EU-Reform: AKK versus Macron

Europa muss auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.” So klar antwortet Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) auf das Europa-Manifest von Emmanuel Macron. In der Sicherheits- und Migrationspolitik stellt AKK Gemeinsamkeiten mit dem französischen Präsidenten fest, eine EU als zentralisierten Superstaat lehnt sie aber ab. AKK unterstützt eine EU als Bund souveräner Staaten, ein “Europa der Vaterländer” (De Gaulle).
Das Prinzip der Subsidiarität spielt für AKK eine entscheidende Rolle: Entscheidungen bzw. Entscheidungsbefugnisse werden nur dann auf die nächsthöhere Ebene verlagert, wenn sie vom Bürger nicht vorort getroffen werden können. Damit bestärkt AKK den einzelnen Bürger als Souverän.
Mit der Subsidiarität kommt AKK auch zu den einzelnen “Nationalstaaten: Sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation.”  Im Volksmund heißt es so schön ‘Es gibt keine Demokratie oberhalb der Nation’. Dies wußten bereits Charles De Gaulle und Konrad Adenauer, als sie die “Amitié Franco-Allemande” begründeten, die deutsch-französische Freundschaft als Grundstein der späteren EU. Eine europäische Identität läßt sich nicht von oben verordnen und zentral verwalten, sie muß aus dem Nationalstolz der einzelnen Mitgliedsländer erwachsen.
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Mit ihren Vorschlägen zur Reform der EU als Antwort an Macron rückt AKK die CDU wieder mehr nach rechts. Vieles läßt sich im Parteiprogramm der CDU von vor 2002 nachlesen: Subsidíarität, Nationalstaaten, Grenzen, innere Sicherheit.
11.3.2019

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Macrons Rede “Für einen Neubeginn in Europa” vom 4.3.2019 auf Deutsch:
https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/03/04/fur-einen-neubeginn-in-europa.de
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Macrons Krisen-Rede vom 10.12.2018 auf Deutsch:
https://www.achgut.com/artikel/macrons_krisen_rede_auf_deutsch
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Europa-Rede von Macron in der Sorbonne vom 26.9.2017:
https://de.ambafrance.org/Initiative-fur-Europa-Die-Rede-von-Staatsprasident-Macron-im-Wortlaut

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AKK antwortet Macron: Europa richtig machen
“Ich stimme Emmanuel Macron ausdrücklich zu: Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen. Wir müssen Schengen vollenden. Dafür brauchen wir in der EU eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden kann oder soll, muss Frontex zügig als operative Grenzpolizei aufgebaut und eingesetzt werden. Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Dazu sind ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister nötig und ein Ausbau des Schengen-Informationssystems damit die Behörden, national und europäisch ein einheitliches, gemeinsames Datensystem nutzen können.
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Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht. Die Arbeit der europäischen Institutionen kann keine moralische Überlegenheit gegenüber der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen beanspruchen. Eine Neugründung Europas geht nicht ohne die Nationalstaaten: Sie stiften demokratische Legitimation und Identifikation. Es sind die Mitgliedstaaten, die ihre eigenen Interessen auf europäischer Ebene formulieren und zusammenbringen. Daraus erst entsteht das internationale Gewicht der Europäer. Europa muss auf Subsidiarität und die Eigenverantwortung der Nationalstaaten setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Unser Europa sollte daher auf zwei gleichberechtigten Säulen der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode stehen.
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Viele Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, eine durch Zuwanderung heterogener gewordene Gesellschaft zusammenzuhalten. Dies gilt gerade mit Blick auf Strömungen des Islams, die mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Eine der großen Zukunftsfragen ist es deshalb, ob aus Europa heraus Impulse für eine mit unseren Wertevorstellungen kompatible Ausprägung des Islams gegeben werden können. Dazu sollten wir in Anlehnung an die Tradition von Aufklärung und Toleranz europäische „Nathan-Lehrstühle“ einrichten, an denen wir eigene Imame und Lehrkräfte in diesem Geist ausbilden.”
…. Alles von AKK vom 10.3.2019 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macron-Europa-richtig-machen.html

 


«Mehr Europa», aber wo? Kramp-Karrenbauer bringt Macron in Verlegenheit
Die Chefin der deutschen Christlichdemokraten erteilt dem französischen Präsidenten eine Abfuhr: Annegret Kramp-Karrenbauer will «mehr Europa» auf der Ebene der Aussen- und Verteidigungspolitik, Emmanuel Macron lieber bei der Finanz- und Sozialpolitik. Nun ist nicht mehr zu übersehen, dass Macron die EU vor allem in den Bereichen stärken will, die Frankreich passen.
…. Alles vom 11.3.2019 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/mehr-europa-aber-wo-kramp-karrenbauer-bringt-macron-in-verlegenheit-ld.1466147


