EU-Wahlbeteiligung erfreulich

1) Die EU-Wahlen am 26.5.2019 überraschten mit einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung von 68% in Deutschland (nach nur 43,2% in 2014) und annähernd 51% EU-weit. Damit erfährt das EU-Parlament einen Legitimationsschub – trotz dem in Strasbourg leider nicht verwirklichten Demokratieprinzip “one man – one vote”. Dennoch: Wer wählt, will in der EU mit gestalten.

2) Jetzt sofort wird sich in der EU-Politik nichts ändern, da das EU-Parlament kein Vorschlagsrecht für neue Gesetze hat – dieses obliegt dem Europäischen Rat, dessen 28 Staats- und Regierungschefs unverändert amtieren, darunter auch die großen Wahlverlierer Emmanuel Macron (gegenüber dem RN von Marine Le Pen) und Angela Merkel (gegenüber den Grünen)

3) Der deutliche Rechtsruck verlangt EU-Reformen hin zu einem “Europa der Vaterländer” (Charles de Gaulle) als Bund souveräner Staaten. Der jahrelange Automatismus zu mehr Brüssel-Zentralisierung, Bürokratie, Reglementierung und “EU-Recht vor nationalem Recht” ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die großen wie kleinen souveränen Nationen unter einem Dach zu führen – dies macht die kulturelle Vielfalt, Kreativität und wirtschaftliche Stärke der EU aus.
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4) Volksparteien als Wahlverlierer: Erstmals seit Bestehen der EU haben die Fraktionen der Christdemokraten EVP und Sozialisten S+D keine Mehrheit mehr. Bei jedem Gesetz muß eine neue Mehrheit gesucht werden. Die Parlamentsarbeit in Strasbourg wird also schwieriger, aber auch interessanter weil lebhafter. Demokratie lebt!
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5) Das bei der EU-Gründung angelegte Prinzip der Subsidiarität muß wieder durchgesetzt werden: Brüssel ist nur für Probleme zuständig, die nicht von den Mitgliedsländern selbst zu lösen sind . Das Gefühl von Ohnmacht wie Bevormundung vieler Bürger wird erst genommen. “Es gibt weltweit kein einiges Beispiel für eine gelebte und gut funktionierende Demokratie oberhalb des Nationalen” – diese Einsicht gilt.
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6) Deutschland ist in der EU isoliert, unsere Migrationspolitik, Energiepolitik wie Klimapolitik werden als “deutscher Sonderweg” empfunden und von der überwiegenden Mehrheit der  EU-Mitgliedsländer abgelehnt.

Dass sich so viele Bürger wie nie zuvor an den Wahlen zum EU-Parlament beteiligten, macht zuversichtlich. Zum einen als Zeichen für ein gestiegenes Problembewußtsein der Europäer: Euro. Migration und Klima tangieren auch mich. Zum anderen als Signal dafür, dass auch ich mich als ‘kleiner Bürger’ mit Ausübung meines Wahlrechts etwas zur Lösung dieser Probleme beitragen kann.
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EU-Wahl am 26.5.2019 in Deutschland: Parteien
CDU/CSU -6,4% auf 28,9%
Grüne + 9,8 auf 20,5
SPD -11,5 auf 15,8
AfD +3,9 auf 11,0
Linke -1,9 auf 5,5
FDP +2,9 auf 5,4

EU-Wahl am 26.5.2019: Fraktionen im Parlament
EVP Christdemokr. + Konserv. 180 –36
S&D Sozialdemokraten 146 –39
EKR Konservative, EU-Skept. 59 –18
ALDE&R Liberale, Zentristen 109 +40
Grüne/EFA Grüne, Regionalisten 69 +17
GUE/NG Linke, Linkssozialisten 39 –13
EFDD EU-Skeptiker, Populisten 54 +12
ENF Rechte 58 +22
Fraktionslose 8 –12
Neue Parteien (noch ohne Fraktion) 29 +29
Gesamt 751 +2

EU-Mitgliedsländer
In Frankreich siegt das EU-kritische “Rassemblement Nationale” von Marine Le Pen vor “En Marche” von Emmanuel Macron.
In Großbritannien distanziert Brexit-Kämpfer Nigel Farrage die klassischen Volksparteien Tories und Labour.
In Italien triumphiert Salvini mit seinem Anti-„Europa”-Kurs.
In Belgien gewinnt eine Partei, die in Deutschland weit rechts von der AfD eingeordnet würde.
