EU-Transferunion

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Blick über den Strand bei Ansedonia nach Südwesten zur Halbinsel Argentario am 2.5.2015

Blick über den Strand bei Ansedonia nach Südwesten zur Halbinsel Argentario am 2.5.2015

 

 

 

Ciao, Euro? Die deutsche Schräglage
Vor und nach der Lateinischen Münzunion hat etwas weder in Europa noch sonst wo auf der Welt jemals funktioniert: eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Finanzpolitik. Deshalb war der Euro von Anfang an eine Fehlgeburt. Politisches Wunschdenken setzte sich gegen ökonomischen Sachverstand durch. Die deutsche Einheit für die Aufgabe der D-Mark. Das Hineinpressen von völlig verschiedenen Volkswirtschaften in eine gemeinsame Währung.
Deutschland begann wie wild zu exportieren, schoss aber gleichzeitig das Geld vor, das zum Kauf seiner Waren ausgegeben wurde. Griechenland wurde vorgeworfen, sich in den Euro geschummelt zu haben. Das ist zwar richtig, aber der erste Staat, der die Aufnahmekriterien nicht erfüllte und aus politischen Gründen dennoch den Euro bekam, war – Italien.
Die dysfunktionale EU, die Fehlkonstruktion Euro lässt sich an den Namen von vier Orten festmachen.
1) Schengen, der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten und die angeblich gemeinsame Verantwortung für die Außengrenzen: ein Desaster.
2) Dublin, das Übereinkommen zur Regelung des Asylwesens: eine Katastrophe.
3) Maastricht, der Vertrag, in dem eine Defizitquote unter drei Prozent und ein Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Euro-Staaten vereinbart wurde: Makulatur. Genau wie die No-Bail-Out-Klausel, die die Haftung der Europäischen Union für Verbindlichkeiten einzelner Mitglieder ausdrücklich ausschließt: zu Konfetti verarbeitet.
4) Lissabon: Und als Sahnehäubchen noch der Vertrag von Lissabon. Realersatz für die von den Holländern und Franzosen abgelehnte EU-Verfassung. Und der Anfang der demokratiefeindlichen Methode, Völker so oft abstimmen zu lassen, bis sie endlich für das Richtige votierten.
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Aber solche Demokratiedefizite fallen in einer EU nicht weiter auf, in der die neue Kommissionspräsidentin zu diesem Posten kommt, obwohl sie gar nicht kandidierte. Und in der Gruppen und Räte bestimmen, die dazu keinerlei demokratische Legitimierung haben. In der Troikas zu unbootmäßigen Staaten entsandt werden. In dem einem griechischen Ministerpräsidenten, der sein Volk über drakonische Sparmaßnahmen abstimmen lassen wollte, so ein Unsinn schnell ausgeredet wurde.

Was können wir denn für Euch Gutes tun?
Mit dem wirtschaftlichen Zwerg Griechenland und dem Floh Zypern konnte man so umspringen. Jede Gegenwehr gegen das völlig sinnlose Verrösten von Abermilliarden Nothilfen, verbunden mit einem jahrelangen Leiden der Bevölkerung, wurde niedergebügelt. Aber Italien ist die drittgrösste Wirtschaftsmacht in der Eurozone. Mit der können Deutschland und Frankreich nicht schlittenfahren.

Italien hat sich noch nie groß um Haushaltsdisziplin oder die Einhaltung von Vorschriften aus Brüssel gekümmert, noch viel weniger um vermeintlich gute Ratschläge. Die Staatsverschuldung ist in den letzten zehn Jahren, also nach der Finanzkrise eins, um 70 Prozent gestiegen und liegt bei über 130 Prozent des BIP. Nur Japan und Griechenland schlagen hier Italien. Allerdings sind das in absoluten Zahlen bei Italien 2,3 Billionen, bei Griechenland bloss 340 Milliarden. Aber was soll’s, die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Euro-Zone liegt bei 85,9 Prozent, auch Musterknabe und Zuchtmeister Deutschland reißt die Maastricht-Latte mit 61 Prozent.

Aber das sind alles Schönwetterprobleme im Vergleich zu zwei einfachen Zahlen: Eine Billion und knapp eine halbe Billion. Diese beiden Zahlen sollten eigentlich bewirken, dass die deutsche Regierung bei Matteo Salvini und bei allen italienischen Politikern, die möglicherweise etwas mit der nächsten Regierung zu tun haben, vorstellig wird und fürsorglich fragt: Was können wir denn für Euch Gutes tun? Alleine diese beiden Zahlen reichen aus, damit jeder italienische Politiker nur grinsend eine unfeine Handbewegung macht, wenn aus Brüssel, Berlin oder Paris Ermahnungen kommen, dass man sich in Italien doch mal am Riemen reißen solle.

