Grenzöffnung2015

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Sonnenblumen und Vezelia im Dreisamtal bei Freiburg am 3.10.2016

Sonnenblumen und Vezelia im Dreisamtal bei Freiburg am 3.10.2016

 

Drei historische Ereignisse prägen die Nachkriegsjahre in Deutschland: Die Studentenrevolte der 1968er Jahre, die Wiedervereinigung 1989 und die Öffnung der deutschen Grenzen für die Migranten im Herbst 2015.

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Rainer Wendt: „Europas Grenzen sind offen wie Scheunentore“
Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall des zurückgekehrten (libanesischen) Clanchefs Miri: vor allem mehr Befugnisse für die Polizei.
Herr Wendt, im letzten TE-Interview hatten Sie die Abschiebung des Bremer Clan-Chefs Miri in den Libanon als wichtigen Schlag gegen die Clankriminalität gelobt. Jetzt ist er wieder da, trotz Einreisesperre. Wird hier der Rechtsstaat lächerlich gemacht?
Rainer Wendt: Dieser Vorgang wird von vielen Einsatzkräften als Schlag ins Gesicht empfunden; der Rechtsstaat scheint wehrlos und der riesige Aufwand nutzlos. Und eine entsetzte Öffentlichkeit muss ohnmächtig zuschauen, wie ein einzelner Krimineller offen und ohne Scheu erneut straffällig wird, und die Möglichkeiten des liberalen Rechtsstaates eiskalt für sich nutzt. ir alle beklagen eine zunehmende Verdrossenheit und Ablehnung bei vielen Menschen, was die staatliche Autorität angeht. Aber darüber darf sich eigentlich niemand wundern, wenn die Menschen den Eindruck haben müssen, dass wir diesem hohen Maß an Frechheit und krimineller Energie nichts entgegenzusetzen haben.
… Alles vom 1.11.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rainer-wendt-europas-grenzen-sind-offen-wie-scheunentore/
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Einige Kommentare:
Wenn Herr Wendt wirklich wollte, daß der Rechtsstaat wieder funktioniert,
dann müßte er ö f f e n t l i c h die Anträge der AfD unterstützen, die zu diesem Zweck im Bundestag gestellt wurden.
Aber er tut es nicht und viele andere auch nicht! Das ganze Gerede eines Seehofer (jedenfalls bis vor etwa einem halben Jahr) oder eines Maaßen oder Wendt ist nichts wert, solange diese Herren nicht bereit sind zuzugeben, daß die AfD mit vielen ihrer Forderungen r e c h t hat!
So drucksen sie herum, und konkret geschieht nichts!!! Sie haben sich selbst Fesseln angelegt, indem sie es zum Dogma erklärten, daß man mit der AfD k e i n e Gemeinsamkeit haben dürfe. Ach, wie schwer ist es doch, Fehler einzugestehen! Da läßt man lieber ein ganzes Land mit seinen Bügern vor die Hunde gehen…
3.11.2019, C. W., TO
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Tja, Herr Wendt,
heutzutage darf wirklich JEDER hier in Deutschland völlig OHNE oder mit gefälschten Personalpapiere dauerhaft einreisen! Was SÄMTLICHE in ihren jeweiligen Heimatländer von der Polizei- und Justizbehörden verfolgten Klein- und Schwerkriminellen, abgedrängte Islamisten und Dschihadisten und sonstige abgedrängte krankhafte Psychopathen, oder die „normalen“ Glücksritter dieser Welt ebenfalls bereits WISSEN, und dies auch völlig ungeniert und schamlos ausnutzen!
Und der Herr Miri ist ja nur einer von vielen!
3.11.2019, F.B.
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Kontrollhäuschen – automatisiert!
„Natürlich kann man nicht immer jede illegale Migration verhindern, denn niemand will rund um Deutschland herum die alten Kontrollhäuschen und lange Staus zurück.“ Immer wieder die Sichtweise, daß Grenzkontrollen unzumutbar wären, wegen langer Staus usw. Zum einen kann ich mich noch an die Zeit erinnern. Lange Staus gab es maximal mal an einem „heißen Ferien Wochenende“. Und daß in Frankreich und so alle paar km eine Maut-Station ist, behindert irgendwie nicht. Aber eine einzige Grenzkontrolle soll dies tun… Desweiteren sind wir inzwischen im Jahr 2019. Man könnte sicher einen Großteil der Kontrollen automatisieren (macht man ja auch schon an Flughäfen).
