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Blick nach Südwesten von Fröhnd-Künaberg übers Wiesental hinüber auf Fröhnd-Ittenschwand am 16.3.2013

 

Friedrich Merz: Euro ist nicht zu halten
„Ich bin sehr sehr skeptisch, ob es uns gelingt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Euro auf Dauer zu halten. Die Voraussetzungen sind heute, das will ich klar und deutlich sagen, aus meiner Sicht nicht gegeben. Ob wir sie hinbekommen, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister, Mechanismen entwickeln diese Eurozone so zu stabilisieren, dass sie sich selbst wieder trägt, und die Bedingungen schafft um eine einheitliche Währung auf Dauer zu erhalten, bin ich sehr sehr skeptisch….
Ich weiß nur, dass es so wie es jetzt versucht wird zusammenzuhalten, nicht gelingen kann, es sei denn, es gibt einige wenige Staaten, und dazu würde Deutschland auch zählen, zwangsläufig zählen müssen, die bereit sind, hohe Transferleistungen auf Dauer zu leisten, um diese Währungsunion in ihrer wirtschaftlichen Disparität auf Dauer zusammenzuhalten. Und das erklären sie mal den deutschen Wählerinnen und Wählern, dass dies sozusagen der Preis für Europa ist.“
Friedrich Merz am 8.7.2016 Im Phönix-Dialog, www.phoenix.de

Euro hängt am Tropf Deutschlands
Wer mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet ist und fest auf dem Boden der Tatsachen steht, weiß auch ohne ökonomische Kenntnisse, dass Herr Merz die Wahrheit spricht. Die EU und der Euro werden durch den Tropf Deutschland am Leben erhalten. Auch die DDR hat jahrelang am Tropf der BRD gehangen. So eine Behandlung geht aber auf Dauer nicht gut und der Patient stirbt. Dazu kommt noch die massenhafte Einwanderung, die uns zwar als “Geschenk” und “Bereicherung” verkauft wird, die aber in Wirklichkeit einen enormen finanziellen Spagat abverlangt. Und wenn weiterhin Politiker am Werk sind, vor allem in der EU, die die Wahrheit nicht sehen wollen, geht es weiter bergab. Eines Tages wird ihnen die Quittung vorgelegt aber dann ist es zu spät. In einem Punkt widerspreche ich Herrn März, ich bin für einen Volksentscheid, denn das ist die ehrlichste Art mit der Situation umzugehen.
Karla Kugn, 10.7.2016, AO

 

Sinn: Euro-Krise – Pleite im Frühstadium besser als Verschleppen durch Rettungspakete
Die Euro-Krise ist nicht bewältigt, sondern wurde nur unterdrückt und flammt immer wieder auf. Neben Griechenland, das pleite ist, haben wir aktuell ein weiteres großes Problem: die italienischen Banken, die auf einem riesigen Bestand an faulen Krediten sitzen. …. Es wäre richtig, Pleiten in einem möglichst frühen Stadium zuzulassen. Das gilt sowohl für Länder als auch für Finanzinstitute. Je früher sie kommen, desto kleiner sind die Folgewirkungen. Die Gläubiger müssten dann Verluste hinnehmen. Nach so einem klaren Schnitt kann sehr schnell die Erholung einsetzen. Wenn dagegen die Konkurse verschleppt werden, profitieren zwar die Gläubiger, doch es entstehen chronische Krankheiten, die zum Schluss nicht mehr heilbar sind. 2010 hätte man Griechenland pleitegehen lassen sollen. Ein offener Konkurs wäre besser gewesen als dieses fortgesetzte Siechtum. Im vergangenen Juli hat der Europäische Rettungsschirm EFSF die Pleite Griechenlands offiziell festgestellt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtete den klaren Schnitt und hat stattdessen ein drittes Rettungspaket durchgesetzt. Weil sie den Ökonomen misstraut und bei schwerwiegenden ökonomischen Entscheidungen kein sicheres Gespür hat, macht sie weiter wie bisher. Das permanente Herauspauken Griechenlands auf Kosten der Steuerzahler ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern steht auch im Widerspruch zu dem Vertrag von Maastricht. …
Alles von Hans-Werner Sinn zu “Es ist Aufgabe der Kanzlerin, Staatsgebiet zu schützen” in DIE WELT vom 3.3.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html

 

Der Euro ist in der EU gescheitert

(1) Mit Einführung des Euro wird sich die Wirtschaftspolitik in den EU-Staaten angleichen – diese Hoffnung hat sich als falsch erwiesen. Im Gegenteil: Die Finanz- und Sozialpolitiken driften je nach arm/reich bzw. links/rechts der einzelnen Länder weiter auseinander.
(2) Ein funktionierender Euro wird die Kulturen aller beteiligten Völker vergewaltigen und Unfrieden stiften. Man müsste die kulturellen Eigenheiten der europäischen Völker abschaffen, um dann Europa eine einheitliche Währung überstülpen zu können.
(3) Eine Einheitswährung in Europa impliziert die Einführung einer Transferunion. Diese funktioniert selbst in den USA nur schwerlich (Bankrott von Kalifornien muß dieses Bundeland großenteils selbst bereinigen). In der ehemaligen DDR sind die Bundesländer nach 2 Billionen Euro Transferleistungen und 25 Jahren Wiedervereinigung immer nicht gleich wettbewerbsfähig wie der Westen, über den Länderfinanzausgleich sind weitere Transfers notwendig.
(4) Vor Einführung des Euro war das Verhältnis der Euroländer untereinander besser als danach. Wenn ein Land nicht souverän abwerten kann, sondern unterwürfig Spardiktaten folgen muß, dann wird die Nazi-Keule (Schäuble und Hitler-Vergleich, Merkel in Auschwitz) sichtbar – nicht nur in Griechenland.
16.7.2015