Diese zwei Zahlen stehen für die Target2-Salden Deutschlands und Italiens. Target2 ist eine Art Ausgleichssystem zwischen den immer noch existierenden nationalen Notenbanken. Deutschland ist hier Gläubiger von einer runden Billion. Und Italien ein Schuldner einer runden halben Billion. Und wie jeder weiß: Bei solchen Beträgen sitzt nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner am längeren Hebel. Der Gläubiger wird sich hüten, dem Schuldner zu sehr zuzusetzen, sich im Gegenteil angelegentlich um sein Wohlergehen kümmern.
Mit einem Satz: Die Euro-Krise ist zurück
Denn wenn Italien aus dem Euro austreten sollte – und nicht nur Salvini kokettiert damit schon seit langer Zeit –, dann müsste dieser Saldo glattgestellt werden. Also Italien kehrt wieder zur Lira zurück und legt vorher noch schnell 500 Milliarden Euro auf den Tisch. Selten so gelacht.

Die nächste Regierungskrise in Italien, der Wiederanstieg des Spread, also Italien muss schon heute für Staatsschuldpapiere 1,7 Prozent Zins zahlen, während jeder, der deutsche Bundesschatzbriefe will, dafür noch 0,6 Prozent drauflegt, also Geld dafür zahlt, dass er Geld verleiht: Damit liegt der Spread also bei 2,3 Prozent, und das ist im gleichen Währungskorsett verdammt viel. Bei dem Volumen der italienischen Staatsschulden fehlt nicht mehr allzu viel, dass sich die nächste Regierung ernsthaft überlegen muss, ob sie unter dem Schuldendienst zusammenbrechen will – oder einen radikalen Schnitt machen. Mit einem Satz: Die Euro-Krise ist zurück. Eigentlich war sie auch nie wirklich fort.

Was passiert, wenn man sich zwar unfreiwillig, aber immerhin den Rettungsbemühungen der EU unterwirft, dafür bietet Griechenland ja genügend Anschauungsunterricht. Mehr als 200 Milliarden sinnlos verpulvert, einer ganzen Generation die Zukunft gestohlen, jahrelanges Leiden der Bevölkerung, und am schlimmsten: Es ist keine Besserung in Sicht. Griechenland käme aus dem Elend nur heraus, wenn es wieder mal Staatsbankrott erklären würde und einen Neustart mit eigener Währung versuchte.

Davon ist Italien noch etwas entfernt. Aber wenn die Eurokraten in leichter Verkennung der wahren Verhältnisse auch bei Italien versuchen, das Land mit ungebetenen Ratschlägen oder gar Strafverfahren wegen den ewigen Luftnummern bei den Schätzungen von Staatseinnahmen zu kujonieren, dann könnte aus Kokettieren und leisem Drohen schnell ernst werden: Nach dem Brexit wäre dann vor dem Italexit. Dem sich vielleicht auch noch ein paar andere Länder anschließen würden. Und das wäre dann der Exitus des Euro.
„Die Frau, die den Euro zerstört hat“
Beim Brexit geht es um vergleichsweise wenige Milliarden, die Grossbritannien sozusagen als Austrittsgebühr noch zahlen soll. Bei Italien wären es alleine bei Target2 schon mal rund 500 Milliarden. Die Deutschland wohl unter “ciao, ragazzi” abbuchen müsste. Ist also in Deutschland entsprechendes Problembewusstsein vorhanden? Nun, wenn der “Spiegel” mal wieder die Meinung der Regierung widerspiegelt, eher nicht. Denn der will in seinem aktuellen Artikel über den “Mann, der den Euro zerstören könnte”, als Schlusspointe beobachtet haben, dass in Lega-Kreisen das Buch eines Ökonomen herumgereicht werde, das den Titel trägt: “Der Untergang des Euro. Wie und warum das Ende der Währungsunion die Demokratie und den Wohlstand in Europa retten würde.”

Mit einer Arroganz, mit der sich der hässliche Deutsche überall sofort unbeliebt macht, schließt der “Spiegel”: “Für die meisten anderen Ökonomen klingt das zwar ziemlich unsinnig. Aber der Unsinn hat sich in der Politik zuletzt ja häufiger durchgesetzt.”