Die EU-kritischen Rechtskonsrvativen dominieren in Tschechien, der Slowakei, in Polen (42% für PIS) und Ungarn (56% für Orban).
In Österreich gewinnt Sebastian Kurz mit der ÖVP übrraschende 8,1% hinzu – trotz Strache-Video und FPÖ-Austritt aus der Regierung.
Und in Deutschland? Grüne +9,8% als Wahlgewinner. Da wünscht der ARD-Kommentator einen grünen Kanzler.
27.5.2019
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Deutscher Sonderweg nach der EU-Wahl
Mit den massiven Verlusten von SPD und CDU im EU-Parlament zu Gunsten der Grünen wurde im europäischen Maßstab eine Randbewegung gestärkt und die deutsche Position geschwächt. Er wird zur Spaltung Europas führen, der deutsche Sonderweg der Klima-Euphorie und der globalen Allmacht- und Belehrungsphantasien: In Ost- und Südeuropa haben die Grünen z. T. nicht einen Sitz geholt; in Frankreich zwar überraschende 12 Prozent – aber in Schweden kräftig verloren.

Für die AfD ein durchwachsenes Ergebnis; für eine komplett zerstrittene Partei ein trotziges Ergebnis in Bremen. Es sind Protestwähler. Auf EU-Ebene gewinnt sie dazu, aber ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel. Zwei Faktoren sind dafür maßgeblich: Die letzten Wochen waren ein massiver gemeinsamer Auftritt der anderen Parteien, die sich selbst geriert haben wie Blockparteien – den Begriff haben sie sich redlich verdient. Und die Angst vor dem Weltuntergang wirkt. Noch. Auf Dauer wohl nicht.
Tichy, 27.5.2019
… Alles vom 27.5.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/eu-wahl-deutscher-sonderweg/
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ARD zur EU-Wahl: Grüner Kanzler – Sonderweg
Die ARD propagiert einen Grünen als Kanzler? Der ARD-Chefredakteur Becker selbst tat das und brachte es auch gleich fertig, den EU-kritischen Ausgang der Wahlen in Frankreich, Italien und etlichen anderen Ländern der EU als Ausnahme und das deutsche Wahlergebnis als Regel darzustellen:
Umgekehrt wird ein Schuh draus, Herr Becker. Das deutsche Ergebnis ist die Ausnahme, aber die ARD will wohl den deutschen Sonderweg besonders vorbildlich propagieren. 27.5.2019
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-544431.html
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Nach der EU-Wahl: Die CDU sitzt in der Merkel-Falle
Einige Stimmen behaupten, diese Wahl wäre vor allem ein Sieg von Propaganda-Medien gewesen, die mit dem Greta- und dann dem Rezo-Hype dafür gesorgt haben, dass die wirklich wichtigen Themen und Probleme unseres Landes kaum noch wahrgenommen wurden. Das ist zwar richtig, dieser Propaganda-Effekt war aber nur möglich, weil die ehemals bürgerlichen Parteien Union und FDP als Korrektiv ausgefallen sind und die AfD, die im Wesentlichen das Programm der CDU von 2002 vertritt, als Nazi-Partei verteufelt wird, auch von der Union, die damit ihre eigenen Positionen verunglimpft.
Da ist es nicht wirklich verwunderlich, dass man keine Argumente gegen ein Werbe-Produkt wie Rezo hat. Wundert sich Paul Ziemiak wirklich, dass Rezo seiner Einladung zu einem Gespräch nicht nachkommt? Er war doch nur der Schauspieler und müsste mit seinen Regisseuren anrücken. Das wäre nicht gut für sein Image. Nicht gut für das Image von Ziemiak ist, dass er mit dieser Einladung die Legende, es handele sich bei Rezo um einen zornigen jungen Mann, der seinem Herzen Luft machen musste, unnötig zementiert.
Statt mit Kunstprodukten zu sprechen, sollte sich Paul Ziemiak stattdessen das Video eines authentischen jungen Mannes gegen Rezo anschauen. Da könnte er sehen, wie man argumentieren kann und dabei gleich lernen, wohin sich die CDU bewegen muss, wenn sie wieder Glaubwürdigkeit erlangen will.