 

EU als Transferunion, Staatenbund oder Lüge
Zur Lösung der Euro-Griechenland-Krise gibt es  nur drei Möglichkeiten.
(1) EU als Transferunion mit regelmäßigen Zahlungen der reichen an die armen Länder. Hier kann man all die hehren Ziele hineindenken wie: Solidargemeinschaft, Hilfsunion, Europagedanke, Beistandsverpflichtung. Griechenland wird alimentiert, erhält weiter und auf Dauer die Übertragungen, wie sie in den letzten fünf Jahren geflossen sind. Eine Transferunion macht nur glücklich, wenn die Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer harmonisiert ist.
(2) Den Euro abschaffen, jedes Land hat seine eigene Währung. Die EU als Staatenbund.
(3) Ein Zwischenkonstrukt zwischen (1) und (2), in dem man alle nur denkbaren Tricksereien vereinbaren kann wie Trennung von vor- und nachrangigen Staatsschulden, Versicherungspools, Rettungsfonds, ….

Nur (1) und (2) sind klare und ehrliche Lösungen. (3) ist als logischerweise verlogenes Modell wird gegenwärtig praktiziert: Wir haben aktuell Transferunion, nennen diese aber nicht so.
4.7.2015

 

“Wenn man eine gemeinsame Währung schafft, dann muß man eine gemeinsamen Finanzpolitik, Steuerplotik und Haushaltspolitik betrei+eben. Das ist das Mindeste.
Ob die jetzige Garnitur der Politiker den Mut und den erforderlichen Sachverstand hat, bezweifle ich.  Ich sehe keine Personen, die die erforderlichen reformen zustande bringen könnten.”
Helmut Schmidt in “Geld reicht nicht” am 25.Juni 2015 in DIE ZEIT.
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Vor dem Euro ist Deutschlands Währung immer wieder aufgewertet worden, während die Währungen von Frankreich und anderen “Südstaaten” abgewertet wurden. Frankreich und die anderen “Südländer” im Euro-Verbund werden die deutsche Produktivität nie erreichen, weil sie eine völlig andere (vielleicht sogar vernünftigere) Lebenseinstellung haben als die Deutschen. Der gemeinsame Euro kann nur Bestand haben, wenn entweder für die Eurostaaten ein länderübergreifender Finanzausgleich eingeführt wird (ähnlich dem Länderfinanzausgleich in Deutschland) oder aber eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der EU eingeführt wird, was utopisch ist.
20.6.014

 

Es gibt keine unabhängige Europäische Zentralbank mehr
Beim Euro hat die Politik sämtliche Versprechen gebrochen, die sie den Deutschen beim Wechsel von der D-Mark gab. Nicht ich, die Europolitik hat sich verändert. Wir leben heute mit einem anderen Euro als dem, für den ich mich damals einsetzte. Es gibt keine unabhängige Europäische Zentralbank nach deutschem Muster mehr. Die Auszahlung von Hilfskrediten führt dazu, dass Schulden in Europa vergemeinschaftet werden. Statt der vereinbarten Subsidiarität, Wettbewerb zwischen Staaten und Eigenverantwortung kommt es jetzt zu Zentralismus, Harmonisierung und Vergemeinschaftung von Schulden.
24.1.2014, Hans-Olaf Henkel, AfD-Mitglied bei Europawahl

 

Der Euro muss weg, damit die EU gerettet wird
Die gemeinsame Währung ist ein mutiges Experiment – das gescheitert ist. Eine geordnete Euro-Auflösung wäre schmerzhaft, doch weniger traumatisch als die Massenarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern…….
Drei Stufen zur Auflösung:
Am Anfang stünde die Ersetzung des Euro durch die nationalen Währungen auf Initiative von mindestens Frankreich und Deutschland, denn kein Land – und schon gar nicht Deutschland – wird alleine die politische Verantwortung schultern wollen für einen so unerfreulichen Schritt wie die Anerkennung des Scheiterns unseres Euro-Projektes. ….
Als Zweites, nach einer Periode der Kapitalkontrolle, während derer mithilfe der Zentralbank neue Umrechnungskurse ermittelt würden, könnte das einstige System des europäischen Wechselkursmechanismus wiedereingeführt werden.
Schließlich – als Versuch, in gewisser Weise politisch das Gesicht zu wahren – würde man den Euro als gemeinsame Verrechnungseinheit beibehalten, was der Rolle des alten Ecu entspräche.
Alles von François Heisbourg vom 16.1.2014 bitte lesen auf
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article123914227/Der-Euro-muss-weg-damit-die-EU-gerettet-wird.html 

Der Politologe François Heisbourg war hochrangiger Mitarbeiter im Pariser Außenministerium und steht heute an der Spitze der renommierten Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) und des Geneva Centre for Security Policy

