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15 Afrikaner aus Gambia und Nigeria bauen eine Trockenmauer in FR-Lehener Strasse mit Jochen Schmidt 1.12.2016

15 Afrikaner aus Gambia und Nigeria bauen eine Trockenmauer in FR-Lehener Strasse mit Jochen Schmidt 1.12.2016

 

EU-Abgeordnete stimmen mehrheitlich für den Import von Millionen von Migranten
„Gestern wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt.
Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.
Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen.
Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.
– Kenntnisse über die Sprache oder Kultur des Aufenthaltslandes brauchen Migranten dabei nicht vorweisen.
– Die Sprachkenntnisse sollen lediglich für die Buchung eines Hotelzimmers oder eine Bestellung im Restaurant ausreichen – und selbst dann müssen die Mitgliedstaaten Sprachkurse anbieten.
– Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden: Die Entscheidung über einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt sollte nicht länger als 60 Tage dauern. Sobald ihre Verwandten eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, können die Familienmitglieder von Migranten automatisch nachziehen, unabhängig von ihrem Status.

Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Wenn Sie denken, dass dies eine Kopie des Marrakesch-Pakts zur globalen Migration von 2018 ist, dann haben Sie recht: Es ist genau das Gleiche. Das EU-Parlament hat nun für den Import von Millionen von Migranten gestimmt, eine Entscheidung, die von der großen Mehrheit der Bürger in den Mitgliedsstaaten dezidiert abgelehnt wird. Dies ist sowohl eine Missachtung der Demokratie als auch ein ungeheuerlicher Verrat an den einfachen Bürgern“. “
… Alles vom 29.3.2023 bitte lesen auf
 https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/commttee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs_20230328-1400-COMMITTEE-LIBE

 

Sekundäre Migration nach Deutschland als Asylparadis ist gängige Praxis
„Mehr Fortschritt wagen“ ist die Überschrift des Koalitionsvertrages. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Grünen beim Thema Migration federführend waren, wenn man sich an die Inhalte ihres Wahlprogramms erinnert: faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa, keine Prüfung der Asylgründe an der EU-Außengrenze. Welche Fortschritte wagen wir im Bereich Migration? Ein Fortschritt wäre, wenn die illegale Massenmigration reduziert würde. Es wäre naheliegend, dass Deutschland seine Sozialleistungen und Anreize für Migranten in einem Maß reduziert, sodass es nicht mehr diese magische Anziehungskraft ausstrahlt. So etwas steht nicht im Vertrag. Dagegen wird festgehalten, dass Migranten bei besonderer Leistung, nach drei Jahren, spätestens nach fünf Jahren eingebürgert werden. Vor diesem Hintergrund hält man explizit fest, dass „Migration schon immer Teil der Geschichte unseres Landes war und ist“.
Mit unserer Migrationspolitik haben wir den Eindruck vermittelt, dass Deutschland das Asylparadies in der EU ist. Wir erleben das jetzt an der belarussisch-polnischen Grenze. Zehntausend Migranten sind aus dem sicheren EU-Land Polen nach Deutschland marschiert oder gefahren worden. Sie wurden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Deutschland ist wegen seiner Unfähigkeit Asylentscheidungen zu treffen, attraktiv für unkontrollierte Einwanderung.
Sekundäre Migration nach Deutschland ist gängige Praxis. Wir haben es nicht geschafft, in Ländern, aus denen sich Migranten auf den Weg machen, die Ansage zu machen, dass sie in ihrem Land bleiben sollen, da sie bei uns kein Asyl erhalten. Wir haben es nicht geschafft, Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu schaffen. Es ist zu befürchten, dass die neuen Migrationsrichtlinien Armuts- und Wirtschaftsmigration fördern und den Druck auf die EU-Außengrenzen aufrecht erhalten oder sogar erhöhen. Wir schaffen das natürlich… wieder nicht.
30.12.2021, Martin Henschel, Weil am Rhein, BZ

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EU-Juncker: Jeder Rechte ist ein Rechtsextremist
Juncker am 12.5.2019 im Interview auf Phoenix, 13 Uhr
„Je weniger Migranten es gibt in einem Land , desto größer ist die Angst vor Überfremdung. Ein Beispiel: In Luxemburg beträgt wohnen zu 47% Ausländer.“
Juncker weiß genau, daß es a) Probleme mit Migranten nur mit solchen aus Islam-Staaten gibt und daß b) der musl. Anteil in Luxemburg max 6% beträgt.
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„Man muß unterscheiden zwischen europakritischen Fragen und rechtspopulistischen Fragen“
Gerade Juncker kanzelt Europakritiker allzu gerne als Rechtspopulisten ab. Juncker weiß genau, dass ein Politiker, der die Zuwanderung aus Afrika und Maghreb vom eigenen Parlament geregelt haben will, kein Populist ist, sondern ein Patriot.
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„Ich erwarte, dass nach der Wahl am 26.5.2019 Kräfte des Rechtsextremismus im europäischen Parlament stärker vertreten sein werden.“ Damit tut Juncker kund, dass jeder Rechte gleichzeitig ein Rechtsextremer (Rechter + Gewalt) ist.
12.5.2019, https://www.phoenix.de

