Fluechtlinge und linke Militanz

Während der Flüchtlingsstrom wächst, werden deren linke Unterstützer immer militanter. In ihrer Überzeugung vom fremdenfeindlichen Deutschland raten sie Flüchtlingen zu Hungerstreiks, Hausbesetzungen und dazu, ihre Pässe wegzuwerfen. Diese linke “Antideutschen”-Fraktion vergleicht locker die heutigen Flüchtlingsauffanglager mit Nazi-Konzentrationslagern.     .

(1) Deutschland hat weltweit die meisten Asylbewerber, 120000 in 2013 und ca 200000 in 2014. Ein Rechtsanspruch auf Asyl gibt es nur in diesem Land. Zu den syrischen Flüchtlingen UNHCR-Leiter Hans ten Feld am 30.6.2014 in Berlin: “Kein anderes Land hat eine derart engagierte Diskussion zu diesem Thema geführt wie die Deutschen.”
(2) Armutsflüchtlinge belegen zunehmend die Plätze, die Kriegsopfern aus Syrien dringend fehlen. Deshalb hat Innenminister de Maiziere ein Gesetz vorgelegt, das brutal kurz und klar drei Ziele verfolgt: a) mehr Syrer (Kriegsflüchtlinge sowie politische Verfolgte), b) weniger Roma (Armuts- bzw. Wirtschaftsflüchtlinge) und c) offene Türen für Lernbegierige und Arbeitswillige (Einwanderungsland).
(3)  Linke Unterstützer (zuletzt in Berlin-Kreuzberg, Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule) befürworten, dass Flüchtlinge den Staat erpressen dürfen und dann vorrangig aufzunehmen seien gegenüber Flüchtlingen, die unsere Gesetze befolgen. Die stellt eine Demontage unseres Rechtsstaats dar .
(4) Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BaMF, stellt einerseits fest, dass sich die Stimmung der Bevölkerung seit 2010 geändert hat: “Da ist ein viel größeres Verständnis für Flüchtlinge, viel mehr Hilfsbereitschaft.” Andererseits befürchtet er angesichts der linken Unterstützer, die nach Gutmenschenart Flüchtlinge zu Hausbesetzungen und kriminellen Handlungen animieren, dass diese Hilfsbereitschaft und Liberalität der Deutschen zunehmend gefährdet wird: “Wenn die Leute abends im Fernsehen Flüchtlinge als Hausbesetzer sehen, dann denken viele: Die tanzen uns auf der Nase herum, die Politik ist hilflos. Dieser Eindruck darf auf keinen Fall entstehen.”
4.7.2014

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Die linke Lebenslüge – militante Unterstützer der Flüchtlinge
“Die Regierung will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Doch radikale Unterstützer gefährden eine vernünftige Lösung ….
Heute ist es die andere Seite, die nicht von einer Lebenslüge lassen kann. Während die Zahl der Flüchtlinge wieder wächst, formiert sich eine militante Unterstützerbewegung aus den Kreisen der “Antideutschen”, einer Fraktion der linken Szene, zu deren Weltbild die Überzeugung gehört, dass Deutschland fremdenfeindlich sei und bleibe. Manche Unterstützer raten den Flüchtlingen zu Hungerstreiks oder dazu, ihre Pässe wegzuwerfen,

Nirgendwo tritt die neue Militanz in diesen Tagen so direkt zutage wie in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Im Winter 2012 hatten Flüchtlinge die Schule besetzt (wieder mithilfe deutscher Unterstützer), der damalige grüne Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz signalisierte den Besetzern nicht nur Sympathie für ihre Anliegen, sondern auch, dass man schon irgendwie eine Lösung finden werde, wie sie auch ohne Asyl in Berlin würden bleiben können. Aber zwischen den Hunderten von Afrikanern und einigen Roma-Familien kam es schnell zu heftigen Konflikten. Im April erstach ein Bewohner einen anderen im Streit um die Dusche. Insgesamt 70-mal musste die Polizei anrücken. …”
Kompletten Artikel “Die linke Lebenslüge” von Miriam Lau vom 3.7.2014 bitte lesen auf
http://www.zeit.de/2014/28/asylrecht-fluechtlinge-syrien, Seite 3