EU-Raum im Vergleich zu USA, Indien und Brasilien
Die Wirtschaftsnationen Großbritannien, Polen oder Schweden sind nicht in der Euro-Zone und kommen mit ihren eigenen Währungen dennoch gut aus im gemeinsamen Markt der EU. Ein geordnetes Aufbrechen des Euro würde für die einzelnen Staaten eine Situation (wieder-)herstellen ähnlich der, die diese drei Länder außerhalb der Euro-Zone genießen.
Das Auflösung des Euro ist, um Churchills Definition der Demokratie zu paraphrasieren, die schlechteste Lösung – ausgenommen alle anderen.
Ein Föderalismus mit einer einheitlichen Währung für einen ganzen Kontinent mit verschiedenen wirtschaftlichen Gebieten setzt drei Dinge voraus:
1) eine starke föderale Steuerbasis (mehr als zehn Prozent des BIP),
2) substanzielle Sozialtransfers und
3) politisch legitimierte, handlungsfähige Institutionen.
Die USA, Indien und Brasilien sind in ihrer Größe mit dem EU-Raum vergleichbar und Beispiele dafür, wie so ein förderales System funktioniert: Die USA haben den Dollar, trotz so unterschiedlicher Staaten wie Alaska und Alabama. Indien hat die Rupie, trotz einem globalisierte Maharashtra und einem komplett verarmten Bundesstaat Bihar.  Als Konsequenz daraus werden föderale Verbindlichkeiten wie z.B. die extreme Überschuldung von Detroit auch nicht auf die Bundesebene der USA verlagert. In Brasilien gilt der Real sowohl im reichen São Paulo als auch im bitterarmen Nordosten). Die kurzfristige Schöpfung des Real in Brasilien (ein Land so groß wie die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten) ist ein Beispiel für eine kontinentale De- und Remonetarisierung.
In der Euro-Zone jedoch macht die Politik genau das Gegenteil: Es gibt keine föderale Steuerbasis, keine starke europäische Exekutive, keine gemeinsame Legislative, dafür aber versteckte Transfers der Verbindlichkeiten eines Landes auf die europäische Ebene. Und undenkbar, eine neue EU-Steuer von zehn Prozent zu fordern für die Institutionen in Brüssel.

 

 

Die AfD ist absolut nicht europafeindlich
Im Artikel heißt es: “Noch ein Blick auf die europafeindliche AfD…” Hier bedarf es einer Richtigstellung: Die AfD ist absolut nicht europafeindlich! Im Gegenteil, die AfD kämpft für eine Änderung in der Europolitik, eben aus Liebe zu Europa und zu all seinen Bürgern. Dies ist ein großes Missverständnis und daher erklärungsbedürftig. So macht sich die AfD zum Beispiel berechtigte Sorgen um die vielen Arbeitslosen und vor allem um die mehr als 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen in den europäischen Südstaaten. Die Arbeitgeber dort können kaum jemanden einstellen, weil sie keine Kredite bekommen und das Lohnniveau zu hoch ist. Das sind Folgen der Europolitik. Wenn die wirtschaftlich schwachen Südstaaten eigene Währungen hätten, die nicht an die Währung der starken Nordstaaten gekoppelt wären, könnten sie wieder wettbewerbsfähig werden, so wie in der Vor-Euro-Zeit. Dann gäbe es auch dort wieder mehr Arbeit. Das sehen viele führende Volkswirtschaftler so. Deshalb tritt die AfD für eine geordnete Auflösung des Eurowährungsgebietes ein. Die Dänen, Schweden und Briten haben auch ihre eigene Währung und gehören zu Europa.
5.10.2013, Hansjörg Weiers-Willmann, Schallstadt

Eine solche Diffamierung hat die AfD nicht verdient
Beim genauen Studium zahlreicher Wahlunterlagen und in persönlichen Gesprächen mit AfD-Mitgliedern und dem Kreisverbandssprecher ist eines ganz klar: Die AfD ist eine eurokritische junge Partei und in hohem Maße europafreundlich. Sie steht für eine friedliche und solidarische EU souveräner Staaten und hat diese Diffamierung in Ihrem Artikel nicht verdient. Die 5,2 Prozent der AfD-Wähler zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg stehen sicher zu einem wichtigen Programmpunkt: Politisch bedingte Staatsverschuldung der Eurostaaten in der EU darf nicht den deutschen Steuerzahler belasten!
5.10.2013, Siegfried K. Dieck, Müllheim

Es darf auch mal was kritisch gesehen werden
Die AfD ist mit Sicherheit keine europafeindliche, sondern eine europakritische Partei. Sie vertritt die Meinung, dass Probleme die durch Überschuldung entstanden sind, wie in Griechenland, und nicht durch weitere Schulden zu lösen sind, die zu noch höherer Überschuldung führen. Dies ist ein Teufelskreis. Wenn dann der deutsche Bürger, der für die Misere überhaupt nicht verantwortlich ist, in einer unverantwortlichen Größenordnung mit-haftet, wie dies der Fall ist, dann darf dies doch wohl noch kritisch gesehen werden. Ein sorgsamerer Umgang mit dem Wort “feindlich” sollte sich der Autor in seine Agenda schreiben.
5.10.2013, Uli Wurster, Albbruck

