EU-Gemeinschaftshaftung EZB

Das Bundesverfassungsgericht fügt sich dem EuGH und  bestärkt die EZB, marode Papiere aufzukaufen, wodurch sich die Euro-Schuldenspirale erweitert: OMT-Schutz senkt Zinsen, Verschuldung der Südstaaten steigt und verlangt mehr Gemeinschaftshaftung, was die Zinsen niedrig hält. Die Wettbewerbsunfähigkeit der Südstaaten bleibt, da kein aufgrund des billigen Geldes kein Anreiz zu Reformen besteht. Die Sparer in D werden ihrer Zinseinkünfte beraubt.

Mit seinem “Whatever it takes” hatte EZB-Präsident Mario Draghi den Investoren versprochen, Staatspapiere von Krisenländern (GR, I, E, P, F) in unbegrenzter Höhe aus ihren Portfolios herauszukaufen, bevor das zuvor unter den Euro-Rettungschirm ESM geschlüpte Land pleite geht. Für die Investoren kommt dies einem kostenlosen CDS-Versicherungsschutz gleich, mit dem sie sich sonst vor dem Konkurs seines Schuldners htte schützen müssen. Trotz der Aussage Draghis, OMT sei ja seit 2012 noch nie in Anspruch genommen worden, ist OMT ist also sehr wohl aktiviert und bewirkt weiter einen immensen Kapitalfluß von Nord- nach Südeuropa: Da Investoren kaum Risiko tragen müssen, können sich Südländer zu geringeren Zinsen Geld beschaffen, ihre Schulden steigen und die Notwendigkeit zur Reformierung der Wirtschaft hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sinkt.

Die USA als “Vereinigte Staaten von Amerika” haben zwar eine gemeinsame Armee, die anfangs bestehende Gemeinschaftshaftung wurde nach einer lange Schuldenorgie 1865 aber abgeschafft. Washington hilft also nicht, wenn eine Bundesstaat in Konkurs geht. Beim drohenden Konkurs von Californien griff die Fed nicht ein. deshalb liehen Gläubiger ihr Geld nicht an diesen Staat, Los Angeles mußte Reformen anpacken.

Die EU als zukünftige “Vereinigte Staaten von Europa” ist auf einem anderen, falschen Weg unterwegs: Hin zu einer Transferunion mit Gemeinschaftshaftung über EZB und ESM. Obwohl nicht wettbewerbsfähig, korrupt und veraltet, erhalten Unternehmen wie staatliche Organisationen in den Südstaaten weiter billiges Geld. Nord- und Südstaaten driften immer weiter auseinander.

Noch 2014 hatte der zweite Senat des Budesverfassungsgerichts gesagt, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss zum Ankauf von wertlosen Staatsanleihen ihr Mandat überschritten. Mit dem Urteil vom 20.6.2016 ist das deutsche Verfassungsgericht vor dem EuGH eingeknickt. Prof Hans-Werner Sinn bringt es auf den Punkt:
“Damit wird die Schuldenspirale immer weiter gedreht, bis die Transferunion fest etabliert ist. Für die Deutschen stellt sich nun die Frage, wie lange sie sich dieser Entwicklung noch aussetzen sollen. Wenn das Verfassungsgericht keinen Schutz vor einer Haftungsunion bietet, muß man nach Politischen Schutzstrategien umschauen.”
Will sagen, dass der Bürger sich andere Parteien jenseits von CDU-SPD-Grüne-FDP suchen muß, also Linke, AfD, Alpha usw.
23.6.2016

Hans-Werner Sinn: Die Euro-Schuldnspirale dreht sich weiter,
FAZ vom 23.6.2016, Seite 21, www.faz.net

 

Selbstaufgabe des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des EuGH
In der Klage um die Politik der Europäischen Zentralbank erklärte sich faktisch das Bundesverfassungsgericht für unzuständig; es sei an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof gebunden. So viel Selbstaufgabe war selten. Während sich Deutschlands Politiker darum bemühen, das Land aufzulösen wie einen Zuckerwürfel im Tee, denken andere Länder nicht im Traum an diese freiwillige Entgrenzung ihres Staatswesens. ….
Alles von Roland Tichy vom 24.6.2016 bitte lesen auf
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/brexit-von-mut-zuversicht-bevormundung-und-angst/

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