Stuttgart21

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Blick nach Westen zum Bahnhof Himmelreich der Hoellentalbahn am 30.4.2008 – nur hier gilt “oben bleiben”

Hätte es vor mehreren huntert Jahren die Grünen gegeben,
gäbe es heute den Kölner Dom nicht.

Wir waren nach 1945 eine Nation, die wollte das meiste richtig machen.
2013 sind wir eine Nation, die möglichst nichts falsch machen will.

Grüne vor der Wahl: Mit Gelbbauchunke, Juchtenkäfer, Rotmilan, Zauneidechse, …
Grüne nach der Wahl: Ohne Gelbbauchunke, Juchtenkäfer, Rotmilan, Zauneidechse, …

 


Man kann gegen die RAF vieles sagen, aber sie wollte niemals den Stuttgarter Bahnhof unter die Erde verlegen. Das gab tosenden Applaus, weil das als wahnsinniges Statement gegen “Stuttgart 21″ gewertet wurde. Ich habe dann jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass es wirklich nur um eine Schlußpointe ging. Das wurde aber nicht gehört,.
Harald Schmidt: Vom Kirschbaum gfalla, 7.3.2011, FAZ

7,6 Millionen Euro
Kosten der Polizei, die die Demos um Stuttgart 21 in 2010-2012 verursacht haben
15.3.2012, www.greenpeace-magazin.de
… wieviele so dringend benötigte Kita-Plätze hätte man damit finanzieren können?

stuttgart21-stadt1407          stuttgart21-bahntrassen1407
(1) Stuttgart Hauptbahnhof                       (2) Geplante Bahntrassen Stuttgart 21 – Bilder: Deutsche Bahn AG

(1) Der alte Kopfbahnhof in Stuttgart, Blick nach Norden. Die neuen unterirdischen Trassen des Durchgangsbahnhofs verlaufen quer dazu.

finanzamt-steuer-mwst180909     Steuern für S21, BER, EU-Bankenrettung und Flüchtlingshilfe

 

 

Sind S21-Volksabstimmungsteilnehmer Stimmvieh?

Die uralte Ausrede Volksabstimmung
“… Und wie soll das Stimmvieh denn abstimmen, wenn es nie sachlich und vollständig informiert wurde?”
Dr. Jürgen Lodemann, Freiburg
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“Sehr geehrter Herr Lodemann! … Man kann gegen Stuttgart 21 vieles einwenden, die Kosten, die Zweifel an der Notwendigkeit. Aber es gibt – das verschweigen Sie – keinen anderen Bau in Deutschland, über den vorher so gründlich und kontrovers diskutiert und dann abgestimmt worden wäre. Dass die Teilnehmer dieses Plebiszits 2011 für Sie nur ahnungsloses Stimmvieh sind – einem Wutbürger lasse ich das durchgehen, einem Demokraten nicht. ”
Mit freundlichen Grüßen Stefan Hupka, Redakteur, 19.12.2015 ,,,,
http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-68/leser-fragen-die-bz-antwortet-die-uralte-ausrede-volksabstimmung–115320698.html

 

Das wäre ein verheerendes Signal gegen die parlamentarische Demokratie
Die gerichtliche Bewertung der militanten Blockade des parlamentarisch beschlossenen Bauvorhabens Stuttgart 21 ist verwunderlich. Im Vorfeld der behördlich angeordneten Räumung des Bauplatzes waren Zäune und Baumaschinen zerstört worden. Das Gericht hat nicht zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der “Meinungsäußerung” mehr als 30 Polizisten verletzt wurden.
Man hat Kinder und Jugendliche absichtlich in diese Konfrontation mitgenommen oder angestachelt und sie so als Schutzschilde gegen die Polizei missbraucht. In SWR 2 war damals in einem positiv kommentierten O-Ton zu vernehmen, die Polizei müsse provoziert werden, bis sie quietscht. Bauunternehmer, die sich am S 21 beteiligten, wurden anonym bedroht. Es war auch öffentlich bekannt, dass es Aufrufe an die gewaltgeübte Gorlebener Szene gab, in Stuttgart am Tag der behördlich angeordneten Räumung des Platzes auszuhelfen. Herr Kretschmann, damals noch in der Opposition, hat selbst im Vorfeld der Platzräumung die gewaltbereiten Blockierer ermuntert fortzufahren. Diese öffentlich bekannten, menschenverachtenden Praktiken der Stuttgart-21-Gegner wurden offensichtlich von der gerichtlichen Verteidigung des angeklagten Landes unterschlagen. Der grüne Teil der Landesregierung hat nun sicher kein Interesse an einer Revision. Falls dieses Urteil Bestand haben sollte, ist es ein verheerendes Signal gegen die parlamentarische Demokratie. Was für ein Sinn soll bitte die Teilnahme an Wahlen haben, wenn Parlamentsbeschlüsse jederzeit von gewalttätigen Minderheiten blockiert werden können und dies dann als einfache Meinungsäußerung gewertet wird?
19.12.2015, Dr. Berthold Metzler, Denzlingen

Zu: Land und Region, 19. November:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/triumph-fuer-s-21-gegner 

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Minister Hermann hält positives S21-Gutachten zurück
Seit Dezember vergangenen Jahres liegt das Gutachten bereits vor, doch der Grüne Winfried Hermann, erklärter Kritiker des Projekts Stuttgart 21 (S 21), hält es unter Verschluss. Das Fazit der Karlsruher Verkehrsplaner PTV lautet: “Werden für den Kopfbahnhof die Prognosezahlen des Durchgangsbahnhofs angesetzt, schneidet der Durchgangsbahnhof besser ab. Er ist unter Ansatz der gleichen Verkehrsmengen komfortabler als der Kopfbahnhof”…. Alles vom 11.3.2014 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/stuttgart-21-minister-hermann-haelt-positives-gutachten-zurueck

Die Kopfbahnhöfe sind betriebs-ablaufs-mässige Installationen des Dampfzug-Zeitalters
Damals konnte kein Zug weiter als 300…400km fahren, dann musste die Lokomotive ausgetauscht werden und der Service gemacht werden (Schlacke entfernen, entrusen, Schmierölplan..usw..) Im Zeitalter des ICE allerdings gibt es vor allem im süddeutschen Raum immer noch Kopfbahnhäfe in Stuttgart, München, Frankfurt, um nur einige zu nennen. Ehrlicherweise bedeutet die Einfahrt in einen altehrwürdigen Kopfbahnhof, dass ein ICE zumindest einen 15…20 min langen Zeitverlust einfährt, der nicht eintreten würde, wenn eben der Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umgebaut worden wäre, und dies vielleicht schon vor Jahrzehnten. Mannhein und Kassel sind gute Beisspiele hierzu. Als nächstes kommt wohl Stuttgart dran, es bleibt dann noch Frankfurt und München, damit Reisende einen ähnlich schnellen Fahrbetrieb im Lande erfahren dürfen wie etwa in Frankreich, wo in vielen Gegenden sogar die Regional-Luftfahrt weitgehend aufgegeben hat (z.B. Strasbourg-Paris) aufgrund systematischer Schnellverbindungen auf der Schiene.
11.3.2014, Hannes Fischer

 

Stuttgart 21 wie BER: Ein Heer von angeblichen Fachleuten

Stuttmann zeigt ein deutliches Bild des Berliner Flughafen-Trauerspiels. Da wurschtelt ein Heer an einem Projekt herum, das wohl eine für sie gewaltige Nummer zu groß ist. Und wie es aussieht, ist ein Meister wie in Goethes “Zauberlehrling” nicht in Sicht. So wird weiter stümperhaft Geld verklotzt. Der Eröffnungstermin kann getrost noch öfter verschoben werden, denn ein Weltuntergang, wie schon oft prophezeit, ist nicht wahrscheinlich, das ist sicher.
10.3.2013, Werner Günther, Freiburg

 Karikatur von Klaus Stuttmann, 21.2.2013

Aufsichtsrat der Bahn stimmt Weiterbau trotz Mehrkosten zu

Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe weiterbauen. Dafür erhielt der bundeseigene Konzern am Dienstag grünes Licht des Aufsichtsrats, wie die Bahn in Berlin mitteilte. Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen votierten 18 der 20 Mitglieder dafür, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Der Finanzrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau von bisher 4,5 Milliarden Euro soll nun um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden. … Alles vom 5.3.2013 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/bahn-darf-stuttgart-21-trotz-kostenexplosion-weiterbauen-x1x