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Endlich mal ein deutscher Vorschlag zur EU-Reform
Der Europaplan von AKK ist seit langem der erste vernünftige deutsche Beitrag zur grossen Debatte über die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit. Die Vorschläge sind auch geeignet, zu klären, wie ernst die Bereitschaft Frankreichs ist, mit D und anderen EU-Ländern auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten, z.B. aus dem exklusiven französischen Sitz im Weltsicherheitsrat einen europäischen zu machen, oder den unsinnigen und extrem teuren Wanderzirkus zwischen Strassburg und Brüssel zu beenden.
Sinnvoll und überfällig ist auch der Vorschlag, die total überhöhten Brüsseler Gehälter der EU-Beamten endlich normal zu besteuern. Gleichfalls zu befürworten sind auch die AKK-Ideen, zu einer besseren Koordinierung der europäischen Sicherheitspolitik zu kommen, einschliesslich eines deutschen nationalen Sicherheitsrats. GB sollte dabei durchaus beteiligt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der wenig konstruktiven Haltung GB’s sollte man sich hier aber auf keinen Fall abhängig machen. GB ist und bleibt eingeladen, mitzumachen. Wenn GB nicht will, muss es auch ohne GB weiter gehen.
Zur Flüchtlingspolitik sind alle AKK-Vorschläge zu begrüssen: Effektive Sicherung der europäischen Aussengrenzen. Da haben wir auch Ungarn, Polen und andere wieder im Boot. Ganz dringend, wenn auch schwierig ist das Projekt, einen europäischen Islam zu schaffen, in den nicht mehr radikale Strömungen aus dem sunnitischen und schiitischen Bereich unheilvoll hinein wirken können. Wichtig auch die Aussage von AKK, dass Europa sich nicht zu einem Zentralstaat entwickeln soll sondern ein Europa der Vaterländer (De Gaulle) bleiben wird. Jedes Land bleibt souverän und natürlich auch für sein Tun verantwortlich. Das schliesst eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. Jetzt ist Macron am Zug. Entweder entweicht jetzt aus den Macron-Vorschlägen die heisse Luft oder es geht in Europa wirklich voran.
10.3.2019, S.H., WO
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Ihr wollt Europa retten?
Ihr könnt auf die Dauer nicht einmal den Euro retten und somit geht das Vertrauen in die Europäische Union auch verloren! Wenn ich zur Einführung des Euro gesagt hätte das Ihr eines Tages keine Zinsen mehr für euer Geld auf dem Sparbuch mehr bekommt oder sogar Negativ Zinsen zahlen müsst hätten mich 90% der Bevölkerung ausgelacht. Und durch den Euro eure Pensionrückstellungen in Gefahr ist. Und zugleich für Hunderttausende Selbstständige durch die null Zinspolitik der EZB keine Erhöhung ihrer Renten bei den Lebensversicherungen mehr statt findet. Was wollt Ihr da noch retten?
10.3.2019, J.F., WO

 
AKK: Paradigmenwechsel in der deutschen Europapolitik
Jenseits des Superstaats: Annegret Kramp-Karrenbauer will Europa machtpolitisch neu aufstellen….
Europäische Selbstbehauptung in einer Welt der Mächtekonkurrenz kann jedoch nur auf den bestehenden Nationalstaaten gründen, die über die Ressourcen der Legitimität und der Machtmittel verfügen. Das «internationale Gewicht der Europäer» entsteht daraus, dass die Staaten «ihre eigenen Interessen auf europäischer Ebene formulieren und zusammenbringen», schreibt die CDU-Vorsitzende.
… Alles vom 14.3.2019 auf
https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/ein-paradigmenwechsel-in-der-deutschen-europapolitik-kuendigt-sich-an-ld.1467030#kommentare
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AKK: Annäherungen an die Realität.
Bei der Gründung der EWG waren die Interessen der Nationalstaaten federführend. Später setzte sich in Deutschland die Idee eines “europäischen Bundesstaates” durch, in dem die Nationalstaaten ähnlich zusammenwirken wie in Deutschland die einzelnen Bundesländer. In Frankreich hatte man sicher ganz andere Vorstellungen, wie ein “europäischer Bundesstaat” zu strukturieren sei. Der Prozess sollte schrittweise erfolgen, indem Kompetenzen von der Nationalregierung an die “europäische Zentralregierung” abgegeben werden. Die ersten Schritte auf diesem Weg waren der Vertrag von Maastricht (Euro) und der Vertrag von Schengen (Wegfall der Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Sicherung der Außengrenzen).
Beide Verträge funktionieren aus deutscher Sicht nicht. Die Währungspolitik der EZB wird von nationalen Interessen der Mittelmeerstaaten dominiert (Malta, Zypern und Griechenland) haben zusammen 3-mal so viel Stimmen im EZB-Gremium wie Deutschland und setzen auf “Nullzins” und das “Drucken von Geld”. Die Sicherung der EU-Außengrenzen funktioniert auch nicht., wie die Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2015 gezeigt hat. Damit sind die ersten Schritte zu einem “immer enger zusammenwachsenden Europa” schief gegangen. Jetzt setzt Frankreich zusammen mit den Mittelmeerstaaten auf Institutionen wie “eine gemeinsame Sozialversicherung”, will aber keine Abgabe von außenpolitischen Kompetenzen Dieser Horrorvorstellung aus deutscher Sicht muss AKK widersprechen.
143.2019,R.K., NZZO

 

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