 

Douglas Murray stellte sein Buch über den „Selbstmord Europas“ vor
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Angesichts drohender Zuwanderungsströme aus den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Staaten ist Migration die „Schicksalsfrage“ Europas. Mit dieser Kernthese stellte der britische Islam- und Zuwanderungskritiker Douglas Murray (39) vergangene Woche in der Berliner Bibliothek des Konservatismus seinen aktuellen Bestseller „Der Selbstmord Europas“ (FBV/Edition Tichys Einblick, 2018) vor. Es müsse hierzulande gewissenhafter, zügiger und tiefgründiger darüber nachgedacht werden, so Murray, „wen wir hereinlassen und wen wir draußen halten wollen“.

Machten wir uns im Westen von der Reform des Islams abhängig, wären wir verloren.“ Die Warnung Douglas Murrays, „Britanniens Kassandra“ (JF 17/19), konfrontierte das Publikum der ausverkauften Abendveranstaltung mit den Konsequenzen, die das Abendland zu fürchten hat. Dabei ließ der Mitherausgeber der konservativen Zeitschrift The Spectator vor allem in der anschließenden Fragerunde den brillanten Rhetoriker aufblitzen, als der er in britischen und US-amerikanischen Talkshows und Debattierrunden ebenso verehrt wie gefürchtet ist, wovon sich auch hierzulande jeder durch entsprechende Youtube-Videos überzeugen kann.
Dabei warnte er vor dem „Melonenprinzip“ der europäischen Kirchen: „außen grün, innen rot“. Die Schlagfertigkeit Murrays zeigte sich etwa in seiner Replik auf die schwedischen Kirchen, welche die Figur Jesu zum Migranten der Gegenwart und damit zum Heiligen erklärten, indem Murray mit Blick auf die Heilige Familie sagte: „Yeah, but he went back where he came from.“ In dem Zusammenhang wies Murray nachdrücklich darauf hin, daß
bis heute kein einziges Modell für einen funktionierenden Multikulturalismus existiere:
„We don’t have any example for good praxis.

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In seinem Buch schreibt er dazu: „Menschen aus aller Welt strömen gerade zu einer Zeit nach Europa, zu der es selbst nicht mehr weiß, was es sein soll. Und während die Einwanderung von Millionen Menschen aus anderen Kulturen in eine starke und durchsetzungsfähige Kultur hätte funktionieren können, kann die Einwanderung in eine von Schuld zermarterte, abgestumpfte, sterbende Kultur nicht gutgehen.“ Europa habe „den Glauben an seine Überzeugungen, Traditionen und an seine eigene Legitimität verloren“. Es zeige „kaum noch den Wunsch, sich zu repoduzieren, für sich zu kämpfen und für sich zu streiten“. Europa leide unter einer „existentiellen Müdigkeit“.
Zugleich warnte Murray bei seinem Vortrag in der Berliner Bibliothek auch vor den in rechten Echokammern beliebten Verschwörungstheorien. So seien all die Prozesse, die zu unserer jetzigen Situation geführt haben, kein Teil eines „großen Plans“, sondern allesamt Prozesse mit einer gewissen eigenen Legitimation – gerade diese Erkenntnis mache die Gegenwart um so „schlimmer“.
Um so erfreulicher scheint es, daß Murrays Buch auf dem Weg zu einem Weltbestseller ist. So wurde es inzwischen in diverse europäische Sprachen übersetzt, darüber hinaus ins Koreanische, Chinesische, Hebräische und schon bald auch ins Arabische. Eine Aufzeichung vom Auftritt Douglas Murrays ist auf dem Youtube-Kanal der Bibliothek des Konservatismus (https://www.youtube.com/user/bdkBerlin) abrufbar.
Bibliothek des Konservatismus, Fasanenstr. 4, 10623 Berlin,
Telefon: 030 / 3 15 17 37-0
https://www.bdk-berlin.org
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3.5.2019, Christian Dorn, Douglas Murray: „Den Glauben verloren, von Schuld zermartert „, Junge Freiheit, Seite 15, https://www.junge-freiheit.de
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Köppel: Zuwanderung muß national gelöst werden
Köppel: In der Schweiz und stärker noch in Deutschland will die Mehrheit des Volkes, daß Zuwanderung begrenzt wird, Einwanderer strenger kontrolliert werden und besser zwischen Asylsuchenden und illegalen Wirtschaftsmigranten unterschieden wird. Dieser Pakt aber will das Gegenteil. Er legalisiert die illegale Migration. Er verneint und stellt sich gegen alles, was eine qualifizierte Mehrheit in unseren Ländern denkt – und in der Schweiz auch gegen einen Verfassungsartikel, der verlangt, Zuwanderung zu be- und nicht zu entgrenzen.

der Pakt geht von der Prämisse aus, daß sich Migration global steuern läßt. Das aber ist ein Irrtum. Migration kann man nicht supranational steuern. Die EU hat es doch bewiesen: Gemeinsame Grenzkontrollen, gemeinsame Migrationspolitik schaffen erst die Mißstände, die falschen Anreize, produzieren durchlässige Grenzen. Migration muß national gelöst werden, indem jedes Land seine Grenzen kontrolliert. So einfach ist das.