Der späte Fortschritt
Verschleppen, verzögern, verhindern – diese Taktik der einen Hälfte der Koalition, die jetzt durch den alten Streit um den Bahnhof aufs Neue schwer belastet wurde, ist nun endgültig gescheitert. …. Nehmen wir an, dass das Land nun seine Projektförderpflicht wirklich ernst nimmt, dann sollte es gelingen, ein wenig von der verlorenen Zeit einzuholen und möglichst viel von den bislang großteils nur prognostizierten Kostensteigerungen zu begrenzen. Die auf Wunsch des Vorstands eingezogene Projektgesellschaft ist ein Novum mit weitreichenden Befugnissen. Sie muss am Ende belegen, dass es in Deutschland eben doch möglich ist, Großprojekte zu steuern und unter fixen Bedingungen fertigzustellen…. Alles vom 6.3.2013 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-der-spaete-fortschritt–69778284.html

 

Wer bezahlt bisher was bei Stuttgart 21?
Die Finanzierung von Stuttgart 21 verteilt sich auf viele Schultern. Bahn, Bund, Land, Stadt und Region Stuttgart sowie der Landesflughafen beteiligen sich an dem Bahnprojekt, das vor der im Dezember verkündeten Kostenexplosion auf 4,5 Milliarden Euro kalkuliert war. Die Bahn steuert bisher 1,7 Milliarden Euro Eigenmittel bei. Der Bund gibt 1,2 Milliarden Euro aus mehreren Töpfen dazu. Das Land Baden-Württemberg ist mit 930 Millionen Euro beteiligt, die Stadt Stuttgart mit 292 Millionen Euro und die Region Stuttgart mit 100 Millionen Euro. Der Flughafen hat im Finanzierungsvertrag 227 Millionen Euro und später einen Betriebskostenzuschuss für die Bahn von weiteren 132 Millionen Euro Bahn zugesagt.
5.3.2013
Eine gute Entscheidung
des DB-Aufsichtsrates, in Deutschland zu investieren. Die S21-Gegner würden die 6.5 Mrd Euro ja lieber zur Rettung Italiens verwendet – z.B. den maroden Sackbahnhof “Roma Termini” sanieren. Dazu kommt’s jetzt nicht.
5.3.2013, Karl Baumann

Schäuble: Stuttgart 21 wird gebaut

Schäuble: Die Gesamtverantwortung liegt bei der Deutschen Bahn AG. Wir haben zu diesem Thema seit 15 Jahren intensive Debatten gehabt – übrigens auch in allen Parlamenten. Zuletzt wurde in einem landesweiten Volksentscheid entschieden, dass Stuttgart 21 gebaut werden soll. Ich bin der Ansicht, es gibt ein gesamtstaatliches Interesse, dass der Tiefbahnhof gebaut wird. Das Projekt ist von enormer Tragweite für Baden-Württemberg. Die Unsicherheit muss jetzt schnell beseitigt werden. Das kann gelingen, schließlich sind ja alle drei Partner dafür, dass gebaut wird.
BZ: Offen ist aber, wer die zusätzlichen Kosten trägt.
Schäuble: Dafür gibt es in den Verträgen Sprechklauseln. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Ich bin überzeugt: Die Streitpunkte werden geklärt werden. Stuttgart 21 wird gebaut. …..
Gesamtes Interview vom 22.2.2013 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/wolfgang-schaeuble-stuttgart-21-wird-gebaut

Kein Aufbruch mehr, nur noch dumpfe Besitzstandswahrung
Nach dem Krieg an jeder Baustelle: Wir kleine Buben drückten uns die Nasen platt, die Erwachsenen waren neugierig und freuten sich über jeden Baufortschritt. Heute an jeder Großbaustelle im Land wie auch Stuttgart 21 – ein verbretterter Bauzaun trennt zwei Welten: In der Grube schuften Gast-, Leih- und sonstige Arbeiter solange, bis die Sonntags-, Mittags- oder Abendruhe es verbietet. Vor dem Zaun demonstrieren satte und gelangweilte Nein-Sager, bis abends der nächste TV-Tatort beginnt oder sonstige Events.
Die Fernsehbilder zeigen überdeutlich: Die “Oben bleiben”-Demonstranten werden immer älter, ab Walter Sittig aufwärts, Spätmittelalter, Senioren. Lieber die fehlenden 2 Mrd Euro nach Griechenland transferieren als in Stuttgart investieren.
Jegliche Veränderung ist zunächst mal negativ: Gegen den Juchtenkäfer, gegen den eigenen Bauch, gegen dieKonsumgewohnheiten. Dagegensein ist hip und zweitgeistbedingt cool. Bei der Anti-Demo kann man noch mit 70 coll sein – sonst kaum mehr.
25.2..2013

Die Jahrhundertchance für die Landeshauptstadt
Man kann es kaum glauben! Die Befragung der Bevölkerung war eindeutig: Die Mehrheit war für den Bau des neuen Bahnhofs! Trotzdem wird weiter demonstriert, und fast täglich über die Medien Stimmung gegen das Projekt verbreitet. Entwickeln wir uns von einer Demokratie zu einer Diktatur der Minderheiten? Der Bau des Bahnhofs ist die Jahrhundertchance, Stuttgart aus dem Dreck zu ziehen. Die Gleisanlagen des jetzigen Bahnhofs mitten in der Innenstadt sind eine Dreck- und Staubbelastung für das von Bergen umgebene Zentrum. Die dort geplanten Wohnquartiere sowie die Erweiterung des Rosengartens dürfen nicht mehr verhindert werden, selbst wenn dann nicht mehr so viel Geld für den Länderfinanzausgleich bleibt. Für eine irgendwie anders gelagerte Verteilung des Länderfinanzausgleichs macht sich die derzeitige Regierung leider nicht stark. Ich nehme an, aus wahltaktischen Gründen. Aber muss man deshalb weiter zusehen, wie sich andere Städte quasi vergolden mit unseren Ausgleichszahlungen? Unsere Landesregierung sollte sich um ihre Bürger und deren Wohl kümmern. Hierzu gehört auch eine schönere Landeshauptstadt.
25.2.2013, Angela Neubauer, Lahr

Natürlich wird Stuttgart 21 gebaut
– wie sonst soll denn das hässliche Gleisvorfeld beim HBF Stuttgart verschwinden
– die Schnellbahnstrecke nach Ulm an den HBF Stuttgart angebunden werden
– die Gäubahn über den Flughafen Stuttgart geführt werden
– der Flughafen Stuttgart an das Fernbahnnetz angebunden werden
Die Beibehaltung des Kopfbahnhofs kann die vier genannten Kernanliegen nicht lösen.
23.2.2013, Martin Blattmann
S21-Polizeieinsatz rund um den Bahnhof kostet über 25 Millionen Euro

40.800 Beamte, 214.000 Einsatzstunden und Kosten von mehr als 25 Millionen Euro: Auch der Einsatz zur Sicherung von Stuttgart 21 ist ein Großprojekt. Und in den kommenden Wochen stehen weitere Herausforderungen an.
Alles vom 28.12.2011 auf http://www.badische-zeitung.de/s21-polizeieinsatz-rund-um-den-bahnhof-kostet-ueber-25-millionen-euro

 


Forstbotaniker: Verpflanzung so großer Bäume biologisch völlig unsinnig

Fink: “Junge gesunde Bäume pflanzen! So wie es die Urgroßeltern mit diesen Bäumen gemacht haben, die da so groß und scheinbar ewig dastehen. Wer junge Bäume pflanzt, legt das Geld besser an und tut etwas für die Enkel. Alte Bäume soll man schon erhalten, aber bitte an ihrem Standort. Sie um jeden Preis zu verpflanzen, ist im Prinzip ein Verbrechen.”
Komplettes Interview mit dem Freiburger Forstbotaniker Siegfried Fink vom 24.12.2011
auf http://www.badische-zeitung.de/experte-baum-verpflanzung-biologisch-voellig-unsinnig

 

Die Juchtenkäfer würden in tiefe Depressionen verfallen
Leider unterschlägt das S21-Management eine neue, wissenschaftliche Erkenntnis, die für das zukünftige Vorgehen von eminenter Wichtigkeit ist, aber bisher in der Diskussion völlig außer acht gelassen wurde: Der gemeine Juchtenkäfer lebt in einer Symbiose mit dem quirrligen lila Wurzelsiffling! Dieser ist nach neuesten Erkenntnissen für seinen Humor bekannt, er findet seine Umgebung einfach nur witzig! Wenn man nun Bäume umpflanzen würde, verginge dem quirrligen kleinen lila Wurzelsiffling das Lachen und die Juchtenkäfer würden darob in tiefe Depressionen verfallen! Wir haben hier also mit einem eklatanten, ja existentiellen Problem zu tun! Rettet das Lachen des lila Wurzelsifflings, rettet den Juchtenkäfer!
24.12.2011, Axel Kühnemann