Da gehört mal wieder auf einen groben Klotz ein grober Keil: Ich bezweifle doch stark, dass das für viele Ökonomen unsinnig klingt. Ganz im Gegenteil. Und Unsinn hat sich im “Spiegel” zuletzt häufiger durchgesetzt, aber leider nicht die entsprechende Fehlerkultur oder etwas Demut statt Rechthaberei. Wenn wir schon dabei sind: Nichts gegen knackige Titel in der Tradition des Warnrufs “Das Ende der Welt” nach dem Wahlsieg Donald Trumps. Aber Salvini mag ja vieles sein, doch den Euro zerstören, das könnte er schon deswegen nicht, weil ihm diese Arbeit andere abgenommen haben.
In erster Linie die deutsche Regierung. Indem sie darauf bestand, dass bei einer der vielen Griechenland-Rettungen zusätzlich noch Privatanleger rasiert werden, also zwangsweise einen Schuldenschnitt hinnehmen mussten. Staatliche Gläubiger aber nicht. Für eine solche Gläubigerbevorzugung kommt man normalerweise in den Knast. Hierzulande bleibt man einfach im Kanzleramt. Als Chefin einer Regierung, die sich um den komatösen Zustand des Euros wahrlich große Verdienste erworben hat. Aber einen Titel wie “Die Frau, die den Euro zerstört hat”, den würde man im “Spiegel” nicht mal lesen, wenn ihn Relotius vorschlagen würde.
… Alles vom 16.8.2019 von René Zeyer bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ciao_euro_die_deutsche_schraeglage
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René Zeyer, geboren 1955 in Berlin, Hauptstadt der DDR, arbeitete für „Transatlantik“, „Wiener“, „Schweizer Illustrierte“, „SonntagsZeitung“ und „Basler Zeitung“, war viele Jahre Auslandkorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung mit Wohnsitz Havanna. Seit 2002 ist er Besitzer der Einmann-Agentur ZEYER: Kommunikation für strategische Krisenberatung. Er hat diverse Bücher veröffentlicht, darunter den „Spiegel“-Besteller „Bank, Banker, Bankrott“. Mit seinem letzten Werk „Armut ist Diebstahl“ provozierte er kräftigen Gegenwind des neuen Juste Milieus.

 

Merkels Verlogenheit: Transferunion für Flüchtlinge, nicht aber für Staatsschulden

“In der Flüchtlingskrise soll plötzlich funktionieren, was in der Währungsunion für die Staatsschulden strikt verweigert wurde: eine Transferunion durch erzwungene Umverteilung der Migranten in der EU.
Für Schulden und Staatsanleihen des Euroraumes durfte es nach deutschem Willen keine gemeinschaftliche Haftung geben. Doch für die Flüchtlinge soll Europa auf deutschen Wunsch ein Auffangbecken mit vergemeinschafteter Asyl-, Einwanderungs- und Sozialpolitik werden: Eurobonds, ausgestellt auf Kontingente von Syrern, Irakern und Afghanen. …” Alles von Romain Leick zu “Die Unaufrichtigen – Die Flüchtlingskrise bedroht die Existenz Europas.” in DER SPIEGEL, 50A/2015 vom 9.12.2015, S. 164-167

 

 

Deutscher Steuerzahler bezahlt Exporte nach GR über das EU-Subventionsprogramm
Die verfehlte Euro-Rettungspolitik geht in die nächste Runde. Die Griechen bekommen zum wiederholten Male Geld für Reformversprechungen, deren Einhaltung genau so glaubwürdig ist wie in den vergangenen Jahren. Die neuerlichen Entscheidungen sind die endgültige Schleusenöffnung in der Europolitik, die den deutschen Steuerzahler teuer kommen wird.
Der Weg in die Transferunion ohne ernsthafte Gegenleistungen ist damit frei. Der Schaden, der nun eintritt, ist die direkte Folge einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Politik. Im Versuch, dem eigenen Volk die wahren Dimensionen der Eurokrise zu verheimlichen, hat die deutsche Regierung den Schaden potenziert. Nach fünf Jahren verfehlter Europolitik hat Deutschland nun keine Vorteile, sondern nur noch Nachteile. Damit sind wir auf dem Weg in eine massive Umverteilung auf europäischer Ebene.
Unser angeblicher Nutzen durch Exporte entpuppt sich nun als das, was es ist: ein Subventionsprogramm für die Exportwirtschaft, die wir letztendlich selbst bezahlen.
18.7.2015, Thomas Dischinger, Wyhl

 

EU ist de fakto eine Transferunion

Deutschland ist eine Transferunion, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs überweisen die reicheren Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern Jahr für Jahr Milliarden an die ärmeren Länder im Norden.
Die USA bzw. Vereinten Staaten von Amerika sind eine Transferunion – so wurde Kalifornien 2014 durch Zahlungen von Washington vor dem drohenden Staatsbankrott gerettet.
Die EU ist ein Staatenbund, de fakto aber mutiert die EU längst zur Transferunion, da der neu geschaffene Euro ohne No-Bailout nur dann funktioniert, wenn die reichen Länder (auch via EZB) den schlecht organisierten Südstaaten Unsummen an Transferzahlungen zur Verfügung stellen.

Die Umwandlung der EU vom Staatenbund zum Bundesstaat erfordert, die Genehmigung der europäischen Völker. einzuholen. Doch der Souverän, also die Parlamente in Rom, Berlin, Paris, Madrid, … , wird dem in keiner einzigen Haupstadt Europas zustimmen.

Deshalb läßt sich die Rettungspolitik gegenüber Griechenland nicht endlos fortsetzen. Es muss eine Möglichkeit zur Insolvenz eines EU-Mitgliedslandes geschaffen werden.
21.6.2015

 

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