EU-Transferunion

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Blick über den Strand bei Ansedonia nach Südwesten zur Halbinsel Argentario am 2.5.2015

Blick über den Strand bei Ansedonia nach Südwesten zur Halbinsel Argentario am 2.5.2015

 

 

Merkels Verlogenheit: Transferunion für Flüchtlinge, nicht aber für Staatsschulden

“In der Flüchtlingskrise soll plötzlich funktionieren, was in der Währungsunion für die Staatsschulden strikt verweigert wurde: eine Transferunion durch erzwungene Umverteilung der Migranten in der EU.
Für Schulden und Staatsanleihen des Euroraumes durfte es nach deutschem Willen keine gemeinschaftliche Haftung geben. Doch für die Flüchtlinge soll Europa auf deutschen Wunsch ein Auffangbecken mit vergemeinschafteter Asyl-, Einwanderungs- und Sozialpolitik werden: Eurobonds, ausgestellt auf Kontingente von Syrern, Irakern und Afghanen. …” Alles von Romain Leick zu “Die Unaufrichtigen – Die Flüchtlingskrise bedroht die Existenz Europas.” in DER SPIEGEL, 50A/2015 vom 9.12.2015, S. 164-167

 

 

Deutscher Steuerzahler bezahlt Exporte nach GR über das EU-Subventionsprogramm
Die verfehlte Euro-Rettungspolitik geht in die nächste Runde. Die Griechen bekommen zum wiederholten Male Geld für Reformversprechungen, deren Einhaltung genau so glaubwürdig ist wie in den vergangenen Jahren. Die neuerlichen Entscheidungen sind die endgültige Schleusenöffnung in der Europolitik, die den deutschen Steuerzahler teuer kommen wird.
Der Weg in die Transferunion ohne ernsthafte Gegenleistungen ist damit frei. Der Schaden, der nun eintritt, ist die direkte Folge einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Politik. Im Versuch, dem eigenen Volk die wahren Dimensionen der Eurokrise zu verheimlichen, hat die deutsche Regierung den Schaden potenziert. Nach fünf Jahren verfehlter Europolitik hat Deutschland nun keine Vorteile, sondern nur noch Nachteile. Damit sind wir auf dem Weg in eine massive Umverteilung auf europäischer Ebene.
Unser angeblicher Nutzen durch Exporte entpuppt sich nun als das, was es ist: ein Subventionsprogramm für die Exportwirtschaft, die wir letztendlich selbst bezahlen.
18.7.2015, Thomas Dischinger, Wyhl

 

EU ist de fakto eine Transferunion

Deutschland ist eine Transferunion, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs überweisen die reicheren Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern Jahr für Jahr Milliarden an die ärmeren Länder im Norden.
Die USA bzw. Vereinten Staaten von Amerika sind eine Transferunion – so wurde Kalifornien 2014 durch Zahlungen von Washington vor dem drohenden Staatsbankrott gerettet.
Die EU ist ein Staatenbund, de fakto aber mutiert die EU längst zur Transferunion, da der neu geschaffene Euro ohne No-Bailout nur dann funktioniert, wenn die reichen Länder (auch via EZB) den schlecht organisierten Südstaaten Unsummen an Transferzahlungen zur Verfügung stellen.

Die Umwandlung der EU vom Staatenbund zum Bundesstaat erfordert, die Genehmigung der europäischen Völker. einzuholen. Doch der Souverän, also die Parlamente in Rom, Berlin, Paris, Madrid, … , wird dem in keiner einzigen Haupstadt Europas zustimmen.

Deshalb läßt sich die Rettungspolitik gegenüber Griechenland nicht endlos fortsetzen. Es muss eine Möglichkeit zur Insolvenz eines EU-Mitgliedslandes geschaffen werden.
21.6.2015

 

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