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Viele Linke sind langjährig konditioniert und merken es nicht mal
Wenn wir Deutschen etwas machen, dann gründlich. Lange Jahre haben wir von klein auf in der Schule zu Recht gelernt, dass NS-Deutschland und Hitler ein unmenschliches Übel waren, und Deutschland eine historische nachzuholende “Bringschuld” in punkto Toleranz und Menschlichkeit gegenüber der gesamten Welt hat.
Irgendwann in den letzten 35 Jahren haben wir in diesem Zusammenhang das Gespür dafür verloren, was unserer Gesellschaft und unserem Staat gut tut und weniger gut tut. “Rechts” bzw. konservativ als Teil des politischen Spektrums (ursprünglich ja nur eine Sitzordnung im Parlament) war schleichend aber kontinuierlich irgendwann automatisch NS, übel, schlecht, muffig, provinziell, ewig gestrig, “Blockwart” und somit diskreditiert, ein politischer Diskurs darüber, welche Politik unserem Land eigentlich gut tut und nützlich ist, damit gänzlich zum Erliegen gebracht. In anderen Ländern wird diese Diskussion ganz selbstverständlich geführt. In Deutschland ist dies leider nicht mehr möglich, ohne gleich des NS-Gedankentums verdächtigt zu werden. Möglicherweise ist dies gewollt. Bereits die 68er Generation hat diesbezüglich die Deutungshoheit für sich beansprucht….
3.7.2014
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Für die linken Gutmenschen sind Flüchtlinge sind nur Mittel zum Zweck
Eigentlich bin ich sehr für Zuwanderung und Asyl, aber doch verschreckt wegen des unglaublichen Missbrauchs und den teils negativen Auswirkungen in einzelnen Städten. Aber Zweifel dürfen nicht geäußert werden, da man dann zwischen die Mühlsteine jener gerät, die alles in die rechte Ecke stellen. Sie verkaufen es als internationale Solidarität unter dem Mantel der Menschenrechte. Die Motive scheinen mir aber andere. Sie stellen die Systemfrage und nutzen die Flüchtlinge eher aus, als das sie ihnen behilflich sind. Ihre Agenda ist die Zerschlagung des “Schweine”-Systems. Und da kommen Ihnen die Flüchtlinge gerade recht. Mehr als Mittel zum Zweck sind sie – aus meiner Sicht – für die Unterstützer nicht. Wäre es anders, würden sie die offene Debatte über die Zukunft der Zuwanderung nicht derart torpedieren.
3.7.2014, Bernd Willi

Abschiebung muß möglich sein
Solange unser Asylrecht legitimerweise zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Kriegsflüchlingen unterscheidet, solange muss es möglich sein, dass nach Feststellen des Nichtbestehens eines Asylrechtsanspruchs eine Abschiebung erfolgen kann. Ausserhalb des Asylrechts gilt das übliche, man muss es hinkriegen, dass die zu uns kommen und bleiben dürfen, die uns nützen, und wir die wieder loswerden können, die uns nicht nützen. Erscheint jemandem meine letzte Formulierung zu zynisch, zu herzlos oder zu brutal? Willkommen in der Realität.
3.7.2014, Horation Caine

Erpressung
Das Problem ist, dass die Linken und Grünen ohne eine sichtbare Strategie “moralisch gut” sein wollen. Wenn die Population in armen Ländern explodiert und Ressourcen immer knapper werden, dann sind Maximalforderungen wie “Bleiberecht für alle” einfach nur illusorisch. Man wirft den anderen Menschenfeindlichkeit vor, hat selbst aber keine Lösung parat.
Wenn jetzt Flüchtlinge den Staat erpressen wollen oder sich für wichtiger halten als Flüchtlinge, die geduldig Gesetze befolgen, dann kann ich für so etwas kein Verständnis mehr aufbringen.
3.7.2014, K. Kleine