Und wie habe ich es genossen, bei der Überfahrt nach UK diesen Sommer kontrolliert zu werden. Zuerst von der Fährgesellschaft (ob auch alle benötigten Papiere vorhanden sind), dann französische Passkontrolle am Kontrollhäuschen, britische Passkontrolle am Kontrollhäuschen, dann britischer Zoll. Die mal kurz in den Kofferraum geschaut haben, ob da denn auch wirklich nur Koffer drin sind. Hat alles zusammengenommen gut 5 Minuten gedauert. Ich hab’s so gerade noch überlebt….
3.11.2019, JO, TO
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„…denn niemand will rund um Deutschland herum die alten Kontrollhäuschen und lange Staus zurück.“
Doch, die Häuschen will ich wieder haben. Mit moderner Verkehrs- und Kontrolltechnik (Scannen von Dokumenten) lassen sich kontrollen stark beschleunigen. Es geht um die Abwehr und Aufspüren von Dschihadisten. Ausserdem müssen die Kontrollstationen nicht durchgehend betrieben werden, sondern können bei Bedarf bemannt werden.
3.11.2019, STR
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Ich halte es auch für eine gewaltige Mär, die einem da aufgetischt wird
Zum einen geht es ja auch nur um Personenkontrollen, und nicht um Zollkontrollen., wo die ganze Ladung auseinander genommen werden muss tw. Zum anderen was soll dann erst UK sagen? Da gibt es sogar nicht nur Kontrollen, sondern man muss auch umständlich mit dem Schiff oder Verladung auf einen Zug die letzten paar Meilen da rüberschippern. Die dürften wirtschaftlich gemäß dieser Mär kaum oberhalb von Steinzeitniveau sein…. Desweiteren: Man weist sich tagtäglich dutzende male aus. Sei es „offiziell“ per Perso oder Pass, sei es mit einem simplen Schlüssel an der eigenen Wohnungstür, oder auch beim Login hier. Eine Zugangskontrolle ist also etwas ganz normales und auch notwendiges und vernünftiges. Nur an der Grenze, da irgendwie nicht…
3.11.2019 JOA
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Fälle wie der abgeschobene Kriminelle, der zurückkommt,
zeigen nicht, dass ein „liberaler Rechtsstaat“ ausgenutzt würde, sondern dass der politische Wille vollkommen abhanden gekommen ist, den Rechtsstaat als „Rechtsstaat“ zu bewahren. Das ist inzwischen nur noch eine einzige Lachnummer! Und diese ganze Farce mit den illegalen Zuwanderern wäre zu deutlich über 80% eingegrenzt, wenn die Rundum-Versorgung erst einsetzen würde, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und vorher nur zu essen, zu trinken und ein Schlafplatz gesichert ist. Das Interesse an Deutschland würde als Zuwanderungsparadies schlagartig nachlassen und Abgeschobene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hätten erst recht kein Interesse mehr an erneuter Einreise. Muss man aber wollen, sowohl das eine wie das andere! Und daran haperts bei unseren Politdarstellern. Mir ist immer noch ein Rätsel, was der Zweck dahinter sein soll. Das kann doch nicht NUR DUMMHEIT sein.
3.11.2019, TH.R.
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Herr Wendt in der ‟Welt“:
„Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem Motto ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘.“
Genau das tun wir aber hier. Die Politik will es so, sonst hätte sie das schon längst gestoppt. Und die Wähler wollen es auch so, egal wie sie auch jetzt lamentieren. Sonst würden sie nicht ständig zu 80% Parteien wählen, die für diese Zustände verantwortlich sind.
Die großen Talker und Talkerinnen im Staatsfernsehen haben sicher schon alle den ehrenwerten Herrn Miri zum Talk eingeladen. Er wird schon in zwei Wochen ein freier Mann sein und in aller Ruhe und gut versorgt den Ausgang des Verfahrens vor dem EUGH abwarten.
3.11.2019, G.R.