Ich verstehe, daß Deutschland aus historischen Gründen Mühe hat mit allem, was nach Nationalstaat klingt. Folglich bleibt den Deutschen wenig anderes übrig, als so zu argumentieren. Wenn ein deutscher Politiker nur schon vorschlägt, es vielleicht doch mal „national“ zu versuchen, dann herrscht Alarmstufe Rot! Deshalb habe ich Verständnis für die deutschen Politiker, denn was sollen sie also anderes tun, als zu versuchen, ihre nationalen Anliegen über Bande, über die Europäische Union oder hier über die Uno, zu spielen? So können sie diese entnationalisieren, sprich – nach deutschem Verständnis – politisch „entgiften“. … Allerdings können die Deutschen nicht erwarten, wie Margaret Thatcher schon sagte, daß alle anderen ihren Nationalstaat auch aufgeben, weil die deutschen Politiker ihren Nationalstaat nicht mehr gern haben.
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Der enorme Widerstand, der sich in kürzester Zeit unter den Bürgern gegen den Migrationspakt aufgebaut hat, hat seine Ursache keineswegs nur im Inhalt des Vertrags. Nein, hier entlädt sich Wut und Enttäuschung darüber, daß die Leute genug haben von den Durchhalteparolen und der falschen Politik. Man hat ihnen dauernd versprochen, wie gut und segensreich diese unkontrollierte Migration sei, die man angeblich unter Kontrolle habe. Die Deutschen oder die Franzosen haben keine direkte Demokratie wie die Schweizer, also müssen sie ihren Unmut auf den Straßen kundtun. Mich überrascht, wie falsch die Politik die Stimmung eingeschätzt hat, als sie glaubte, diesen Pakt jetzt bringen zu müssen.

die EU hat ein Demokratiedefizit. Daß ihre Abgehobenheit so groß ist, hätte ich allerdings nicht gedacht. Die EU ist gut für Politiker, weil sie sich in der EU der engmaschigeren Kontrolle durch die Bürger, wie sie in den Nationalstaaten existiert, entziehen können. Der Nationalstaat begrenzt Macht und macht Verantwortungen besser sichtbar. Das haben Politiker nicht so gern. Sie ziehen internationale, supranationale Gremien vor. Da können sie einfacher schalten und walten und verdienen.

Dieser Pakt verströmt diesen undemokratischen, antiaufklärerischen, geheimniskrämerischen Geist der Kabinettspolitik: Wir hier oben lösen jetzt global das Migrationsproblem, und unser Plan ist so gut, daß wir ihn am besten hinter den Kulissen durch die Regierungen ohne Demokratie absegnen lassen. Man will die Bürger weder ins Boot holen noch überzeugen. Stattdessen zieht man allen mit der Reitpeitsche eins übers Maul, die dagegen sind. Das sind dann die „Fremdenfeinde“ und die „Populisten“. Erfreulich ist, daß dieser Plan nicht aufgeht. Die Leute sind eben nicht dumm, sie spüren, daß man sie für dumm verkauft. Und ich stelle mit Freude fest, daß auch deutsche Medien zu denen gehören, die das bemerkt haben, darunter etwa die Welt. Sie haben das Spiel durchschaut und berichten kritisch. So hat dieser Migrationspakt unfreiwillig etwas Gutes. Er hat sogar einigen Journalisten die Augen geöffnet.
7.12.2018, Roger Köppel, „Zuwanderung muß global gelöst werden, Junge Freiheit, Seite 3

Roger Köppel ist Chefredakteur der https://www.weltwoche.ch

 

Kurz: Focus auf EU-Aussengrenzschutz
«Das Asylrecht war nie gedacht als eine Basis für Massenmigration von Afrika nach Europa» Bundeskanzler Sebastian Kurz hält das Blockdenken in der Migrationsfrage für absurd.