Das “böse” Deutschland
Deutschland ist mit ungefähr 230 Einwohnern je Quadratkilometer eines der am dichtesten besiedelten Länder Europas (zum Vergleich: Schweden hat ungefähr 21 Einwohner je Quadratkilometer, also noch nicht einmal ein Zehntel, Frankreich hat mit 98 Einwohnern je Quadratkilometer, also nicht einmal die Hälfte der Bevölkerungsdichte Deutschlands! Und selbst Italien hat mit etwa 200 Einwohnern je Quadratkilometer eine immer noch geringere Bevölkerungsdichte als Deutschland.)
Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich selbst nach dem Krieg das Asylrecht gegeben, Asyl als RECHTSANSPRUCH, das war auf der ganzen Welt einmalig und wurde natürlich entsprechend ausgenutzt.
Und dieses Asylrecht war 1993 einfach nicht mehr aufrecht zu erhalten – wie hätte es das auch? Warum soll denn Deutschland als EINZIGES Land so ein Asylrecht haben, ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung. Und OBWOHL das Asylrecht 1993 so stark eingeschränkt worden war, hat heute, 2014, wiederum kein Land so viele Asylbewerber aufgenommen wie das “böse” Deutschland. Und? Wird das honoriert? Wie viele Flüchtlinge aus Syrien nehmen denn z.B. die USA, Kanada, Australien auf?
3.7.2014, Karl Mall

Das Problem sind die militanten Bessermenschen
Wer tatsächlich glaubt, daß Deutschland den Verfolgten und Beladenen dieser Welt Schutz und Obdach geben kann und sollte, ist bestenfalls blauäugig. Die tatsächlich Verfolgten und Benachteiligten kommen nicht einmal in die Nähe eines Flughafens oder Schiffes, geschweige denn, daß sie die Passage bzw. die Schlepper bezahlen könnten.
Zieht man die offensichtlichen Wirtschaftsflüchtlinge ab (natürlich spricht es sich herum, daß man in D ohne Arbeit besser leben kann als zu Hause), dann sind die Zahlen der wirklich Bedürftigen vergleichsweise überschaubar und kein gesellschaftliches Problem (selbst in so akuten Fällen wie dem syrischen Bürgerkrieg).
Es wäre also relativ einfach, den begründet Schutzsuchenden zu helfen und die anderen heimzuschicken, wenn da nicht die anmaßende, militante und weltfremde Klientel der Bessermenschen wäre, für die jeder zurückgewiesen Scheinasylant eine Folge deutsche Rassismus’ und NS-Erbes darstellt. Man sollte gewalttätige Aktivisten per Gerichtsbeschluss vier Wochen nach Kalkutta oder Bangladesh schicken, einfach zur Erweiterung ihrer Weltsicht. Dann wüsten sie nämlich, was “Asyl für alle” bedeutet.
3.7.2014, B.Kannter

Linke Unterstützer reden uns und den Flüchtlinegn ein, D sei ein Unrechtsstaat
Ich bin überzeugt, dass der Großteil der in diesem Land lebenden Menschen, auch die mit konservativer Einstellung, im Grundsatz kein Problem mit Zuwanderung haben. Dass man Menschen hilft, die in Not sind, ist auch in unserer vermeintlichen Ellenbogengesellschaft noch immer eine Selbstverständlichkeit. Und dass Einwanderung einem Land auch zum Vorteil reichen kann, dürfte mittlerweile ebenfalls Konsens ein.
Eine gute Einwanderungspolitik braucht aber Regulierung. Und dazu gehört, dass man Menschen abweist, die a) nicht in echter existenzieller Not sind und b) die sozialen Sicherungssysteme ausnutzen wollen. Völlig unkontrollierte, massenhafte Zuwanderung, wie sie von links propagiert wird, hilft aber niemandem, weder Einheimischen noch Einwanderern. Denn dadurch gerät unserer sozialer Frieden in Gefahr und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen werden steigen.
Es ist ein Elend, dass die in dem Artikel genannten, ideologisch links verblendeten Aktivisten, Politiker und Kirchenleute sich noch immer einreden, sie hätten es mit einem Unrechtsstaat zu tun, der Asylbewerber diskriminiert und misshandelt. Das Problem ist, dass sie genau das auch den Flüchtlingen einreden, bei denen die Angst vor den Behörden, bedingt durch die schlechten Erfahrungen mit der Staatsmacht in ihren Heimatländern, auf fruchtbaren Boden fällt. So kommt es dann zu Szenen, wie wir sie gegenwärtig an der Gerhart-Hauptmann-Schule erleben.
3.7.2014, B. Drexler