Zusätzlich wäre ein Blick in Richtung Werteunion hilfreich, dem am 25.03.2017 gegründeten bundesweiten Zusammenschluss konservativer Initiativen innerhalb der Union, die als bisher einzige Vereinigung der Union den Finger in die Wunde legt. In einer Presserklärung zur Europawahl fordert die Werteunion eine Umbildung des Kabinetts.
https://werteunion.net/werteunion-fuer-politikwende-und-kabinettsumbildung/
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Ein Politikwechsel sei insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich: “Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Blick auf die Ursachen, sprich die Versäumnisse der letzten Jahre und entsprechende Konsequenzen… Ein einfaches „weiter so“ darf es nicht geben, sonst drohen unserem Land irreversible Schäden und der Union weitere empfindliche Wahlniederlagen… Sollten sich die Bundeskanzlerin und/oder der Koalitionspartner SPD gegen diese dringend notwendigen Veränderungen stellen, muss sich die Union ernsthafte Gedanken über das baldige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der GroKo machen.“ Je eher sich die Union sich dazu entschließt, desto besser für Deutschland. Sollte sie zu feige sein, hat sie das Vertrauen endgültig verspielt.
… Alles vom 27.5.2019 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2019/05/27/die-cdu-sitzt-in-der-merkel-falle/
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Zu der ganzen Malaise habe ich zwei Theorien
1. Merkel erfüllt ihren SED-Klassenauftrag und ruiniert das vereinte Deutschland, dann wären die Nullen um sie herum ihre treuen Gehilfen. Für Geld machen gewisse Menschen alles.
2. Merkel handelt im Auftrag internationaler Finanzeliten (siehe Hooten, Coudenhove- Callerghie, CFR, Bilderberger, Atlantikbrücke, Trilaterale Kommission, gewisse Think Tanks, Rothschild, Morgan, Rockefeller, usw.). Und wieder wären die Nullen… Für mich steht fest, daß dieses politische System korrumpiert, ausgelutscht und veraltet ist. Wir brauchen Mut für etwas Neues, Zukunftssicheres.
27.5.2019, G.SCH., AO
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Zitat aus Position der (sog.) Werteunion :” … Sollten sich die Bundeskanzlerin und/oder der Koalitionspartner SPD gegen diese dringend notwendigen Veränderungen stellen, muss sich die Union ernsthafte Gedanken über das baldige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der GroKo machen.“ Das heißt doch so viel, wenn Merkel und Konsorten – zwecks eigener Machterhaltung – eine 180-Grad-Wende hinlegen würden, könnte man das bisherige desaströse und destruktive Treiben dieser ‘Herrschaften’ vergessen und es würde mit der selben Mannschaft die ‘Dampfer Deutschland” auf den nächsten Eisberg zugesteuert? Frau Lengsfeld – es sieht ganz so aus, daß die Unionspartei(en) und ihre Leitungskader insgesamt unverbesserlich sind, im wahrsten Sinne des Wortes – nicht verbesserungsfähig. Diese CDU muß, ebenso wie die marode SPD, von der politischen Bühne verschwinden, so wie der große F.-J. Strauß es wohl heute sehen würde : «Manche Dinge müssen zu Ende faulen . . .»
27.5.2019, W.SCH,AO
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Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Union, SPD und Grünen
Aus den Massenmedien werden die Bürger auf den linken Kurs der drei Parteien eingeschworen. Linke Vorfeldorganisationen wie DUH, AAS, DITIB und Antifa werden mit unendlich vielen Millionen Staatsknete unterstützt, damit sie als “NGO” die Werbetrommel für die linken Staatsparteien rühren. Und von den drei Parteien wählen die Menschen dann nach persönlicher Sympathie. Das ist bei den Menschen über 60 Merkel und bei den Menschen unter 60 Habeck und Baerbock. 2015 waren Merkel alle linken Kräfte recht, weil die ihren irrigen Zuwanderungskurs verteidigt (gefördert) haben. Nun sind die Linken so stark, dass sie es auch ohne Merkel schaffen. Eigenartig; DUH, AAS, DITIB und Antifa usw. hat es unter Schröder/Fischer gar nicht gegeben bzw. sie waren bedeutungslos.
27.5.2019, H.B.
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Die Kanzlerette hat den Grünen zur Macht in Deutschland verholfen, Grüne zerstören unser Land, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand – und vor allem den Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder. Merkel ist ganz einfach nur eine Kriminelle, die mitsamt ihren Helfershelfern aus allen Ämtern entfernt und vor Gericht gestellt gehört.
