Gaza-Israel-Nahostpolitik – Brief

In einem offenen Brief an die Regierung fordert ein Bündnis von mehr als 90 deutschen Nahostexperten zu einem Kurswechsel in der Politik gegenüber Israel und Palästina auf und mehr Einsatz für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens. Auch die einseitigen Rüstungsexporte für Israel sind zu überprüfen. Die Initiatoren schreiben:

“Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza und keine Chance für die Zweistaatenlösung.”
“Wir bitten Sie, die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen.”
“Milliarden von Euro, die in Staatsaufbau oder Entwicklung fließen, sind fehlinvestiert, wenn sie in der aktuellen oder der nächsten dann unweigerlich folgenden Welle der Gewaltzerstört werden. Das schadet in erster Linie den Menschen vor Ort. Es ist aber auch ein fahrlässiger Einsatz von deutschen Steuermitteln und ein verfehlter Ansatz für die Entwicklungs- und Demokratiearbeit.”

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Ulrike Freitag, Direktorin des Zentrum Moderner Orient in Berlin, und Udo Steinbach, Gründungsdirektor des Giga-Instituts für Nahoststudien.
https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/
20.8.2014

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