Berlin-Kreuzberg zeigt Flüchtlingen, dass es ohne Gesetz besser geht
Warum sollen die – anders als in den 90er Jahren – heute über verschiedene Netzwerke untereinander und mit ihren Unterstützern vernetzten Asylbewerber denn still und friedlich in den ihnen zugewiesenen Kommunen und Unterkünften bis zum Entscheid ausharren, wenn ihnen Berlin-Xberg zeigt, daß es auch ganz anders geht!?http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/fluechtlinge-protest-nuernberg-100.html
Und so formulieren die “Flüchtlinge” selbst, wie sie sich selbst sehen und was sie von Deutschland halten und von diesem Land fordern, wobei sie wohl teils von der Vorstellung geleitet sind, hier das Civil Rights Movement der Usa der 60er Jahre “re-enacten” zu müssen http://refugeestruggle.org/de/node/728
Wer möchte denn solche Leute aufnehmen, die sich über Recht und Gesetz des Landes mit beleidigenden Anklagen hinwegsetzen, von dem sie Aufnahme, Unterkunft und Versorgung erwarten!?
3.7.2014, Christiane Karola
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Asyldebatte als Beispiel der “Diktatur der Vergangenheit”
Sie schreiben: “Lange Jahre haben wir von klein auf in der Schule zu Recht gelernt, dass NS-Deutschland und Hitler ein unmenschliches Übel waren, und Deutschland eine historische nachzuholende “Bringschuld” in punkto Toleranz und Menschlichkeit gegenüber der gesamten Welt hat. Irgendwann in den letzten 35 Jahren haben wir in diesem Zusammenhang das Gespür dafür verloren, was unserer Gesellschaft und unserem Staat gut tut und weniger gut tut.” Passend dazu möchte ich zitieren: “das ganze Land drohe zum Mahnmal zu werden, von einer “Diktatur der Vergangenheit” samt “Verstellung von Zukunft” ist da die Rede. […] Die hiesige Erinnerungskultur hat ihre Verdienste, zumal sie die lange Phase der Sprachlosigkeit, Verdrängung und Vertuschung der Nachkriegszeit ablösen konnte. Aber weist sie auch einen Weg aus der traumatischen Umklammerung und den Denkblockaden auf, die unser Verhältnis zur NS-Vergangenheit noch immer weitgehend zu bestimmen scheinen?”
http://www.deutschlandfunk.de/index.media.2fb7a594d5dac02255038fd6848393cd.pdf
Die ganze Asyldebatte ist das beste Beispiel für diese “Diktatur der Vergangenheit”, die “Verstellung der Zukunft” und die Umgestaltung des ganzen Landes zu einem einzigen Mahnmal. Politik wird hier nur noch im Hinblick auf “unsere Vergangenheit” gemacht (als bestünde die nur aus den leidigen 12 Jahren), aber selten im Hinblick auf die Zukunft. Etwas mehr angelsächsischer Pragmatismus statt (deutscher?) Rechthaberei würde dem Diskurs guttun.
3.7.2014, Erika Baumeister

Erpressung – Im Rechtsstaat muß sich auch ein Flüchtling an das Recht halten
Ich kann es einfach nicht verstehen, wie man der Ansicht sein kann, in ein fremdes Land zu kommen, dann absichtlich gegen geltendes Recht und Gesetz zu verstossen und zu erwarten, dass dieser Staat dann einem entgegenkommt. Jedem der Asyl beantragt steht Unterkunft, Verpflegung und eine korrektes Verfahren zu. Und genau das soll der Staat leisten. Auf Erpressung einzugehen und Einzelschicksale gesondert und ausserhalb der Rechtslage zu beurteilen ist unanstaendig und unfair denen gegenueber die sich an Recht und Gesetz halten.
Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Jeder hat sich an das Recht zu halten und wenn einem das Recht nicht passt, dann kann ueber demokratischem Weg dieses Recht geaendert werden. So Lange das Recht gilt muss es angewendet werden. Alles andere ist Willkuer. Die Rechtsbrueche die hier im Artikel beschrieben werden sind zu ahnden. Die erpresserischen Handlungen mit denen der Staat dazu gebracht werden soll sich ueber seine demokratisch erlangten Gesetze hinwegzusetzen sollten ignoriert werden.
3.7.2014, Atemi

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