EU-Transferunion

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Blick über den Strand bei Ansedonia nach Südwesten zur Halbinsel Argentario am 2.5.2015

Blick über den Strand bei Ansedonia nach Südwesten zur Halbinsel Argentario am 2.5.2015

 

 

Sinn: Der EU-Wiederaufbaufonds führt zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
Natürlich kann man wieder die schönen Geschichten erzählen, die schon vor zehn Jahren bei der Griechenlandkrise vorgebracht wurden, dass man mit dem Wiederaufbaufonds die Infrastruktur und damit die Wachstumschancen der Industrie angebotsseitig verbessern kann. Das Argument könnte also, überspitzt gesagt, sein, dass man die deutschen Autos nimmt, um mit ihnen italienische Arbeiter dafür zu bezahlen, dass sie italienische Autobahnen herstellen, die anschließend die Transportkosten für die italienische Industrie senken.
Doch eine Lösung über konditionierte Mittel des Rettungsfonds ESM, die speziell für solche Zwecke hätten reserviert werden können, hat die italienische Regierung ja mit Händen und Füßen erfolgreich bekämpft. Nach aller Erfahrung wird man davon ausgehen müssen, dass statt der Autobahnen doch wohl mehr Restaurant-Essen und andere Dienstleistungen erzeugt werden, die die Standortbedingungen eher nicht verbessern. Und selbst wenn man die deutschen Autos nehmen würde, um die Arbeiter für den Aufbau einer lokalen Infrastruktur zu kompensieren, so wäre Fiat darüber immer noch nicht glücklich gewesen, denn Autos hätten sie ja auch gerne selbst hergestellt.

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Was sich an diesem Gedankenexperiment zeigt, ist ein fundamentales Problem der Entwicklungspolitik. Dort erkannte man schon vor Jahrzehnten, dass Geldmittel an Entwicklungsländer, die zwangsläufig einen Warenfluss nach sich ziehen, für die dortige Industrie kontraproduktiv sind. Der Warenfluss in ein bedrängtes Land hilft dem Lebensstandard in diesem Land, hilft Versorgungskrisen zu überwinden, schädigt aber die dortigen Industrien. An diesem Konflikt kommt man nicht vorbei. Insofern kann man bestimmt nicht davon reden, dass der neue Geldtopf der EU ein Wiederaufbaufonds ist. Das ist ein von Politprofis geschickt gewählter Begriff, um die Mittel zur Ruhigstellung der lokalen Bevölkerung der wirtschaftlich angeschlagenen Länder des Mittelmeerraumes in den öffentlichen Medien plausibel zu machen, doch verschleiert er das, was durch diesen Fonds tatsächlich ausgelöst wird. Ein Etikettenschwindel (der Name ‘Wiederaufbaufonds’), sonst nichts.
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Die Volkswirte bezeichnen die negativen Auswirkungen auf die Industrie als „Holländische Krankheit“. Als die Niederlande in den 1960er Jahren Gas gefunden hatten und in die Welt verkauften, erzielten sie ordentliche Einnahmen. Davon hat der Staat profitiert, die Löhne konnten erhöht werden, alles, was an der Gaswirtschaft hing, prosperierte. Aber die steigenden Löhne setzten der heimischen Industrie zu, der es immer schwerer fiel, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Erst als die Gaspreise in den 1980er Jahren fielen, die Bestände zur Neige gingen und die Tarifpartner mit dem sogenannten Wassenaar-Abkommen eine Kehrtwende bei der Lohnentwicklung einleiteten, löste sich das Problem allmählich wieder, und die Industrie kam wieder hoch.
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Eine andere Bezeichnung für die Holländische Krankheit ist der „Ressourcenfluch“ (resource curse). Länder, die über hohe Einnahmen aus dem Verkauf von natürlichen Ressourcen verfügen wie zum Beispiel Norwegen oder Venezuela, haben, gemessen an der lokalen Standortqualität und der Produktivität der Arbeitskräfte, zu hohe Löhne, als dass eine wettbewerbliche Industrie sich etablieren oder halten kann. Das ist so lange kein Problem, wie die Ressourcen verfügbar und die Preise hoch sind, denn man kann sich ja die Güter, die man braucht, in der Welt zusammenkaufen, anstatt sie selbst zu produzieren. Aber wenn die Ressourcenpreise fallen, wird die einseitige Abhängigkeit ein Problem, wie die wirtschaftliche Katastrophe und die sozialen Aufstände Venezuelas in den letzten Jahren in aller Deutlichkeit gezeigt haben. Norwegen hat seine Erlöse aus dem Ölverkauf verwendet, um ein Vermögensportfolio im Ausland aufzubauen, den berühmten Sovereign Wealth Fund. Damit kommt es vorläufig über die Runden. Aber auch in Norwegen sucht man eine leistungsfähige Industrie vergebens. Bis auf die Werften ist da nicht viel zu finden.

