Angesichts seiner demographischen Entwicklung ist Deutschland auf Migranten angewiesen. Im Gegensatz zu allen großen Einwanderungsländern (Australien, Kanada, Südafrika, USA, …) hat Deutschland kein Einwanderungsgesetz, da sich unsere Politiker dem bis dato verweigern – sie verzichten bewußt auf Steuerung der Zuwanderung, Trennung von Verfolgung (Asyl) und Wirtschaftsflucht sowie Integrationsförderung. Unruhen wie Pegida zeigen,
wie sehr dieses Laissez-faire die Menschen umtreibt, besorgt und gar verängstigt. Das Einwanderungsgesetz dient nicht der Abschottung nach außen, sondern im Gegenteil dazu, dass die vielen Zuwanderer, die wir in Zukunft dringend brauchen, bei uns eine sichere Existenz aufbauen und zufrieden leben können – kurz: dass die Integration gelingen wird. Zur Gestaltung eines neues Bundeseinwanderungsgesetzes sind pfiffige Ideen gefragt. Unten eine Idee von Rainer Brombach.
17.12.2014
Neugestaltung unserer Flüchtlingspolitik in vier Punkten
Meine Konsequenz aus der Flüchtlingslotterie, die wir in Europa veranstalten, und die jene belohnt, die sich in Lebensgefahr begeben haben, und dem Tod entronnen sind, ist eine komplette Neugestaltung unserer Flüchtlingspolitik.
1. Jeder der sein Leben riskiert, um zu uns zu kommen, wird am nächsten Tag nach Nordafrika zurückgeflogen. Dann haben solche waghalsigen und lebensgefährlichen Aktionen keinerlei Erfolgsaussichten mehr, so dass die Menschen sich nicht mehr in diese Seelenverkäufer begeben.
2. In Nordafrika eröffnet Europa Flüchtlingslager, in denen die Asylverfahren zukünftig durchgeführt werden. Wessen Antrag bewilligt wird, bekommt ein Flugticket und kann nach Europa einreisen. Wer abgelehnt wird, muss entweder in Nordafrika bleiben, oder zurück nach Hause fahren.
3. Wir finanzieren in den ärmsten Ländern der Welt ein Schul- und Ausbildungssystem zu dem Kinder vor allem aus den ärmsten Schichten Zugang haben, und eine Schul- und Berufsausbildung absolvieren können. Damit schaffen wir ein intellektuelles Fundament, damit diese Länder aus eigener Kraft eine bessere Zukunft aufbauen können, und nicht von Vordenkern der Entwicklungshilfeindustrie abhängig bleiben, die für die Menschen vor Ort bestimmen, ob sie einen neuen Brunnen benötigen oder nicht.
4. Wir garantieren jährliche Kontingente, damit Menschen aus diesen ärmsten Ländern ganz legal nach Europa einwandern können. Die Vergabe eines Platzes wird von den schulischen Leistungen abhängig gemacht. Wer die besten Schulabschlüsse und Berufsausbildung absolviert hat, bekommt ein Visa nach Europa.
Damit würden die Anreize beseitigt, sein Leben auf’s Spiel zu setzen, weil es keinen Vorteil mehr bringt. Und die Menschen hätten innerhalb ihrer Heimat eine legale Möglichkeit in jedem Fall eine bessere Zukunft durch eine bessere Ausbildung zu erreichen, und könnten bei besonders guter Leistung sogar den großen Traum von einem Leben in Europa verwirklichen. Wer zu uns kommt, würde nach klaren und fairen Kriterien bestimmt werden, und nicht mehr durch den größten Leichtsinn oder gar die größte Rücksichtslosigkeit, wenn bei Schiffbruch nur jene überleben, die andere von einem rettenden Floß stoßen, das nur einen tragen kann.
17.12.2014, Rainer Brombach
Neuauflage der Kolonialpolitik?
Ihre neue Flüchtlingspolitik hört sich ganz vernünftig an, hat aber einen Haken: Es handelt sich bei diesen Ländern um souveräne, wenn auch meist zerrüttete Staaten, denen wir kaum irgendwelche Lager hinstellen können. Auch lassen sich dort nicht einfach Schulen etc. einrichten, um dann die am besten Ausgebildeten für unsere Wirtschaft abgreifen zu können. Es sei denn, wir lassen unsere nicht sehr erfolgreiche deutsche und europäische Kolonialpolitik wieder aufleben?. Linus Brandt
Momentan haben die nordafrikanischen Länder die Flüchtlinge im Land, ohne dafür irgendetwas zu bekommen. Wenn Europa solche Flüchlingslager dort bauen würde, würden wir auch für den Unterhalt dieser Menschen bezahlen, so dass den Aufnahmeländern erhebliche Devisen zufließen würden. Die Nachfrage nach Bauarbeiten und Lebensmitteln würde der heimischen Wirtschaft Aufträge bescheren, warum sollte ein Land denn so blöde sein, dieses Konjunkturpaket abzulehnen? Im Libanon werden Flüchtlingslager für weit weniger Hilfszahlungen eröffnet. Übrigens sind sowohl die Nordafrikaner als auch die schwarzafrikanischen Staaten schon heute dankbare Empfänger unserer Entwicklungshilfe. Bei diesen Zahlungen haben Sie bisher auch noch nicht laut vor Neokolonialismus gewarnt. In Zukunft würde unsere Entwicklungshilfe statt in nutzlose Brunnen und sonstige technischen Einrichtungen, die die Menschen vor Ort weder wünschen noch bedienen können, eben nur noch in Schulbildung fließen.