27.5.2019, HJ.W., AO
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Errungenschaften von Merkel nach der EU-Wahl am 26,5,2019
Ganz einfach: Ohne Merkel wäre die AfD deutschlandweit nicht mal über der 5% Grenze. Das sind genau die Wähler, die dem (alt-)bürgerlichen Lager fehlen, um zu regieren. Wer die AfD für eine Katastrophe hält, muss gegen Merkels grün-sozialistisch-merkantilistischen Kurs sein und nicht gegen die AfD. Am Ende dieser Kanzlerschaft stehen als “Errungenschaften”:
Die Ersparnisse entwertet,
die Briten aus der EU getrieben,
Millionen Migranten ins Land gelassen, die im besten Fall nicht integrierbar sind jedenfalls Billionen kosten werden,
die Energiewirtschaft vollkommen ruiniert und
Europa in jeder Richtung (in Ost und West, in Süd und Nord, in Kontinent und Insel) gespalten,
die Grünen zur “bürgerlichen Partei” transformiert (und damit der eigenen Partei geschadet),
die AfD großgemacht,
das Verhältnis zu den USA zerrüttet,
Rußland den Chinesen in die Arme getrieben
und so weiter und so fort, man weiß gar nicht, wo die Liste endet. Es ist nicht nur eine Katrastrophenbilanz, es ist das größte Versagen eines deutschen Staatsmannes seit Hitler. Am CSU-Ergebnis wird deutlich, wie klug es von der CSU war, sich von Merkel zu distanzieren. Letztlich war Seehofers Erniedrigung der selbsternannten Superstaatsfrau zwar “unbürgerlich” und “unfein”, aber jetzt zahlt das der CSU den Zins. Ach ja, nun, was mit AKK passiert, interessiert nun wahrlich keinen mehr.
27.5.2019, A.R., AO
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80% für ein weiter so
Die EU-Wahl hat mir deutlich gezeigt das ca. 80%, zumindest hier im Westen Deutschlands, ein klares “WEITER SO” wünschen. Gesinnungsdiktatur, Deutungshoheit, Gender-Ga-Ga, Fahrverbote, Sozialismusphantasien, Gleichmacherei, Unterdrückung und Ausgrenzung, explodierende Energiekosten, Greta-Götzen-Anbetung, Deindustrialisierung, Arbeitplatzverluste und zentralistische EU-Monsterbürokratie, all das wird offensichtlich von einer eindeutigen Mehrheit herbei gesehnt. Ich werde, so lange ich noch hier im Westen sein muss, politische Themen wohl besser mir meinem Hund diskutieren. Dem traue ich mittlerweile mehr Intelligenz zu als vielen dieser wahlberechtigten “Doof-Micheln”. Die sollen von mir aus in ihr selbst gewähltes Desaster rennen. Wer nicht hören will muss eben fühlen. Das Gejammer wird einmal groß sein, das wissen die nur noch nicht, weil ihre Vorstellungskraft dafür nicht ausreicht. Ich habe kein Mitleid. Sie haben es nicht anders verdient. Flasche leer, habe fertig. So bald ich kann bin ich wieder bei meinen Landsleuten im Osten, denn die kennen die dunklen Wolken, die da herauf ziehen werden.
27.5.2019, G.K.
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Inhaltlich kann man dem Artikel von Frau Lengsfeld nur zustimmen. Angela Merkel ist es tatsächlich gelungen, die Union personell und programmatisch zu entkernen. Aber in der Politik gibt es kein Vakuum. Man wird sehen, wer das von SPD und Union verlassene Terrain in Besitz nehmen wird. Die öffentlichen und privaten Mainstreammedien werden jedenfalls in nächster Zeit massiv weiter die Grünen hochjazzen, schon um klar zu dokumentieren, welche Macht die “Vierte Gewalt” noch über den “mündigen” Wahlbürger auszuüben imstande ist. Da man davon ausgehen kann, dass 80% der Bürger politisch eher als “naiv” einzustufen sind, wird das auch vermutlich gelingen. Keine schönen Aussichten.
27.5.2019, H-P.K.