 

Das Recht des Juchtenkäfers: VGH gibt Klage des BUND statt

Die Klage des BUND ist eine der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen um den Stuttgarter Tiefbahnhof, dessen komplexe Planung dafür viele Ansatzpunkte bietet. Dabei geht es oft vordergründig ums Detail, aber eigentlich soll das gesamte Projekt Stuttgart 21 zu Fall gebracht werden. Genau das ist mit dieser Klage nicht gelungen. Nach der kurzen Urteilsbegründung des VGH handelt es sich nur um einen Rechtsfehler, der sich beheben lässt: Der BUND muss zu den Fragen des Naturschutzes gehört, seine Einwände müssen beachtet werden. So lange müssen die Arbeiten ruhen. Daher kostet die rechtliche Reparatur der Baugenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt Zeit und Geld – was beides bekanntlich bei Stuttgart 21 knapp geworden ist.
Den Kommentar von Wulf Rüskamp vom 17.12.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/das-recht-des-juchtenkaefers–53610110.html

Uns gehts einfach noch viel zu gut
Man kann über Sinn und Unsinn von Stuttgart 21 vortrefflich streiten, aber dass in Deutschland wegen eines Käfers Großprojekte gestoppt werden können, ist kompletter Wahnsinn. Ist natürlich auch super, wenn man den Käfer vor die prinzipielle Ablehnung des Projektes spannen kann. Ehrlich ist das aber nicht. Ich glaube, es geht uns einfach (noch) viel zu gut…
17.12.2011, Fritz Schulze

Bürgerforum ab 19.12.2011

Renn: “Das Thema unserer ersten Zusammenkunft wird das Fällen und Versetzen der Bäume im Schlossgarten sein. Die Bahn würde allein für das Umpflanzen gesunder Bäume acht Millionen Euro ausgeben ohne Garantie, dass alle Bäume das überleben. Der teuerste Baum kostet 400 000 Euro. Ich schlage vor, dass man sich darüber unterhält, welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen es stattdessen gibt.”
Komplettes Interview vom 30.11.2011mit dem Umweltsoziologen Ortwin Renn von der Uni Stuttgart, der auch das Bürgerforum ab 19.12.2011 moderiert, bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/ein-leeres-ritual-eine-art-folklore-wird-es-nicht-geben

 

Nach dem klaren Volksentscheid muss endlich Frieden einkehren

“Jetzt muß endlich Frieden einkehren und alle mithelfen, damit das Projekt gut durchgeführt wird”
Ivo Gönner, SPD, Oberbürgermeister von Ulm

“Das Ergebnis müssen wir wohl hinnehmen.”
Landesvorsitzende des Umweltverbands BUND, Brigitte Dahlbender:

“Der politische Widerstand gegen das Projekt ist beendet.”

Der S21-Gegner und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)
“Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen.”

Die Landesregierung wird den Bau des Bahnhofs vollenden, so wie es die Bürger wünschen.”Schmid

“Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist”
Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer.

“Jetzt ist Ministerpräsident Kretschmann gefordert: Er muss den verbohrten S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert.”

CDU-Landeschef Thomas Strobl

Souveräne Baden-Württemberger
Eine deutliche Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent.

Zum Vergleich: Beim Volksentscheid für das Rauchverbot in Bayern lag die Wahlbeteiligung bei 37,7 Prozent, bei der Abstimmung über die Schulreform in Hamburg bei rund 39 Prozent. Bei der Landtagswahl 2006 gingen in Baden-Württemberg nur rund 53 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.
Alles vom 28.11.2011 auf  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800250,00.html

 

 

In einer Demokratie gilt das Votum der Mehrheit
Thomas Bender: “Noch eine Anmerkung zum Ergebnis in Stuttgart. Dort steht es aktuell 52,9% zu 47,1%. Für mich steht dieses Ergebnis für eine Zweiteilung/Spaltung der Stadt und für die Erkenntnis, dass wir es offensichtlich verlernt haben, Konsenslösungen zu finden, mit der sich ein Großteil der Bevölkerungen identifizieren kann. Eine Demokratie kann aber langfristig nur nach dem Konsensprinzip funktionieren.”
Was meinen Sie damit? Dass man eine Lösung auf dem geringsten gemeinsamen Nenner findet? Die taugt dann zwar technisch nicht, aber tut nicht weh? Das ist doch absurd. Der “Konsens” in einer Demokratie besteht nur darin, dass eine plurale Gesellschaft sich einem mehrheitlichen Votum unterwirft. Andere Interpretationen sind schlicht undemokratisch.
Ich habe den Eindruck, dass die von den vermeintlich Intellektuellen als doof gescholtene Mehrheit der Bevölkerung in diesem Fall richtig abgestimmt hat. Man hat auf die Karte Volksentscheid gesetzt und ist nun sauer, dass das dumme Stimmvieh nicht so gestimmt hat, wie man es sich, verblendet durch die eigene Propaganda, erhofft hatte.
28.11.2011, Ulrich Spinner

 

CH: Sind Sie dafür? – D: Sind sie dafür, dass sie dagegen sind?

Demokratie wird in Deutschland übersetzt mit: Herrschaft der Demos, in der Schweiz mit: Herrschaft des Volkes.
Hier wird demonstriert, dort abgestimmt – und zwar vorher.
Bei den Schweizern lautet die Frage auf den Stimmzetteln: “Sind Sie dafür?” In Deutschland: “Sind sie dafür, dass sie dagegen sind?”
2.11.2011, Dr. Rolf Lützelberger, Rheinfelden

Stimmzettel sehr schwierig nachvollziehbar
“Ich halte den Stimmzettel für sehr schwierig nachvollziehbar, weil er sehr holprig formuliert und verwirrend ist”,
Wolfgang Drexler, früherer S-21-Projektsprecher und SPD-Landtagsabgeordneter

Politiker kommt endlich vom hohen Ross runter
Mein Gott, was soll diese Formulierung der Abstimmungsfrage? Dort muss ganz einfach stehen: Sind Sie dafür dass Stuttgart 21 weitergebaut wird JA oder NEIN. Jeder noch so einfach strukturierte Wähler MUSS die Frage ohne weitere Erklärung verstehen können, verdammt nochmal! Politiker kommt endlich vom hohen Ross runter, und lasst das Volk angemessen mitbestimmen DEMOKRATIE= Demos-Volk+Kratia-Herrschaft !!!
3.11.2011, Florian Engels

Ich verstehe den Wortlaut der Frage nicht
Volksabstimmung? Worüber? Ich habe mich entschlossen, an der “Volksabstimmung” am 27. November nicht teilzunehmen, ganz einfach, weil ich den Wortlaut nicht verstanden habe. Ich glaube, eine normale Intelligenz zu besitzen, aber die reicht offensichtlich nicht aus, um zu verstehen, worüber ich abstimmen soll. So wie mir geht es nach meiner Schätzung bestimmt mehr als der Hälfte der Bürger. Was ist diese Volksabstimmung dann noch wert? Ganz ehrlich, ich fühle mich verschaukelt.
10.11.2011, Eckhard Teichert, Staufen

“Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: Dabei!”
… heißt es gleich auf der Startseite der Internetpräsenz www.bw-stimmt-ab.de

 

