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Kirschblüte in Freiburg und Schnee auf den Schwarzwaldbergen am 27.April 2016

Kirschblüte in Freiburg und Schnee auf den Schwarzwaldbergen am 27.April 2016

 

 Europa der Vaterländer – EU der Regionen – Dezentrale Europaunion

 

  • Grundsätze für ein geeintes Europa (20.9.2017)
  • Euro-Währungsunion ausweitern – Juncker irrt (16.9.2017)
  • EU wird durch Deutschland geschwächt und nicht mehr Ernst genommen (23.8.2016)
  • Grüne wollen Geldstrafe für EU-Länder ohne Flüchtlingsaufnahme (20.8.2016)
  • EU ist eine Scheindemokratie – ohne Gewaltenteilung (9.7.2016)
  • Migrationsproblem in die EU – Zentralisierung oder Nationalstaaten (2.7.2016)
  • Luther wäre für eine EU der Regionen (18.4.2016)
  • Direkte Demokratie
  • Patriotismus

 

 

Grundsätze für ein geeintes Europa
Die Parteien sollten sich bewusst machen, dass es nicht sie sind, die „alternativlos“ sind, sondern einige der folgenden Grundsätze (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die für ein starkes Deutschland und geeintes Europa unverzichtbar scheinen:

1) Ein Zurück zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard, nach denen es die Aufgabe des Staates ist, einen funktionsfähigen freien Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung eines sozialen Gleichgewichts (unter Wahrung des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips) zu gewährleisten. Kurz Leistung muss sich wieder lohnen – um nicht zuletzt die Leistungsfähigkeit von Deutschland zu erhalten und Deutschland auch wieder attraktiver für eine Einwanderung von zukünftigen Leistungsträgern zu machen.
2) Eine Politik, die den Großteil der Lasten nicht in die Zukunft verschiebt (Stichwort Generationsgerechtigkeit).
Ein mehr föderalistisch gestaltetes Europa, das den Gedanken einer absoluten fiskalen Integration und einer Haftungsunion aufgibt. Demgegenüber dürfte eine stärkere Integration in den Bereichen Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen, Polizei, Militär, Nachrichtendienste auf eine hohe Akzeptanz bei der europäischen Bevölkerung stoßen.
3) Eine Anpassung der Maastrichter Verträge im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU, um die Sperrminorität für Deutschland mit anderen freihandelsorientierten Ländern im EU Rat zu erhalten. Ansonsten ist eine weitere Vergemeinschaftung der Verpflichtungen der südeuropäischen Länder unter Führung Frankreichs und zu Lasten nicht nur von Deutschland (und ggf. gegen unseren Willen) nicht auszuschließen.
4) Die nach den derzeitigen internationalen Verpflichtungen weitmögliche Einschränkung des Schutzrechts im Sinne einer politischen oder sonstigen individuellen Verfolgung oder zum Schutz vor individuellen Leibes- und Lebensgefahr aufgrund von Bürgerkriegen. Für dessen Inanspruchnahme sollte ein Antrag außerhalb Europas zu stellen und nach einem für alle EU-Länder einheitlichem Verfahren zu entscheiden sein. Wenn nötig, die Einrichtung von Transitzonen auf EU Territorium, aus denen nur eine Weiterreise nach Anerkennung möglich ist.
5) Der Schutzgrund sollte regelmäßig und unabhängig vom Aufenthaltstitel und Aufenthaltszeitraum überprüft werden und (soweit dies nicht schon heute der Fall ist) eine Ausweisung generell möglich bleiben, wenn der Schutzgrund entfällt.
6) Ein unbefristeter Aufenthaltstitel sollte grundsätzlich nur an solche Personen vergeben werden, die neben den Anforderungen des Aufenthaltsgesetzes in Besitz von Identitätdokumenten des Heimatlandes sind, um hier Anreize zur Bewahrung oder Beschaffung dieser zu geben.
7) Eine Ergänzung des Asylgesetzes durch ein Einwanderungsgesetz, das es abgelehnten Asylbewerbern aufgrund Ausbildung, Erfahrung und Integrationswillen die Möglichkeit einer Zuwanderung auf der Basis eines Punktesystems nach kanadischem Muster erlaubt und auf den nationalen Bedarf nach Arbeitskräften ausgerichtet ist.
Die vollständige biometrische Registrierung aller Flüchtlinge, die zeitweise Einführung der Schleierfahndung und zeitweise Aussetzung des Schengenabkommens für den privaten Personenverkehr, um wieder Kontrolle darüber zu bekommen, wer sich in Deutschland aufhält und um Sozialmissbrauch zu verringern.
8) EU-einheitliche Leistungen für Flüchtlingen, um eine Migration in nur einzelne Länder nach Höhe der Unterstützung zu verhindern.
9) Darüber hinaus einen EU-weiten einheitlichen Rechtsschutz und damit einheitliches Klageverfahren gegen Ablehnungsbescheide.
10) Ein Konzept für die zügige Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive.
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Ein Großteil dieser Punkte sollte weitestgehend unabhängig von der Couleur einzelner Parteien sein, sollten diese wirklich das Interesse von Deutschland und seiner Bürger vertreten. Wie auch immer die Wahlen ausgehen, keine der jetzigen Regierungsparteien sollte so „arrogant“ sein, in ihrem Wahlergebnis eine Bestätigung ihrer jetzigen Politik zu sehen. Ein „weiter so“ darf es im Interesse Deutschlands und eines geeinten Europas nicht mehr geben!
20.9.2017

