernunft mehr erwarten. Es wäre schlimm, würde man eine Europäische Armee gründen – das wäre für Ungarn der Todesstoß per Einsatzbefehl. Es gibt daher in Abwägung versagender Appelle aus meiner Sicht nur einen Weg, schnell aus dieser EU raus! Auf Italien warten sehe ich kritisch. Auch wenn man den wirtschaftlichen finanziellen Hebel gegen Ungarn ansetzt – aber Freiheit und Selbstbestimmung kann nicht mit Geld bezahlt werden – sie wird mit Gewalt vernichtet! Das sollten sich alle Ungarn vor Augen führen weil sie es schon einmal erlebten. Ich wüsste nicht wie – aber ich würde Orban gern unterstützen.
25.3.2019, SK
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Die BEVÖLKERUNGSEXPLOSION die Schicksalsfrage des 21. JAHRHUNDERTS
Alle anderen Probleme lassen sich darauf zurückführen, insbesondere:
– Massenmigration
– Klimawandel
– Umweltverschmutzung
– Infantizid (tägliches Sterben von 20.000 Kindern)
– Verteilungskämpfe
– Resourcenknappheit
Ohne Lösung der Bevölkerungsexplosion sind alle anderen Probleme unlösbar.
Das muss man unseren ignoranten Politkern ins Hirn hämmern !!
25.3.2019 Boes
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Bevölkerungsexplosion wird von Kath und Islam torpediert
Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Außer,daß die UN dieses Thema nicht anrühren, weil zwei Mächte jeden Gedanken an eine Über-Bevölkerung – und damit logisch zwingend an das Gegenmittel einer Geburtenkontrolle – torpedieren:
1) Katholische Kirche
2) Islam
Erstere aus alter Ideologie, zweiter, weil der Geburten-Jihad seine perfekte Waffe ist…
25.3.2019, EH

Migration ist Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts – Grundsatzrede von Viktor Orban

An der Mathias Corvinus Universität in Budapest fand vom 22. bis 24. März eine Konferenz über Migration statt zu “Migration ist Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts”. Teilnehmer waren u.a.
- die islamkritische Freiheitsaktivistin Ayaan Hirsi Ali,
– der britische Migrationskritiker Douglas Murray,
– der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy und
– der ehemalige tschechische Ministerpräsident und Staatspräsident Václav Klaus.
Zum Abschluss der Konferenz sprach
Hier der Wortlaut der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

“Ich begrüße Sie recht herzlich. If you allow me I will speak my native language, the Hungarian, not especially because the audience, because I think they all speak English, but especially for the Hungarian public and media. So, please accept it. Wir danken unseren aus dem Ausland angereisten Gästen, dass sie zu uns gekommen sind. So etwas ist ein großes Abenteuer, Sie wissen gar nicht, wie groß es ist. Sie sind die Gäste eines alten Landes. Heute ist dies nicht unser Thema, darüber rede ich jetzt nicht ausführlich, doch damit Sie einen Eindruck davon erhalten, was für ein über eine tiefe und eigentümliche Kultur verfügendes Land Sie als Gäste begrüßen darf, möchte ich drei einfache sprachliche Dinge erwähnen, die die Tiefe der ungarischen Seele und das Althergebrachte der ungarischen Geschichte zeigen. Wenn ich über jemanden sage, der mit mir den Vater und die Mutter gemeinsam hat, was unser Verhältnis ist, was, sagen wir, die Engländer einfach als „brother“ bezeichnen, dann sagen wir auf Ungarisch für Bruder das Wort „testvér“, was soviel heißt wie „Blut meines Körpers“.
Wenn ich sagen will, dass es eine Frau gibt, mit der ich bis zum Ende meines Lebens zusammenleben möchte, dann habe ich keine „wife“, sondern „egy másik felem“, also „eine andere Hälfte“. Oder wenn ich sage, ich möchte mein Leben in Gesundheit leben, in guter Kondition, dann sage ich nicht „health“, sondern „egészség“, also „Ganzheit“, „whole-ness“ oder etwas Ähnliches, wenn man solches überhaupt übersetzen kann. Dies ist also ein eigentümlicher Ort der Welt, und deshalb ist es für uns immer eine Ehre, wenn wir einen Gast empfangen dürfen, weil wir der Ansicht sind, es sei eine Ehre für uns, wenn sich jemand für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, für eine Nation von fünfzehn Millionen Menschen interessiert. Mir ist die Aufgabe zugefallen, das zusammenzufassen, was bisher geschehen ist. Dies kann ich kurz machen, indem ich sage, wir haben von jedem das bekommen, was wir erwartet hatten. Von den Tschechen haben wir eine kristallklare Analyse erhalten, von den Spaniern die große christliche Seele, von unseren australischen Freunden die angelsächsische Nüchternheit, und von Herrn Präsidenten Sarkozy die französische Eleganz. Schon war es nicht vergebens, zusammenzukommen.