Was in den Niederlanden der Gasverkauf und für Norwegen und Venezuela der Ölverkauf war, der zu einem Mittelzufluss aus dem Ausland führte, ist in den mediterranen Ländern Europas nun der Geldtransfer aus dem Norden, der in den letzten 30 Jahren in Form billiger privater Kredite unter dem Schutz des Euro, durch Rettungsaktionen der Staatengemeinschaft und der EZB sowie durch echte Transfers organisiert wird, wie sie nun Macron erfolgreich gegenüber Deutschland in Form des großen Wiederaufbaufonds durchgesetzt hat. Die Wirkungen sind immer dieselben.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Geldmittel als Kredit oder als Geschenke kommen. In beiden Fällen fließen Geldmittel in das bedrängte Land, und mit diesen Geldmitteln lässt sich ein Lohnniveau stützen, das sonst keine wirtschaftliche Basis mehr hat, und es lassen sich Importe ins Land holen. Man kann durch solche Mittel in einer akuten Krise natürlich den Untergang von Industrien verzögern, aber sobald das eine Dauereinrichtung wird, zementiert man ein Lohnniveau, bei dem die Exportwirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Patient wird drogenabhängig und kommt vom Tropf nicht mehr los.
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Das Problem der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Industrien ist nicht, dass die Produktivität dort nicht so hoch wie anderswo ist. Dass einige Länder nicht so produktiv sind wie andere, das ist immer so auf der Welt, und trotzdem kann der Wettbewerb funktionieren. Das unproduktivste Land der Welt kann wettbewerbsfähig sein, wenn es sich mit Lohnstrukturen begnügt, die der niedrigen Produktivität entsprechen, aber es verliert seine Wettbewerbsfähigkeit, wenn man sagt, dort muss der Lebensstandard derselbe sein wie bei den produktiveren Handelspartnern, dann bricht alles zusammen.
Wir haben ja gerade mit Süditalien, dem Mezzogiorno, ein Musterbeispiel für die verheerenden Wirkungen dauerhafter Geldtransfers auf die wirtschaftliche Prosperität einer Region. Die dortigen Löhne werden von den Gewerkschaften des produktiven Nordens bestimmt, und die verheerenden Konsequenzen der resultierenden Löhne werden durch die Transfers des italienischen Staates abgefedert. So lässt es sich im Süden zwar leben, doch lebt man mit fremdem Geld, das aus den Regionen Norditaliens stammt und letztlich auch sie herunterzieht und im Übrigen im Süden die Mafia ernährt, weil staatliche Pfründe stets Begehrlichkeiten bei Personengruppen schaffen, die ihre Kraft nicht mehr in den Verkauf eigener Leistungen legen, sondern sich lieber in den Kampf um staatliche Mittel begeben.
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Auszug aus dem neuen Buch:
Hans-Werner Sinn, Der Corona-Schock. Wie die Wirtschaft überlebt.
Herder, 224 Seiten, 18,00 €.
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https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/der-wiederaufbaufonds-fuehrt-zum-verlust-der-wettbewerbsfaehigkeit/
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Kommentare:
Geld für den ökologischen oder sozialistischen Umbau der Gesellschaft verbrennen
Das Problem der EU ist das immer noch bestehende Wirtschaftsgefälle zwischen Nord und Süd, das sich über die Jahre hinweg nicht aufgelöst hat, sondern eher verstärkt hat. Durch die Subventionen dieser Länder wird keine Industrie aufgebaut, sondern nur dafür gesorgt, dass diese Länder konsumieren können.
Anders herum hat Deutschland über die jahrelange Lohnzurückhaltung alle anderen Länder „kaputt“ gemacht. Das Target2 Saldo der Bundesbank spricht da Bände.
Aber vielleicht ist der neue Weg ja richtig und man verbrennt einfach das Geld für den ökologischen oder sozialistischen Umbau der Gesellschaft. Das kann wahrscheinlich eine Zeit lang gut gehen, aber irgendwann werden die Lieferanten de EU keine Währung mehr haben wollen, die aus der Druckerpresse kommt. Rohstoffe bekommen diejenigen, die entsprechende Gegenleistung erbringen können. Wir werden das eher nicht mehr sein.
23.8.2020, HGV
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Schlimmste Planwirtschaft auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers.
Der Süden wird von Dauer Transferleistungen abhängig. Der Norden arbeitet für Andere. Eine Lose Lose Situation.
23.8.2020, Ana
Ende Kommentare

