Falsche Dichotomien – Merkel

Merkel’s Flüchtlingspolitik basiert auf falschen Dichotomien: Die Kanzlerin tut so, als ob es bei ihrer Flüchtlingspolitik seit Budapest 9/2015 nur zwei extreme Optionen zu wählen gebe: Willkommenkultur mit offenen unkontrollierten Grenzen oder totale Abschottung. Unterstützern der Willkommenspolitik gelang es in der Asylkrise mit erstaunlichem Erfolg, den öffentlichen Diskurs durch falsche Dichotomien (Zweiteilungen) zu ihren Gunsten zu prägen. Indem sie willkommenspolitischen Positionen ausschließlich bestimmte Pappkameraden gegenüberstellten, lenkten sie von stichhaltigen Gegenargumenten ab…. Der rhetorische Trick ist dieser: Jemand debattiert, als stünden nur zwei entgegengesetzte Optionen zur Auswahl, obwohl er um relevante weitere Alternativen weiß.
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Falsche Dichotomien dienten Unterstützern der Willkommenspolitik als rhetorische Allzweckwaffe. Genaugenommen nahmen diese Dichotomien in der Asylkrise die folgende Form an. Ein Pol repräsentierte die eigene, willkommenspolitische Position; der Gegenpol repräsentierte, anstelle bestens begründeter Fundamentalopposition, einen Pappkameraden. Folgende Kameraden sind besonders beliebt: Fremdenhass, Nazi, Generalverdacht, “German Angst”, Frauenfeindlichkeit, Abschottung, Islamophobie, Populist, Rechtsradikaler, Rassismus, …
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Auch bei der von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat angeregten Reformierung der Agenda 2010 übt sich Angela Merkel in einer falschen Dichotomie: Entweder die Agenda 2010 unverändert belassen (da sie Wirtschaftswachstum und hohe Beschäftigung gebracht habe und weiter garantiere) oder aber Rezession wie etwa in den EU-Ländern Italien und Frankreich. Dabei ignoriert sie notwendige Agenda-Reformen, die das folgende Problem vieler Deutscher ansprechen bzw. lösen:
Ein deutscher Arbeitnehmer, der nach 30 Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit unverschuldet seinen Job verliert, landet nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit in Hartz IV – genau wie jeder der 1,9 Mio seit Budapest 9/2015 ins Land gekommenen sog. Flüchtlinge, die noch nie in irgendeine Sozialkasse einbezahlt haben.
Mit dem von Angela Merkel angekündigten Familiennachzug werden aus den 1,9 Mio Mio Migranten demnächst mindestens 6 Mio – großenteils Hartz IV-Bezieher. 
26.2.2017.

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