Ungarn spielt heute eine führende Rolle in der Debatte um die Migration. Nichts rechtfertigt das. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, wenn auch seine Armee qualitativ hochwertig ist, so stellt es doch angesichts seiner Größe keine Bedrohung dar. Wenn wir uns mit den Türken unterhalten, pflege ich zu sagen, wir haben so viele Soldaten wie sie am Wochenende Flüchtige haben. Und wir Ungarn wissen, dass es natürlich eine europäische Gleichberechtigung gibt, doch zählt trotzdem die Größe, und jeder hat seinen eigenen Platz in der Welt. Und dieser Platz, der der unsrige ist, diese Größe prädestiniert uns nicht dafür, in jedweder europäischen Diskussion, besonders in einer gesamteuropäischen Debatte eine derart herausragende Rolle zu spielen wie in der Diskussion über die Migration. Die erste Sache, die ich sagen möchte, ist, dass die Situation unnatürlich ist. Die zweite Sache, die wir im Zusammenhang damit sagen müssen, ist, dass sie zwar unnatürlich ist, doch nicht wir haben sie uns ausgewählt. Das ist ganz einfach die Folge eines geographischen und historischen Umstandes, denn Ungarn ist ein Hinterland; ist Hinterland Richtung Osten und ist Hinterland Richtung Süden. Und es spielt dann eine herausragende Rolle, wenn unserer gemeinsamen Heimat, Europa, aus dem Osten oder aus dem Süden irgendeine Gefahr droht. Wir sind aus dem Grund auf die Titelblätter der Zeitungen im Jahre 1956 gelangt, da uns der Aufstand gegen die aus dem Osten drohende Unterdrückung – und wir hatten auch keine andere Wahl – zum Weltruhm katapultierte. Und jetzt ist die Situation die gleiche.
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Das Schicksal der geografischen Lage von Ungarn
Wenn die Migranten nicht das Meer wählen, sondern den Landweg, dann kommen sie notwendigerweise über die Südgrenzen Ungarns nach Europa. Ganz gleich, ob wir diese Rolle gewollt haben oder nicht, ganz gleich ob sie in Relation steht oder nicht, ganz gleich ob wir Lust haben oder nicht, wir befinden uns dort, wo wir sind, und nachdem wir unsere Grenzen verteidigen wollen, folgte daraus ein europäischer Ruhm. Weder Ungarn noch die führenden Politiker Ungarns – auch mich hierin inbegriffen – wollen in Europa irgendeine führende Rolle spielen. Wir haben eine alte ungarische Welt, deren Aufrechterhaltung, deren Instandhaltung, deren Anpassung an die Zukunft uns gerade genug Arbeit macht.
Doch kann man nichts machen, wenn wir nicht noch einmal das erleben möchten, was wir alle erlebt haben, dass von einem Tag zum anderen mangels einer Grenze auf einmal 400.000 Menschen, in der Mehrheit Männer im wehrfähigen Alter, zwar ohne Waffen, aber wie Soldaten über unsere Grenze hinwegmarschieren, nach Ungarn einmarschieren, und wir über keinerlei physische Kraft verfügen, um dies zu stoppen, um eine aus 400.000 Menschen bestehende, unbewaffnete, jedoch eine bedeutende physische Kraft darstellende Masse aufzuhalten oder um mit ihr umzugehen, also dieses Gefühl des Ausgeliefertseins wollen wir nicht noch einmal erleben.
So ergab es sich, dass wir einen Zaun errichtet, den Grenzschutz eingeführt und uns gegen den europäischen Mainstream gewendet haben. Und nachdem der liebe Gott uns geholfen hat, und er uns sowohl 2010 und auch 2014 erlaubte, ohne irgendeine Koalition die Regierungsmehrheit zu haben, ja uns sogar erlaubte, ohne Koalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verfügen, also konnten wir auch die im Interesse des Schutzes vor der Migration notwendigen Verfassungsänderungen durchführen – was einen Luxus in der gegenwärtigen Lage in Europa darstellt –, da also der liebe Gott uns diese Instrumente gegeben hat, mussten wir diese nutzen. So sind wir in die Situation geraten, dass wir heute hier eine Konferenz veranstalten.

