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15 Afrikaner aus Gambia und Nigeria bauen eine Trockenmauer in FR-Lehener Strasse mit Jochen Schmidt 1.12.2016

15 Afrikaner aus Gambia und Nigeria bauen eine Trockenmauer in FR-Lehener Strasse mit Jochen Schmidt 1.12.2016

 

D nimmt fast alle Migranten der EU auf
Die Schieflage bei Asylentscheidungen ist extrem. …Allerdings ist Deutschland immer noch mit Abstand das wichtigste Zielland. Mit 187.000 Asylsuchenden kamen im Jahr 2017 mehr in die Bundesrepublik, als laut Internationaler Organisation für Migration an den Küsten Italiens (119.310) und Griechenlands (29.595) anlandeten.
Von diesen beiden Ländern wird immer wieder behauptet, sie trügen seit 2016 die europäische Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme.
Gegen diese Version spricht vor allem der Blick auf die Asylentscheidungen. Deutschland traf 2017 fünfmal so viele Entscheidungen (524.185) wie Italien (78.235) und Griechenland (24.510) zusammen.
Weil die meisten Ankömmlinge aus diesen beiden Staaten in andere Länder weiterziehen, müsste es eigentlich besonders viele Dublin-Überstellungen in diese Länder geben. Doch nach Italien hatte die Bundesrepublik lange Zeit nur sehr eingeschränkt Übernahmeersuchen gerichtet und bis Mai 2017 Überstellungen von Familien mit Kindern unter 16 Jahren vollständig ausgesetzt.
Seither sind nur noch weiterziehende Migranten mit Kindern unter drei Jahren grundsätzlich davon ausgenommen. Im Jahr 2017 gelang immerhin 2110-mal eine Überstellung nach Italien. … Alles vom 1.3.2018 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174668559/EU-Laender-Die-Schieflage-bei-Asylentscheidungen-ist-extrem.html

 

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EU-Parlament stimmt für neue Asyl-Regeln: Alle Migranten nach Deutschland
Das EU-Parlament hat in Straßburg am 16. November 2017 über die Neufassung der Dublin-Verordnung abgestimmt. In dieser Verordnung steht – noch: Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Das Betreten europäischen Bodens erfolgt häufig an den EU-Außengrenzen. Diese Länder haben bislang die Pflicht zur Registrierung und zur Erstaufnahme. Die EU-Kommission hatte einen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung vorgelegt, den das EU-Parlament aber komplett umgeschrieben und in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen angenommen hat, bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:

1) Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
2) Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
3) Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.
Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, also die Minister, als Vertreter der Regierungen der Staaten. Wie schreibt doch das Parlament so frech: „Der Rat ist eindeutig berechtigt, über diese Verordnung mit einer Mehrheit zu entscheiden, und sie müssen sich jetzt darauf konzentrieren, ein System zu finden, das vor Ort funktioniert, und nicht nur eines, bei dem Einstimmigkeit im Rat erreicht werden kann.“ Das nennt man wohl Chuzpe.

Die GroKo hat bei der „Obergrenze“ keine Entscheidungsmacht. Was lernen wir aus alldem? Sieben Fragen und Beobachtungen:

Erstens: Es ist, wie bereits erwähnt, angesichts einer geplanten Dublin-Neuregelung vollkommen egal, was die Scheinriesen-GroKo zur „Obergrenze“ vereinbart hat. Und es ist ebenso egal, ob der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Härtefälle oder alle ermöglicht wird.

Zweitens: Beschlüsse und Abstimmungen von historischer Tragweite bekommt man nur mit, wenn man es sich zum Hobby macht zu prüfen, was im EU-Parlament nach einer Abstimmung über Somalia und vor einem Votum über das EU-Abkommen mit Neuseeland (wenn’s jemanden brennend interessiert: 511 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) behandelt wird.

Drittens: Wo war, wo ist die große öffentliche Debatte in Deutschland, ausgelöst zum Beispiel von rundfunkbeitragsfinanzierten Sendern mit ihren Brüsseler Dependancen? Man kann zwar nicht alles hören oder sehen, aufgefallen ist mir in der Berichterstattung jedenfalls nichts. Dagegen wurde noch der letzte christsoziale Landrat aus dem Bayerischen Wald zur sogenannten CSU-„Obergrenze“ ausführlich einvernommen.

