Fluechtlingspolitik neu denken

Oxford-Migrationsforscher Paul Collier fordert ein Ende unserer Flüchtlingspolitik der Ein-Wanderung von zu 70% starker junger Männer. Hinwendung zu den Schwachen in fünf Schritten: (1) Aufnahmestopp unangekündigt, (2) Flüchtlinge unterwegs Asylantrag im jeweiligen Land, (3) Hot-Spots bzw. Flüchtlingskontingente an den EU-Aussengrenzen zeitgleich, (4) Marshallplan Anrainer Syrien und (5) neue Entwicklungs-/Handelspolitik.

(1) Der Ökonom Collier (Migration-Paradoxon) fordert als “radikalen Schwenk in der Kommunikation” der Flüchtlingpolitik, “dass sich die Wohlstandsmigranten erst gar nicht auf den Weg zu machen brauchen. Und auch die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, können das nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten.” Deshalb die offizielle deutsche Ankündigung, keine Zuwanderer mehr aufzunehmen. Wie Schweden Grenzschließung ohne Vorankündigung. dies ist rechtlich OK, da alle, die die deutsche Grenze erreichen, aus sicheren Drittstaaten kommen.
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(2) Die zum Zeitpunkt (1) unterwegs befindlichen Migranten werden aufgefordert, im betreffenden EU-Land längs der Balkanroute zu verbleiben und dort das EU-Asylverfahren abzuwarten.
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(3) Zeitgleich mit dem Aufnahmestopp (1) werden Flüchtlingskontingente verkündet – als institutionalisiertes Tor an den EU-Aussengrenzen. Darin verpflichtet sich auch Deutscland, Jahr für Jahr ein bestimmtes Kontingent von Schutzbedürftigen aus Lagern in Jordanien, Türkei, Syrien und Libanon aufzunehmen. Per Schiff, Flugzeug, Bahn, also ohne Schlepper.
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(4) Ein auch von Minister Schäuble vorgesehener Marshallplan startet Hilfsprogramme für die Anrainerstaaten von Syrien.
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(5) Die EU-Politik gegenüber Arabien und Afrika wird komplett neu ausgerichtet: Waffenexporte, Agrarsubventionen, Stützung korrupter Systeme, Rohstoffimporte, Handelspolitik, geostrategische Anmaßungen der EU, ….
7.2.2016
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Mehr lesen:
Heinrich Wefing: Die menschliche Grenze, DIE ZEIT vom 4.2.2016, Seite 2-3.

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