EZB kauft Staatsanleihen von verschuldeten EU-Staaten

Der 22-köpfige EZB-Rat hat am 6.2.2012 gegen die Stimme von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein Programm zum unbegrenzten Kauf  von Staatsanleihen (Laufzeit max 3 Jahre) von Euro-Krisenstaaten beschlossen (Outright Monetary Transactions/OMT). Bedingung ist, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF oder dem Nachfolger ESM stellten muss mit der Folge (wie zuvor bei Portugal und Irland), ein Sanierungsprogramm unter Kontrolle von Europäischer Zentralbank EZB, EU und Internationalem Währungsfonds IWF durchzuführen. Hält sich ein Land nicht an die dort vereinbarten Reform- und Sparauflagen will die EZB nicht kaufen oder bereits angekaufte Anleihen wieder abstoßen.
Alle werden sich betrinken

Wo soll das enden? Jetzt zahlen die Deutschen mit Euro Ihre Verpflichtungen an die EZB und die anderen Länder zahlen mit frisch gedrucktem Spielgeld. Die Finanzminister in Griechenland, Italien und Spanien werden sich heute Nacht mit Champagner betrinken vor lauter Glück. Die Isländer und Irländer werden sich betrinken, weil Sie so blöd waren und Ihr Volk haben bluten lassen, für die Fehler der Regierungen und jetzt auf eine mehrlichen Weg aus der Krise sind. Und wer betrinkt sich heute Nacht, weil er das alles bezahlen muss? Natürlich Wolfgang Schäuble – stellvertretend für den Deutschen Steuerzahler. Wer denkt jetzt noch, dass die Deutschen in der EU irgend etwas zu melden haben? Unser Meinung wird einfach überstimmt. Ende Aus.
7.9.2012, Marco Schneider

Notenpresse statt Geldwertstabilität europaweit
Mario Draghi, der als Ex-Vizechef der Goldman Sachs-Bank kräftig geholfen hatte, Griechenland durch frisierte Bilanzen in die EU einzuschmuggeln, ist es gelungen, bei der Europäischen Zentralbank einen Paradigmenwechsel einzuleiten: Geldwertstabilität als oberstes Ziel ersetzen durch Staatsschuldenabbau durch Anleihenaufkauf. Draghi begründet dies so:  Die Anleihenzinsen für Spanien und Italien steigen mehr und mehr, weil die Kapitalanleger “unbegründete Ängste (unfounded fears)” haben, dass nach dem Zerbrechen des Euro diese Länder ihre in Euro notierten Schulden nicht mehr zurückbehalen werden. Die hohen Zinsen sind nach Draghi eine Folge der Zweifel am Euro. Wenn die EZB nun Staatsanleihen aufkauft, signalisiert sie, dass Spanien und Italien auf alle Fälle im Euro bleiben werden mit der Folge, dass die Zinsen der südeuropäischen Länder fallen und die “unbegründeten Ängste” verschwinden, da ja die Zweifel am Euro ausgeräumt sind.
Auch vor der Euro-Einführung bezahlten Deutschland und Spanien/Italien unterschiedliche Zinsen – für die Südländer kein Problem, da ihre Notenbanken unbegrenzt Lire bzw. Peseten drucken konnten und dies auch taten. Mit dem Euro verloren alle Länder die Macht über ihre Notenpresse, aber erst mit der Finanzkrise, als große Bankhäuser durch Staaten vor der Pleite gerettet werden mussten, kam erstmals die Angst auf, dass auch einzelne Euroländer in Schieflage geraten und zu retten sind. Italien und Spanien hatten in ihrer Funktion als Sozialstaat riesige Schulden angehäuft. Jetzt begannen die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen dramatisch zu steigen. Zinssteigerung als Folge der Staatsverschuldung und nicht – wie Draghi meint – als deren Ursache. Verschuldung als folge der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit. Fazit: Die Anleihenkäufe der EZB mögen kurzfristig die Märkte beruhigen. Da sie die Käufe die disziplinierende Funktion des Zinses aushebeln, werden Spanien und Italien nicht mehr zum Sparen gezwungen, wenn ihre Kreditwürdigkeit sinkt. Inflation droht.
Auch Reinhold Messner sieht das Hauptproblem der Südländer in der mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit und Korruption/Mafia: “Die Schulden sind nicht das größte Problem. Italien ist ein Krisenland, weil es überall, wo es einmal gut war, hinterherläuft. Italien hat den Anschluss verloren. Retten kann man ein Land aber nur, wenn es in einigen Bereichen wettbewerbsfähig ist. … Selbst im Tourismus hat Deutschland Italien überholt. … Ebenso in der Nahrungsmittelproduktion. …. Wenn wir den Euro retten, dann müssen auch die Südländer zehn Jahre in den sauren Apfel beißen, müssen aufholen, was die anderen schon gemacht haben, etwa die Deutschen mit der Agenda 2010.”
Quelle: Reinhold Messner: “Die Seilschaft Monti/Draghi will einen anderen Weg”, FAS 9.9.2012, S. 31. Und Messner bezweifelt den Reformwillen südeuropäischer Länder: “Wenn Draghi die gedruckten Euro-Noten einfach unter den Südländern verteilt, könnte das dort als Ermutigung aufgenommen werden: Jetzt geht der Schlendrian weiter. Zu Recht versucht Angela Merkel den EU-Partnern beizubringen, das sie erst sparen müssen, nur dann kann man ihnen in der Not helfen. Die Seilschaft Draghi-Monti hat jetzt den anderen Weg eingeschlagen.”. Also den Weg ‘zuerst Geld, dann ..?…’.  Angela Merkel zollt Reinhold Messner höchstes Lob: “Ich finde, dass sie ihre Aufgabe gut macht in dieser schwierigen Situation: Sie muss den deutschen Erfolg, die deutsche Wirtschaft verteidigen, sie will aber auch nicht als zerstörerin von Europa und Euro dastehen. So einen Spagat hatte kein Politiker in Deutschland in den letzten 50 Jahren auszuhalten.”
Messner erkennt in den Spannungen zwischen Südtirol und Italien die gleichen Probleme wie zwischen Deutschland und den südeuropäischen EU-Staaten: “Italien, also Rom, versucht uns das Geld wegzunehmen, was in Südtirol durch den Fließt der Leute, ihre Kreativität, angespart worden ist. Wir sind die reichste region von Italien, daraus ist ein großer Neid entstanden. Und auf die Frage wie sich das reiche Südtirol dieses Neides erwehre: ” Indem wir auf die Verfassung verweisen und sagen: Liebe Leute, wir haben Autonomie, die dar nicht angetastet werden. 90% der Steuern, die wir einnehmen, bleiben hier. Das ist per Gesetz garantiert. Wir sind bereit, einen Teil der Schulden zu übernehmen für Italien, aber icht den größten Brocken. Der Hauptteil der Schulden entsteht im Süden, in Regionen wie Sizilien oder Sardinien. Die machen so viele Schulden, auch weil ein mafiöses System ganz Italien runtergezogen hat.”
9.9.2012

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