NZZ: In der Migrationspolitik plädierten Sie für ein Ende der Debatte um die Verteilung von Asylsuchenden und für einen Fokus auf den Aussengrenzschutz. Nun zeigt sich, dass auch die Aufstockung von Frontex auf 10 000 Mann und die Stärkung des Mandats umstritten sind.
Kurz: Entscheidungsfindungsprozesse in der EU sind oftmals schwierig. Ich bin aber sehr zufrieden, dass es eine Trendwende in der Migrationsfrage gegeben hat. Wir setzen nun einen gemeinsamen Schwerpunkt auf den Aussengrenzschutz. Das bedeutet auch eine Stärkung von Frontex. Wir unterstützen hier den Vorschlag der Kommission. Wir stehen zudem in Verhandlungen mit nordafrikanischen Ländern. Das Ziel ist, dass die Rettung immer öfter durch sie stattfindet und die Menschen in diese Länder zurückgestellt werden. Das zerstört das Geschäftsmodell der Schlepper und führt dazu, dass sich die Menschen nicht mehr illegal auf den Weg machen. Ägypten lässt keine Boote mehr ablegen. Wenn es den Schleppern doch gelingt, Ägypten illegal zu verlassen, werden die Boote von der ägyptischen Küstenwache zurückgeführt.
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NZZ: Von Ägypten sind aber nie viele Bootsmigranten aufgebrochen. Diese starten vor allem in Libyen und Tunesien.
Kurz: Auch von Ägypten haben sich viele Migranten nach Europa auf den Weg gemacht. Mit der libyschen Küstenwache gibt es auch eine Kooperation. Wir leisten Unterstützung mit Booten und Benzin. Diese Zusammenarbeit greift. Ich habe immer gesagt, dass es möglich sei, die Route über das Mittelmeer nach Italien zu schliessen. Es gibt kaum noch Menschen, die sich dort auf den Weg nach Europa machen. Leider hat die neue spanische Regierung anfangs missverständliche Signale gesetzt.
NZZ: Wie sähen denn legale Wege der Migration nach Europa aus?
Kurz: Das Asylrecht ist ein Individualrecht für politisch Verfolgte. Es war nie gedacht als eine Basis für Massenmigration von Afrika nach Europa. Die legalen Wege gibt es bereits. Über Resettlement-Programme können Staaten mit der Hilfe von internationalen Organisationen direkt in Kriegsgebieten jene Menschen auswählen, die sie aufnehmen wollen. Das hat den Vorteil, dass Schlepper kein Geld verdienen, Staaten gezielt schutzbedürftige Gruppen aufnehmen können und selbst entscheiden, wie vielen Menschen sie Asyl gewähren können. Österreich hat rund 2000 Menschen direkt aus dem Irak und Syrien aufgenommen.
… Gesamtes Interview mit Bundeskanzler Kurz vom 23.1.2018 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-im-interview-oesterreich-ist-ein-einwanderungsland-ld.1438862?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-11-23
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Raffelhüschen: Sekundäre Migration – EU-Länder lehnen zu recht ab
Die Debatte um die gerechte Verteilung der Zuwanderer innerhalb Europas ist ohnehin an Absurdität kaum zu übertreffen. Schließlich gelingt es nicht einmal innerhalb Deutschlands die Ströme einigermaßen gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen. Noch scheinheiliger erscheint die deutsche Position hinsichtlich der sekundären Wanderungsbewegung: Warum sollte ein Land wie Dänemark die aus Schweden nach Deutschland laufende Sekundärmigration unterbinden und damit die Kosten der deutschen Einladung übernehmen? Auch Österreich will die Rückführung der Migranten aus Deutschland in die Erstaufnahmeländer nicht unterstützen und verweist darauf, dass es keinen umgekehrten Dominoeffekt Richtung Ost- und Südeuropa geben kann, solange nicht die Summe der bilateralen Abkommen zur Rückführung quasi die europäische Einigung ersetzen würde. Will heißen: Das Dublin-Abkommen wird nicht umgesetzt, an den europäischen Außengrenzen gibt es keine wirksame Grenzkontrolle und das deutsche Recht wird an den Grenzen zu den Nachbarstaaten auch nicht, bzw. seit dem Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer nur extrem zögerlich, angewandt. Verfahrener kann eine Situation kaum sein, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass das endlose Debattieren der etablierten Parteien den Riss, der durch die Gesellschaften (fast) aller europäischen Länder geht, immer weiter aufreißt und dem rechten wie auch linken Populismus Tür und Tor geöffnet wird.
… Alles vom 13.10.2018 von Bernd Raffelhüschen bitte lesen auf
https://www.theeuropean.de/bernd-raffelhueschen/14834-deutsche-willkommenskultur
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Vollständigen Artikel unter „CESifo“ lesen:
https://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2018-18-chiemsee-konferenz-raffelhueschen.pdf

 

 

 

D nimmt fast alle Migranten der EU auf
Die Schieflage bei Asylentscheidungen ist extrem. …Allerdings ist Deutschland immer noch mit Abstand das wichtigste Zielland. Mit 187.000 Asylsuchenden kamen im Jahr 2017 mehr in die Bundesrepublik, als laut Internationaler Organisation für Migration an den Küsten Italiens (119.310) und Griechenlands (29.595) anlandeten.
Von diesen beiden Ländern wird immer wieder behauptet, sie trügen seit 2016 die europäische Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme.
Gegen diese Version spricht vor allem der Blick auf die Asylentscheidungen. Deutschland traf 2017 fünfmal so viele Entscheidungen (524.185) wie Italien (78.235) und Griechenland (24.510) zusammen.
Weil die meisten Ankömmlinge aus diesen beiden Staaten in andere Länder weiterziehen, müsste es eigentlich besonders viele Dublin-Überstellungen in diese Länder geben. Doch nach Italien hatte die Bundesrepublik lange Zeit nur sehr eingeschränkt Übernahmeersuchen gerichtet und bis Mai 2017 Überstellungen von Familien mit Kindern unter 16 Jahren vollständig ausgesetzt.
Seither sind nur noch weiterziehende Migranten mit Kindern unter drei Jahren grundsätzlich davon ausgenommen. Im Jahr 2017 gelang immerhin 2110-mal eine Überstellung nach Italien. … Alles vom 1.3.2018 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174668559/EU-Laender-Die-Schieflage-bei-Asylentscheidungen-ist-extrem.html