Und keine Sorge selbst 0,7% Entwicklungshilfe vom BIP reichen nicht aus, um jedem afrikanischen Schulkind eine vernünftige Ausbildung zu garantieren. Wenn daher das eine oder andere Land solche Schulen nicht haben will, freuen sich jene Länder, die gerne mehr Schulen hätten, als wir bereit sind zu finanzieren.
Kolonialismus und Unfreiheit findet übrigens besonders dann statt, wenn wir Menschen zu Hilfeempfängern erziehen, und ihnen sofort kostenlos Lebensmittelspenden aus unseren Kornspeichern zur Verfügung stellen, wenn irgendwo mal wieder Nahrungsmittel knapp werden. Das sorgt nämlich dafür, dass die heimischen Bauern einfach aus dem Markt gedrängt werden. Warum sollten die Menschen für die bäuerlichen Lebensmittel auch bezahlen, wenn unsere Hilfsorganisationen sie verschenken. Allerdings haben unsere Helfer oft ein sehr großes Interesse daran, dass die Situation dauerhaft so prekär bleibt, wie sie ist. Denn immerhin ist es der Beruf vieler Menschen, anderen in Not beizustehen. Wenn es keine Not mehr gäbe, würde so mancher seinen Job verlieren, und so manche Organisation wäre überflüssig. Sie sehen, Ihrer Skepsis gegenüber einem marktwirtschaftlichen System kann man mindestens so viel Skepsis entgegen stellen, die sich mit den Folgen gut gemeinter Hilfe befasst.
17.12.2014, Rainer Brombach
Afrikas Wirtschaft nicht durch EU-Überschuss-Exporte lähmen
Mindestens genauso wichtig ist es, endlich aufzuhören, die Industrie in afrikanischen Ländern durch Billig-Exporte – sei es Hühnerfleischreste, Getreideüberschuss, Milchseen oder Altkleider – zu zerstören. Wenn unsere „Reste“ dort so wie jetzt angeboten werden, kann sich keine Wirtschaft entwickeln. Und dass Afrikaner auch dahin wollen, wo es auch mal Hühnerbrust und nicht nur Abfallfleisch gibt, ist doch auch verständlich.
18.12.2014, Dietmar Ferger
.
Was sind die Regeln in unserem Land?
Eine Schülerin aus Leipzig in der Pegida-Demo: Was bitte soll Toleranz und Aufklärung bringen, wenn zu Machos erzogene islamische Jugendliche in den Schulen den „dicken Maxen“ markieren, Schüler und sogar das Lehrpersonal ungestraft terrorisieren darf? Allerhöchstens wird der Zeigefinger erhoben, sonst wäre man ja ausländerfeindlich und rassistisch – selbst mehrfach erlebt.
Das Problem sollte vor allem erst einmal mit den Zugewanderten geklärt werden! Was sind die Regeln in diesem unserem Land, wo sind die Grenzen. Wenn diese Menschen hier leben wollen, haben sie sich zu integrieren! Das ist eine Bringschuld dem aufnehmenden Land gegenüber (egal in der wievielten Generation man in Deutschland lebt). Statt dessen wird von den Funktionären der s.g. muslimischen Räte ständig gefordert, was Deutschland zu tun habe, damit die Zuwanderer sich hier heimisch wie in ihrem Herkunftsland fühlen. Mio. von Steuergeldern werden für eine Integration ausgegeben, die von sehr vielen Zugewanderten gar nicht gewollt wird.
Und nein, es sind keine unmündigen „Rechten Bürger“ die sich in Form von Demos Gehör verschaffen, sondern Menschen, die sich nach 40 Jahren DDR Regime noch immer einen Rest von Nationalstolz bewahrt haben, etwas, was man im Westen Deutschlands den Menschen aberzogen hat. Aus vielen Gesprächen, mit vielen unterschiedlichen Menschen, weiß ich, dass diese meine Meinung von vielen geteilt wird. Auch von muslimischen Mitmenschen, die ungläubig fragen, „warum lasst ihr Deutschen das mit euch machen“!
7.12.2014, Jürgen Eggs