EU Asyl-Shopping ohne Quoten

Eine EU ohne Binnengrenzen und ohne gemeinsame Flüchtlingspolitik ist ein Widerspruch, der zum aktuellen Chaos führt: Keine Einigung über a) “Sichere Herkunfts- und Drittstaaten”, b) Asylpolitik (Flüchtlinge machen Asyl-Shopping), c) Lastenverteilung durch verbindliche Quoten und d) Aussengrenzstandards (Ungarn baut Grenzzaun). In der EU ist jeder Mitgliedsstaat sich selbst der nächste, moralische Mahnungen haben ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.
a) Nur mit einer EU-weit akzeptierten “Liste der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten” könnten abgelehnte Asylbewerber rasch in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
b) Jedes Land hat seine eigene Asylgesetze oder aber keine. Dieser Asyl-Flickenteppich führt zu einem Asyl-Shopping, bei dem sich jeder Flüchtling das Land auswählen kann, das ihm die besten Aufnahmechancen und das höchste Einkommen bietet – hier nimmt Deutschland mit seinen an Hartz IV angelehnten Sozialsätzen einen Spitzenplatz ein.
c) Nach dem Lampedusa-Drama versprachen die EU-Staaten große humanitäre Anstrengungen, konnten sich aber noch nicht einmal auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen. Nationale Egoismen haben über Menschlichkeit gesiegt. Vor allem die Staaten Osteuropas bremsten, aber auch Großbritannien und Portugal.
d) Victor Orban verweigert seit 24.6.2015 mit dem Satz “Das Boot ist voll” jede weitere Aufnahme von Flüchtlingen und wird Ungarn durch einen 160 km langen Grenzzaun zu Serbien abriegeln. Damit reagiert er – in gewissem Sinne sogar zu recht – auf die Tatsache, dass in einem Europa ohne Grenzen eigentlich alle in einem Boot sitzen.

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