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Schäuble: Corona als Chance für Wirtschafts- und Finanzunion
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise eine Chance für mehr Zusammenhalt und für Reformen in Europa. …
Die Corona-Krise sei eine große Chance, weil der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer werde. “Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen”, erklärte der Bundestagspräsident.
… Alles vom 20.8.2020 bitte lesen auf
https://www.evangelisch.de/inhalte/173866/20-08-2020/schaeuble-corona-krise-ist-chance-fuer-europa

 

Ciao, Euro? Die deutsche Schräglage
Vor und nach der Lateinischen Münzunion hat etwas weder in Europa noch sonst wo auf der Welt jemals funktioniert: eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Finanzpolitik. Deshalb war der Euro von Anfang an eine Fehlgeburt. Politisches Wunschdenken setzte sich gegen ökonomischen Sachverstand durch. Die deutsche Einheit für die Aufgabe der D-Mark. Das Hineinpressen von völlig verschiedenen Volkswirtschaften in eine gemeinsame Währung.
Deutschland begann wie wild zu exportieren, schoss aber gleichzeitig das Geld vor, das zum Kauf seiner Waren ausgegeben wurde. Griechenland wurde vorgeworfen, sich in den Euro geschummelt zu haben. Das ist zwar richtig, aber der erste Staat, der die Aufnahmekriterien nicht erfüllte und aus politischen Gründen dennoch den Euro bekam, war – Italien.
Die dysfunktionale EU, die Fehlkonstruktion Euro lässt sich an den Namen von vier Orten festmachen.
1) Schengen, der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten und die angeblich gemeinsame Verantwortung für die Außengrenzen: ein Desaster.
2) Dublin, das Übereinkommen zur Regelung des Asylwesens: eine Katastrophe.
3) Maastricht, der Vertrag, in dem eine Defizitquote unter drei Prozent und ein Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Euro-Staaten vereinbart wurde: Makulatur. Genau wie die No-Bail-Out-Klausel, die die Haftung der Europäischen Union für Verbindlichkeiten einzelner Mitglieder ausdrücklich ausschließt: zu Konfetti verarbeitet.
4) Lissabon: Und als Sahnehäubchen noch der Vertrag von Lissabon. Realersatz für die von den Holländern und Franzosen abgelehnte EU-Verfassung. Und der Anfang der demokratiefeindlichen Methode, Völker so oft abstimmen zu lassen, bis sie endlich für das Richtige votierten.
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Aber solche Demokratiedefizite fallen in einer EU nicht weiter auf, in der die neue Kommissionspräsidentin zu diesem Posten kommt, obwohl sie gar nicht kandidierte. Und in der Gruppen und Räte bestimmen, die dazu keinerlei demokratische Legitimierung haben. In der Troikas zu unbootmäßigen Staaten entsandt werden. In dem einem griechischen Ministerpräsidenten, der sein Volk über drakonische Sparmaßnahmen abstimmen lassen wollte, so ein Unsinn schnell ausgeredet wurde.