 

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EU-Parlament stimmt für neue Asyl-Regeln: Alle Migranten nach Deutschland
Das EU-Parlament hat in Straßburg am 16. November 2017 über die Neufassung der Dublin-Verordnung abgestimmt. In dieser Verordnung steht – noch: Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Das Betreten europäischen Bodens erfolgt häufig an den EU-Außengrenzen. Diese Länder haben bislang die Pflicht zur Registrierung und zur Erstaufnahme. Die EU-Kommission hatte einen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung vorgelegt, den das EU-Parlament aber komplett umgeschrieben und in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen angenommen hat, bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:

1) Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
2) Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
3) Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.
Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, also die Minister, als Vertreter der Regierungen der Staaten. Wie schreibt doch das Parlament so frech: „Der Rat ist eindeutig berechtigt, über diese Verordnung mit einer Mehrheit zu entscheiden, und sie müssen sich jetzt darauf konzentrieren, ein System zu finden, das vor Ort funktioniert, und nicht nur eines, bei dem Einstimmigkeit im Rat erreicht werden kann.“ Das nennt man wohl Chuzpe.

Die GroKo hat bei der „Obergrenze“ keine Entscheidungsmacht. Was lernen wir aus alldem? Sieben Fragen und Beobachtungen:

Erstens: Es ist, wie bereits erwähnt, angesichts einer geplanten Dublin-Neuregelung vollkommen egal, was die Scheinriesen-GroKo zur „Obergrenze“ vereinbart hat. Und es ist ebenso egal, ob der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Härtefälle oder alle ermöglicht wird.

Zweitens: Beschlüsse und Abstimmungen von historischer Tragweite bekommt man nur mit, wenn man es sich zum Hobby macht zu prüfen, was im EU-Parlament nach einer Abstimmung über Somalia und vor einem Votum über das EU-Abkommen mit Neuseeland (wenn’s jemanden brennend interessiert: 511 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) behandelt wird.

Drittens: Wo war, wo ist die große öffentliche Debatte in Deutschland, ausgelöst zum Beispiel von rundfunkbeitragsfinanzierten Sendern mit ihren Brüsseler Dependancen? Man kann zwar nicht alles hören oder sehen, aufgefallen ist mir in der Berichterstattung jedenfalls nichts. Dagegen wurde noch der letzte christsoziale Landrat aus dem Bayerischen Wald zur sogenannten CSU-„Obergrenze“ ausführlich einvernommen.

Viertens: Auf die deutschen EU-Abgeordneten ist kein Verlass, Vertreter aller größeren deutschen Parteien haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.

Fünftens: Griechenland dürfte nur darauf warten, dass sich das EU-Parlament durchsetzt, und keinerlei Zweifel einwenden, wenn jemand sagt, er sei ganz sicher, Verwandte in Deutschland zu haben – und alle Flüchtlinge durchwinken.

Sechstens: Wenn das Parlament frohlockt, über diesen Vorschlag könne mit Mehrheit abgestimmt werden, kann Deutschland auch überstimmt werden.

Siebtens: Das gilt zumal, weil Deutschland 2015 fast alle anderen EU-Staaten gegen sich aufgebracht hat. Die meisten Flüchtlinge in anderen EU-Ländern wollen sowieso nach Deutschland. Warum sollte zum Beispiel Italien sie aufhalten wollen?
…. Alles vom 20.2.2018 bitte lesen auf
https://amp.focus.de/finanzen/experten/fluechtlings-obergrenze-eu-bestimmt-die-regeln-die-groko-hat-beim-thema-nichts-zu-melden_id_8481689.html?__twitter_impression=true
EU entmündigt Nationalstaaten bei Asyl und Einwanderung
Was in Deutschland die GroKo-Leute oder wer auch immer über die mit dem Gummiwort Obergrenze verhandelt, vereinbart oder sonst tut, ist bedeutungslos. Denn Parlament und Kommission der EU haben die nationalen Befugnisse über Asyl und Einwanderung komplett ausgehebelt oder sind mitten drin, es zu tun. … Alles vom 21.2.2018 auf

EU will die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung entmündigen

Nationalstaat Deutschland ade
Abgesehen von der fehlenden demokratischen Legitimation ist das Vorgehen der EU durchaus verständlich. Deutschland signalisiert als einziges Land in der EU unverdrossen, dass es seine Grenzen weiterhin nicht schützen, keinen Asylbewerber zurückweisen und kaum einen Ausreisepflichtigen abschieben wird. Deshalb sehen sich die anderen EU-Staaten weiter als Transitländer für Fluchtmigranten auf dem Weg nach Deutschland.