Wutbürger behindern die ökologische Wende

Welt am Sonntag: Herr Matzig, Sie wüten gegen die Wutbürger. Was macht Sie bei den erregten Bürgern und ihren aufgeschäumten Partikularinteressen am wütendsten?
Gerhard Matzig: Wut empfinde ich gar keine gegenüber den Wutbürgern, denn ich finde, dass sich die Begriffe „Wut“ und „Bürger“ förmlich ausschließen. Wut hat etwas zu tun mit Affekt, Zorn, Kränkung, Aggression. Viel also mit Emotion – wenig mit Argumentation. Und noch weniger hat die Wut etwas zu tun mit bürgerlichem Engagement. Am bedenklichsten finde ich: dass viele Wutbürger Heuchler sind. Sie tun oft so, als ob sie das Gemeinwohl im Auge hätten, dabei geht es ihnen ebenso oft um rein private Interessen.
Welt am Sonntag: Zeichnet das nicht den Bürger aus, dass er in der Geschichte stets in der Lage war, sein privates Interesse im Dienste des Fortschritts zu generalisieren?
Matzig: In der Geschichte: ja. Aber der Wutbürger steht heute für das genaue Gegenteil von Fortschritt. Der W., ich nenne ihn jetzt mal so, weil ja klar ist, dass wir hier vom Typologischen sprechen, steht eher für Stillstand, sogar für Rückschritt in eine vermeintlich bessere, nämlich die „gute alte Zeit“. Nehmen Sie die massive Gegenwehr gegen Windkraftanlagen, Geothermie, neue Stromtrassen oder auch den Ausbau des Zugverkehrs: Das ist nicht der Eintritt in eine ökologische Ära – sondern das Verhindern dieser Epoche. Im Lexikon könnte man den W. irgendwo zwischen Wellness, Wahnsinn und Wohlleben vermuten.
Welt am Sonntag: Ist Stéphane Hessel die Galionsfigur aller Empörten, welche die Intensität ihrer Erregung für ihr bestes Argument halten?
Matzig: Die 15 Prozent der Bahnhofsgegner in Stuttgart, die neueren Studien zufolge auch Sachbeschädigung und Randale für ihr bestes Argument halten, wissen sicher nicht, wer Hessel ist. Ich finde ihn großartig, denn über so ein verirrtes Anti-Stuttgart-21-Plakat wie „Stuttgart grüßt Tunis“ oder „Mubarak weg! Mappus weg!“ könnte er nur lachen.
Alles vom 16.10.2011 bitte lesen auf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13662455/Nur-dagegen-Nieder-mit-der-Trillerpfeifendemokratie.html

Gerhard Matzig: Einfach nur dagegen. Wie wir unseren Kindern die Zukunft verbauen. Goldmann Verlag, 2011 (erscheint am 11. Oktober 2011).
ISBN 978-3442312733

 

Studie der Uni Göttingen über S21-Wutbürger: Alt, stur, egoistisch
Sie protestieren gegen Großprojekte wie Stuttgart 21, Windräder und Hochspannungsmasten, werden deshalb “Wutbürger” genannt. Doch Göttinger Forscher haben jetzt herausgefunden: Den Empörten geht es neben der Kritik an politischen Prozessen auch um Eigennutz. … der bundesdeutsche “Wutbürger” zwischen Stuttgart und Hamburg ist gegenüber dem jungen englischen “Sozialrebellen” oder den französischen “jeunes de banlieus” doch eher etwas gesetzter: weniger viril und militant, dafür stärker kleinbürgerlich und mosernd.
Alles von Franz Walter vom 8.9.2011 bitte lesen auf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784664,00.html

 Stuttgart-21-Gegner in der Schmollecke: Unreife Trotzhaltung
“Es wirft kein gutes Licht auf die ,Wutbürger‘ von Baden-Württemberg, wenn die Stuttgart-21-Gegner sich jetzt in die Schmollecke zurückziehen. Das nährt den Verdacht, dass man ein positives Votum für die Machbarkeit des neuen unterirdischen Superbahnhofs so und so nicht akzeptiert hätte. Mit einer solch unreifen Trotzhaltung erweist man dem Ruf nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen einen Bärendienst. Ein erwachsenes Demokratieverständnis bedeutet, dass man auch Niederlagen (. . .) zu akzeptieren hat.”
23.7.2011, Passauer Neue Presse

 

 

Jutta Ditfurth wirft den Grünen auch zu Stuttgart 21 Verrat vor

Spiegel online: Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt…
Ditfurth: Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.
Spiegel online: Die Grünen agieren in Stuttgart in bewusster Täuschungsabsicht?
Ditfurth: Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird. Im August 2009 haben die Grünen begriffen, dass der Protest unberechenbar werden könnte. Also haben sie einen Runden Tisch vorgeschlagen. Nach dem blutigen Polizeieinsatz im Schlossgarten musste Mappus vorsichtiger auftreten und nahm Winfried Kretschmanns Vorschlag für Heiner Geißler als Schlichter auf.
Spiegel online: Und damit haben die Grünen den Protesten die Schärfe genommen?
Ditfurth: Ja. Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf’s Sofa gesetzt: “So, jetzt guckt mal Fernsehen.” Dort können sich die grünen Politiker als Experten produzieren – das fasziniert die anpolitisierten Bürger. Statt den Widerstand auf die Straße zu tragen, setzen viele nun auf die Landtagswahl. Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen.
Komplettes Interview mit Jutta Ditfurth vom 20.2.2011 bitte lesen auf
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745943,00.html

 

 

 

Schlichterspruch – aus 21 wird 21 plus

Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?
Aus “Stuttgart 21″soll ein “Stuttgart 21 Plus” werden. Das hat Heiner Geißler in seinem Schlichtungsspruch zum Projekt Stuttgart 21 erklärt
Peter Nowak, 6.12.2010, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33761/1.html

 

Man pinkelt dem Anderen nicht an den Gartenzaun, ….

Laut OB-Sprecher Walter Preker hat sich Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon nie öffentlich zu S21 geäußert – und werde dies auch in Zukunft nicht tun, trotz ständig eingehender Medienanfragen.
“Man pinkelt dem Anderen nicht an den Gartenzaun –
egal, ob einem die Blumen dahinter gefallen oder nicht.”,
so Preker zum Agreement der Nichteinmischung der Oberbürgermeister von Baden-Württemberg untereinander.
19.11.2010

Ich finde es bedauerlich, dass Ihr Magazin nunmehr auch anfängt, über Stuttgart 21 zu stänkern. Was mich daran stört ist, dass es bei diesem Projekt nur untergeordnet um die Umwelt geht, sondern vielmehr um Horrorszenarien bezüglich der Kosten. Dies kann ich in einem Land nicht akzeptieren, in dem Milliarden Euro jedes Jahr ins Sozialsystem gepumpt werden.
22.11.2010, Dr. Christian Scheytt, Ulm in www.greenpeace-magazin.de 1.11

 

 

Schlichtung kostet ca 500000 Euro

Der größte Posten werde voraussichtlich der Einsatz einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein, erklärte ein Mitarbeiter Geißlers gegenüber FOCUS Online. Sie soll für die Gegner, darunter Grüne, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Bund Umwelt und Naturschutz sowie lokale Initiativen, die Bahn-Angaben zu den Kosten des Projekts überprüfen – voraussichtlich insgesamt rund sieben Milliarden Euro für Tiefbahnhof und Streckenbau. Um das Ausmaß dieser Untersuchung wird noch gerungen.
17.11.2010 bitte lesen auf www.focus.de

Volksentscheid?

Ich verstehe es einfach nicht: Gesetzt den Fall, dass vor 30 Jahren die Planungen zu S21 mittels Volksentscheid abgesegnet wurden – die Argumente, den Bau jetzt zu verhindern, wären die selben! Oder etwa nicht?
12.11.2010, Alois Staible

Nadelöhr erhalten und 10% negieren – eine Philosophie

 

Fakt 1: 90 % des gesamten Personenverkehrsaufkommens wickelt die Bahn auf regionalen Strecken ab, nur 10% im Fernverkehr zwischen den “Metropolen” der EU.
Fazit der S21-Gegner: Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm nicht bauen, d.h. das Nadelöhr der Wendlinger Steige mit seinen 30 km/h so belassen, und die Gelder zur Modernisierung des Regionalverkehrs verwenden.
S21-Befürworter: Irgendwann wird die EU uns zwingen, dieses Nadelöhr zu beseitigen, dann zu höheren Kosten.

 

Fakt 2: Die von der Bahn erwarteten Wachstumsraten des Güterverkehrs liegen weit über denen des Personenverkehrs – man spricht von 40% zu 10%.
Fazit der S21-Gegner: Baustop, da die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm nur Personenzüge bedient.
S21-Befürworter: Zum einen erhöht sich durch die Verlagerung des Personenverkehrs auf die Neubaustrecke die Kapazität der alten Strecke für den Güterverkehr. Zum anderen wird die zukünftige Generation schneller Güterzüge auch die Neubaustrecke nutzen können. Übrigens wird auch die Rheintalbahn für diese Züge ausgelegt.

 

Analogie Schweiz: Hätten die S21-Gegener hier das Sagen gehabt, wäre der Gotthard-Tunnel (18 Mrd Sfrs) als Nadelöhr im Fernverkehr nicht gebaut worden – kommt er doch nur 10% der Eisenbahnkunden zugute.

5.11.2010

 

 

 

 

Gotthardtunnel und Stuttgart 21 – können wir von der Schweiz lernen?

1998 haben die Schweizer in einem Volksentscheid zuletzt über den Gotthard-Tunnel abgestimmt, 63 Prozent sagten Ja.
Hätte man vor 12 Jahren zu Stuttgart 21 einen Volksentscheid angestoßen, dann ist zu vermuten, dass dieser aus Desinteresse bzw. Mangel an Beteiligung erst gar nicht zustandegekommen wäre.
Fazit: Direkte Demokratie funktioniert nicht von jetzt auf nachher, sondern will mühsam gelernt sein – die Schweiz in nun über 70 Jahren.