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Maaßen: Verfassungsbruch der Regierung 9/2015
CDU muß sich ändern:
„Erstens: Werte in den Vordergrund.
Zweitens: Sich nicht von Trends und Umfragen treiben lassen.
Drittens: Sich nicht nur auf das Umweltthema konzentrieren.
Wir haben drängendere Probleme. Eine Rezession, die vielleicht schon vor der Haustüre steht, die Gefahr einer neuen Finanzkrise, eine desaströse Europapolitik und eine in weiten Teilen nicht funktionierende Migrations- und Integrationspolitik – es kommen ja immer noch bis zu 500 Flüchtlinge pro Tag zu uns. Im Moment aber haben wir nur einen Punkt auf der Agenda: das Klima.”
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Zur Gretchenfrage der Grenzöffnung 2015:
„Ein früherer Kollege aus dem Innenministerium hat mir berichtet, dass im September 2015 die Tausenden von Migranten auf dem Bahnhof Budapest auf der Grundlage eines Gesetzes nach Deutschland geholt worden sind, das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben, Überschwemmungen. Sollte dieser Hinweis zutreffend sein, hätte die Bundesregierung 2015 und danach offensichtlich das Recht gebrochen, da es sich bei der Einreise von Asylsuchenden aus Budapest nicht um einen Katastrophenfall handelte. Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesminister Scholz spricht im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem fortlaufenden Verfassungsbruch der Bundesregierung. Er steht damit nicht alleine. Es verstärkt sich der Eindruck, dass damals – und vielleicht auch heute – unter dem Primat der Politik und der privaten Moral der Spitzenpolitiker das Recht zurücktreten musste.”
… Alles vom 1.7.2019 bitte lesen auf
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Hans-Georg-Maassen-Viele-in-der-CDU-teilen-meine-Positionen-id54720216.html

 

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Wie Merkels Flüchtlingspolitik gegen ein fundamentales Demokratiegebot verstieß
ZU EINEM GASTBEITRAG VON HEINRICH AUGUST WINKLER am 14. Mai 2019
Der Historiker Heinrich August Winkler sieht den Westen in einer Krise. Eine engere, auf den gemeinsamen Werten aufbauende Zusammenarbeit sei unabdingbar. Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin steht dazu im Widerspruch. Und zu einem demokratischen Grundsatz von Thomas Jefferson.
Die Geschichte des modernen Westens sei „eine Geschichte der Widersprüche und der Ungleichzeitigkeiten, eine Geschichte von Kämpfen um die Aneignung oder Verwerfung der Ideen von 1776 und 1789, der Auseinandersetzungen um verengende oder erweiternde Interpretationen der in Amerika und Frankreich verkündeten politischen Konsequenzen der Aufklärung“, befindet der Historiker Heinrich August Winkler: „Zu keiner Zeit gibt es einen völligen Gleichklang von Projekt und Praxis.“
Projekt und Praxis klaffte in seiner Sicht auch im Jahre 2015 auseinander: Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin sieht er in diesem Zusammenhang im diametralen Widerspruch zu einem Leitsatz der Gründungsakte des Westens: dem „consent of the governed“, der stillen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden, wie ihn Thomas Jefferson in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärte. Winkler wörtlich: „Zu den Grunderkenntnissen der Pioniere des normativen Projekts des Westens gehört die Einsicht in die Unabdingbarkeit der Akzeptanz von Macht – des „consent of the governed“, von dem die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776 spricht. Auf die Zustimmung der Regierten sind Gesetzgeber und Regierungen auch angewiesen, wenn es um die praktische Verwirklichung normativer Selbstverpflichtungen, etwa im Bereich von Asyl und Migration, und damit um die Integrationsfähigkeit von Gesellschaften geht. Die Integrationsfähigkeit und ihre Grenzen im Blick zu behalten ist ein demokratischer Imperativ – ein Gebot, das sich aus der Notwendigkeit des „consent of the governed“ ergibt.“
Die Geschichte des modernen Westens sei „eine Geschichte der Widersprüche und der Ungleichzeitigkeiten, eine Geschichte von Kämpfen um die Aneignung oder Verwerfung der Ideen von 1776 und 1789, der Auseinandersetzungen um verengende oder erweiternde Interpretationen der in Amerika und Frankreich verkündeten politischen Konsequenzen der Aufklärung“, befindet der Historiker Heinrich August Winkler: „Zu keiner Zeit gibt es einen völligen Gleichklang von Projekt und Praxis.“
Projekt und Praxis klaffte in seiner Sicht auch im Jahre 2015 auseinander: Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin sieht er in diesem Zusammenhang im diametralen Widerspruch zu einem Leitsatz der Gründungsakte des Westens: dem „consent of the governed“, der stillen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden, wie ihn Thomas Jefferson in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärte. Winkler wörtlich: „Zu den Grunderkenntnissen der Pioniere des normativen Projekts des Westens gehört die Einsicht in die Unabdingbarkeit der Akzeptanz von Macht – des „consent of the governed“, von dem die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776 spricht. Auf die Zustimmung der Regierten sind Gesetzgeber und Regierungen auch angewiesen, wenn es um die praktische Verwirklichung normativer Selbstverpflichtungen, etwa im Bereich von Asyl und Migration, und damit um die Integrationsfähigkeit von Gesellschaften geht. Die Integrationsfähigkeit und ihre Grenzen im Blick zu behalten ist ein demokratischer Imperativ – ein Gebot, das sich aus der Notwendigkeit des „consent of the governed“ ergibt.“
Cicero dokumentiert die Rede, die Winkler am 8. Mai anlässlich eines Empfangs zu seinem 80. Geburtstag unter dem Titel „Ein normatives Projekt in der Krise – Geschichte und Gegenwart des Westens“ im Senatssaal der Berliner Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität gehalten hat.
… Alles vom 14.5.2019 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/kultur/heinrich-august-winkler-westen-usa-europa-fluechtlingspolitik