Die Bundesregierung simuliert (ja simuliert!) den völlig aussichtslosen Kampf für eine „Europäische Lösung“ doch nur, damit die Bevölkerung nicht merkt, dass Merkel uns, gestützt von allen Parteien im letzten Bundestag, in eine Situation gebracht hat, aus der uns nur äußerst unpopuläre Maßnahmen retten können. Es kann ja schon nur noch um Schadensbegrenzung, nicht um dessen Vermeidung gehen. …
21.2.2018, Michel Rieke, TO

Die EU begeht damit Selbstmord! Weder die Osteuropäer noch die im Norden von Europa werden dem Irrsinn nachkommen. Auch Österreich hat unter der neuen Regierung damit begonnen den eigenen Schutz der Grenze/Gesellschaft in die Hand zu nehmen. So oder so…zum Schluss werden alle illegalen Einwanderer im Grün-Sozialistischen Merkel-Medien Deutschland landen…im Sozialsystem Paradies für illegale Einwanderer aus der ganzen Welt.
21.2.2018, Marc Hofmann, TO

Das sind weitreichende Entscheidungen für jedes Land! Warum werden die Bevölkerungen nicht befragt? Wer in der UN genau betreibt diese Vorgänge? Wer stellt diese Anforderungen? Was ist das übergeordnete Ziel? Erzählen sie mir nicht, dass die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge verbessert werden sollen! Das könnte man mit Geburtenkontrolle und Änderung der Wirtschaftsverhältnisse erreichen. Was ist das Ziel der Wanderungsströme und dieser Genderideologie zusammen? Kann mir einer eine positive Zielsetzung nennen? Zur Zeit ist mir nur übel! …
Deutschland müsste nur die Fluchtursache N1 abstellen: Einwanderung ins deutsche Sozialsystem inklusive Alimentierung bis ans Lebensende.Das geht ja angeblich nicht, aus juristischen Gründen-aber Rechtsbruch g e g e n die Interessen des eigenen Volkes klappt doch auch-warum nicht auch anders ? Es muss nur jemand durchsetzen…
21.2.2018, Erica, TO

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Umverteilung von Migranten – EuGH weist Klage von Ungarn zurück
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. … Die Quotierung ist das, womit sich die Politiker in Berlin und Brüssel intensiv befasst haben, das Problem selbst wollten sie nicht lösen. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage, wem das alles nützen soll. Den Schleppern, die nun erleichtert feststellen, dass in den Zielländern nun theoretisch wieder Plätze für Nachrücker frei werden? Ungarn und der Slowakei, die nun endlich wissen, dass Solidarität in der EU erzwungen werden kann? Den Flüchtlingen, die nun wie ein paar Schluck Wasser in Länder verschoben werden können, in die sie nie wollten?….
Alles vom 6.9.2017 auf
https://www.achgut.com/artikel/europaeischer_gerichtshof_will_solidaritaet_erzwingen/P5#section_leserpost
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Polen wollen keine Migranten. Und Migranten wollen nicht nach Polen.
Dennoch soll beides durch Zwang durchgesetzt werden. So geht die EU kaputt.
In Südeuropa herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50%. Wie gerne würden die jungen Spanier und Italiener gezwungen werden, nach D zu kommen, um hier (inkl. kostenl. Sprachkurs und Unterkunft) eine Berufsausbildung binnen drei Jahren durchzuziehen. Anders als die jungen Migranten aus Islam-Staaten, die funktionale Alphabeten sind.
K. Baumann, 6.9.2017
Ungarn hat wohl um 2014 herum mit die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. Ukraine usw. Die Ungarn haben einen „ Brain Drain ” (Verlust von Könnern) , also einen Abschied von mehreren Hunderttausend ‚hart arbeitenden Menschen‘ allein nach Deutschland verkraften müssen. (lt. WO „ Ungarn seltener von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II abhängig (4,9 Prozent) als die Deutschen (7,3 Prozent) „) Der Versuch, den Ungarn im Austausch Menschen zu schenken, die garnicht arbeiten wollen oder können und ihre Art zu leben verteufeln, wird von den hart arbeitenden Ungarn mit Skepsis gesehen. Wer ( hallo EU ) sollte da mit wem „ solidarisch ” sein? ..siehe auch kürzlich das Urteil des EUGh, dass Dublin 3 auch in Ausnahmesituationen anzuwenden sei.
6.9.2017, Dieter Dombrowsky, AO
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Die nächstliegende und eleganteste Möglichkeit haben Sie gar nicht benannt. Man klärt die zwangsverteilten Einwanderer in Informationszentren über die Vorteile des Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Österreich und D. auf, bringt sie mit Taxen an die österreichische Grenze und dann können diese bei offenen Schengengrenzen entweder in Österreich bleiben oder sie fahren mit dem Zug von Wien nach München.
6..2017, Günter H. Probst