Am 16.10.2010 wurde der Durchstich der Tunnelbohrungen im Gotthard bejubelt, Schweizer Politiker wie Projektleiter feierten euphorisch diesen Erfolg im Rahmen der  Alpen-Transversale und sprachen stolz von “unseren deutschen Tunnelbohrern” – gemeint sind Technologie und Mitarbeiter der Firma Herrenknecht aus Lahr in Baden. Bemerkenswert das immer wieder genannte “unser”, also doch ein Zeichen der erfreulich guten schweizerisch-deutschen Beziehungen, jedenfalls von der Schweiz aus gesehen.
In einer Sendung von www.zur-sache-bw.de wird Lothar Späth im Hinblick auf Stuttgart 21 von Ines Pohl (Chefredakteurin der www.taz.de) für befangen erklärt, da er im Aufsichtsrat der Firma Herrenknecht sitzt und der Tunnelbohrer im Bahnhofsprojekt ja “Profit machen” wolle. Späth muß mühsam erklären, dass Profit bzw. Gewinn doch zur Marktwirtschaft gehöre.
Fazit: Profit machen ist gut, wenn die Profiteure im Land sind, die Wertschöpfung also in der Regio stattfindet und somit den Mitarbeitern der Firma Herrenknecht aus Lahr in Baden zugute kommt. Dies hat man in der Schweiz erkannt, in Deutschland anscheinend nicht (Forderung nach Internationaler Ausschreibung: Japanische Tunnelbauer können’s auch).

 

In Stuttgart steht nun Heiner Geissler vor der schwierigen Aufgabe, das über 12 Jahre hinweg versäumte Aufklären, Reden und Ringen nachzuholen. Die Schweizer haben es gezeigt: Auch bei Großprojekten müssen die Bürger immer wieder informiert, gefragt, überzeugt und abgeholt werden.
17.10.2010

 

 

Nachträglicher Volksentscheid

“Ein nachträglicher Voksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturproblemen dar. Irgendwann muß ein Schlußpunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben”.
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfasungsgericht, 16.10.2010, www.sueddeutsche.de

 

Kinder und Jugendliche zur Schülerdemonstration schicken

Hier wurden Jugendliche Opfer von Rattenfängern
Eine Schülerdemonstration am Vormittag, die ein völlig anderes Thema hat, flankiert Stuttgart 21. Vormittags ist Unterricht. Als Mutter von drei Kindern habe ich mich auch in Freiburg immer wieder darüber geärgert, dass minderjährige Schüler während des Unterrichts von Gruppen außerhalb der Schule zum Demonstrieren aufgefordert werden. Die Eltern bekommen oft erst hinterher etwas mit. Ich glaube nicht, dass in Stuttgart alle Eltern, egal wie sie zu Stuttgart 21 stehen, damit einverstanden waren, dass ihre Kinder den Unterricht verlassen, zum Schlosspark wandern und sich dort dazu auffordern lassen, einen mit Bauzäunen beladenen Lastwagen zu besetzen. Kinder und Jugendliche werden von selbst ernannten Anführern ohne weiteres in Gefahr geschickt. So geschehen auch in Freiburg mit der Besetzung von Gleis 1 im Rahmen einer Schülerdemonstration dieses Jahr. Meiner Meinung nach werden die Jugendlichen von Rattenfängern missbraucht. Dagegen sollten wir Eltern uns wehren.
Bz-Leserbrief vom 16.10.2010 von Annette Winker, Freiburg

Hat Dietrich Wagner überhaupt Schüler beschützt?
In der Mehrzahl der bisher veröffentlichten Leserbriefe wird die Schuld an der Eskalation der Gewalt allein den “bösen” Polizisten zugeordnet. So auch im Fall des bedauernswerten pensionierten Ingenieurs Dietrich Wagner, der schwerste Augenverletzungen davon getragen hat, weil er angeblich Schülern vor dem Wasserwerfereinsatz friedlich zu helfen versucht hat. Auf jetzt veröffentlichten Video-Aufnahmen ist eindeutig zu erkennen, wie der angeblich so friedliche Herr Wagner mehrere Gegenstände in Richtung Polizei wirft. Auf diesen Bildern sind keine Schüler zu erkennen, die er schützen wollte. Des weiteren wurden Pro-S 21-Demonstranten gemäß einer Meldung bei dieser Demo von drei Jugendlichen massiv bedrängt, wobei dann ein Mann durch einen Steinwurf an den Kopf eine stark blutende Wunde davongetragen hat. Auch diese zum Teil massive Gewalt durch die S 21-Gegner gehört zum Gesamtbild.
BZ-Leserbrief vom 15.10.2010 von Rudolf Zechner, Lörrach

Gangolf Stocker, 66jähriger Kunstmaler und Lektor, langjähriges DKP-Mitglied und einstiger Landesgeschäftsführer der SED-Nachfolgepartei PDS, ist Stuttgart 21-Gegner der ersten Stunde.
Matthias von Herrmann, 37 und Politologe, ist der kampagnenerfahrene Chef der Organisation Parkschützer. Erfrischend sein unbekümmerter Stil: “Ich rede gerne mit dem Ministerpräsidenten, aber erst, wenn er zurückgetreten ist. (ARD, 7.10.2010)”
7.10.2010

Schüler zum Besetzen eines Wasserwerfers aufgefordert
Der Einsatzbeamte, der ganz vorn dabei war, berichtete: “Die Schülerdemo wurde von einem jungen Mann mit Megafon angeführt. Ich habe ihn davor gewarnt, zu Straftaten aufzufordern. Doch er hat die Schüler genau zu dem Lkw mit den Gittern geführt. Die fanden das interessant, erst gab es eine Sitzblockade, dann gingen sie massiv rauf.” Dies zeigen auch die Videoaufnahmen der Polizei. Eingespielt wird ein ARD-TV-Ton eines Schülers, der sagt: “Erst war es friedlich, bis es hieß, wir sollten einen Wasserwerfer besetzen.” Um 11.08 Uhr ist laut Aufzeichnung die vielfach wiederholte Aufforderung zu hören: “Sofort alle runterkommen, Sie gefährden sich, die Polizei wird Wasserwerfer einsetzen.” Der Einsatzbeamte machte oben auf dem Lkw auch einschlägige Antifa-Personen aus: “Einen kannte ich aus Berlin, den hatten wir mal festgenommen.” Stumpf: “Die Rechtslage ist klar: Blockierer müssen auf Aufforderung der Polizei, den Platz räumen. Ein Einsatz ist keine Spielerei.”
Alles von Bettina Wieselmann vom 5.10.2010 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/stuttgarter-polizei-demonstranten-schuld-an-eskalation

 

S21 und das ideologische Vakuum nach dem Ende des Kalten Kriegs

S21, Atomenergie, aber auch Islamophobie und Politikerhass? Das Ende des Kalten Kriegs, das ideologische Vakuum, kommt jetzt erst wirklich an

Der Terrorismus bzw. der Kampf gegen den Terrorismus hat das Vakuum verdeckt, das seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist. Im Kalten Krieg waren die Fronten klar, es gab zwei miteinander konkurrierende Gesellschaftssysteme und politisch-ökonomische Ideologien, die um die Vorherrschaft kämpften. Die kapitalistischen Demokratien blieben übrig, aber der Kapitalismus kann keine andere Zukunft anbieten, als bestenfalls die Hoffnung, dass sich alle bereichern könnten. …
In diese Leere sind wir nun wieder einmal eingetreten, sie macht den Kapitalismus und die Reichen obszön – und jede Politik, die sich daran orientiert. Das alles ist nicht wirklich neu nach dem Kalten Krieg, aber nach dem Wegfall des globalen Terrorismus und dem gescheiterten Interventionismus wurde dies mit der Finanzkrise nur viel klarer. Und weil die linke Ideologie auch noch dem Kalten Krieg angehört, kann das Revival des Marxismus oder Sozialismus nach der langen blutigen und gescheiterten Geschichte auch nicht mehr überzeugen. In Deutschland profitieren die Grünen von diesem Vakuum. Sie scheinen eine Politik zu versprechen, die in die Zukunft weist, die Visionen hat, die verantwortlich ist und sich von den alten ideologischen Links-Rechts-Zementierungen befreit hat. Die Grünen konnten aus den alten Schemata aussteigen, weil sie im Grunde apokalyptisch, auf das Weltende, ausgerichtet waren und sind. Deswegen tragen sie die Ambivalenz in sich, zwar zukunftsorientiert, aber gleichzeitig zutiefst konservativ, erhaltend, rettend zu sein. Das aber trägt nicht, grün muss eine Vision und ein attraktiver Lebensstil sein. …..
Alles vom 10.10.2010 von Florian Rötzer bitte lesen auf www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33469/1.html
oder www.telepolis.de