Viertens: Auf die deutschen EU-Abgeordneten ist kein Verlass, Vertreter aller größeren deutschen Parteien haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.

Fünftens: Griechenland dürfte nur darauf warten, dass sich das EU-Parlament durchsetzt, und keinerlei Zweifel einwenden, wenn jemand sagt, er sei ganz sicher, Verwandte in Deutschland zu haben – und alle Flüchtlinge durchwinken.

Sechstens: Wenn das Parlament frohlockt, über diesen Vorschlag könne mit Mehrheit abgestimmt werden, kann Deutschland auch überstimmt werden.

Siebtens: Das gilt zumal, weil Deutschland 2015 fast alle anderen EU-Staaten gegen sich aufgebracht hat. Die meisten Flüchtlinge in anderen EU-Ländern wollen sowieso nach Deutschland. Warum sollte zum Beispiel Italien sie aufhalten wollen?
…. Alles vom 20.2.2018 bitte lesen auf
https://amp.focus.de/finanzen/experten/fluechtlings-obergrenze-eu-bestimmt-die-regeln-die-groko-hat-beim-thema-nichts-zu-melden_id_8481689.html?__twitter_impression=true
EU entmündigt Nationalstaaten bei Asyl und Einwanderung
Was in Deutschland die GroKo-Leute oder wer auch immer über die mit dem Gummiwort Obergrenze verhandelt, vereinbart oder sonst tut, ist bedeutungslos. Denn Parlament und Kommission der EU haben die nationalen Befugnisse über Asyl und Einwanderung komplett ausgehebelt oder sind mitten drin, es zu tun. … Alles vom 21.2.2018 auf

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-will-die-nationalen-regierungen-bei-asyl-und-einwanderung-entmuendigen/

Nationalstaat Deutschland ade
Abgesehen von der fehlenden demokratischen Legitimation ist das Vorgehen der EU durchaus verständlich. Deutschland signalisiert als einziges Land in der EU unverdrossen, dass es seine Grenzen weiterhin nicht schützen, keinen Asylbewerber zurückweisen und kaum einen Ausreisepflichtigen abschieben wird. Deshalb sehen sich die anderen EU-Staaten weiter als Transitländer für Fluchtmigranten auf dem Weg nach Deutschland.

Die Bundesregierung simuliert (ja simuliert!) den völlig aussichtslosen Kampf für eine „Europäische Lösung“ doch nur, damit die Bevölkerung nicht merkt, dass Merkel uns, gestützt von allen Parteien im letzten Bundestag, in eine Situation gebracht hat, aus der uns nur äußerst unpopuläre Maßnahmen retten können. Es kann ja schon nur noch um Schadensbegrenzung, nicht um dessen Vermeidung gehen. …
21.2.2018, Michel Rieke, TO

Die EU begeht damit Selbstmord! Weder die Osteuropäer noch die im Norden von Europa werden dem Irrsinn nachkommen. Auch Österreich hat unter der neuen Regierung damit begonnen den eigenen Schutz der Grenze/Gesellschaft in die Hand zu nehmen. So oder so…zum Schluss werden alle illegalen Einwanderer im Grün-Sozialistischen Merkel-Medien Deutschland landen…im Sozialsystem Paradies für illegale Einwanderer aus der ganzen Welt.
21.2.2018, Marc Hofmann, TO

Das sind weitreichende Entscheidungen für jedes Land! Warum werden die Bevölkerungen nicht befragt? Wer in der UN genau betreibt diese Vorgänge? Wer stellt diese Anforderungen? Was ist das übergeordnete Ziel? Erzählen sie mir nicht, dass die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge verbessert werden sollen! Das könnte man mit Geburtenkontrolle und Änderung der Wirtschaftsverhältnisse erreichen. Was ist das Ziel der Wanderungsströme und dieser Genderideologie zusammen? Kann mir einer eine positive Zielsetzung nennen? Zur Zeit ist mir nur übel! …
Deutschland müsste nur die Fluchtursache N1 abstellen: Einwanderung ins deutsche Sozialsystem inklusive Alimentierung bis ans Lebensende.Das geht ja angeblich nicht, aus juristischen Gründen-aber Rechtsbruch g e g e n die Interessen des eigenen Volkes klappt doch auch-warum nicht auch anders ? Es muss nur jemand durchsetzen…
21.2.2018, Erica, TO