 

Mazyek: Muslime sind grundgetzkonform – Islamkritker hingegen nicht
BZ: Auch in Europa haben wir Menschen, die ein Problem mit dem Islam haben.
Mazyek: Ein Problem mit dem Islam? Nein, sie haben ein Problem mit unserer freiheitlichen Demokratie und verstecken das geschickt hinter der Erzählung, etwas gegen die angebliche Islamisierung tun zu wollen. … Gesamtes Interview mit ZdM-Chef Mazek vom 15.2.2017 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/islamophobie-und-rassismus-haben-enorm-zugenommen
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Mazyek ja – Bassam Tibi, Hamed-Abdel Samad oder Ayaan Hirsi Ali nein
Herr Mazyek vertritt einen expansiven politischen Islam der in Deutschland und Europa zunehmend an Einfluss gewinnt und in den ca. 55 Ländern, in denen der Islam mehr oder weniger Staatsreligon ist, sämtlich die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten zur Konsequenz hat. ….
„Die Gesellschaft hier, so wie sie hier ist“ ist mir wie anscheinend der Mehrheit der europäischen Bevölkerung sehr viel Wert.
https://www.welt.de/politik/ausland/article161943738/Mehrheit-der-Europaeer-gegen-Zuwanderung-von-Muslimen.html
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Deshalb bin auch ich gegen eine weitere Verbreitung archaischer Gepflogenheiten einer unsäkularisierten und nicht reformierungswilligen Religion die Frauen benachteiligt, Homosexualität verdammt und zu der Polygamie und Kinderehen gehören die mit modernen Menschenrechten und zugehörigen Rechtsnormen nicht kompatibel ist.
Welche islamischen Staaten gibt es ausser den „Steinzeitlern vom Golf“, die modernen Vorstellungen von Menschenrechtsgewährung entsprechen? Pakistan? Afghanistan? Algerien? Marokko? Libyen? Tunesien? Tschad? Niger? Nigeria? Kamerun? Gabun? Mali? Mauretanien? Senegal? Gambia? Guinea? Sudan? Ägypten? Aserbaidschan? Elfenbeinküste? Burkina Faso? Jemen? Sierra Leone? Libanon? Jordanien? Irak? Malediven? Iran? Malaysia? Afghanistan? Turkmenistan? Usbekistan? Kirgistan? Tadschikistan? Kuwait? Uganda? Kasachstan? Togo? Benin? Mosambik? Somalia? Bangladesh? Indonesien? Hat gerade den „unislamischen“ „Hot Dog“ verboten. Die Türkei? Es war einmal.
Warum „flüchten“ so viele Moslems über Kontinente, Ozeane und zig Länder zigtausend Kilometer nach Europa und versuchen dann, zumindest zu einem erwähnenswerten Anteil, auch hier archaische islamische Sitten zu installieren die nicht mit dem geltenden Rechtssystem kompatibel sind?
Wenn die Mehrheit der Muslime wie Herr Mazyek stets betont gar nicht so fundamentalistisch ist, warum sieht es dann in diesen Ländern, die zum Teil einst die Wiege der Menschheit warne, so aus wie es dort aussieht von puncto Menschenrechte?
Warum bekommen Bassam Tibi, Hamed-Abdel Samad oder Ayaan Hirsi Ali kaum noch eine Stimme in deutschen Medien im Gegensatz zum überrepräsentierten Herrn Mazyek?
Warum ist ein Staat wie der Iran/Persien, der einst, bis die Mullahs kamen, das modernste und innovativste Land der Welt war das u.a. die moderne Medizin begründet hat und viele Wissenschaften, zu einem islamistischen Zwangsregime mit Kopftuchzwang für Frauen geworden?
11.2.2017, Hans Jacob Heidenreich
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Als ob die berechtigte kritische Sicht auf den Islam eine Krankheit sei
Eines muss man Aiman Mazyek lassen: Er ist ein Meister der Dialektik – des rhetorischen Kunstgriffs, Sachverhalte auf den Kopf zu stellen. So, wie gemäß dem Koran, die Täter im Sinne der Expansion des Islam Mohammeds als „Märtyrer“ gepriesen werden, so macht er die Muslime zu Opfern. Er spricht von Islamophobie, als ob die berechtigte kritische Sicht auf den Islam eine Krankheit sei. Und von Rassismus, als ob die Muslime eine Rasse wären. Er geht sogar so weit, jene als demokratiefeindlich hinzustellen, die ein Problem mit dem Islam haben. Er wäre besser beraten, uns einen einzigen demokratischen Staat zu nennen, in dem die Muslime die Mehrheit haben. Dort, wo das ansatzweise einmal der Fall war, sei Erdogan zitiert: „Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufspringen – und wieder aussteigen, wenn wir die Macht haben“.
Recht hat Mazyek aber mit der Warnung, aufzupassen, dass wir nicht eines Tages in einer Diktatur aufwachen. Aber wir sind bereits gewarnt, weil wir wissen, dass die islamischen Länder die christliche Minderheit ausgrenzen, drangsalieren, vertreiben oder gar töten. Der Gipfel ist, dass Mazyek die versuchten und gelungenen tödlichen Anschläge in Europa und der Welt als „Vorkommnisse“ verharmlost, die man nicht auf eine „Religionsgemeinschaft“ projizieren dürfe. Der permanente Krieg zwischen Sunniten, Schiiten und anderen muslimischen Richtungen hat also nichts mit der islamischen Religionsgemeinschaft zu tun? Auch nicht die Anschläge auf jüdische Einrichtungen und christliche Gepflogenheiten in Europa?
17.2.2017, Ulla Steiner, Lahr, BO