Jörg Hardt arbeitete viele Jahre als angestellter beratender Ingenieur und Wirtschaftprüfer im Bereich Finanzierung von konventionellen und erneuerbaren Energieprojekten. Seit mehreren Jahren ist er selbständig in diesem Bereich tätig. Durch die Flüchtlingskrise ausgelöst hat er sich Gedanken zu den wesentlichen Herausforderungen Deutschlands der nächsten Jahre gemacht. Daraus entstand eine Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines Bürgers, die zu dem Schluss kommt, dass es ein „weiter so“ im Interesse Deutschlands und eines geeinten Europas nicht geben darf.
…. Alles von Jörg Hardt vom 20.9.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/immigration-und-andere-herausforderungen-deutschlands/

 

Euro-Währungsunion ausweitern – Juncker irrt
Grauzone. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, die Währungsunion auszuweiten. Diese Vision aber gefährdet die Zukunft des Kontinents. Europa muss neu gedacht werden
Dass Juncker der Skepsis gegen die Abtretung von nationalen Regelungsbefugnissen begegnen möchte, indem künftig ein mächtiger EU-Präsident installiert werden soll, ist dann auch nicht mehr überraschend. Und weil Mario Draghi mit Hilfe seiner Zinspolitik faktisch einen gigantischen Finanztransfer von Nord nach Süd organisiert hat, schlägt Meister Juncker auch noch gleich einen Europäischen Finanzminister vor, um diesen langfristig zu legalisieren. Die Krönung paradoxer Intervention lieferte der Politzauberer aber mit seinem Statement, Europa dürfe nie zur Festung werden – mit dem sinnigen Argument, genau dadurch Europa retten zu wollen.
Schon ein Blick auf eine Landkarte, auf die ökonomische, innenpolitische und soziale Situation in den Ländern rund um Europa, auf Bürgerkrieg, Massenverelendung und Bevölkerungswachstum müsste eigentlich auch Juncker klar machen, dass Europa nur dann Europa bleiben wird, wenn es sich personell, technisch aber auch politisch in die Lage versetzt, seine Außengrenzen wirkungsvoll und robust zu schützen. Denn Europa ist ein Bündnis wohlhabender Sozialstaaten. Sozialstaat und Masseneinwanderung aber sind – wie schon der verfemte Rolf Peter Sieferle nüchtern festgestellt hat – schlicht nicht vereinbar. …
Alles von Alexander Grau vom 16.9.2017 bitte lesen auf
http://cicero.de/aussenpolitik/jean-claude-juncker-rettet-europa-vor-der-eu#comments
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Zurück zur “EU der Vaterländer”
Die EU hat ihren wahren Wert heute v.a. in der Außenpolitik und den Wirtschaftsbeziehungen zu den großen Playern wie USA, Russland un China. Da ist ein Zusammenschluss Europas die richtige und beinahe zwingend notwendige Antwort auf die Globalisierung. Die undemokratische Bevormundung von Mitgliedsstaaten und der gesinnungsethisch verbrämter Absolutismus der Eurokraten diskreditieren dagegen die europäische Idee.