Können wir wirklich „nichts tun“?
Der Herr Außenminister aus Australien riet uns von der europäischen Geste ab, die lautet: Wir können nichts tun. Und er weiß es aus Australien, dass die Menschen so etwas nicht gerne haben, und sie solche Politiker feuern. Glückliche Unschuld! In Europa ist das nicht so, Herr Außenminister. In Europa gibt es ein Mantra, ein Dogma, das seit dreißig Jahren errichtet wird, und in dem die Geste „ich kann nichts tun“ positive Bedeutung besitzt. Und möglicherweise gefällt dies den Menschen nicht, doch am nächsten Morgen schmettert die Presse, die Soft Power Lobeshymnen über den, der sagt: „Ich kann nichts tun.“ Ich erkläre Ihnen das.
In Europa hat man im Laufe von 30, 40 Jahren die Konzeption aufgebaut, nach der die Gesellschaft und besonders die gemeinsame europäische Welt von Institutionen und nicht von Personen geführt werden soll, und die Institutionen seien in der Lage, auf alle Krisen – vielleicht langsamer als notwendig dann eine Antwort zu geben. Deshalb stellt in der europäischen politischen Konzeption die Institution eine gute Sache dar: Je größer desto besser, während der starke Politiker eine schlechte Sache ist. Deshalb erhält jeder starke führende Politiker eine negative Beurteilung, der sagt: „Ich löse das, ich unternehme es, zu lösen, was angeblich unmöglich ist.“ Und in dem Moment greift ihn die gesamte europäische Soft Power an. Nicht ich bin es, der hierüber am meisten über Kenntnisse verfügt, hier ist Herr Präsident Nicolas Sarkozy, der genau erklären kann, wie ein starker führender Politiker in Europa vom Mainstream anstelle von Anerkennung automatisch den Titel „gefährlich” verliehen bekommt. Hierfür gibt es sicherlich auch historische Gründe.

Die Intellektuellen Westeuropas sind fast alle linksliberal
Meine zweite Bemerkung: Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen. Das ist in Westeuropa sehr schwer. Was ich jetzt sage, ist eine Schätzung. Meiner Ansicht nach ist in der Westhälfte Europas die die Politik umgebende, diese aber nicht beeinflussen könnende Welt, die wir der Einfachheit halber als Soft Power bezeichnen sollten, die Thinktanks, die NGOs, die Universitäten, die „public intellectuals“, wie sie unser australischer Freund bezeichnete, die Medien, diese Welt, die die Politik umgibt, meiner Schätzung nach zu 85 Prozent linksliberal, und in der Lage, aufeinander abgestimmt zu handeln. Selbst wenn ein westeuropäischer Politiker das denkt, was ein Ungar denkt, und dann dies so vorträgt, wie ein Ungar, dann wird er am nächsten Morgen von diesen 85 Prozent in kleine Stücke zerrissen. Wir sind nicht mutiger als die Westeuropäer, sondern die Situation ist die, dass in Mitteleuropa die sich um die „hardcore power“, also den Kern der Macht befindliche Soft Power ungefähr zu 50-50 Prozent geteilt ist, sie bewegt sich im Augenblick vielleicht noch ein bisschen in christlich-konservative Richtung, dieser historische Prozess läuft. Deshalb kann ich diese Sätze, jene Herangehensweise, die ich hier Zuhause und im Ausland anwende, überleben.
Hier in Mitteleuropa überlebe ich es, aber im Westen überlebe ich es nicht. Obwohl wir der Überzeugung sind, sowohl rein faktisch als auch moralisch Recht zu haben, und europäische Interessen zu vertreten, hatten in Westeuropa vielleicht noch nie ein Ministerpräsident und Land, wie ich und Ungarn, eine derart schlechte Reputation. Das zeigt sehr gut, dass wir hier natürlich kämpfen, und solange wir unsere Zweidrittelmehrheit im Parlament haben werden, kämpfen wir mutig weiter, doch ist dies, wie ich das gesagt habe, kein natürlicher Zustand. Es ist also für Ungarn eine Schlüsselfrage – das erklärt vielleicht jene Hoffnungen, die wir an die Italiener knüpfen –, dass endlich ein großes Land kommen soll. Nicht ein Land von zehn Millionen, sondern ein großes Land, die Franzosen oder die Spanier oder die Italiener oder die Deutschen.

