Gleiches Recht fuer Alle – nicht

Unser Rechtsstaat wird von der äußersten Rechten (NPD, Pegida) wie Linken (Antifa) bedroht. Was aber noch viel schlimmer ist – auch die Mitte befürwortet zunehmend Rechtsbruch: Pastoren gewähren massenweise Kirchenasyl, Islam-Verängstigte räumen Sonderrechte ein, politische Mainstreamler ignorieren die Judikative. “Gleiches Recht für Alle” gilt in unserer Demokratie so leider nicht mehr.
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Freiburgs Bürgermeister Neideck: Falsche Behauptungen und ein Appell zu rechtswidrigem Verhalten

Ich bin besonders vom Ersten Bürgermeister Otto Neideck sehr enttäuscht, aber auch von den anderen CDU-Politikern. Mit seiner Stellungnahme für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat er sich verhalten wie viele andere Politiker und Medien: falsche Behauptungen, aber keine Analyse und ein Appell zu rechtswidrigem Verhalten. Musste er sich wirklich in den Chor derjenigen einreihen, die solche falschen Behauptungen in die Welt setzen? Das heißt im Einzelnen:
– Obergrenzen sind kein Unsinn. Jedes Recht hat seine innere Grenze in der Leistungsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft. Außerdem ist es unsinnig, eine Qualität, die des Rechts, zu quantifizieren.
– Falsch ist Neidecks Satz: “Wer verfolgt ist, hat Anspruch auf Asyl”, der vorgibt, sich auf das Grundgesetz zu beziehen. Nein: nur wer politisch verfolgt ist! So Artikel 16a, Absatz 1, Grundgesetz.
– Praktisch kein Einreisender kann sich auf das Asylrecht berufen. Denn das Grundgesetz sagt: Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem EU-Staat nach Deutschlands einreist, so Artikel 16a, Absatz 2.
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Die vom Ersten Bürgermeister befürwortete Politik zwingt die Grenzbeamten zum Rechtsbruch: Nach Paragraf 18, Absatz 1, Asylgesetz “ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn (…) er aus einem sicheren Drittland einreist”. Das ist keine Soll- oder Kann-Bestimmung. Dem Ausländer muss die Einreise verweigert werden.
Der Erste Bürgermeister schwimmt auf einer Welle des Mainstream, der seine falschen Botschaften bundesweit fast unwidersprochen und mit Hilfe der Medien verbreitet.
Das ist schlimm. Jemand, der den massenhaften Rechtsbruch befürwortet und sich gleichzeitig auf das Recht beruft, ist unglaubwürdig und macht sich lächerlich. Das ist nur ein kleiner Blick auf das “rechtsstaatliche” Bewusstsein und die “rechtsstaatliche” Praxis der Bundesrepublik und wie ihre Repräsentanten mit dem Rechtsstaat umgehen. Es ist mehr als traurig: Politisches Bekenntnis steht über dem Recht und seinen Regelungen.
7.3.2016, Hans-Georg Deggau, Freiburg
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Zum Artikel “Freiburger CDU steht hinter Merkel”, BZ vom 22. Januar.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bz-umfrage-freiburger-cdu-steht-weitgehend-hinter-merkel–116416012.html

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