Niedrigzinspolitik der EZB läßt private Vermögen schmelzen  
Die Europäische Zentralbank hat mit tätiger Unterstützung der Politik durch ihre konstante Niedrigzinspolitik dem nahezu unkontrollierten Kauf von wackeligen Staatsanleihen ein gewaltiges Vermögensvernichtungsprogramm aufgelegt. Private Vermögen schmelzen dahin, wie Eis in der Sonne, weil die Zinsen auf Kapitalanlagen nicht einmal mehr die Inflationsrate abdecken. Die Lebensversicherer wissen nicht mehr, wie sie die notwendige Rendite für ihre Verträge erwirtschaften sollen, und die private Altersversorgung ist dadurch akut gefährdet. Das klassische Sparkonto ist klinisch tot.
Die europäischen Staaten mit ihren Schuldenbergen sind die stillen Gewinner. Sie können sich so auf Kosten der Bürger sanieren, denn ihnen kommt natürlich ein niedriger Schuldzins entgegen und sie sparen so Milliarden im Schuldendienst. Auch die Hemmschwelle, neue Schulden aufzunehmen, ist dadurch niedriger geworden. Das Gerede der Politik von der Altersarmut ist also durchaus real, nur die Ursache wird verschleiert, denn sie kommt direkt aus dem Herzen der Politik. Die gesamte “Eurorettung” ist für den Bürger ein Desaster: Der Sparer wird zum hirnlosen Idioten degradiert.
4.9.2013, Peter Krusche, Bad Krozingen

Drei Konzepte zur Lösung der Euro-Krise
Das erste Konzept ist jenes der Bundeskanzlerin, der deutschen Opposition und der EU. Es will aus Europa eine Transferunion machen, in der durch permanente Geldzahlungen (für Deutschland etwa 100 bis 200 Mrd € jedes Jahr) Finanzmittel aus den soliden Nordstaaten in die unsoliden Südstaaten überwiesen wird. Mit diesem Geld können diese Länder ihren Lebensstandard finanzieren, ohne ihn selbst erwirtschaften müssen.
Das zweite Konzept vertritt Clemens Fuest, Prof. Sinn und auch ich bin von deren Ideen angetan. Es sieht eine Rückkehr zum Prinzip des No-Bailouts vor. Wenn Staaten zuviel Schulden machen, die sie nicht mehr zurückzahlen können, gehen diese Staaten pleite, und die Gläubiger verlieren Geld. Damit das nicht zu permanenten Bankenkrisen führt, müssen die Banken von der Staatsfinanzierung besser getrennt werden. Der Zugang der Staaten zu grenzenlosen Kreditmitteln wird dadurch gekappt. Eine Überschuldung wird daher schwieriger und vor allem viel früher eintreten, so dass auch weniger Verluste für die verbleibenden Gläubiger entstehen. Staatliche Geldtransfers von Nord nach Süd sind daher nicht erforderlich. Jedes Land kann nämlich nur noch soviel ausgeben, wie es erwirtschaftet.
Die dritte Variante ist die Rückkehr zu nationalen Währungen oder zu kleinen homogenen Währungsverbünden. Den vertritt die AfD. Sie glaubt nicht, dass Staaten die wirtschaftlichen Anforderungen einer Insolvenz und eines begrenzten Zugangs zu Kreditmitteln politisch durchsetzen können. Daher glaubt Bernd Lucke, dass Länder wie Griechenland oder Portugal von alleine aus dem Euro austreten werden, wenn der Geldtransfer von Nord nach Süd versiegt. Damit wäre die Rückkehr zu nationalen Währungen besiegelt.
Zur Wahl stehen leider nur Parteien, die für die Variante 1 oder 3 werben. Die in meinen Augen einzig vernünftige Variante 2 können wir auf dem Wahlzettel nicht unterstützen. Daher ist meine Überlegung die AfD zu wählen, damit der politische Druck auf die Anhänger der grenzenlosen Schuldenunion diese zwingt, mit den Anhängern einer Rückkehr zu nationalen Währungen einen Kompromiss zu schließen. Dieser wäre dann die kluge Variante 2. Denn eine andere Lösung zwischen den Extremen gibt es nicht.
17.8.2013, Rainer Brombach

 

AfD als Mittel zur Verhinderung von Bankenunion und EZB in der EU

Politik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen ist, die Bankenunion so einzuführen, dass sich Banken weiterhin unbegrenzt und risikolos Geld leihen  sowie Staatsanleihen der Eurostaaten kaufen können, dass in der EU eine Haftungsunion eingeführt, in der deutsche Steuerzahler für die Schulden fremder Länder haften müssen, ohne zuvor bei der Kreditaufnahme mitbestimmen zu können. Zudem tun die o.a. Parteien nichts gegen die unbegrenzten Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Wer gegen die Bankenunion und EZB ist, kann die etablierten Parteien nicht wählen. Es bleibt also nur, neue noch nicht etablierte Parteien zu wählen. Die Pioraten scheiden aus mangels EU-Konzept im Parteiprogamm. Bleibt nur die AfD, weil sie selbst mit absoluter Mehrheit die D-Mark nicht einführen können, aber all die oben genannten Pläne der Etablierten verhindern können.

