EU-Recht vor National-Recht

Frankreich, Merkels Vorbild bei der EU-Reform, weist Migranten mit italienischem Asylantrag an seiner Grenze bei Ventimiglia ab. Genau dies will Merkel verhindern, wenn sie sagt: “EU-Recht kommt vor nationalem Recht“. Mit EU-Recht meint Merkel  aber nicht das gültige (Dublin), sondern ein zukünftiges, herbeigesehntes Recht, für die es in Europa keine Mehrheit gibt. Diesem imaginären Recht opfert die Kanzlerin seit Budapest 9/2015 geltendes nationales deutsches Recht.
Obwohl sie weiß,dass ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrollieren kann oder will, seine Souveranität aufgibt. Obwohl sie weiß, das ein Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen sich selbst zerstört. Der Historiker Rolf Peter Sieferle formuliert dies in dem kurz nach seinem Freitod erschienen Band „Das Migrationsproblem mit einfachen Worten so:
“Ein Ausbau des Sozialstaats
bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration
ist zweifellos nicht nachhaltig.
Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.”
 .
Die Sorge ist groß. dass die Bundeskanzlerin und die politische Klasse drumherum unseren in 70 Jahren mühsam aufgebauten Staat zerstören. Dazu Sieferle: „Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“
14.6.2018
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Völkerwanderung – die letzten Tage von Europa?
Wahrscheinlich erleben wir gerade eine der größten Umwälzungen in der europäischen Geschichte.
Die massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die über einen hereinbricht, behandelt wurde.
Auch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift.
Der spätestens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen Akteuren eine Lösung zu erwarten, verhindert immer noch alle längst notwendigen Schritte. Hunderttausende von hauptsächlich jungen, muslimischen, männlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und großzügig alimentiert.
Im Prinzip läuft die Entwicklung auf eine Auflösung des National- und damit auch des Sozialstaates in Deutschland hinaus. Ersterer ist in den Augen der politischen und medialen Eliten sowieso nur noch ein Relikt dunkler Zeiten und durch die europäische Idee zu ersetzen.
.. Alles von Alexander Meschning vom 12.6.2018 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2018/06/12/voelkerwanderung-alexander-meschnig/
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