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Grüne = Kirche
Die Grünen haben hier wieder erfolgreich das alte Rezept der katholischen Kirche angewendet: Man macht den Menschen Angst vor der Hölle (die Erde “verglüht” infolge des CO2s) und bietet Abhilfe durch Taufe, Sterbesakramente, Beichte und Ablasshandel (Grüne wählen) mit dem Versprechen auf Rettung und machen dabei fette Beute in Form von Macht und Geld. Es ist ganz klassisch alles dabei, Greta (Maria) als Klimaheilige und Rezo ist ihr Prophet. Und ich hatte schon die Hoffnung, dass die Aufklärung und die Moderne die Menschen langfristig in eine bessere Welt führen würde. Es ist einfach nur noch zum Weinen, ich hatte schon lange befürchtet, dass mit dem Niedergang der Bildung im Land auch die Vernunft und Denkfähigkeit der Menschen leiden würde, aber so extrem habe ich es mir nicht vorgestellt.
27.5.2019, S.SCH, AO
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Wenn 82 % der Bevölkerung angeblich der Ansicht sind, man darf in diesem Land nicht mehr frei reden, aber 90 % so wählen, damit das auch so bleibt, dann gibt es nur 3 mögliche Schlussfolgerungen:
1. 82 % der Bevölkerung sind der Ansicht, es ist gut, dass man hier nicht offen aussprechen kann, was man denkt.
2. Es wurde in der Umfrage etwas völlig anderes gemessen, als nun im Ergebnis steht.
3. Die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung sind einigermaßen intellektuell herausgefordert. Ich persönlich tippe auf 3. Und, da ich jemand kenne, der Skat spielen kann, erhöhe ich auf 95%!
27.5.2019, M.H.
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Völlig zutreffend beschrieben, allein, ich sehe keinen realistischen Ausweg aus dem Desaster, das es vor allem für die BürgerInnen dieses Landes darstellt. Merkel hat auf allen ! Felder versagt und neben den massiven Problemen verbrannte Erde, vor allem aber auch „ ErbInnen“ hinterlassen, die nun ideologisch und machttaktisch ihr Werk fortsetzen. In den sogen. Metropolen liegen die Grünen bei inzwischen deutlich über 30 %, Tendenz ? Die Geister sind von ihr gerufen oder aus der Flasche gelassen.
Die sehr offene Frage in einer in hohem Maße psychopathologischen und mit Verlaub „ kindlich/verblödeten“ Hedonisten- Gesellschaft bleibt die Rückkehr vom lymbischen System zum präfrontalen Cortex und vor allem deren politische Durchsetzung. Da eine flächendeckende Psychotherapie der Hipster ausfällt, wird es nur über massive Wohlstandseinbrüche der weit überwiegend in irgendeiner Form Alimentierten funktionieren. Derzeit „ erhält“ vor allem Draghi das kranke System und rettet damit auch den „ Hintern „ der MachthaberInnen.
27.5.2019, R.N., AO
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Unglücklicherweise sitzt nicht nur die CDU in der Merkel Falle sondern leider ganz Deutschland und rast zusammen mit den ehemaligen Volksparteien in den Abgrund. Dass sich die Mehrheit augenscheinlich ihres Wahlverhaltens dabei anscheinend pudelwohl fühlt und dabei ausgerechnet die dämlichste, dümmste und destruktivste Partei befördert wird, darf man wohl der massiv fortschreitenden Verblödung der Bevölkernden zuschreiben. Zumindest unter diesem Aspekt ist die kaum noch reversible Demontage des hiesigen Bildungssystem eine echte Erfolgsgeschichte…
27.5.019, S.W.
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Da könnte man fast zum Verschwörungstheoretiker werden
Greta Thunberg erscheint auf der Bildfläche. In Österreich taucht ein zwei Jahre altes Video auf, das eine Regierung stürzt und dazu noch ein Video von einem “Rezo” und das kurz vor der Wahl. Dazu die weinende Theresa May mit den wiederzubelebenden Hassfiguren Boris Johnson und Nigel Farage und im Hintergrund schwebt Trump. Dazu noch das “einhämmern”, das wir von Europafeinden umgeben sind, während unsere Lichtgestalten in Form der Grünen sich zu neuen Höhen aufschwingen und uns allen Erlösung bringen können. Das nicht nur für uns sondern für die ganze Welt !
27.5.2019, F.V.
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Jetzt werden wir in D (nicht in der EU) alle Grün
Bis die Wirtschaft einbricht und man merkt, dass Geld nicht auf Bäumen wächst und Strom nicht im Netz gespeichert werden kann…. Vor allem die grün wählende Jugend, die noch zuhause wohnt und am Geldtropf der Eltern hängt, wird feststellen, das Grün gar nicht so dolle ist, wenn Eltern ihren Job verlieren und die Hypothek nicht mehr bedient werden kann.
27.5.2019, ST.L., AO

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