Bankenunion soll 1 Billion fauler Kredite, die in südeuropäischen Bankbilanzen schlummern, bezahlen
Natürlich wartet Europa sehnlichst auf den Tag nach der Bundestagswahl. Das drängendste Problem sind nämlich die Banken in Südeuropa. Bevor man die deutsche Öffentlichkeit mit dieser Frage behelligen kann, muss sie erst noch ihre Stimme für eurofreundliche Parteien abgeben. Das wird den deutschen Wählern dadurch schmackhaft gemacht, dass ein Euroaustritt angeblich 1,5 Billionen Euro kosten würde. Da ist es geradezu selbstmörderisch einer Politik zu folgen, wie sie die AfD propagiert, sagt man. Wer hat schließlich soviel Geld, um eine derart gigantische Summe zu bezahlen? Die Antwort der EU ist sehr einfach. Nur Deutschland hat soviel Geld. Allerdings sollen diese 1,5 Billionen nicht in den Euroausstieg sondern in den Einstieg in die neue Transfer-Euro-Welt investiert werden. Das Geld wird nämlich dringend benötigt, um die 1 Billion fauler Kredite, die in südeuropäischen Bankbilanzen schlummern, zu bezahlen. Dafür benötigt man dringend die Bankenunion. Diese sieht vor, dass Banken und gesicherte Kreditgeber nicht haften für Gelder, die sie einer Pleitebank geliehen haben. Nur Aktionäre, unbesicherte Bankanleihen und Sparguthaben über 100.000 € werden zur Verlustfinanzierung herangezogen. Dann kommen die Heimatländer dran, aber nur wenn sie dadurch nicht selbst zahlungsunfähig werden. Werden die Südeuropäer aber, wenn sie haften müssten. Also muss der ESM blechen. Dort aber auch nur die Länder, die nicht pleite gingen, wenn sie über den ESM blechen müssen. Daher muss vor allem Deutschland blechen. Vielleicht nehmen uns die Niederlande, Österreich und Finnland 100 Mrd. dieser Bankschulden ab. Bleiben somit 900 Mrd. für den deutschen Steuerzahler. Dazu kommen noch die 600 Mrd. Target-Salden, die von den Schuldnerstaaten auch nicht mehr zurückgezahlt werden können, ohne dass sie sofort pleite gingen. Somit kostet der neue Euro genauso viel, wie behauptet wird, dass die Abschaffung des Euros kosten würde. Allerdings handelt es sich bei den 1,5 Billionen für die Eurorettung nur um die Deckung der bereits aufgelaufenen Verluste. Eine Anzahlung sozusagen auf den schönen neuen Euro, den die etablierten Parteien planen. Damit in Zukunft keine neuen Verluste entstehen, muss Deutschland zusätzlich jedes Jahr zwischen 100 und 200 Mrd. Euro aus seinen Leistungsbilanzüberschüssen an Südeuropa überweisen. Diese Länder sollen doch flüssig bleiben in der schönen neuen Eurowelt, ansonsten könnten unsere Exporte nach Südeuropa leiden.
Wetten dass der deutsche Wähler dieses Spiel wieder mal nicht durchschaut, und nach 1918 und 1945 ahnungslos in den dritten Staatsbankrott stolpert, den unser Land in 100 Jahren erleben wird?
1.8.2013, Rainer Brombach

 

Infoseite des BMF zum Euro

Knapp, klar und kurz gefasst – eben „Auf den Punkt“ – mit diesem Themenheft-Format erklärt das BMF komplexe Themenfelder. In der vierteiligen Reihe „Auf dem Weg zur Stabilitätsunion“ werden die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums vorgestellt  Infos + Videos zum Downloaden.
6.5.2013, www.stabiler-euro.de

 

AfD und die Tabuisierung des Nachdenkens über Alternativen
Herr Walker nennt die Vorschläge der “Alternative für Deutschland” (AfD) einen Irrweg und die Forderung nach einer Beendigung des Euro-Abenteuers “hanebüchen”. Die Verunglimpfung der AfD und die Tabuisierung des Nachdenkens über Alternativen hilft leider nicht weiter, denn nach drei Jahren angeblich alternativloser Rettungspolitik abseits des Maastricht-Vertrages und demokratischer Partizipation war es höchste Zeit, dass sich eine Bewegung bildet, die den Wunsch in einem nicht unbeträchtlichen Teil des Volkes nach anderen Konzepten und besseren Lösungen aufgreift. Eine schnelle und “billige” Lösung für die Probleme, die wir uns mit dem Euro eingehandelt haben, gibt es nicht. Das behauptet auch die AfD nicht! Das mit dem Nobelpreis ausgezeichnete “Friedensprojekt Europa” hat im Ansehen vieler Europäer massiv gelitten und der Euro hat zweifellos genau das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich mit ihm beabsichtigt war. Die AfD ist die einzige Partei, die in Alternativen denkt und die Forderung nach einer Rückkehr zu politischer Subsidiarität, zu Rechts- und Vertragstreue, zur Befreiung von der Euro-Zwangsmitgliedschaft und zur Erneuerung der demokratischen Kultur fordert. Dass die etablierten Parteien und die ihnen wohl gesonnenen Medien diese Forderungen als Irrweg oder gar als populistisch bezeichnen, ist zwar aus wahltaktischen Gründen verständlich, wird aber durch die ständige Wiederholung nicht richtiger. Eurokritiker der ersten Stunde haben leider Recht behalten: Der Euro ist der falsche Weg zur wirtschaftlichen Gesundheit Europas.
4.5.2013, Michael Dyllick-Brenzinger, Freiburg

