EZB flutet die EU mit 1 Bio Euro

1) Die EZB führt mit ihrem Staatsanleihenankaufprogramm für über 1 Billion Euro de facto Eurobonds ein – eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden. 2) Die EZB finanziert Krisenstaaten über die Notenpresse (Aanleihenkauf, ELA-Krediten an griechische Banken). 3) Die EZB nimmt mit ihrer Politik, die Zinsen für Staatsanleihen auf Null Prozent zu drücken, den Eurostaaten jeden Anreiz zur Haushaltsdisziplin. 4) Griechenland – so Tsipras wie Varoufakis selbst ausdrücklich – „ist seit 2010 ein bankrotter Staat.” Dennoch gibt die EZB weiter Geld an Athen, ohne Reformen einzufordern.
Diese vier Kritikpunkte nennt der Peter Gauweiler als Grund für seinen überraschenden Rücktritt als CSU-Vize sowie MdB am 31.3.2015.

 

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