Rettet Europa! So ist es. Die derzeit Verantwortlichen haben eine “kranke” EU voller Verstrickung geschaffen, die nur ihnen dient und sonst niemandem. Sie hat nach außen hin den kleinstmöglichen Wirkungsgrad. Das ursprüngliche Modell einer EU der Vaterländer, die völlig entkoppelt, aber nach gleichen Regeln und Rahmenbedingungen
arbeiten, wäre eine “vitale” EU mit dem größten möglichen Wirkungsgrad. Es ist offensichtlich, daß die derzeit Verantwortlichen in dieser EU keine Rolle spielen. Das wissen sie ganz genau und deshalb treiben sie aus lauter Angst um sich selbst die Verstrickung weiter voran, bis alles kollabiert. Darf ich hier sagen, dass man ihnen die EU aus der Hand nehmen muss !!!
16.9.2017, Axel Kreissl, CO

Europa der Vaterländer
Dieser gute Beitrag von Herrn Grau betrifft ein wichtiges Thema. Das, was der Autor zu recht fordert: “Europa / die EU muß neu gedacht werden!” , war und ist ein Hauptanliegen der AfD!
Darauf möchte ich, bitte, hier hinweisen dürfen. Herr Prof. Lucke im Verein mit anderen klugen Leuten hat Vorschläge dazu unterbreitet, erntete jedoch nur üble Unterstellungen u. Beschimpfungen.
In meinen Augen ist Juncker eine totale Fehlbesetzung an der Spitze der EU. Sein letzter Vorschlag (Einführung des Euro in allen Mitgliedsländern) beweist, daß er nichts begriffen hat.
Juncker hat überwiegend für sein eigenes Wohl, für Luxemburg, für Großkonzerne, die Finanzwirtschaft u. pro domo (= EU als riesige Organisation, bei der unverschämt viel verdient wird) gewirkt. In diesen Punkten sehr erfolgeich. Mir reicht das nicht!
16.9.2017, Christa Maria Wallau, CO

 

 