 

 

Maaßen: Merkels Flüchtlingspolitik gefährdet die Sicherheit
Hans-Georg Maassen widersprach der Kanzlerin, dann verlor er sein Amt. Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.
….
In der seit September 2015 im Wesentlichen unveränderten Migrationspolitik sehe ich erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates. Notwendig ist, dass Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt werden. Wir müssen die Türen für diejenigen schliessen, die nicht politisch verfolgt werden, und wir müssen die rund 240 000 Ausländer, die ausreisepflichtig sind, umgehend abschieben und uns nicht von den Herkunftsstaaten auf der Nase herumtanzen lassen. Wir haben bisher keine Vorkehrungen getroffen, um eine neue, grosse Welle von Einwanderern zu stoppen. Ich habe die Hoffnung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer hier eine klare Kurskorrektur vornehmen wird.
… Komplettes Interview mit Hans-Georg Maaßen vom 8.5.2019 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/deutschland/maassen-fuer-viele-linke-bin-ich-der-leibhaftige-satan-ld.1477173

 

Deutscher Herbst 2015 – Essay von Vera Lengsfeld

Mit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“, die eine Art Zäsurin der Geschichte Nachkriegsdeutschlands darstellt, ist – unabhängig von den irreversiblen Folgen – eine massive Spaltung quer durch Familien und Freundschaften zu beobachten, die sich auf der Ebene der Politik widerspiegelt. Dem „Rechtspopulisten“ steht der „Gutmensch“, dem „Menschenfeind“ der „Volksverräter“ gegenüber.
In dieser extremen Polarisierung zweier unversöhnlicher Lager haben sich Politik und Medien von Anfang an fast unisono auf die Seite eines moralischen Universalismus gestellt, der jedes partikulare Interesse als nationalistischrassistisch oder „rechts“ verortete und seine Protagonisten als „Pack“, „Dunkeldeutschland“ oder „Hetzer“ in das gesellschaftliche Abseits stellte.