Flexibilisierung des jetzigen Währungssystems
Der sachlich formulierte Artikel bringt wichtige Argumente vor, über die man sicherlich nachdenken muß und verweist zu Recht auf die prekäre Position Deutschlands als Gläubigerland. Eine Flexibilisierung oder Auflösung des jetzigen Währungssystems läßt sich in der Tat sicherlich nur schrittweise erreichen, eben durch Einführung von Parallelwährungen (siehe dazu auch die Publikationen von Thomas Mayer in den Printmedien wie der Wirtschaftswoche [15.4.] und im Netz der nicht der AfD angehört, und dem die Seriosität kaum zu bestreiten sein wird; in englischer Sprache hat sich auch Roger Bootle – Leaving the Euro, a Practical Guide – zu diesen Fragen geäußert) wobei Forderungen und Guthaben in Euro eben auch in Euro denominiert bleiben. Da beim Einführen von Parallelwährungen Deutschland nicht aus dem Euro austritt, behält es auch einen gewissen Einfluß auf die Politik der EZB. Dennoch es ist richtig, eine Flexibilisierung des jetzigen Währungssystems wird auch Deutschland erhebliche Summen kosten; zum Nulltarif bekommt man eine solche Lösungen nicht, wer das behauptet ist wirklich ein Populist.
Allerdings wird es für alle Beteiligten (es geht durchaus auch um die richtig verstandenen Interessen unserer Partner) am Ende immer noch sinnvoller und wirtschaftlich ertragreicher sein als der Erhalt des jetzigen letztlich dysfunktionalen Systems. Ein Überleben des Euro in der jetzigen Form ist eigentlich von der Möglichkeit einer umfassenden, aber mit Sicherheit (siehe Süditalien!) dennoch nur unzureichend wirksamen Transferunion (Kosten für Deutschland pro Jahr vermutlich um die 100 Milliarden Euro, wenn nicht mehr, mit ständig steigender Tendenz) nur denkbar, wenn man weitgehend zur monetären Staatsfinanzierung durch die EZB übergeht, aus dem Euro also systematisch eine Weichwährung macht. Eine Alternative könnte allenfalls sein, daß Länder wie z. B. Italien und Frankreich jene zum Teil drastischen Reformen innerhalb der nächsten Jahre durchführen würden, die eigentlich die Voraussetzung für ein Verbleiben in der Währungsunion in der jetzigen Form sind. Dafür gibt es keine Anzeichen, das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geschehen, weil beide Länder darauf vertrauen, daß sie auf Deutschland genug Druck ausüben können, um die Währungsunion in ihrem Sinne umzugestalten, anders als Griechenland oder gar Zypern, und weil die politischen Systeme und Kulturen in beiden Ländern aus unterschiedlichen Gründen solche Reformen sehr erschweren.
Ein Wort noch zu den so oft hervorgehobenen Exporten. Ja Deutschland ist ein Exportland, aber noch keinem Land hat es auf die Dauer gut getan, seine ganze Wirtschaft nur auf den Export auszurichten und dann noch seine Waren unter Preis (der deutsche Euro ist stark unterbewertet, ähnlich wie z. B. der italienische Euro überbewertet ist) zu verkaufen. Von der Tatsache abgesehen, daß viele unserer Nachbarn in Europa zum Kauf deutscher Waren auf deutsche Kredite angewiesen sind, deren Rückzahlbarkeit zweifelhaft ist, wie wir jetzt ja sehen.
Langfristig müssen wir m. E. eher eine Stärkung der Inlandsnachfrage und eine Verringerung der Exportüberschüsse anstreben, ohne uns auf ein Inflationsszenario einzulassen wie es von Wirtschaftswissenschaftlern wie Gustav Horn z. B. grundsätzlich favorisiert wird. Dafür wäre eine Flexibilisierung des jetzigen Währungssystems dringend geboten.
Schließlich, zu den Interessen unserer Nachbarländer. Natürlich haben unsere Nachbarländern ein Interesse daran, daß eine Auflösung oder Flexibilisierung des jetzigen Währungssystems nicht zu einem Staatsbankrott oder Schlimmerem führt – das Bestehen des Euro hat für mehrere Ländern allerdings jetzt schon zu enormen Verwerfungen geführt, ihnen also kaum dauerhaft genützt. Und es stellt sich die Frage, haben die anderen Länder ein Interesse daran, ihre Waren dauerhaft zu überhöhten Preisen im Ausland absetzen zu müssen und gegen zu billige Importe ankämpfen zu müssen? Sicherlich nicht. Hier sei darauf verwiesen, daß die italienische Regierung als das Land 1996 in das damalige europäische Währungssystem (Vorstufe zum Euro) wieder eintrat, versucht hat, einen möglichst niedrigen Referenzkurs für die Lira auszuhandeln, dabei aber auf Widerstand in Deutschland und Frankreich stieß. Auf die Dauer wird man auch in Italien und Frankreich erkennen, daß das jetzige System mit enormen Nachteilen verbunden ist, es sei denn man kann es erfolgreich als Hebel einsetzen, um unbegrenzte Transferleistungen zu erzwingen – aber wer soll die finanzieren, wenn als Geberländer nur noch das im demographischen Niedergang befindliche Deutschland und die Niederlande und einige kleinere Länder (Finnland, Estland, Slowakei, Österreich z. B.) in Frage kommen? Deutschland und die anderen genannten Ländern stehen gemeinsam nur für gut 40 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone, wie sollen diese Länder die übrigen 60 % auf Dauer über Wasser halten? Das wird nicht gehen.
Zur Flexibilisierung des jetzigen Systems so enorm dornig dieser Weg auch ist (aber das ist z. B die Energiewende auch – und wurden vor 30 Jahren nicht die Kernkraftgegner noch als Spinner verlacht, die sich gegen die „Zukunft“ wandten?) gibt es schlechterdings keine Alternative oder glaubt jemand, daß Länder auf die Dauer mit Arbeitslosenquoten von über 20 % leben können, oder daß man umgekehrt die nicht in Immobilien angelegten Ersparnisse der deutschen Bevölkerung durch finanzielle Repression (erhöhte Inflation bei negativen Realzinsen – das wahrscheinlichste Szenario zur Rettung des Euro in der jetzigen Form) einfach innerhalb von gut 10 Jahren auf die Hälfte ihres Wertes reduzieren kann, ohne daß es Gegenwehr gibt – von den drastischen sozialen Folgen hierzulande einmal abgesehen?
23.4.2013, Prof. Dr. Ronald G. Asch, Freiburg.