 

Wir müssen noch lernen, zu diskutieren – auch online

Der Diskussionsstil in den Blogs und Foren ist nicht gut. Da wird das eigene Gutmenschentum verherrlicht und die jeweils andere Partei als Bösmenschenfraktion abgetan. Beschimpfungen anstelle von Sachargumenten. Schade. Da können wir viel z.B. von der Streitkultur in US-Blogs lernen: Da geht es auch heftig zur Sache, aber (häufiger als bei uns) fair. Hier zwei Beispiele, die zeigen, dass von Pro wie Contra außer Beleidigungen eigentlich keine Sachinformation geliefert wird:

Pro:
15 Jahre Planung. In diesen 15 Jahren hätten die Gegner in einigen Wahlen die Möglichkeit gehabt die Regierung abzuwählen! Das Volk hat gepennt! Lieber Fun und Vögeln und jetzt plötzlich: o Gott o Gott s wird ja gebaut… da will ich dann mal mitdemonstrieren, wenns auch nix bringt, aber dann kann ich später sagen, ich war dabei. Und von wegen Prestigeprojekt: gegen Zukunftsblindheit gibts kein Kraut, das haben wir ja schon beim Transrapid gesehen, der jetzt in China fährt. Mehr Härte von der Weichspülerregierung ist angesagt, null Diskussion, die Sache ist Jahrelang durchgekaut und wie sagte schon Gorbi: wer zu spät kommt (weil er verpennt hat) den bestraft das Leben (oder die Leber).
M.F., BZ-Blog, 11.10.2010

Contra:
Mappus, Rech, Schuster, Grube und noch viele andere wollen und müssen dieses Projekt S21 durchziehen, denn sie bekommen dafür ohne einen eigenen Cent zu investieren viel Geld auf Ihr Konto.
Das traurige ist, selbst wenn diese Vögel zurück treten oder abgewählt werden, bekommen sie noch mehr Rente als jeder normale Bürger der sich 50 Jahre den Buckel krumm geschafft hat!!!
Die Polizisten (sicher nicht alle) die einen Demonstranten oder gar ein Kind verletzt haben weil sie unter Druck gesetzt wurden, werden evtl. demnächst Gewissensbisse haben, müssen Psychologisch betreut werden, und wenn sie bis zu ihrer Pension nicht im Dienst erschossen oder verletzt wurden (nicht bei S21 sondern bei anderen Polizeieinsätzen), dann können sie froh sein wenn sie mit ihrem Geld über die Runden kommen. Ein Herr Mappus liegt da schon lange in seiner Hängematte in der Karibik, schlürft Kaviar durch einen Strohhalm und erzählt seinen Enkelkindern daß es früher mal Fahrzeuge gab die auf Eisenschienen fuhren.
M.W. vom 14.9.2010

 

Denkt nach, liebe Stuttgarter!

Ich verstehe die Welt nicht mehr. Da sollen Parks und Wohnanlagen entstehen, wo heute Bahngleise sind, und ihr seid dagegen, verteidigt das Alte, Umständliche. Wollt ihr die riesigen überirdischen Gleisanlagen bestehen lassen? Geht es um Lebensraum für Eidechsen oder nur darum, das Klischee vom sparsamen Schwaben zu zementieren? Was geht in Bürgern vor, die keine Untergrundbahn wollen? Und nicht nur ihr bezahlt das Jahrhundertprojekt, und was Schönes hat seinen Preis. Ist doch nett, der Park mit den Glaskörpern, durch die Licht auf die Bahnsteige fällt. Ich finde es schön. Einen Anschluss ans Hochgeschwindigkeitsnetz ist toll, oder verreist ihr nur ungern, wollt keinen Besuch? Noch was wundert mich. Warum bekämpfen Grüne ein Bahnprojekt? Öffentlicher Verkehr ist doch ein grünes Thema? Die Bäume, die Bäume, alle wissen, dass ungemähter Rasen in zehn Jahren zum Jungwald wird – also pflanzt für jeden gefällten Baum drei junge in den neuen Park, in den zukünftigen Park. Wo jetzt eiserne Steinwüste ist und Unkraut tot gespritzt wird, wird Lebensraum für Menschen sein. Seht ihr nicht die vielen Vorteile nach schmerzlichem Abschied und Abriss vom Alten? Denkt nach, liebe Stuttgarter.
BZ-Leserbrief vom 9.10.2010 von Chistian Aebli, Schaffhausen

Stuttgart umfahren
Eine Alternative gibt es tatsächlich man baut die Strecke Ulm-Wendlingen bis Stuttgart-Flughafen und bindet dann diesen am Talkessel von Stuttgart vorbei an die Schnellbahnstrecke nach Mannheim an.
Dann hat Stuttgart einen Fernbahnhof und die Anbindung der Innenstadt geht über die vorhandene S-Bahn dies ist die Lösung wie es bereits Kassel hat. Der Vorteil man hat endlich eine leistungsfähige West-Ost Bahnverbindung für Personen- und Güterverkehr und die Stuttgarter haben dann die nächsten 50 Jahre Zeit sich ein Konzept für “Ihren” Kopfbahnhof zu überlegen.
Martin Blattmann vom 12.10.2010

Was soll eigentlich das ganze Theater?
Schon seit einigen Wochen gibt es in den Medien kein wichtigeres Thema als Stuttgart 21. Hört man “Polizeistaat” oder “Basta-Politik”, meint man in einem nicht-demokratischen Land zu wohnen. Mir scheint, dass immer mehr Leute mit unterschiedlichem Frust sich an den Demos beteiligen und diese langsam zum Selbstzweck werden lassen. Was die Anreise von Atomgegnern aus Gorleben mit dem Bau des Bahnhofs zu tun hat, bleibt mir verschlossen.
Vor einigen Tagen traf ich in einem Regionalzug einen Familienvater aus NRW, der mich bat, die Hintergründe für die heftigen Auseinandersetzungen zu erklären. Ich habe versucht ihm die verschiedenen Kritikpunkte zu erläutern. Hierauf meinte er: Er und auch seine Bekannten verstünden nicht, wie im wirtschaftsstärksten Bundesland mit Hightech-Firmen wie HP, IBM, Bosch, Daimler und anderen über die Investition in den Bahnverkehr “so ein Theater” gemacht werde. Dies auch noch unter dem Gesichtspunkt, im Sinne umweltfreundlicher Politik, den Schienenverkehr zu stärken. Ich konnte ihm nicht widersprechen, zumal am selben Tag der Durchstich im Gotthard-Basistunnel gefeiert wurde, von einem Land mit nur 7,8 Millionen Einwohnern, das die Kosten von zirka 18 Milliarden Franken stemmt, um mehr Gütertransport mit weniger Aufwand und Zeitgewinn auf die Schiene zu bringen.
Leserbrief von Wolfram Hill, Freiburg vom 30.10.2010

 

Stuttgart 21 macht BW vom Geberland zum Nehmerland

Warum ist die SPD dabei, sich von Stuttgart 21 zu verabschieden? Nicht etwa, weil das Verkehrs-konzept (Kopfbahnhof ersetzen, Bahn unter die Erde, Schnelltrasse nach Ulm) plötzlich unnütz wäre. Der wahre Grund liegt in der Befürchtung, Baden-Württemberg könne den Länderfinanzausgleich nicht mehr als Geberland finanzieren. Im Zuge des Länderfinanzausgleichs wurden seit 1950 über 46 Milliarden Euro aus Baden-Württemberg überwiesen – vornehmlich an SPD-regierte Nehmerländer. Nun ist zu erwarten, dass der Kostenrahmen von 7 Mrd Euro aufgrund der mit 15 Jahren kaum kalkulierbaren Länge der Bauzeit nicht gehalten werden kann – Stuttgart 21 wird noch teurer werden, das Land wird zusätzlich belastet und es ist zu befürchten, dass sich Baden-Württemberg vom Kreis der Geberländer (mit Hessen und Bayern) verabschieden muß.
4.10.2010
Länderfinanzausgleich: BW bezahlt 46 Mrd Euro seit 1950 >Steuern (29.9.2010)

 