Doch wenn ich mich heute umblicke, dann sehe ich, dass es heute ein Land gibt, in dem eine Regierung kommen kann, die das sagt, was wir sagen, und es so sagt, wie wir das sagen, und die das vertritt, was wir vertreten, gerade aus dem Grunde, weil es auch ein Hinterland ist, mit einer Meeresgrenze, und es ist in seinem Interesse, die Migration aufzuhalten, auch auf dem Meer aufzuhalten, und soweit ich das sehe, ist dies Italien. Aber irgendjemand muss kommen, denn jetzt halten wir noch eine Weile durch, das kann aber nicht bis zum Ende aller Tage so weitergehen, ganz einfach aus dem Grund, da unsere Energien endlich sind. Wir brauchen ein großes Land, das endlich von Westeuropa aus das gleiche sagt wie wir. Im entgegengesetzten Fall halten wir, Mitteleuropäer, vergebens durch, wir werden in Europa eine Niederlage erleiden. Soviel vielleicht zur politischen Lage.

Warum Integration so oft nicht funktioniert
Die Migration ist die wichtigste Kraft, welche die Einheit attackiert, und auch eine sehr ernsthafte intellektuelle und politische Herausforderung darstellt. Denn deutlich erkennbar scheiden sich in der Angelegenheit der Migration Westeuropa und Mitteleuropa voneinander. Diese Trennung ist soziologischer Natur, sie hängt nicht von unserer Entscheidung ab. Es geschah nämlich, dass sich in den westeuropäischen Ländern jene Situation einstellte, in der neben der die christliche Kultur vertretende ursprünglichen Bevölkerung in den vergangenen einigen Jahrzehnten eine bedeutende, zahlenmäßig viel schneller als die ursprüngliche Bevölkerung anwachsende, über ein starkes Selbstbewusstsein verfügende Minderheit erschien.
Die Größenverhältnisse verändern sich kontinuierlich zu Ungunsten der christlichen ursprünglichen Bevölkerung und zu Gunsten der angekommenen neuen, grundlegend einen muslimischen Charakter tragenden Gemeinschaft. Deshalb ist heute in Westeuropa im Zusammenhang mit der Migration gleich nach dem Grenzschutz die wichtigste Frage, wie das, was bereits geschehen ist, das heißt dass sie hier sind, wie unser Zusammenleben mit ihnen gemanagt werden soll. Und bei jedem Gedanken geht es darum, sowohl die Prinzipien als auch die Ideologie sucht danach, auf welcher prinzipiellen Grundlage man das Nebeneinanderleben der miteinander offensichtlich sich nicht vermischen wollenden Kulturen handhaben könnte.