 

EuGH macht Europa kaputt
Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen. ….
In der vergangenen Woche hat ein Jurist all diejenigen erzittern lassen, die am Erhalt der Europäischen Union genauso interessiert sind wie daran, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Schlussantrag zur Klage einer syrischen Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut ohne Erfolg Visa beantragt hatte, dafür plädiert, dass Europas diplomatische Vertretungen künftig allen Verfolgten Einreisepapiere ausstellen müssen. Mithilfe dieser Visa sollten sie in das jeweilige EU-Mitgliedsland reisen können, um dort um Asyl zu bitten.
In seinem Antrag stützt sich der Generalanwalt auf die Grundrechtecharta der Union. Ihn lässt es kalt, dass diese ausschließlich für EU-Bürger und solche Ausländer gilt, die in der EU leben, nicht aber für alle anderen Menschen auf der Welt. Folgen die Luxemburger Richter dem Plädoyer, könnte die Balkanroute getrost wieder geöffnet, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gekündigt und die Debatte über europäische Auffanglager in Afrika beendet werden.
Mit ein wenig Sein, viel Schein und ein bisschen Schwein könnte nahezu jeder Mensch, der an Ausreise denkt, die ersehnten Papiere erhalten und sich ohne Fußmarsch und Schlepper ins nächste Flugzeug setzen, um in Frankfurt, Paris, Brüssel oder Kopenhagen Asyl zu beantragen. ….
Alles vom 11.2.2017 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162005945/Dieses-Plaedoyer-ist-eine-Katastrophe-fuer-die-Fluechtlingspolitik.html
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Woher diese unkritische Liebe zu muslimischen Menschen?
Ich verstehe es einfach nicht: Woher kommt diese vollkommen unkritische Liebe der Elite zum muslimischen Menschen? Wenn es so wäre, dass von dort Toleranz, friedliches Zusammenleben vorgelebt würde. Zählen Sie doch einmal die muslimischen Ländern auf, in denen es nicht gärt! Es kaum ein muslimisches Land, in dem Christen nicht verfolgt, vertrieben werden. Es kaum ein muslimisches Land, welches wirklich prosperiert. Was steckt da dahinter? Warum fließt in diese Gedankenwelt nicht die vom Islam getriebene Bevölkerungsexplosion der muslimischen Länder ein? Diese ist doch der Hauptgrund für die Perspektivlosigkeit der Menschen dort! Das bringt doch die jungen Männer zu den Milizen oder auf den Weg in den Westen!
11.2.2017, Johannes S.
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Alternativlos?
Sehr guter Artikel, vielen Dank dafür! Hoffentlich lesen das viele EU-/Schulz-Befürworter aufmerksam durch. Und dann könnte man auch noch (bitte mal ganz ohne Vorurteile) das Grundsatzprogramm der AfD, hier Kapitel 2, lesen. Vielleicht stellt dann der ein oder andere völlig emotionslos fest, dass manches eben nicht alternativlos ist. Die Briten machen das vor.
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Schlepper statt Grenze sichern
Dieser Gerichtshof ist auch dafür verantwortlich, dass Frontex als Schlepperhelfer fungieren und nicht als Grenzschutz! Leider wird der Gerichtshof sich nicht stoppen lassen, bevor die EU zerfallen ist!
Wenn diese völlig von der Realität entkoppelten Richter das tatsächlich so urteilen sollten, verstärkt das die Fliehkräfte immens und die EU wird relativ schnell auseinanderfallen. Das wäre erstmal angesichts solcher juristischen und anderer Auswüchse nicht so problematisch, wie es oft von deutschen Medien und Politikern (Krieg) begleitet wird. Das Problem für uns Deutsche wird sein, dass unser Land mit Armuts- und Kriminalitätseinwanderung vor allem aus muslimischen Ländern geflutet wird, bevor unsere Gesellschaft aus den Multikulti- und Weltrettungsträumem aufwacht. Während die andern großen und kleinen Länder längst dicht gemacht haben.
11.2.2017, A.K., WO

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