EU wird durch Deutschland geschwächt und nicht mehr Ernst genommen
Wir haben einerseits das Problem, dass sich die EU extrem schwer tut, eine harte, aber durchaus erfolgsversprechende Grenzpolitik nach australischem Vorbild zu betreiben, und andererseits fast die gesamte herrschende politische Elite eines Kernlandes der EU, also Deutschlands, ihre Ersatzidentität in der EU sieht, und alles tut, sei es auf Kosten der Interessen der deutschen Bevölkerung, um die politische Einheit der EU zu wahren. Ein deutscher Staat, der die politische Einheit der EU über die eigene Verfassung stellt und ein deutscher Staat, der das Interesse seiner eigenen Bevölkerung nicht zu schützen weiß, der kann und wird von den Großmächten und Weltmächten unserer Zeit nicht ernst genommen werden und nicht imstande sein, die Lebensweise und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu erhalten.
… Alles von Zhu vom 23.8.2016 bitte lesen auf
http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/drei-ursachen-der-deutschen-politikkrise/
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Marcel Zhu, Jahrgang 1989, hat seine Kindheit in China verbracht. Mit 13 Jahren kam er nach Deutschland zu seinem Vater, der als Angehöriger der chinesischen Akademie der Wissenschaften für die Promotion nach Deutschland gegangen ist. Er lebt und arbeitet derzeit in Deutschland.
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EUD ersehnt Auflösung Deutschlands in der EU
Herr Zhu erwähnt in seinem herausragenden Beitrag einen Kern der deutschen Politik, die Sehnsucht nach der Erlösung von desaströsen Teilen der deutschen Geschichte durch Auflösung Deutschlands in Europa. Und er stellt völlig richtig fest, dass den Deutschen bei dieser ersehnten Auflösung von Nationalstaaten in Europa “alle anderen europäischen Nationen nicht folgen”. Viele Europa-Deutsche sind organisiert in der Europa Union Deutschland eV. Prominente Mitglieder sind z.B. Schäuble, Altmaier, von der Leyen, Trittin und Heerscharen von Mitgliedern des Bundestags, der Landtage und des “Europäischen Parlaments” (darunter auch Elmar Brok). Der Grundsatzbeschluss der EUD vom 28.10.2012 lautet: “Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat” mit eigener Steuerhoheit und eigenem Haushalt. Das widerspricht eindeutig der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Auflösung Deutschlands in der EU ist mit der gegenwärtigen Verfassung nicht zu machen, das hat z.B. auch Roman Herzog (“Europa neu erfinden”, 2014) klar herausgestellt.
Ein Ergebnis dieser Konstellation ist aus meiner Sicht eine Art schleichender Umsturz von oben in Deutschland, ein Umsturz in eine Illusion, eine Chimäre.

 

Grüne wollen Geldstrafe für EU-Länder ohne Flüchtlingsaufnahme
Die EU muss endlich einen neuen Anlauf nehmen und wieder über eine Verteilung der Flüchtlinge verhandeln. Wenn es dabei bleibt, dass nicht alle EU-Staaten mitmachen, müssen wir einen anderen Weg wählen – übers Geld: Die Länder, die sich raushalten wollen, müssen dann eben für ihre Untätigkeit bezahlen, und die Länder oder Regionen, die sich beteiligen, erhalten aus diesen Mitteln finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen. …. Alles von Katrin Göring-Eckart vom 20.8.2016 auf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157763953/Wie-sieht-Merkels-Plan-aus-falls-sie-einen-hat.html

 

Demokratieverfall in der EU
“… wenn wir ehrlich sind, so besteht diese (die Demokratie der EU) doch auch heute nur noch auf dem Papier. Wo die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament bei 43 Prozent liegt; wo ganze Staaten bereits von Brüsseler Statthaltern regiert werden; wo Finanzinstitute wie JP Morgan den Abbau demokratischer Grundrechte fordern; wo Referenden bis zum Abwinken wiederholt oder ignoriert werden; wo unklar ist, nach welchen Grundsätzen das politische Oberhaupt des Kontinents bestimmt werden soll. Wo nur noch ein Viertel der Europäer ihren Regierungen und Parlamenten vertraut; wo das Christentum nach Belieben beschimpft werden darf, während die Islamkritik zur Straftat wird; und wo jüngsten Umfragen zufolge bereits fast die Hälfte der Franzosen und Engländer und zwei Drittel der Portugiesen, Polen und Ungarn nach einem “starken Mann” rufen, der sich nicht um demokratische Institutionen scheren soll – da steht das Imperium nicht etwa nur vor der Tür.” ….. Alles von David Engels vom 7.7.2014 bitte lesen auf
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129901790/Braucht-Europa-heute-einen-Kaiser-Augustus.html

