Fake News – auch vom Staat?

In der GroKo werden Stimmen laut, die Verbreitung von Fake News zu ahnden. Gut so. Aber Falschnachrichten werden auch vom Staat verbreitet. “Hetzjagden in Chemnitz” von Angela Merkel war Fake New (gerichtlich bestätigt). “Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren” verkündete Peter Altmeier am 17.3.2020 in HartAberFair – mehr Fake verkraftet der gesunde Menschenverstand kaum. Gleich zwei Mal warnte die Tagesschau am 14.3.2020 vor angeblichen Fake News, die sich dann im Gegensatz zu der Warnung als überhaupt nicht falsch erwiesen:
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fakenews-Tagesschau2020317   tagesschau mit zwei Fake News-Warnungen, die falsch waren
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Die Warnung (Bild links) vor der angeblichen Falschnachricht, weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland stünden unmittelbar bevor, kommentiert sich nach Schulschließungen und Grenzkontrollen vom 18.3.2020 von selbst. Auch bei der Warnung (Bild rechts) vor Ibuprofen für Erkrankte, die an Atemwegserkrankungen leiden, handelt es sich um keine Falschnachricht. Nun ist Paracetamol als Alternative ausverkauft. Die tagesschau bzw. GEZ-Medien verbreiten also selbst Fake News.
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Aber auch Fake News von der Linken ist anscheinend OK. Auf dem linksextremistischen Portal „indymedia.linksunten“ fand sich am 18.3. der Aufruf:
„organisiert flashmobs. aufstände. plünderungen. verteilt essen um, wenn es knapp wird. verlasst die linke blase. wer nicht organisiert ist, versuche sich zu organisieren als revolutionär, anarchistisch und feministische kleingruppe oder als bande. oder als großer zusammenhang.“(Schreibweise im Original).
Die Corona-Krise soll also zu Plünderungen ausgenutzt werden – eigentlich unfaßbar. Solch ein Fake-Aufruf ist strafbar (Störung der öffentlichen Ordnung durch Androhung von Straftaten), wird aber von GroKo und Justiz toleriert. Wo ist der Rechtsstaat?
Fazit: Sind Fake News von staatlichen Institutionen oder von Links keine Fake News?
20.3.2020