In seinem berühmten, 1840 erschienenen Hauptwerk Über die Demokratie in Amerika beschreibt Alexis de Tocqueville die innere Logik des Ausgeschlossenwerdens in einer freien Welt:
„Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder du stirbst‘,
er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich;
Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten:
aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. (…)
Du wirst weiter bei den Menschen wohnen,
aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.‘“

Zahlreiche Leserbriefe und E-Mails, die mich in den letzten Jahren auf meine regelmäßigen Artikel auf der „Achse“ erreichten, hatten die soziale Isolierung in Beruf, Familie oder Freundschaften zum Thema, die diejenigen wie ein Bannstrahl traf, die die staatlich verordnete Willkommenskultur – die zur alles entscheidenden Gretchenfrage wurde – nicht kritiklos begrüßten. Als Unmensch gekennzeichnet, fand der Skeptiker sich allabendlich der moralischen Abwertung in den öffentlich-rechtlichen Medien ausgesetzt. Seine Positionen und Einwände standen außerhalb der legitimen Diskursräume. Die damit einhergehende Vermeidung tabuisierter Themen führte schließlich dazu, dass viele es nicht mehr wagten, bestimmte Dinge auszusprechen. Am Ende stand dann das Verbot, sie überhaupt noch zu denken.
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Dieser Mechanismus prägt das kulturelle und politische Leben bei essentiellen Fragen in Deutschland nicht erst seit den Ereignissen des September 2015. In der unheilvollen Dynamik einer wachsenden „Schweigespirale“ besteht eine große Gefahr für demokratische Gesellschaften, denn das offensichtliche Verleugnen, Verdrängen und Schönreden essentieller Themen führt in letzter Konsequenz zu einer Entwicklung, die tatsächlichen rassistischen und rechtsextremen Kräften in die Hände spielt. Alle Politik und alle Diskussion, die uns vorschreiben will, in welchen Grenzen wir zu denken haben, ist eine Gefahr für die freie Meinung und den Austausch von Argumenten. Ob diese verfestigten Tabus nochmals ohne größere gesellschaftliche Konflikte rückgängig gemacht werden können, ist mehr als fraglich.
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Die erschreckende Abwesenheit jedes Ansatzes von Vernunft, Skepsis oder Reflexion in Politik und Medien angesichts der Masseneinwanderung hunderttausender junger Männer aus den zerfallenden arabischen und afrikanischen Staaten ist in sich erklärungsbedürftig. Auch wenn Deutschland aufgrund seiner Geschichte vielleicht besonders anfällig ist: Länder wie Schweden, Dänemark, Holland oder Frankreich zeigen in aller Deutlichkeit, dass es sich hier um ein allgemeines Phänomen westeuropäischer Länder und Gesellschaften handelt. Eine geradezu groteske Realitätsverweigerung und eine mentale Disposition, die im „Fremden“ quasi den Erlöser von historischen Sünden und Verbrechen wie Kolonialismus oder Faschismus sieht, spielen sicher eine wichtige Rolle. Daneben sind es aber Opportunismus, Feigheit und eine fast grenzenlose Naivität, die von Beginn an einen unverstellten Blick auf die Folgen der Grenzöffnung verhinderten.
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Drei Jahre später werden die Konsequenzen aus der massenhaften Einwanderung tribalistischer, gewaltaffiner, patriarchaler und antisemitischer Gemeinschaften mit ihren mitgebrachten kulturellen Mustern immer sichtbarer. Damit erweitern sich auch die Grenzen des Sagbaren langsam, aber stetig. Fast alle Vertreter der „Willkommenskultur“ wollen heute nicht mehr an ihre euphorischen Prognosen im Herbst 2015 erinnert werden. Es ist zu vermuten, dass sie den einst Verfemten irgendwann ohne Scham erklären werden, doch auch alles immer schon kritisch gesehen zu haben. Am Ende wird wieder niemand dabei gewesen sein; man war ja selbst nur das Opfer seiner Gutgläubigkeit und Menschenliebe geworden. Niemand konnte vorhersehen, was kommen wird.
(…)
Für jeden praktisch denkenden Menschen sind offensichtliche Zusammenhänge, etwa die zwischen steigender Kriminalität und einer ungeregelten Zuwanderung aus korrupten und gewalttätigen Gesellschaften, evident. Sie wurden und werden aber weiterhin geleugnet, wenngleich immer mehr Einsprengsel der Wirklichkeit den Weg in die (alternativen) Medien finden. Die Verkünder der Vorzüge von Weltoffenheit und Multikulturalismus werden zunehmend mit den Folgen ihrer humanitaristischen Ideologie konfrontiert. Da die Bereitschaft, die eigene Position in Frage zu stellen, nicht vorhanden und ein fundamentaler Fehler nicht einzugestehen ist, muss gegen jede Vernunft und Realität weiter relativiert und verharmlost werden.