Nationalstaat als flexibles Staatsmodell
Der Nationalstaat, bzw. die diesem zugrundeliegende Nation ist in der europäischen Geschichte eine bemerkenswerte Innovation gegenüber allen älteren – weltweiten – Gesellschaftsformationen gewesen: einerseits auf der Idee einer Abstammungsgemeinschaft – und damit einer gemeinsamen “verwandtschaftlichen” Grundlage – aufbauend, andererseits aber “offen” als kulturell und historisch gewachsene Gemeinschaft, in die jederzeit neue Mitglieder eintreten können. Dieses Modell hat sich als ungeheuer flexibel wie auch resistent erwiesen. Diesem Modell wurde auch schon früher in der europäischen Geschichte widersprochen: durch die Idee einer Universalherrschaft. Doch die Nationsgesellschaften- die ein Kompromiss zwischen kleinen Clan- und Sippengemeinschaften sind und Großreichen – haben sich als stärker, weil anpassungsfähiger erwiesen. Die von Engels beschworene Alternative: zentralistischer Großstaat oder Zerfall in Kleinstaaten ist eine Geschichtsklitterung!
10.7.2014, Gast

 

EU ist eine Scheindemokratie – ohne Gewaltenteilung
Die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbare Gewaltenteilung “Legislative – Exekutive – Judikative” hat die EU nicht: Das Parlament in Strasbourg ist eine Scheinlegislative, da sie kein Initiativrecht hat, also überhaupt keine Gesetzesvorschläge einreichen kann. Dieses Recht liegt bei der EU-Kommission in Brüssel, die jedoch vom Wahlvolk überhaupt nicht legitimiert ist, sondern von Lobby, Klüngel und EU-Ministerrat als dem zweiten Teil der EU-Exekutive bestimmt wird. Die eigentliche Macht wird somit von den Kommissaren in Brüssel ausgeübt – genau wie in der kurzlebigen sowjetischen UdSSR, in der das Scheinparlament die von den Kommissaren des Obersten Sowjets vorgebrachten Gesetze nur abnicken konnte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist eine Judikative, dessen Mitglieder ebenfalls nicht gewählt werden. Bereits im Maastrichter Vertrag 1992 überwacht der EuGH den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital auf dem EU-Binnenmarkt als die “vier Grundfreiheiten”. Heute werden 85% der Gesetze nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel geschrieben – der Bundestag muß diesen zustimmen, sonst verordnet der EuGH empfindliche Geldbußen.
9.7.2016

Auch die deutsche Judikative (BVG) hat sich der EU (EuGH) untergeordnet
In Deutschland hat nun, nach unserer EU-berauschten Legislative und Exekutive, zuletzt auch die Judikative in Form des BVerfG den Rechtsstaat klar dem (ideologischen) Ziel der Schaffung eines “geeinten Europa” untergeordnet.
Lesen Sie bitte die letzte Urteilsbegründung – sie kommt einer Selbstabschaffung des Gerichts gleich, es erklärt sich geradezu für obsolet. Es sieht sich darin außer Stande, früher selbst gesetzte “rote Linien” und die Beachtung der geltenden Rechtslage weiter einzufordern, da sonst der Euro und mithin die EU gefährdet werden könnten. Es schafft darin ein neues Rechtskonstrukt in der Art “ein bißchen Verfassungsverstoß” und “ein bißchen Staatsselbstmord”, die aber zugunsten von etwas Höherrangigem (raten Sie mal was) duldbar seien.
Nach dem Brexit den Euro abschaffen? Leider müßten Sie damit wohl noch ein paar Jahre warten. Der Deutsche reagiert nämlich immer erst, wenn alles zu spät ist und er die Wirkungen (wortwörtlich) am eigenen Leib verspürt. Sobald die Mehrzahl unserer Alten an den Müllkörben Schlange stehen, um mit Pfand das nächste Brot zu finanzieren, kann über die Abstimmung nachgedacht werden. Derzeit erquickt sich der Durchschnitts-Deutsche noch am Ausklang früheren Reichtums und ist unfähig, über den Moment hinaus zu denken, Entwicklungen zu extrapolieren und damit Verheerendes zu antizipieren. Wo doch auch Heerschaaren von Einflüsterern alles Niederquatschen, Warnungen als VT etikettieren und wenn gar nichts hilft, den ominösen aber irgendwie teuflischen “Rechtspopulismus” darin ausmachen. Will sagen: derzeit dürften in Deutschland 60 – 80 % für die Friedens-Währung stimmen.
9.7.2016, C.Meister, WO