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Umverteilung von Migranten – EuGH weist Klage von Ungarn zurück
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. … Die Quotierung ist das, womit sich die Politiker in Berlin und Brüssel intensiv befasst haben, das Problem selbst wollten sie nicht lösen. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage, wem das alles nützen soll. Den Schleppern, die nun erleichtert feststellen, dass in den Zielländern nun theoretisch wieder Plätze für Nachrücker frei werden? Ungarn und der Slowakei, die nun endlich wissen, dass Solidarität in der EU erzwungen werden kann? Den Flüchtlingen, die nun wie ein paar Schluck Wasser in Länder verschoben werden können, in die sie nie wollten?….
Alles vom 6.9.2017 auf
http://www.achgut.com/artikel/europaeischer_gerichtshof_will_solidaritaet_erzwingen/P5#section_leserpost
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Polen wollen keine Migranten. Und Migranten wollen nicht nach Polen.
Dennoch soll beides durch Zwang durchgesetzt werden. So geht die EU kaputt.
In Südeuropa herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%. Wie gerne würden die jungen Spanier und Italiener gezwungen werden, nach D zu kommen, um hier (inkl. kostenl. Sprachkurs und Unterkunft) eine Berufsausbildung binnen drei Jahren durchzuziehen. Anders als die jungen Migranten aus Islam-Staaten, die funktionale Alphabeten sind.
K. Baumann, 6.9.2017
Ungarn hat wohl um 2014 herum mit die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. Ukraine usw. Die Ungarn haben einen „ Brain Drain ” (Verlust von Könnern) , also einen Abschied von mehreren Hunderttausend ‚hart arbeitenden Menschen‘ allein nach Deutschland verkraften müssen. (lt. WO „ Ungarn seltener von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II abhängig (4,9 Prozent) als die Deutschen (7,3 Prozent) „) Der Versuch, den Ungarn im Austausch Menschen zu schenken, die garnicht arbeiten wollen oder können und ihre Art zu leben verteufeln, wird von den hart arbeitenden Ungarn mit Skepsis gesehen. Wer ( hallo EU ) sollte da mit wem „ solidarisch ” sein? ..siehe auch kürzlich das Urteil des EUGh, dass Dublin 3 auch in Ausnahmesituationen anzuwenden sei.
6.9.2017, Dieter Dombrowsky, AO
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Die nächstliegende und eleganteste Möglichkeit haben Sie gar nicht benannt. Man klärt die zwangsverteilten Einwanderer in Informationszentren über die Vorteile des Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Österreich und D. auf, bringt sie mit Taxen an die österreichische Grenze und dann können diese bei offenen Schengengrenzen entweder in Österreich bleiben oder sie fahren mit dem Zug von Wien nach München.
6..2017, Günter H. Probst

 