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Die erzieherische Komponente gegenüber den Uneinsichtigen stand und steht dabei im Mittelpunkt, obwohl das heute letztlich nur noch Rückzugsgefechte sind. Bekanntlich sind letztere aber von besonderer Heftigkeit. Ein großer Teil des deutschen Journalismus hat seit dem September 2015 in der Pädagogisierung ihrer Leser, die allesamt auf eine „bunte Gesellschaft“, auf Weltoffenheit und Toleranz, verpflichtet werden sollten, ihre Bestimmung gefunden. Über die künftigen Aufgaben des Journalisten, genauer eigentlich: des politischen Aktivisten, war im Berliner Tagesspiegel zu lesen: „Das Projekt Aufklärung müsste also auf der anderen Seite im deutschen (europäischen) Inneren an tiefsitzenden soziokulturellen Einstellungen rühren und wäre als politische Bildungsaufgabe der von Amerikanern und Briten nach 1945 in Westdeutschland betriebenen ‘Reeducation’ vergleichbar.“
(…)
Praktisch jedes Themenfeld wurde in diesem Land seit Jahren von unzähligen Tabus und Sprechverboten begleitet: Integration, Bildung, Asyl, Umwelt, Geschlechterverhältnisse, Kindererziehung, Kriminalität, Klimawandel, Gentechnik. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Im Idealfall hat jeder die „richtige Meinung“ dazu, ja in allen diesen Fällen kann es im Prinzip nur eine richtige Meinung geben; alle anderen sind, am besten bei Strafe des gesellschaftlichen Ausschlusses, zu verbieten oder – die Macht dazu hat man noch nicht – unter Strafe zu stellen. Zumindest müssen die Protagonisten von „Fehlmeinungen“ in die rechte, rassistische, populistische, neoliberale oder unmoralische Ecke gestellt werden. Man kann einfach nicht für Atomkraft und Gentechnik oder gegen eine weitere Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern sein; das ist entweder krank (islamophob), oder es grenzt schon an ein Hassverbrechen.
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Die Meinung, es lebten zu viele nicht integrierbare Gruppen in Deutschland oder man fühle sich zunehmend fremd in seinem eigenen Land, darf ein aufrechter Demokrat nicht haben, und es muss ihr deshalb vehement mit moralischer Entrüstung und gesellschaftlicher Ächtung begegnet werden. Eine nüchterne Betrachtung der Realitäten und unmittelbaren Folgen der ungesteuerten Zuwanderung, die quer zu den moralischen Erwartungen liegt, fällt selbst schon unter das Verdikt von „Hate Speech“. Ein sachlicher und distanzierter Blick, etwa auf die horrenden Kosten der „Flüchtlingskrise“, gilt per se als menschenverachtend, da allein auf den ökonomischen Nutzen gerichtet, und trifft auf vehementen Widerstand desjenigen Teils der Öffentlichkeit, der medial den moralischen Raum vorgibt, innerhalb dessen man in Deutschland denken darf.
(…)
Längst ist der sogenannte Mainstream – nicht nur in Politik und Medien, auch in den Geistes- und Sozialwissenschaften, in Kirchen, Stiftungen und Verbänden – ein „politkorrektes Links“ geworden, das im Verdrängen und Verleugnen gesellschaftlicher Realitäten seine Bestimmung gefunden hat und sich nur noch um die richtige Gesinnung dreht. Alle gesellschaftlichen Tabus, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sind heute linke Tabus: Ausländerkriminalität, muslimischer Antisemitismus, Jugendgewalt etc. Der moralisch Überlegene kann sich stets sicher sein, dass er den Argumenten der Gegenseite kaum etwas entgegensetzen muss; in allen öffentlichen Talkshows ist er auch in ausreichender Überzahl vertreten. In den meisten Fällen kennen die „edlen Seelen“ (Siegfried Kohlhammer) auch niemanden mit einer anderen Meinung und wollen diese auch nicht hören. Mit „Rechten“ sollte man am besten nicht reden, es könnte ja sein, dass man selbst keine Argumente hat.
(…)
Es gibt aber (…) letztlich einen Verbündeten, der Hoffnung gibt: Die Wirklichkeit. Schon heute lassen sich bestimmte Entwicklungen und Folgen der grenzenlosen Einwanderung nicht mehr vollständig verleugnen. Über alternative Medien und Portale gelangen, trotz des verabschiedeten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, mehr und mehr Informationen an die Öffentlichkeit, auf die die Hauptmedien reagieren müssen und die sie nicht länger verschweigen können. Die konkreten Erfahrungen von Polizisten, Lehrerinnen, Flüchtlingshelfern, Ärzten, Krankenschwestern, die Erlebnisse ganz normaler Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben (müssen), können auf Dauer nicht totgeschwiegen werden.
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Man darf bereits heute Wetten darauf abschließen, dass viele der einstmals verfemten Positionen der Regierungskritiker früher oder später übernommen werden, wenn der Druck der Verhältnisse zu stark wird. Der Kulminationspunkt ist wahrscheinlich schon jetzt überschritten, mit einem Kippen der Stimmung kann schnell und jederzeit – etwa durch ein einzelnes, unvorhersehbares Ereignis – gerechnet werden. Eine Prognose über das Wann ist unmöglich, aber der Protest gegen die „Merkelisierung der Politik“ (Rolf Peter Sieferle) wird stärker werden, je mehr Menschen von den Folgen der Masseneinwanderung betroffen sind und je stumpfer die „Rassismus- und Nazikarte“ allein durch ihre ubiquitäre Anwendung auf buchstäblich alle Kritiker der Willkommenskultur wird. Viele werden, auch das keine gewagte Prognose, bei einer allgemeinen Änderung der Stimmung sofort in das bis dorthin verachtete Lager überwechseln; bei manchen Journalisten und Politikern hat man dieses Gefühl schon heute.