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Migrationsproblem in die EU – Zentralisierung oder Nationalstaaten
Zur Migration (Einwanderung, Grenzkontrollen, Niederlassungsfreiheit und Verteilung von Flüchtlingen im Schengen-Raum) gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder man führt die Zentralisierung weiter und schafft ein europäisches Innenministerium mitsamt europäischem Asylrecht.
Oder man nimmt die EU-Zentralisierung zurück hin zu Nationalstaaten, die ihre Grenzen selbst kontrollieren. Václav Klaus und Jirí Weigl beschreiben dies in ihrem Buch “Völkerwanderung”.
Zwischen diesen Alternativen kann es keine funktionierende Zwischenlösung geben – “halb schwanger” geht nicht.
2.7.2016

Ohne innere Grenzen muß es äußere Grenzen geben
“Diese Migrationskrise, so nennen sie es, wurde ausgelöst durch politische Entscheidungen oder Nichtentscheidungen in Europa – insbesondere mit der verfehlten Konstruktion des Schengen-Raums. Wo auf innere Grenzen verzichtet wird, muss es äußere Grenzen geben. Diese Logik aber sah man von vornherein nicht – und setzte sie dann 2015 noch explizit außer Kraft. Die Migrationskrise ist letztlich nicht Ergebnis von Problemen im Nahen Osten und in Afrika – sie ist ein von EU-Politikern selbst verursachtes Problem. …. Alles von Thilo Sarrazin vom 2.7.2016 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/diese_form_der_einwanderung_brauchen_wir_nicht

Luther wäre für eine EU der Regionen
Martin Luthers Erfolg beruht auf der Erkenntnis, dass die politische Form Europas für den freien Menschen die regionale ist. Europas Größe und Kultur resultieren aus dem Reichtum und der Vielfalt der Regionen. Nicht Angela Merkel, nicht Matteo Renzi, nicht François Hollande und auch nicht Jean-Claude Juncker sind Europa, sondern Dante Alighieri, Martin Luther, René Descartes, Miguel Cervantes und Isaac Newton, nicht im politischen Brüssel findet man Europa, sondern in den Regionen. Luther würde davor warnen, wie Hans im Glück unsere Identität gegen Gesichtslosigkeit einzutauschen. Die besten Erfahrungen haben die Menschen Europas mit ihrer facettenreichen Regionalität gemacht. Das neue Europa benötigt starke und weitgehend autonome Regionen, es bedarf der demokratischen Teilhabe der Bürger und nicht der Entmachtung des Souveräns durch Institutionen. Dafür stand der Mönch in Worms wider den Zentralismus, der damals ein römischer war. ….
Gern wird das Argument bemüht, dass die Globalisierung uns nötige, einen europäischen Zentralstaat zu errichten, sie lasse uns keine andere Wahl, als ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Globalisierung führe dazu, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse bilden, Banken gerettet und dem Mittelstand das Rückgrat gebrochen wird, die Globalisierung hat zur Folge, dass Sozialität, Freiheit, summa summarum unsere Werte über Bord geworfen werden, um leichter gewor- den wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber, würde Martin Luther fragen, welchen Götzen beten wir da an? Wo bleibt der Mensch und seine Freiheit? Wir benötigen eine neue Reformation. Und einen neuen Martin Luther. Einen? Nein viele, die sein Erbe annehmen und nutzen ….
Alles vom 18.4.2016 zu “Martin Luther – moderner als die EKD erlaubt” von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf www.fuldaerzeitung.de

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