Für ie Demonstranten sind die Probleme austauschbar
Für viele protestierende Demonstranten ist das Dagegensein Selbstzweck, während die Probleme  austauschbar sind: Heute gegen Stuttgart 21 (Unterirdischer Durchgangsbahnhof sowie moderne Schnellbahntrasse nach Ulm), um Juchtenkäfer und Mineralquellen zu retten. Morgen gegen die riesigen Überlandmasten (Strom von Offshore-Windparks in der Nordsee bzw. Solaranlagen in Südspanien übertragen), um die Landschaft nicht zu verschandeln
E.K., 5.10.2010

Die 4 Kopfbahnhöfe werden alle verschwinden
Es gibt in Deutschland noch 4 Kopfbahnhöfe, die es in 20 Jahren spätestens nicht mehr geben dürfte: Stuttgart, Leipzig, Frankfurt und München. Das hat etwas mit dem Zug der Zeit zu tun, und mit der Neuerschliessung Europas auf dem Schienenweg, so dass in der 2000-km-Reiseklasse ein Gutteil der Flugbewegungen reduziert werden kann. Die Bahn braucht je Sitzplatz und 100km umgerechnet 1 Liter Sprit, ein Flugzeug das 4-fache, ein Auto das 8-fache, von Zeitgewinn ganz zu schweigen. Stuttgart wird es sich als Landeshauptstadt und Systemhalt der bereits teilweise vorhandenen Ost-West-Magistrale Paris-Budapest nicht leisten können, weiter von einem (dem dann einzigen) Köpflebahnhof zu träumen.
Hannes Fischer, 4.10.2010, BZ-Blog

Goll nennt S21-Gegner wohlstandsverwöhnt
Justizminister Goll in der Financial Times Deutschland: “Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt” …. “Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.” Golls Kritik richtet sich gegen das Stuttgarter “Halbhöhenpublikum” – gemeint sind auch die betuchten Bewohner der Landeshauptstadt.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wohlstandsgesellschaft-fdp-nennt-stuttgart-21-gegner-verwoehnt/50177843.html

 

Pacta sunt servanda – dies gilt für den Atomkompromiss wie für Stuttgart 21 ?

Pacta sunt servanda – Verträge sind zu halten, insbesondere dann, wenn sie demokratisch legitimiert geschlossen wurden. Nur so funktioniert unsere parlamentarische Demokratie.

Ostverträge: Die Leitidee “Pacta sunt servandarespektierte sogar der bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauss, als er in den 70er Jahren die Ostverträge zunächst vehement bekämpfte, später aber – nachdem sie mit knapper Mehrheit der sozialliberalen Koalition unter Brandt/Scheel beschlossen worden waren – zur nächsten Bundestagswahl bekräftigte, diese Ostverträge einzuhalten. Was dann auch geschah.

Großbritannien erlebte im Zuge der Wechsel von Labour und Konservativen eine Nicht-Einhalten von Verträgen in den 50er und 60er Jahren mehrfach: Sozialistische Regierungen verstaatlichten die Grundindustrie, konservative privatisierten sie wieder – dieses kurzfristige Hin und Her war desaströs für die Wirtschaft. Die Politik muß einsehen, dass die Wirtschaft langfristige Perspektiven braucht, insbesondere bei technologisch aufwändigen Großprojekten.

Atomkompromiss von 2002/2003 mit durchschnittlich 32 Jahren AKW-Laufzeit
Dazu Eicke R. Weber, Chef des ISE: “Viele Ausbaupläne dieser energetisch interessanten Technologie – auch von Stadtwerken – werden durch die Kündigung des Atomkompromisses gefährdet. Der im Überfluss bereitstehende Atomstrom macht solche Investitionen unwirtschaftlich. Dazu wird der politische Druck der Kernkraftbetreiber für eine Begrenzung der Einspeisungsmenge an regenerativem Strom größer und für den Bundesetat attraktiver, da ja abnehmende Mengen Atomstrom in Zukunft geringere Steuereinnahmen bedeuten werden. Ein weiteres wichtiges Argument gegen die geplante Aufkündigung der AKW-Vereinbarung ist die Zerstörung der bis heute gültigen Planbarkeit: Nach der AKW-Vereinbarung konnten alle Marktteilnehmer gut prognostizieren, wie sich der Strommarkt entwickeln wird, und entsprechende Investitionsentscheidungen treffen.” mehr hier lesen

Stuttgart 21: “Man kann das Bahnprojekt Stuttgart 21 befürworten oder ablehnen, aber einmal getroffene politische Entscheidungen im Nachhinein durch Volksabstimmungen in Frage zu stellen, würden jegliche Rechtssicherheit in unserem Lande unterhöhlen und wichtige Infrastrukturentwicklungen letztlich unmöglich machen.” mehr hier lesen

Fazit:
Schwarz-Gelb muß den Atomkompromis respektieren und einhalten, d.h. das geplante Energiekonzept 2010 der CDU/CSU/FDP wieder zurücknehmen.
Rot-Grün muß das Baurecht von Stuttgart21 respektieren und einhalten.

2.10.2010

 

Heiner Monheim: Stuttgart 21 – Visionäres Tiefgeschoss

Was macht Großprojekte wie “Stuttgart 21″ so problematisch? Fragen an den Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim.
Herr Monheim, Stuttgart 21 soll die Fahrtzeit der Züge verkürzen, den Lärmpegel senken und obendrein viel Platz zur Stadtentwicklung schaffen. Das klingt doch toll. Weshalb gibt es dennoch so viel
Widerstand?
Heiner Monheim: Stuttgart 21 ist eine Radikal­operation. Es sprengt den ganzen Geist, den wir sowohl städtebaulich als auch ver­kehrspolitisch in den zwanzig Jahren vor­her mühsam entwickelt haben: behutsame Stadterneuerung, behutsame Verkehrsin­vestition, maßgeschneiderte Konzepte und Investitionen, die nach Möglichkeit vielen Standorten zugute kommen sollen.

Was heißt das für Stuttgart 21?
Monheim: Stuttgart 21 schafft nach dem Um­bau einen Flaschenhals. Die Verknüpfung von Fernverkehr, Regionalverkehr und Nahverkehr wird schlechter. Die Kapazität ist limitiert. Unter der Erde kann man eben nicht endlos in die Breite gehen. Wegen sei­ner riesigen Kosten ist das Projekt eine In­novationsbremse und blockiert auf 15 Jahre den Fortschritt im sonstigen Bahnsystem. Anderswo verlottern die Bahnhöfe, verrotten die Gleise, sind Rostlauben unterwegs. Mit der Investitionsmonopolisierung schädigt Stuttgart 21 das System Bahn, statt es zu verbessern.

Wo wären die Milliarden besser aufgehoben?
Monheim: Allein in Baden-Württemberg kommen über hundert vordringliche Pro­jekte nicht in Gang, weil sich Planung und Finanzierung nur auf Stuttgart konzentrie­ren. Stuttgart sollte von Frankfurt und München lernen. Beide Städte haben sich schnell von den ebenfalls gigantisch teuren Tiefbahnhofsprojekten München 21 und Frankfurt 21 verabschiedet und stattdessen kostengünstige Detailverbesserungen gemacht. Das war gut, weil der Immobilienmarkt gar nicht so boomt, wie sich die 21er Planer erhofft hatten. Im Europaviertel Frankfurt auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs gibt es viele freie Flächen. Ähnlich läuft es in München. Viele be­standsorientierte Einzelmaßnahmen sind besser als ein gigantisches Großprojekt.

In Stuttgart hätte es auch so laufen sollen?
Monheim: Ja, schließlich hat es von Anfang an alternative Pläne für kleinteilige Ver­besserungen gegeben – mit dem Konzept Kopfbahnhof 21. Es will den Bahnhof bau­lich und technisch modernisieren, erhält den Bahnhof, kostet viel weniger und bringt mehr für die Knotenfunktion. Kopfbahnhof 21 gibt dem Bahnhof endlich wieder eine richtige Halle über den Gleisen. Es ist ein Skandal, dass sich die amtlichen Planer nie in einem fairen Systemvergleich ernsthaft mit der Idee befasst haben.