Was können wir denn für Euch Gutes tun?
Mit dem wirtschaftlichen Zwerg Griechenland und dem Floh Zypern konnte man so umspringen. Jede Gegenwehr gegen das völlig sinnlose Verrösten von Abermilliarden Nothilfen, verbunden mit einem jahrelangen Leiden der Bevölkerung, wurde niedergebügelt. Aber Italien ist die drittgrösste Wirtschaftsmacht in der Eurozone. Mit der können Deutschland und Frankreich nicht schlittenfahren.

Italien hat sich noch nie groß um Haushaltsdisziplin oder die Einhaltung von Vorschriften aus Brüssel gekümmert, noch viel weniger um vermeintlich gute Ratschläge. Die Staatsverschuldung ist in den letzten zehn Jahren, also nach der Finanzkrise eins, um 70 Prozent gestiegen und liegt bei über 130 Prozent des BIP. Nur Japan und Griechenland schlagen hier Italien. Allerdings sind das in absoluten Zahlen bei Italien 2,3 Billionen, bei Griechenland bloss 340 Milliarden. Aber was soll’s, die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Euro-Zone liegt bei 85,9 Prozent, auch Musterknabe und Zuchtmeister Deutschland reißt die Maastricht-Latte mit 61 Prozent.

Aber das sind alles Schönwetterprobleme im Vergleich zu zwei einfachen Zahlen: Eine Billion und knapp eine halbe Billion. Diese beiden Zahlen sollten eigentlich bewirken, dass die deutsche Regierung bei Matteo Salvini und bei allen italienischen Politikern, die möglicherweise etwas mit der nächsten Regierung zu tun haben, vorstellig wird und fürsorglich fragt: Was können wir denn für Euch Gutes tun? Alleine diese beiden Zahlen reichen aus, damit jeder italienische Politiker nur grinsend eine unfeine Handbewegung macht, wenn aus Brüssel, Berlin oder Paris Ermahnungen kommen, dass man sich in Italien doch mal am Riemen reißen solle.

Diese zwei Zahlen stehen für die Target2-Salden Deutschlands und Italiens. Target2 ist eine Art Ausgleichssystem zwischen den immer noch existierenden nationalen Notenbanken. Deutschland ist hier Gläubiger von einer runden Billion. Und Italien ein Schuldner einer runden halben Billion. Und wie jeder weiß: Bei solchen Beträgen sitzt nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner am längeren Hebel. Der Gläubiger wird sich hüten, dem Schuldner zu sehr zuzusetzen, sich im Gegenteil angelegentlich um sein Wohlergehen kümmern.
Mit einem Satz: Die Euro-Krise ist zurück
Denn wenn Italien aus dem Euro austreten sollte – und nicht nur Salvini kokettiert damit schon seit langer Zeit –, dann müsste dieser Saldo glattgestellt werden. Also Italien kehrt wieder zur Lira zurück und legt vorher noch schnell 500 Milliarden Euro auf den Tisch. Selten so gelacht.

Die nächste Regierungskrise in Italien, der Wiederanstieg des Spread, also Italien muss schon heute für Staatsschuldpapiere 1,7 Prozent Zins zahlen, während jeder, der deutsche Bundesschatzbriefe will, dafür noch 0,6 Prozent drauflegt, also Geld dafür zahlt, dass er Geld verleiht: Damit liegt der Spread also bei 2,3 Prozent, und das ist im gleichen Währungskorsett verdammt viel. Bei dem Volumen der italienischen Staatsschulden fehlt nicht mehr allzu viel, dass sich die nächste Regierung ernsthaft überlegen muss, ob sie unter dem Schuldendienst zusammenbrechen will – oder einen radikalen Schnitt machen. Mit einem Satz: Die Euro-Krise ist zurück. Eigentlich war sie auch nie wirklich fort.

