Eurobonds als Schuldenmacher – slowakische Koalitionspartei SaS

Die Eurobonds sind so etwas wie gemeinsame Anleihen von allen Ländern der Eurozone. Mit gemeinschaftlicher  Haftung und einheitlichem Zins. Ende Juli betrug der Zins für Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren in  Deutschland 2,6 %, in Italien 5,9 %, in Spanien 6,1 %, in Portugal und Irland 11 % und in Griechenland 15 %. In der Zinshöhe spiegelt sich das Risiko des jeweiligen Landes wider. Zugleich drängt die Zinshöhe beachtlich auf den Schuldenabbau und motiviert dadurch zu Sparmaßnahmen. Durch Ausgabe von Eurobonds werden die obigen Zinsen für einzelne Länder zusammengezählt und es wird der einheitliche Durchschnittszins in Höhe von ca. 4,6 % ermittelt. Versuchen wir, uns dies auf einem konkreten Beispiel vorzustellen. Deutschland wird ungefähr 33 Mrd. Euro (IFO Institut 17. 8. 2011) jährlich mehr an Zinsen zahlen, währenddessen Italien ungefähr um diesen Betrag jährlich weniger zahlen wird. Je mehr sich allerdings Italien bemühen wird, verantwortlich zu wirtschaften, umso kleiner wird dieser Vorteil, weil umso kleiner der Unterschied vom Eurobond Zins gegenüber dem Zins wird, den Italien (bereits mit Sparmaßnahmen) selber zu zahlen hätte. Nun nehmen wir an, dass Italien eines Tages keine Defizite mehr produziert und mit dem  Abbau der Staatsschulden beginnt. Dann könnte es passieren, dass der Zins, den Italien zu zahlen hätte, würde es sich aus eigener Kraft finanzieren, niedriger wäre als jener Zins, den es zu zahlen hat, solange es sich über Eurobonds finanziert. Daraus ergibt sich, dass Italien auf sein verantwortliches Wirtschaften draufzahlen wird. Oder anders gesagt, die Eurobonds senken die Motivation zum verantwortlichen Wirtschaften, im Gegenteil, sie motivieren zur Bildung von weiteren Schulden. …
Richard Sulík

„Nun geht es nicht mehr um Griechenland, nun geht es um Euro“. Mit solchem und anderen unsinnigen Sprüchen versuchen die europäischen Politiker, ihre Wähler einzuschüchtern und ihnen klarzumachen, wieso man mit diesem moralischen Glücksspiel weitermachen muss. Genauso wie es unmöglich ist, Feuer mit einem Ventilator zu löschen, so ist es auch unmöglich, Schuldenkrise mit neuen Schulden zu bewältigen. Das Einzige, was hilft, ist es, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Griechenland muss seine Zahlungsunfähigkeit erklären, Italien muss sofort ernsthaft mit dem Sparen anfangen und es müssen endlich Regeln eingehalten werden, die sich die Eurozone bei ihrer Entstehung aufgestellt hat. Es wird weh tun, es ist allerdings die einzige Lösung.
Alles vom 22.10.2011 von Richard Sulik bitte lesen auf
http://www.strana-sas.sk/file/558/EURORETTUNGSSCHIRM%20Der%20Weg%20zum%20Sozialismus.pdf

In der Slowakei haben sich die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei am 12.10.2011 auf ein Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Die neo-liberale Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte die Abstimmung boykottiert.
Mehrvom 12.10.2011 auf http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/slowakei-efsf-rettungsfonds 

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