An dieser Stelle öffne ich eine Klammer, es gibt viele Indikatoren der Integration, diese betrachte ich im Allgemeinen nicht als ernsthafte Indikatoren, ich glaube sie auch nicht. Die wahre Integration besitzt laut der ungarischen Erfahrung einen Indikator, und das ist der Indikator der Zahlen von Mischehen. Wenn wir bereit sind, einander zum Partner zu wählen, dann haben wir uns zueinander integriert. Wenn wir niemals, mathematisch gesehen nur wenige auf diese Weise wählen, dann heißt dies, wir sind nicht integriert. Und in dieser Hinsicht gibt es in Westeuropa eine große unintegrierte Gemeinschaft. Und deshalb konzentrieren sich alle Fragen hierauf. Demgegenüber ist die Lage in Mitteleuropa die, dass es hier keine Massen gibt. Deshalb mobilisieren wir null Energie für die Frage, wie man Migranten integrieren muss, denn das, was nicht vorhanden ist, muss man nicht integrieren. Und alle unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, dass es auch keine geben soll. Wir hier in Mitteleuropa sind der Ansicht, dass sich eine Situation herausgebildet hat.

Ob wir diese Situation verdienen oder nicht, ob wir Glück haben oder nicht, das ist egal, aber eine Situation hat sich herausgebildet. Wir haben keine im Sinne der Zivilisation sich von der ursprünglichen Bevölkerung unterscheidenden großen Volksmassen mit uns zusammen im Land, und wir möchten diesen Zustand bewahren. Deshalb sprechen die Westler darüber, wie wir zusammenleben, wie wir uns integrieren sollen, und wir sprechen darüber, auf welche Weise dieser Gedanke erst gar nicht notwendig werde.
Deshalb reden die beiden Hälften der europäischen Politik, die westliche und die östliche, aneinander vorbei, und offensichtlich sind ganz andere Prinzipien notwendig, um deinen Standpunkt, nach dem du solche Massen erst gar nicht haben willst, zu verteidigen, und es sind wiederum andere Prinzipien dazu notwendig, um zu erklären, warum und wie du sie integrieren und mit ihnen zusammenleben willst. Und aus diesem Grunde entfernt sich die europäische Politik auch hinsichtlich des tatsächlichen politischen Handelns und der geistigen Annäherung auf bedrohliche Weise voneinander, sie schreiten aneinander vorbei. Wie man diesen Unterschied überbrücken könnte, darauf kennt heute niemand die Antwort.

Das Recht eines Landes, „Nein“ zu sagen
In dieser Auseinandersetzung empfinden wir uns, das muss ich ehrlich zugeben, in der moralischen Überlegenheit. Mag sein, dass dies nicht schön ist, vielleicht entspricht es auch der christlichen Demut nicht in allen Dingen, doch empfinden wir, Ungarn, uns in der mit den Westlern geführten Diskussion in moralischer Überlegenheit. Der Grund dafür ist der folgende. Wir haben den Eindruck, sie wollen uns ihre eigene Situation und die daraus entspringende Annäherung aufzwingen.
Auch wir haben eine Annäherung, doch wollen wir diese ihnen nicht aufzwingen, und das verleiht uns eine moralische Überlegenheit. Wir wollen ihnen auch keine Ratschläge geben, wie sie jenen Zustand wiederherstellen sollen, als es noch keine Migranten in großen Massen gab, denn das ist ihre Sache, das sind ihre Prinzipien, das ist ihre Annäherung, das ist ihre Integrationspolitik, das ist ihre Zukunft. Doch können wir auch nicht akzeptieren, dass sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen uns sagen wollen, wie wir zu denken haben, und wie wir uns mit jenen zu vermischen haben, mit denen wir dies vorerst noch nicht mussten.
Das führt uns zu der philosophischen Frage, wenn es eine Gemeinschaft gibt – und hierin, glaube ich, stimme ich mit unserem australischen Gast überein –, die ein souveräner Staat ist, über Grenzen verfügt, eine Bevölkerung besitzt, eine Verfassung und eine Legalität hat, und eine kulturelle Qualität besitzt, ob sie dann das Recht besitzt, auf diese kulturelle Qualität zu bestehen, oder muss sie die Lehre der Westler akzeptieren, nach der die westliche multikulturelle Staatsstruktur höherwertiger sei als unsere homogene Struktur, und wir uns deshalb mit dem Mittel der Migration multikulturell umgestalten müssten. Besitzt ein Land das Recht, „Nein“ zu sagen?