Was passiert, wenn man sich zwar unfreiwillig, aber immerhin den Rettungsbemühungen der EU unterwirft, dafür bietet Griechenland ja genügend Anschauungsunterricht. Mehr als 200 Milliarden sinnlos verpulvert, einer ganzen Generation die Zukunft gestohlen, jahrelanges Leiden der Bevölkerung, und am schlimmsten: Es ist keine Besserung in Sicht. Griechenland käme aus dem Elend nur heraus, wenn es wieder mal Staatsbankrott erklären würde und einen Neustart mit eigener Währung versuchte.

Davon ist Italien noch etwas entfernt. Aber wenn die Eurokraten in leichter Verkennung der wahren Verhältnisse auch bei Italien versuchen, das Land mit ungebetenen Ratschlägen oder gar Strafverfahren wegen den ewigen Luftnummern bei den Schätzungen von Staatseinnahmen zu kujonieren, dann könnte aus Kokettieren und leisem Drohen schnell ernst werden: Nach dem Brexit wäre dann vor dem Italexit. Dem sich vielleicht auch noch ein paar andere Länder anschließen würden. Und das wäre dann der Exitus des Euro.
„Die Frau, die den Euro zerstört hat“
Beim Brexit geht es um vergleichsweise wenige Milliarden, die Grossbritannien sozusagen als Austrittsgebühr noch zahlen soll. Bei Italien wären es alleine bei Target2 schon mal rund 500 Milliarden. Die Deutschland wohl unter “ciao, ragazzi” abbuchen müsste. Ist also in Deutschland entsprechendes Problembewusstsein vorhanden? Nun, wenn der “Spiegel” mal wieder die Meinung der Regierung widerspiegelt, eher nicht. Denn der will in seinem aktuellen Artikel über den “Mann, der den Euro zerstören könnte”, als Schlusspointe beobachtet haben, dass in Lega-Kreisen das Buch eines Ökonomen herumgereicht werde, das den Titel trägt: “Der Untergang des Euro. Wie und warum das Ende der Währungsunion die Demokratie und den Wohlstand in Europa retten würde.”

Mit einer Arroganz, mit der sich der hässliche Deutsche überall sofort unbeliebt macht, schließt der “Spiegel”: “Für die meisten anderen Ökonomen klingt das zwar ziemlich unsinnig. Aber der Unsinn hat sich in der Politik zuletzt ja häufiger durchgesetzt.”

Da gehört mal wieder auf einen groben Klotz ein grober Keil: Ich bezweifle doch stark, dass das für viele Ökonomen unsinnig klingt. Ganz im Gegenteil. Und Unsinn hat sich im “Spiegel” zuletzt häufiger durchgesetzt, aber leider nicht die entsprechende Fehlerkultur oder etwas Demut statt Rechthaberei. Wenn wir schon dabei sind: Nichts gegen knackige Titel in der Tradition des Warnrufs “Das Ende der Welt” nach dem Wahlsieg Donald Trumps. Aber Salvini mag ja vieles sein, doch den Euro zerstören, das könnte er schon deswegen nicht, weil ihm diese Arbeit andere abgenommen haben.
In erster Linie die deutsche Regierung. Indem sie darauf bestand, dass bei einer der vielen Griechenland-Rettungen zusätzlich noch Privatanleger rasiert werden, also zwangsweise einen Schuldenschnitt hinnehmen mussten. Staatliche Gläubiger aber nicht. Für eine solche Gläubigerbevorzugung kommt man normalerweise in den Knast. Hierzulande bleibt man einfach im Kanzleramt. Als Chefin einer Regierung, die sich um den komatösen Zustand des Euros wahrlich große Verdienste erworben hat. Aber einen Titel wie “Die Frau, die den Euro zerstört hat”, den würde man im “Spiegel” nicht mal lesen, wenn ihn Relotius vorschlagen würde.
… Alles vom 16.8.2019 von René Zeyer bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ciao_euro_die_deutsche_schraeglage
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René Zeyer, geboren 1955 in Berlin, Hauptstadt der DDR, arbeitete für „Transatlantik“, „Wiener“, „Schweizer Illustrierte“, „SonntagsZeitung“ und „Basler Zeitung“, war viele Jahre Auslandkorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung mit Wohnsitz Havanna. Seit 2002 ist er Besitzer der Einmann-Agentur ZEYER: Kommunikation für strategische Krisenberatung. Er hat diverse Bücher veröffentlicht, darunter den „Spiegel“-Besteller „Bank, Banker, Bankrott“. Mit seinem letzten Werk „Armut ist Diebstahl“ provozierte er kräftigen Gegenwind des neuen Juste Milieus.