Die Wirklichkeit und die von ihr produzierten Folgen lassen sich, das mag ein Trost sein, auf Dauer nicht leugnen. Das „Postfaktische“, so die Grundthese in einem meiner Essays, hat aber die Eigenschaft, die eigenen Widersprüche als besondere Qualität zu verkaufen. So könnte es angesichts der ökonomischen und administrativen Stärke Deutschlands lange dauern, bis sich die Konsequenzen der gegenwärtigen Politik in aller Schärfe zeigen – in der historischen Betrachtung, siehe etwa die realsozialistischen Länder, vielleicht bis zu einer massiven wirtschaftlichen Krise und dem sukzessiven Zusammenbruch des Sozialstaates.

Es bleibt am Ende die Frage, ob die bereits angestoßenen Entwicklungen noch eine Umkehr ermöglichen. Deutschland hat sich, wie die meisten westeuropäischen Staaten, in eine Lage gebracht, in der alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte fundamental in Frage gestellt sind. Wir müssen endlich anfangen darüber nachzudenken, was das für unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft bedeutet. Dafür braucht es aber zuallererst eine ungeschminkte Analyse und Darstellung der Gegenwart, die sich an der Wirklichkeit, also an dem, was ist, und nicht an dem, was sein soll orientiert. Die nachfolgenden Essays wollen dazu einen Beitrag leisten.
Vera Lengsfeld, 26.1.2019
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Vera Lengsfeld
geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR.
Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin.
2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Weiterführende Links:
http://www.vera-lengsfeld.de/home.php
https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld
https://www.achgut.com/autor/lengsfeld

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Aus: Meschnig, Alexander:Deutscher Herbst 2015 –
Essays zur politischen Entgrenzung, 220 Seiten
ISBN: 978-3-944872-88-9. 19,90 €
S. 9-22, Manuscriptum Verlag

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