“Die ökonomische Ratlosigkeit der Ökonomen-Partei” vom 23.4.2013 auf
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/die-oekonomische-ratlosigkeit-der-oekonomen-partei–71120621.html

Schuldentilgungsfonds der Grünen
Was für eine dreiste Lüge von Kerstin Andreae zu behaupten, dass ihre Partei die Staatschulden von 2 Billionen um 100 Mrd. senken möchte. Die Grünen planen einen Schuldentilgungsfonds, bei dem Deutschland für alle Schulden der andereren Eurostaaten oberhalb von 60% des BIPs genauso haften soll, als wären es unsere eigenen. Allein für Italien muss Deutschland dann für zusätzliche 700 Mrd. € haften, und diese notfalls auch bezahlen. Dabei ist die von Italien zu leistende Sicherheit von 30% des Betrages bereits abgezogen. Rechnet man auch die Schulden der anderen Eurostaaten hinzu, die in diesen Fonds gepackt und von Deutschland verbürgt würden, steigen die Verbindlichkeiten Deutschlands im Verhältnis zum BIP auf ein Niveau, das unser Land nach dem Ersten Weltkrieg zu schultern hatte. Bekanntlich war die Schuldenlast damals nur durch eine Hyperinflation wieder abzubauen, was vor allem den Kleinsparern den Totalverlust ihres Vermögens eingebracht hat.
26.4.2013

Müssen arme Deutsche reiche Zyprer retten?

Im Zentrum der Emotionen steht einmal mehr die Verteilungsfrage: Wer hat wie viel? Ist das gerecht? Das verdrängt die eigentlich entscheidende Effizienzfrage: Was muss getan werden, damit in Südeuropa die volkswirtschaftliche Produktivität als Voraussetzung für Wohlstand so steigt, dass all die Rettungskredite irgendwann zurückgezahlt werden können? Die Hilfskredite sollen das ermöglichen. Viel wichtiger als die Frage, wer wie reich ist, wäre die Frage, ob sie dies leisten können. Bei Zypern sind wie bei Griechenland massive Zweifel angebracht. Dem deutschen Steuerzahler drohen daher – Reichtum hin oder her – Belastungen, die einfach verpuffen. …
Alles von Lüder Gerken vom 19.4.2013 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/muessen-arme-deutsche-reiche-zyprer-retten

 

Soros: Entweder Deutschland akzeptiert Euro-Bonds oder es tritt aus dem Euro aus

Deutschland sei auf dem Fahrersitz, ob es wolle oder nicht. Es sei das einzige Land, das die Euro-Krise lösen könne, sagt er. Es müsse sich nur endlich entscheiden, was es wolle. Soros sieht nur zwei Alternativen: „Entweder Deutschland akzeptiert Euro-Bonds oder es tritt aus dem Euro aus.“ Er persönlich präferiere die erste Variante, sagt Soros. Wichtig sei aber vor allem, dass sich Deutschland endlich entscheide. Es könne einfach nicht so weitermachen, wie bisher. Es mache gerade so viele Zugeständnisse, wie zum Überleben des Euro nötig seien. Diese Strategie werde die EU zerstören. „Das könnte schon im nächsten Jahr passieren. Wenn nicht, dann vielleicht in zwanzig Jahren.“
Alles vom 10.4.2013 bitte lesen auf http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/george-soros-nehmt-euro-bonds-oder-tretet-aus-/8043396.html