Man kann darüber diskutieren, ob der Multikulturalismus irgendwann eines Tages eine höherwertige und wertvollere Welt zum Ergebnis haben wird als der Ausgangspunkt, darüber kann man diskutieren. Dies ist nicht die Frage, sondern ob es für uns, Ungarn, obligatorisch ist, an diesem Versuch teilzunehmen? Oder ob wir das Recht besitzen, zu sagen: „Vielen Dank, wir möchten uns nicht ändern, wir möchten so bleiben, wie wir jetzt sind. Selbstverständlich besitzen wir Fehler, die wir gerne verbessern, aber im Wesentlichen wollen wir uns nicht ändern.“ Besitzt ein Land das Recht dazu? Dies ist für einen angelsächsischen Geist eine sinnlose Frage, da die Antwort eine Evidenz darstellt: Ja, es besitzt das Recht. Aber wenn du das Mitglied der Europäischen Union bist, die auch eine politische Integration darstellt, dann ist die Antwort nicht so eindeutig. Und das ist es, was heute in den Debatten Ungarn Leiden zufügt.
Welche Welt hinterlassen wir den Nachkommen?
Es gibt einen berühmten, vielleicht in Kanada lebenden ungarischen Demographen, er heißt Pál Demény, mit dem ich das Glück habe, von Zeit zu Zeit konsultieren zu dürfen, und ich lerne viel von ihm. Es handelt sich um einen alten Herrn, und er sagt, die Migration erhalte aus dem Grunde nicht die entsprechende Aufmerksamkeit, weil der Zeithorizont in der Politik kurz, in der Migration aber lang ist. Und tatsächlich ergeben sich in unser aller Leben und so auch in der Politik immer Angelegenheiten, die dringend erledigt werden müssen. Sowohl für die Wähler als auch für die Politiker sind am wichtigsten: die dringend zu erledigenden Angelegenheiten. Sagen wir, der Brexit, um einen größeren Happen zu nennen. Die Migration hat einen anderen Charakter, den Zeithorizont der Migration muss man in Jahrzehnten messen.
Ich nenne Ihnen jetzt hier einige Zahlen. Ich bin ein Mensch von 56 Jahren, und wenn mir der liebe Gott hilft, dann werde ich 2050 noch leben. Wer heute 40 Jahre alt ist, der wird 2060 noch am Leben sein. Wer 20 Jahre alt ist, der wird beinahe mit Sicherheit 2080 noch leben. Ein 10-Jähriger wird auch 2090 noch leben. Und wer irgendwann jetzt auf die Welt kommt, während wir uns unterhalten, der wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch das 22. Jahrhundert erleben. Und wir alle gehören einer Gemeinschaft an, wir gehören zu der Gemeinschaft der heute lebenden Ungarn. Deshalb tragen wir auch Verantwortung, jeder entsprechend seines eigenen Alters, doch besitzen die zu den vorhin aufgezählten Lebensaltern gehörenden Gruppen eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben. Das ist es, was wir den Politikern klarmachen müssen, dass es immer dringendere Angelegenheiten gibt als die in einer Perspektive von 20-30 Jahren bedrohliche Konsequenzen mit sich bringende Migration, jedoch müssen trotzdem wir jetzt Entscheidungen treffen, denn sonst werden unsere Nachkommen im Übrigen in 20-30-40 Jahren mit Konsequenzen konfrontiert werden, vielleicht auch wir selbst noch, die wir bereuen werden.
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Der Druck des Bevölkerungswachstums
Im Allgemeinen arbeite ich auf Grund der Daten der Uno. Die Uno sagt in ihrer Schätzung von 2017 nicht weniger, als dass 2030 die Einwohnerzahl Europas um einige Millionen abnehmen wird, und bis 2030 wird jene von Afrika um 448 Millionen anwachsen. Innerhalb von 13 Jahren wird die Bevölkerung von Afrika um eine halbe Milliarde Menschen anwachsen.