Mazyek: Muslime sind grundgetzkonform – Islamkritker hingegen nicht
BZ: Auch in Europa haben wir Menschen, die ein Problem mit dem Islam haben.
Mazyek: Ein Problem mit dem Islam? Nein, sie haben ein Problem mit unserer freiheitlichen Demokratie und verstecken das geschickt hinter der Erzählung, etwas gegen die angebliche Islamisierung tun zu wollen. … Gesamtes Interview mit ZdM-Chef Mazek vom 15.2.2017 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/islamophobie-und-rassismus-haben-enorm-zugenommen
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Mazyek ja – Bassam Tibi, Hamed-Abdel Samad oder Ayaan Hirsi Ali nein
Herr Mazyek vertritt einen expansiven politischen Islam der in Deutschland und Europa zunehmend an Einfluss gewinnt und in den ca. 55 Ländern, in denen der Islam mehr oder weniger Staatsreligon ist, sämtlich die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten zur Konsequenz hat. ….
“Die Gesellschaft hier, so wie sie hier ist” ist mir wie anscheinend der Mehrheit der europäischen Bevölkerung sehr viel Wert.
http://www.welt.de/politik/ausland/article161943738/Mehrheit-der-Europaeer-gegen-Zuwanderung-von-Muslimen.html
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Deshalb bin auch ich gegen eine weitere Verbreitung archaischer Gepflogenheiten einer unsäkularisierten und nicht reformierungswilligen Religion die Frauen benachteiligt, Homosexualität verdammt und zu der Polygamie und Kinderehen gehören die mit modernen Menschenrechten und zugehörigen Rechtsnormen nicht kompatibel ist.
Welche islamischen Staaten gibt es ausser den “Steinzeitlern vom Golf”, die modernen Vorstellungen von Menschenrechtsgewährung entsprechen? Pakistan? Afghanistan? Algerien? Marokko? Libyen? Tunesien? Tschad? Niger? Nigeria? Kamerun? Gabun? Mali? Mauretanien? Senegal? Gambia? Guinea? Sudan? Ägypten? Aserbaidschan? Elfenbeinküste? Burkina Faso? Jemen? Sierra Leone? Libanon? Jordanien? Irak? Malediven? Iran? Malaysia? Afghanistan? Turkmenistan? Usbekistan? Kirgistan? Tadschikistan? Kuwait? Uganda? Kasachstan? Togo? Benin? Mosambik? Somalia? Bangladesh? Indonesien? Hat gerade den “unislamischen” “Hot Dog” verboten. Die Türkei? Es war einmal.
Warum “flüchten” so viele Moslems über Kontinente, Ozeane und zig Länder zigtausend Kilometer nach Europa und versuchen dann, zumindest zu einem erwähnenswerten Anteil, auch hier archaische islamische Sitten zu installieren die nicht mit dem geltenden Rechtssystem kompatibel sind?
Wenn die Mehrheit der Muslime wie Herr Mazyek stets betont gar nicht so fundamentalistisch ist, warum sieht es dann in diesen Ländern, die zum Teil einst die Wiege der Menschheit warne, so aus wie es dort aussieht von puncto Menschenrechte?
Warum bekommen Bassam Tibi, Hamed-Abdel Samad oder Ayaan Hirsi Ali kaum noch eine Stimme in deutschen Medien im Gegensatz zum überrepräsentierten Herrn Mazyek?
Warum ist ein Staat wie der Iran/Persien, der einst, bis die Mullahs kamen, das modernste und innovativste Land der Welt war das u.a. die moderne Medizin begründet hat und viele Wissenschaften, zu einem islamistischen Zwangsregime mit Kopftuchzwang für Frauen geworden?
11.2.2017, Hans Jacob Heidenreich
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Als ob die berechtigte kritische Sicht auf den Islam eine Krankheit sei
Eines muss man Aiman Mazyek lassen: Er ist ein Meister der Dialektik – des rhetorischen Kunstgriffs, Sachverhalte auf den Kopf zu stellen. So, wie gemäß dem Koran, die Täter im Sinne der Expansion des Islam Mohammeds als “Märtyrer” gepriesen werden, so macht er die Muslime zu Opfern. Er spricht von Islamophobie, als ob die berechtigte kritische Sicht auf den Islam eine Krankheit sei. Und von Rassismus, als ob die Muslime eine Rasse wären. Er geht sogar so weit, jene als demokratiefeindlich hinzustellen, die ein Problem mit dem Islam haben. Er wäre besser beraten, uns einen einzigen demokratischen Staat zu nennen, in dem die Muslime die Mehrheit haben. Dort, wo das ansatzweise einmal der Fall war, sei Erdogan zitiert: “Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufspringen – und wieder aussteigen, wenn wir die Macht haben”.
Recht hat Mazyek aber mit der Warnung, aufzupassen, dass wir nicht eines Tages in einer Diktatur aufwachen. Aber wir sind bereits gewarnt, weil wir wissen, dass die islamischen Länder die christliche Minderheit ausgrenzen, drangsalieren, vertreiben oder gar töten. Der Gipfel ist, dass Mazyek die versuchten und gelungenen tödlichen Anschläge in Europa und der Welt als “Vorkommnisse” verharmlost, die man nicht auf eine “Religionsgemeinschaft” projizieren dürfe. Der permanente Krieg zwischen Sunniten, Schiiten und anderen muslimischen Richtungen hat also nichts mit der islamischen Religionsgemeinschaft zu tun? Auch nicht die Anschläge auf jüdische Einrichtungen und christliche Gepflogenheiten in Europa?
17.2.2017, Ulla Steiner, Lahr, BO