Eine Transferunion zur Rettung des Euro  lehnen nahezu alle Deutschen ab
Lieber Herr Gerken vom “Centrum” (Warum eigentlich mit “C”?), Sie fordern eine Transfer-Union, die nahezu alle Deutschen (und auch in Deutschland lebende ausländische Mitbürger) glatt ablehnen. Ihr Beitrag ist nichts als Zahlenspielerei. In der Sache macht das deutsche Kollektiv zu Lasten der Zukunft und Kinder Schulden, um das Geld ins Ausland zu Stützung des Lebensstandards einer kleinasiatischen Insel zu überweisen. Politiker, die dem zustimmen, gehören abgewählt. Dieser Schwachsinn ist nicht alternativlos. Da gibt es zwischenzeitlich eine Partei, die heißt “Alternative für Deutschland”. Vielleicht sollte die BZ die Zeichen der Zeit erkennen und nicht nur der pro Euro Richtung Raum geben. Ich wette, dass die meisten Leser kein Geld nach Zypern pumpen wollen! Mein Name ist Dirk Schmitz und ich bin Geschäftsführer eines großen Unternehmens aus dem Badischen.
19.1.2013, Dirk Schmitz
Eine Transferunion ist das schlimmste
Eine Transferunion ist das schlimmste, was wir Deutsche in dieser Eurokrise noch zu erwarten haben. Die Weichen hierfür werden vom nächsten Bundestag gestellt. Daher sind die Bundestagswahlen im September die wichtigsten die unser Land seit langem gesehen hat.
Die SPD und die Grünen fordern einen Schuldentilgungsfonds. Das ist im Grundsatz ein Konstrukt, in dem jedes Land für einen Großteil der Schulden aller anderen Länder bürgt. Da die Bürschaft für jedes Land bei einer Summe liegt, die dieses Land niemals würde bezahlen können, wäre eine Inanspruchnahme der Bürgschafts sofort mit dem Staatsbankrott verbunden, auch für Länder wie Deutschland, die ihre eigenen Schulden problemlos bezahlen können. Mit einer solchen Bürgschaft verliert Deutschland sofort die Fähigkeit seine Geschicke selbst zu bestimmen. Denn das Schicksal, ob unser Land in Wohlstand lebt oder einen Staatsbankrott mit dem weitgehenden Vermögensverlust von uns allen erlebt, hängt vom Wohlverhalten unserer Nachbarn ab. Wir werden erpressbar. Man wird uns immer wieder dazu veranlassen, Gelder nach Südeuropa zu überweisen, weil diese Länder ansonsten ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten, und wir dafür bezahlen müssten.
Die CDU will keinen Schuldentilgungsfonds auch keine Eurobonds, die den gleichen Erpressungseffekt erzeugen würden. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass Eurobonds in ihrem Leben nicht mehr kämen. Sie hat aber nicht erklärt, dass Eurobonds nicht kämen. Sie hat weiterhin erklärt, dass sie den Euro retten will, koste es was es wolle. Wenn daher die Eurokrise derart an Schärfe zunimmt, dass der Euro nur mit Eurobonds gerettet werden kann, wird auch die CDU diesen Bonds äußerst ungern dafür umso entschlossener zustimmen. Dasselbe ist für die FDP zu sagen. Auch die FDP hat nicht erklärt, dass sie eher den Euro aufgibt als Eurobonds zuzustimmen. Der Aussage der Regierung, dass der Euro koste es was es wolle gerettet wird, hat kein FDP Verantwortlicher widersprochen.
Die Linke will keine Eurobonds. Sie will, dass alle Staatschulden über 60% des BIP gestrichen werden. Dann verlieren Inhaber dieser Schulden ihr Vermögen. Nach Streichung der Schulden will die Linke, dass die EZB soviel Geld druckt wie von den Politikern für nötig erachtet wird, um die Staatsfinanzen zu sichern. Da Politiker nur mit grenzenlosen Geldmitteln zufrieden sind, wird mit der Linken grenzenlos Geld gedruckt.
Die Alternative für Deutschland hingegen will den Euro langfristig abschaffen. Dies soll durch die Einführung von Parallelwährungen geschehen. Zwischenzeitlich soll die Politik zurück zur No Bailout Klausel von Maastricht finden. Damit sind Eurobonds, Schuldentilgungspakt und Gelddrucken ohne Ende ausgeschlossen.
Die AfD bräuchte für die Wiedereinführung der D-Mark eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das ist bei der kommenden Bundestagswahl nicht zu erreichen. Die Bürger müssen daher noch viele Landtagswahlen bestreiten, damit eine solche Wiedereinführung der D-Mark überhaupt ein realistisches Ziel würde. Allerdings braucht die AfD nur 1/3 der Bundestagsmandate um die Einführung von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und Gelddrucken ohne Ende zu verhindern. Daher ist eine Stimmabgabe für die AfD auch für strategisch denkende Bürger, die den Euro behalten wollen, sich aber gegen eine Schuldenvergemeinschaftung und eine Transferunion wehren wollen, die einzige Möglichkeit ihr Ziel zu erreichen.
Ich bin immer noch für den Euro. Ich bin aber nicht dafür, ihn um jeden Preis erhalten zu wollen. Das werde ich bei meiner Stimmabgabe im September klar zum Ausdruck bringen.

@Dirk Schmitz
Die Zahlen und Argumente von Lüder Gerkan stimmen vollkommen. Diese Vergleicherei von Wohlstand bringt nichts. Wir haben keine Transferunion daher dürfen wir guten Gewissens wohlhabender sein als die Bürger der Krisenstaaten. Die Zahlen zeigen nämlich, dass die Krisenstaaten reich genug sind, um ihre eigenen Schulden auch selbst zu bezahlen. Die deutschen Wähler haben in der Vergangenheit für die Taten unserer Politiker büßen müssen. Nun ist es an den Südeuropäern den Preis für schlechte Wahlentscheidungen in ihrer Vergangenheit zu entrichten. Wir Deutsche haben im September die Wahl, ob wir diesen Preis wieder entrichten wollen, oder ob wir nach dreimaligem Vermögensverlust endlich schlau genug geworden sind, solche Abenteuer in Zukunft zu verhindern.
19.4.2013 , Rainer Brombach

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