Die Bevölkerungszahl Afrikas wird nur um ein bisschen weniger in den kommenden zehn und einigen Jahren ansteigen als die gegenwärtige Zahl der Einwohner der Europäischen Union. Und dies wird auf die Weise geschehen, dass sich währenddessen der Unterschied zwischen dem Niveau des afrikanischen Lebens und dem des europäischen Lebens nicht verringern, sondern sich – wenn die Dinge so weiterlaufen – vielmehr vergrößern wird. Infolgedessen wird der Druck, der sich von Afrika aus nach Europa richtet, dass man von dort hierher kommen will, mit Sicherheit wachsen, ich kann das mit der Gewissheit der Kräfte der Naturgesetze sagen. Und das wird auf Europa einströmen.
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Ebenfalls im Vergleich zu 2010 – sagt eine andere Prognose – wird bis 2050, wenn wir noch leben werden, die Zahl der muslimischen Bevölkerung in Europa von den gegenwärtigen vierzig und einigen Millionen auf mindestens 70 Millionen anwachsen, und die der Christen wird parallel dazu um 99 Millionen abnehmen. Und da habe ich die Massen der neu Ankommenden noch gar nicht mitgezählt.
Dies bedeutet, dass wenn die europäische Politik die Migration nicht mit der Ernsthaftigkeit auf die Tagesordnung setzt, wie wir das heute hier getan haben, und nicht schon jetzt und sofort Entscheidungen trifft, dann beginnen Prozesse, die man später nicht mehr aufhalten kann. Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln, jetzt muss man mit dem Entwickeln beginnen, damit wir die Hilfe dorthin tragen, und nicht die Probleme von dort zu uns kommen. Die Einheit von Ost und West in der Frage der Migration muss jetzt hergestellt werden, jetzt muss ein Modus Vivendi gefunden werden, denn später wird dies unmöglich sein. Sowohl hinsichtlich der europäischen Einheit als auch des Grenzschutzes sowie der Migration muss jetzt gehandelt werden.
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Die Migrationspolitik der EU hat versagt
Abschließend möchte ich den Vorschlag von Herrn Präsidenten Sarkozy für die eine mögliche Lösung begrüßen, der – vielleicht etwas weniger philosophisch als ich das jetzt formulieren werde – sagt, das wichtigste in der Politik sei das Zugeben des Misserfolgs. Ich sage nicht, es sei leicht, zu siegen, doch ist das möglich, so etwas kommt vor. Es ist eine leichte Sache, mit dem Sieg zusammenzuleben.
Die Fähigkeit, die Niederlage zuzugeben, den Misserfolg zuzugeben, ist in der Politik am wichtigsten, besonders in der internationalen Politik. Und hier haben wir vor uns einen gewaltigen Misserfolg. Seit 2015 sind inzwischen vier Jahre vergangen. Wir müssen zugeben, es ist unangenehm, doch müssen wir zugeben, dass die führenden Politiker der Europäischen Union, die gegenwärtigen Strukturen der Europäischen Union sind nicht in der Lage, die Angelegenheit der Migration und des Grenzschutzes zu lösen. Und wenn sie dazu in den vergangenen vier-fünf Jahren nicht in der Lage waren, haben wir keinen Grund anzunehmen, morgen würden sie dann dazu in der Lage sein.

Deshalb muss man in das System eingreifen, und so wie im Interesse der Währung der Rat der zur Währungsunion gehörenden Finanzminister geschaffen worden ist, muss aus den Innenministern der zur Schengen-Zone gehörenden Länder ein neues Gremium geschaffen werden. Man muss der Kommission das Recht der Migration und des Grenzschutzes wegnehmen, dieses Recht muss man den Mitgliedsstaaten zurückgeben, und die Mitgliedsstaaten müssen über ihre Innenminister in eine neue Körperschaft delegiert werden, damit dort die Innenminister gemeinsam Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes und der Migration geben. Wenn wir zumindest so viel nach den europäischen Wahlen erreichen würden, dann hätte es sich schon gelohnt, die europäischen Wahlen durchzuführen.”
Ende der Rede von Viktor Orban
26.3.2019
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Kommentierung der Rede von Orban:
https://www.cicero.de/aussenpolitik/viktor-orban-migration-ungarn-eu-europa

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