Fake-Nuss spezial: Wenn Falschnachrichten-Vorwürfe falsch sind
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt auf „SPIEGEL Online“ vor „Fake News“, und schlägt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“ Eine Rechtsgrundlage dafür nannte er nicht. Es gibt zwar Strafvorschriften, die eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und durch falsche Verdächtigung ahnden – aber keine, die Ermittlungen oder Bußgelder für Nachrichten vorsehen, die sich als falsch erweisen. … Alles vom 19.3.2020 bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2020/03/fake-nuss-spezial-wenn-falschnachrichten-vorwuerfe-falsch-sind/
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Einige Kommentare:
Fake News früher und heute
Bei den Nazis hatte man das Ohr bei der BBC, in der DDR war das Westfernsehen Wuelle gegen Fake-News. In Merkeldeutschland kann man neben TE und Achse auch die NZZ oder andere ausländische Publikationen lesen. Auch der Schweizer Rundfunk bietet sich an. Ich halte mittlerweilen alles was von den linksgrünen und der eingefärbten CDU samt ihre Medien und Stiftungen für Fake-News.
19.3.2020, K.K.
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Herr Wendt! Sie haben die Ente vergessen, dass Trump die Tübinger Impfschmiede
für eine Milliarde kaufen wollte, um exklusiv und nur für die USA Impfstoff zu produzieren. Solche Meldungen beinhalten absolut alles, was linkspolitische Hetz-Propaganda als solche definiert. Der „böse Amerikaner“, der „Kapitalist“, der „rücksichtslos nur an sich selbst denkt“, der den „guten und solidarischen linken Deutschen“ nicht nur die Medikamente weg kauft, sondern auch verhindert, dass diese die selbst produzieren können. Noch gerade rechtzeitig konnte unsere überaus mitfühlende Regierung diesen Diebstahl verhindern. Was für eine Erfolgsstory.
Fakt ist nebenbei übrigens, abgesehen davon, dass hier gar nichts stimmt: Anfang März hatte Trump angekündigt 8 Mrd Dollar in die Suche nach Impfstoffen zu investieren. In Deutschland hat man das auch angekündigt. Nur in Deutschland ist man davon ausgegangen, dass es sich selbstverständlich – wie immer – nur um hohle Phrasen handelt. Deshalb hat sich ja auch niemand gekümmert in Deutschland. Umso größer die Aufregung, als man fürchtete, Trump könnte seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Da würde man ja selbst ziemlich blöd aussehen, wenn ein teilweise deutsches Unternehmen einen Impfstoff produziert, aber unsere Politiker das überhaupt nicht mitbekommen haben, nicht mal im Kontakt standen.
19.3.2020, Nac
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Ganz schwierig, das Thema Fake News. 
Wie schrieb doch DIE WELT am 17., nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet hatte, kein einziger Arbeitsplatz werde verloren gehen: „Keine Jobverluste? Die Regierung schürt unrealistische Erwartungen.“ Sind „unrealistische Erwartungen“ nun die Art von Fake News, die Herr Pistorius auch bei seinem Politiker-Kollegen staatlich zu verfolgen gedenkt? Man wüsste es gern.
Ganz schwierig, das Thema Fake News. Es beinhaltet (a) falsche Aussagen, die jemand (b) bewusst in die Welt setzt (um zu irritieren). Die Einordnung als Falschaussage wiederum unterstellt, dass es definitiv unwiderlegbare richtige Aussagen gibt. Nun wird man aber keine Voraussage, Vermutung, Befürchtung, keinen Irrtum von vornherein als wissenschaftlich falsch beweisen können, man kann Derartiges maximal als unplausibel bewerten.
Herr Altmaier hätte für den Sommer auch glatt einen überraschenden Wirtschaftsboom in der EU prognostizieren können. Man hätte es ihm wohl nicht ohne Weiteres als Falschmeldung anrechnen können, zumal dann nicht, würde er selbst fest daran glauben. Falschmeldungen im engeren Sinne sind doch eher selten. Man weiß halt oft nicht, wie es weitergeht.
19.3.2020, hp
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„Fake News“ ist sowas wie „Nazi“ (der Begriff hat sich inzwischen abgenutzt)
Wer definiert, was „Fake News“ sind? Schön, man könnte dann faktenbasierte Kritik an der Regierung strafrechtlich verfolgen.
DDR ? Nordkorea? Nein – Merkel – Deutschland 2020.
19.3.2020, n.L.
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Unsere sogenannte „Regierung“ und ihre Medienlakaien betrügen und belügen
uns doch schon über Jahre hinweg. Migranteninvasion, angebliche Integration dieser Leute, Zahlen, wieviel davon angeblich in Arbeit sind, Ausländerhetzjagd in Chemnitz, Kosten der Energiewende, Kosten der Griechenland-„Rettung“ in der Eurokrise, alles Lug und Betrug. Aber die Deutschen haben alles geschluckt und dazu noch die schlimmsten aller Ideologen, die Grünen, auf ihr Schild gehoben. Warum sollte sich also einer dieser Betrüger Gedanken über sein Tun machen? Im Gegenteil, Angriff ist die beste Verteidigung. Die Populisten, am besten gleich die Rechten, wollen mit ihren Parolen den Staat schädigen und die Leute verunsichern.
Merkel wird ihre Hände immer in Unschuld waschen. Etwas anderes läßt ihr narzisstisches Selbstbild gar nicht zu. Es waren immer die anderen, die versagt haben.
19.3.2020, DR. SLA
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Corona-Chaos ausnutzen: Lebensmittelmärkte plündern
Wie schön: „>…linksextremistisches Portal „indymedia.linksunten“ ruft anonyme Linke dazu auf, die Corona-Krise zu nutzen, um Lebensmittelmärkte zu plündern und „Aufstände“ zu organisieren<“. Na klar; …das ist tatsächlich strafbar und Innenminister und Justiz hätten hier etwas Naheliegendes zu tun !
Aber da hier ein “linkes Medium” zu Straftaten aufgerufen hat, muss es sich hier ganz eindeutig um ein Versehen, ein Missverständnis, eine falsche Auslegung des Gesagten handeln; …und schließlich haben die GroKo, die Innenminister, Politiker und Staatsanwälte mit dem “KAMPF GEGEN RECHTS” auch im größten CORONA-Chaos noch immer so viel zu tun, dass für die Verfolgung “linker staatsgefährdender Aufrufe” gerade keine Zeit ist !
19.3.2020, Civ
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Sehr schön: Staatliche Fake-News
Aber gehört das nicht immer zur Politik der Merkel-Regierungen? Man betrachte ihre Zick-Zack-Bewegungen in der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Energie-, Einwanderungs- und zB Steuerpolitik. Was sie gestern im Brustton der Überzeugung kundtat, ist heute nie gewesen und morgen gilt das Gegenteil.
Und weil die linke Opposition samt deren Umfeld inhaltlich und mit Staatsknete gut versorgt werden, gibt es keine linke Opposition.
19.3.2020, P.M.P

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