 

EuGH macht Europa kaputt
Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen. ….
In der vergangenen Woche hat ein Jurist all diejenigen erzittern lassen, die am Erhalt der Europäischen Union genauso interessiert sind wie daran, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Schlussantrag zur Klage einer syrischen Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut ohne Erfolg Visa beantragt hatte, dafür plädiert, dass Europas diplomatische Vertretungen künftig allen Verfolgten Einreisepapiere ausstellen müssen. Mithilfe dieser Visa sollten sie in das jeweilige EU-Mitgliedsland reisen können, um dort um Asyl zu bitten.
In seinem Antrag stützt sich der Generalanwalt auf die Grundrechtecharta der Union. Ihn lässt es kalt, dass diese ausschließlich für EU-Bürger und solche Ausländer gilt, die in der EU leben, nicht aber für alle anderen Menschen auf der Welt. Folgen die Luxemburger Richter dem Plädoyer, könnte die Balkanroute getrost wieder geöffnet, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gekündigt und die Debatte über europäische Auffanglager in Afrika beendet werden.
Mit ein wenig Sein, viel Schein und ein bisschen Schwein könnte nahezu jeder Mensch, der an Ausreise denkt, die ersehnten Papiere erhalten und sich ohne Fußmarsch und Schlepper ins nächste Flugzeug setzen, um in Frankfurt, Paris, Brüssel oder Kopenhagen Asyl zu beantragen. ….
Alles vom 11.2.2017 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162005945/Dieses-Plaedoyer-ist-eine-Katastrophe-fuer-die-Fluechtlingspolitik.html
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Woher diese unkritische Liebe zu muslimischen Menschen?
Ich verstehe es einfach nicht: Woher kommt diese vollkommen unkritische Liebe der Elite zum muslimischen Menschen? Wenn es so wäre, dass von dort Toleranz, friedliches Zusammenleben vorgelebt würde. Zählen Sie doch einmal die muslimischen Ländern auf, in denen es nicht gärt! Es kaum ein muslimisches Land, in dem Christen nicht verfolgt, vertrieben werden. Es kaum ein muslimisches Land, welches wirklich prosperiert. Was steckt da dahinter? Warum fließt in diese Gedankenwelt nicht die vom Islam getriebene Bevölkerungsexplosion der muslimischen Länder ein? Diese ist doch der Hauptgrund für die Perspektivlosigkeit der Menschen dort! Das bringt doch die jungen Männer zu den Milizen oder auf den Weg in den Westen!
11.2.2017, Johannes S.
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Alternativlos?
Sehr guter Artikel, vielen Dank dafür! Hoffentlich lesen das viele EU-/Schulz-Befürworter aufmerksam durch. Und dann könnte man auch noch (bitte mal ganz ohne Vorurteile) das Grundsatzprogramm der AfD, hier Kapitel 2, lesen. Vielleicht stellt dann der ein oder andere völlig emotionslos fest, dass manches eben nicht alternativlos ist. Die Briten machen das vor.
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Schlepper statt Grenze sichern
Dieser Gerichtshof ist auch dafür verantwortlich, dass Frontex als Schlepperhelfer fungieren und nicht als Grenzschutz! Leider wird der Gerichtshof sich nicht stoppen lassen, bevor die EU zerfallen ist!
Wenn diese völlig von der Realität entkoppelten Richter das tatsächlich so urteilen sollten, verstärkt das die Fliehkräfte immens und die EU wird relativ schnell auseinanderfallen. Das wäre erstmal angesichts solcher juristischen und anderer Auswüchse nicht so problematisch, wie es oft von deutschen Medien und Politikern (Krieg) begleitet wird. Das Problem für uns Deutsche wird sein, dass unser Land mit Armuts- und Kriminalitätseinwanderung vor allem aus muslimischen Ländern geflutet wird, bevor unsere Gesellschaft aus den Multikulti- und Weltrettungsträumem aufwacht. Während die andern großen und kleinen Länder längst dicht gemacht haben.
11.2.2017, A.K., WO

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