EU-Recht

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Herbst am Belchen im Oktober 2018

Herbst am Belchen im Oktober 2018

 

 

GCfM als Soft-Law wird zuerst EU-Recht und dann deutsches nationales Recht begründen
Soft Law kann auch ohne Parlamentsbeschluß geltendes Staatsrecht werden. Nämlich dann, wenn die Verwaltungsgerichte – aber auch der Europäische Gerichtshof oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – den Inhalt des Soft Law, hier des Migrationspakts (GCfM – Global Compact for Migration), als internationalen Menschenrechtsstandard anerkennen und daraufhin befinden: Ein demokratisch legitimierter Gesetzgeber kann unmöglich so verstanden werden, daß er hinter internationalen menschenrechtlichen Standards zurückbleiben will, wie sie im Migrationsrecht anerkannt sind. Und so wird der Pakt, oder auch nur Teile davon, ganz schnell deutsches oder auch EU-Recht.
(So) werden diese Bekenntnisse zur nationalen Souveränität ins Leere laufen. Wissen Sie, in der Welt stand, der Pakt enthalte 87mal die Worte „verpflichten“, „Verpflichtung“ oder entsprechende Synonyme. Ich habe das zwar nicht nachgezählt, aber es dürfte hinkommen.
Jedenfalls merkt man da, wohin die Reise gehen soll! Auch muß man parallel zu den Passagen, in denen von nationaler Souveränität die Rede ist, also den Ziffern 7 und 15, auch die Ziffern 41 und 42 lesen, die sich mit der unbedingten Pflicht der Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung des Paktes befassen. Danach scheinen diese bereits auf ihre Souveränität verzichtet zu haben, weil sie sich zur bedingungslosen Umsetzung des Paktes verpflichten. Dort ist von Selbstbestimmung dann gar nicht mehr die Rede.
Überdies beruft sich der Pakt bereits in seiner Präambel auf hochrangige und rechtlich bindende völkerrechtliche Normen, etwa auf die UN-Charta, die Menschenrechtserklärung, diverse Menschenrechtspakte, sogar auf die Konvention gegen Sklaverei. Eigentlich kann man das nur so verstehen, daß der Pakt für sich beansprucht, diese völkerrechtlichen Normen für das Problem der Migration zu konkretisieren. Sprich, uns zu sagen, was diese bindenden Völkerrechtsnormen gerade im Hinblick auf die Rechte der Migranten zu bedeuten haben. Wenn dieser Eindruck richtig ist, dann verträgt sich das überhaupt nicht mit dem Postulat, er sei lediglich eine politische Absichtserklärung..
… Alles zu “Unverbindlich ist der Migrationspakt nur theoretisch” von Ulrich Vosgerau bitte lesen in der Jungen Freiheit vom 8.11.2018, Seite 3
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Dr. Ulrich Vosgerau, der habilitierte Staats-, Völker- und Europarechtler sowie Experte für Öffentliches Recht lehrte an den Universitäten Köln, München, Hannover, Passau und Halle-Wittenberg. 2016 legte er in seinem Buch „Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft“ als erster deutschsprachiger Völkerrechtler eine auf das Selbstbestimmungsrecht aufbauende Grundlagen- und Geltungstheorie des Völker- und Europarechts vor. Geboren wurde er 1974 in Pinneberg.
Aktuelles Buch: “Die Herrschaft des Unrechts. Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaats und die Rolle der Massenmedien, ISBN 978-3-7460-94n95-5, 2018

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