 

Merkels Verlogenheit: Transferunion für Flüchtlinge, nicht aber für Staatsschulden

“In der Flüchtlingskrise soll plötzlich funktionieren, was in der Währungsunion für die Staatsschulden strikt verweigert wurde: eine Transferunion durch erzwungene Umverteilung der Migranten in der EU.
Für Schulden und Staatsanleihen des Euroraumes durfte es nach deutschem Willen keine gemeinschaftliche Haftung geben. Doch für die Flüchtlinge soll Europa auf deutschen Wunsch ein Auffangbecken mit vergemeinschafteter Asyl-, Einwanderungs- und Sozialpolitik werden: Eurobonds, ausgestellt auf Kontingente von Syrern, Irakern und Afghanen. …” Alles von Romain Leick zu “Die Unaufrichtigen – Die Flüchtlingskrise bedroht die Existenz Europas.” in DER SPIEGEL, 50A/2015 vom 9.12.2015, S. 164-167

 

 

Deutscher Steuerzahler bezahlt Exporte nach GR über das EU-Subventionsprogramm
Die verfehlte Euro-Rettungspolitik geht in die nächste Runde. Die Griechen bekommen zum wiederholten Male Geld für Reformversprechungen, deren Einhaltung genau so glaubwürdig ist wie in den vergangenen Jahren. Die neuerlichen Entscheidungen sind die endgültige Schleusenöffnung in der Europolitik, die den deutschen Steuerzahler teuer kommen wird.
Der Weg in die Transferunion ohne ernsthafte Gegenleistungen ist damit frei. Der Schaden, der nun eintritt, ist die direkte Folge einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Politik. Im Versuch, dem eigenen Volk die wahren Dimensionen der Eurokrise zu verheimlichen, hat die deutsche Regierung den Schaden potenziert. Nach fünf Jahren verfehlter Europolitik hat Deutschland nun keine Vorteile, sondern nur noch Nachteile. Damit sind wir auf dem Weg in eine massive Umverteilung auf europäischer Ebene.
Unser angeblicher Nutzen durch Exporte entpuppt sich nun als das, was es ist: ein Subventionsprogramm für die Exportwirtschaft, die wir letztendlich selbst bezahlen.
18.7.2015, Thomas Dischinger, Wyhl

 

EU ist de fakto eine Transferunion

Deutschland ist eine Transferunion, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs überweisen die reicheren Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern Jahr für Jahr Milliarden an die ärmeren Länder im Norden.
Die USA bzw. Vereinten Staaten von Amerika sind eine Transferunion – so wurde Kalifornien 2014 durch Zahlungen von Washington vor dem drohenden Staatsbankrott gerettet.
Die EU ist ein Staatenbund, de fakto aber mutiert die EU längst zur Transferunion, da der neu geschaffene Euro ohne No-Bailout nur dann funktioniert, wenn die reichen Länder (auch via EZB) den schlecht organisierten Südstaaten Unsummen an Transferzahlungen zur Verfügung stellen.

Die Umwandlung der EU vom Staatenbund zum Bundesstaat erfordert, die Genehmigung der europäischen Völker. einzuholen. Doch der Souverän, also die Parlamente in Rom, Berlin, Paris, Madrid, … , wird dem in keiner einzigen Haupstadt Europas zustimmen.

Deshalb läßt sich die Rettungspolitik gegenüber Griechenland nicht endlos fortsetzen. Es muss eine Möglichkeit zur Insolvenz eines EU-Mitgliedslandes geschaffen werden.
21.6.2015

 

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