Die politischen Entscheidungsträger scheinen das anders zu sehen.
Monheim: Deutsche Finanzminister und Bahnfinanzchefs müssten eigentlich schäumen vor Wut, wenn Projekte dieser Dimension alternativlos geplant werden. Es müsste eine gesetzliche Bremse geben. Wenn Stuttgart in der Schweiz läge, wäre das Projekt längst durch Volksentscheid gestoppt worden. Normalerweise gibt es anfangs eine Problemanalyse und eine Al­ternativenprüfung. All das hat nicht statt­gefunden. Es ist nach den Ideen von Pro­fessor Heimerl von vier großkopferten Schwaben – dem damaligen Bahnchef Dürr, dem damaligen Verkehrsminister Wissmann, dem damaligen Oberbürger­meister Rommel und dem damaligen Mi­nisterpräsidenten Teufel – von jetzt auf gleich aus dem Hubschrauber beschlossen worden, und dann haben die Beamten so wie das “Stimmvieh” in den Gremien samt den Amtsnachfolgern in blinder Nibelungentreue die Idee durchgepaukt.

Wurden die Bürger nicht beteiligt?
Monheim: Nicht ernsthaft. Das ist bei allen Großprojekten gleich. Sie laufen ohne faire Analyse von Gegenargumenten und Fachkritik. Stattdessen gibt es volksverdummende Hochglanzbroschüren, neckische Animationsfilme und nebulöses Sprücheklopfen von den angeblich segensreichen Wirkungen. Erst jetzt fällt den Verantwortlichen der “Runde Tisch” ein, vorher wurden Millionen in eine
Vernebelungskam­pagne gesteckt.

Kann es denn überhaupt noch visionären Städtebau geben, wenn viele Bürger Groß­projekte offenbar ablehnen?
Monheim: Ja, natürlich. Was der Stuttgart­21-Architekt Christoph Ingenhoven da in seiner Argumentation macht, finde ich wirklich völlig albern. Das Neue im Städtebau ersetzt nicht immer nur das Alte. Ich reiße doch auch nicht den Kölner Dom ab, um neue Kirchenarchitektur zu machen. Wenn du eine neue Kirche baust, dann mach sie so spektakulär, wie du willst, aber lass doch den Kölner Dom dafür stehen.

Ein Bahnhof ist keine Kirche.
Monheim: Nein. Aber der Stuttgarter Haupt­bahnhof war mal eine Kathedrale des Fort­schritts. Gemessen daran ist es kompletter Quatsch, Stuttgart 21 für einen visionären Bau zu halten. Das ist ein visionäres Tiefgeschoss. Für eine Tiefgarage mag der Entwurf ja angehen, aber für einen bedeutenden Bahnknoten kaum. Deshalb finden sich unter den Gegnern ganz viele Architekten, die das Projekt nicht gutheißen.

Vielleicht verkennen die Bürger die Innova­tionskraft solcher Großprojekte?
Monheim: Nein, das ist wirklich ärgerlich. Architekten wie Ingenhoven verkennen völlig, was die Leute antreibt. Er stellt sie in die Romantiker- und Heimatecke, die alle nichts Neues wollen. Das ist Unsinn. Ein Großteil der Kritiker will eine neue Bahn­politik. Das ist nicht rückwärtsgewandt.

Gilt das nur für Stuttgart 21?
Monheim: Diese Kritik gilt generell für Großprojekte, weil es immer die gleiche Ge­schichte ist: Ob in Köln die U-Bahn oder in München der Transrapid immer dominiert der Größenwahn von Oberbürgermeistern und Ministerpräsidenten den planerischen Ehrgeiz, und es geht weniger um eine ver­allgemeinerbare Problemlösung. In der Regel haben die Kritiker klare Vorstellun­gen, was stattdessen passieren soll. Sie haben innovative Konzepte. Vielleicht gibt es jetzt ein leichtes Einlenken und  nicht nur Imagepflege, sondern Projektverbesserun­gen. Alles muss auf den Prüfstand, was unnötig teuer, kompliziert und vom Scheitern bedroht ist. Alles muss in die Entscheidung eingehen, was Kosten spart, die Leistungs­fähigkeit steigert, die Bauzeit verkürzt und den Konsens
fördert. Noch kann man eine Notbremsung machen.

Heiner Monheim, Jahrgang 1946, ist Stadt- und Verkehrsplaner. Er hat jahrelang im Bundesbauministerium und dem Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Er gehört zu den Kritikern des Projekts “Stuttgart 21″ und hat in einem Gutachten den Alternativentwurf “Kopfbahnhof 21″ befürwortet. Professor Monheim lehrt Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier.

1.10.2010, www.publik-forum.de 17/2010, kritisch – christlich – unabhängig
Die Wiener freuen sich auf ihren neuen Durchgangsbahnhof

In Wien passiert Ähnliches wie in Stuttgart: Auch hier soll ein neuer Durchgangsbahnhof den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen. Aber Proteste gibt es hier nicht: Die Wiener freuen sich darauf, aus der Bahnprovinz in Europas erste Verkehrsliga katapultiert zu werden. Eigentlich ist alles so ähnlich wie in Stuttgart – aber doch ganz anders. In Wien gibt es keine Proteste, keine Wasserwerfer, keinen Widerstand gegen den neuen Zentralbahnhof, der gerade entsteht. Der Grundgedanke ist der gleiche wie in Stuttgart: weg mit dem alten Kopfbahnhof. Wien soll von der Endstation zur Drehscheibe werden, und zwar für ganz Europa.  …. mehr dazu von Andreas Meyer-Feist vom 1.10.2010 auf www.tagesschau.de/ausland/wienerbahnhof100.html

Die Deutschen haben wie üblich nichts besseres zu tun, als alles zu kritisieren und abzulehnen. Das ist beim Endlager so, beim Netzausbau, bei erneuerbaren Energien. Da wird sich beschwert, dass Bäume abgeholzt werden, im Regenwald interessierts keinen. Da wird über die Kosten gemosert, die im Vergleich dazu, was der Sozialstaat (über 50 Mrd nur Bund) ohne Nutzen für nachfolgende Generationen ausgibt, unerheblich sind. In anderen Ländern sieht man, wie man auch damit umgehen kann, zumal in Stuttgart die hässlichen Gleise wegkommen und ein schönes neues Quartier entsteht.
01.10.2010 – 18:34, ToniL

 

Wir sind das Volk

Es ist (. . .) eine groteske Verballhornung der ostdeutschen Revolution gegen eine inhumane Diktatur, in Stuttgart die Parole “Wir sind das Volk” in Anspruch zu nehmen. Das Volk hat bei Stuttgart 21 durch seine gewählten Vertreter entschieden
1.10.2010, Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg, www.rnz.de

 

Das würde jegliche Rechtssicherheit in unserem Land unterhöhlen

In seinem Beitrag schreibt Ihr Redakteur Stefan Hupka im Zusammenhang mit dem Rücktritt des SPD-Landtagsabgeordneten als Sprecher des Bahnprojektes, dass man bei der Entscheidung für Stuttgart 21 “sich nicht nur auf eine politische Elite verlassen” dürfe. Damit stellt Herr Hupka seinerseits die mit breiter demokratischer Mehrheit getroffenen Entscheidungen auf kommunaler, regionaler und Landesebene und somit auch letztlich das Grundprinzip der Parlamentarischen Demokratie in Frage.
Da sich die Badische Zeitung, Verleger und Redaktion zu der vom Grundgesetz geprägten freiheitlichen und demokratischen Ordnung bekennen, erscheint mir eine Klarstellung notwendig, ob die BZ die vom Grundgesetz vorgegebenen Spielregeln der repräsentativen Parlamentarischen Demokratie in Frage stellt und die Position von Stefan Hupka stützt, der demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen als Entscheidungen “von politischen Eliten” abwertet, die nach seiner Auffassung wohl plebiszitärer Korrekturen bedürfen, die nicht im Grundgesetz vorgesehen sind. Man kann das Bahnprojekt Stuttgart 21 befürworten oder ablehnen, aber einmal getroffene politische Entscheidungen im Nachhinein durch Volksabstimmungen in Frage zu stellen, würden jegliche Rechtssicherheit in unserem Lande unterhöhlen und wichtige Infrastrukturentwicklungen letztlich unmöglich machen. Schon heute ist das Planungsrecht für große Verkehrsprojekte in Deutschland derart kompliziert, dass der Zeitraum zwischen Projektidee und Inbetriebnahme in der Regel zwischen 15 und 20 Jahren liegt – mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
29.9.2010, Leserbrief von Dr. Manfred Vohrer, Münstertal

 

 

Engpässe bei der Landespolizei zeigen sich in Lörrach

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei gegenüber dem Spiegel: “Groß-Demonstrationen gegen das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ führen bei der baden-württembergischen Polizei zu gefährlichen Personalengpässen außerhalb der Landeshauptstadt. Die Demonstrationen sind eine ungeheure Belastung für die Beamten, die aus ganz Baden-Württemberg zusammengezogen werden müssen”.  Durch den Dauereinsatz in Stuttgart werde “die Präsenz der Polizei in anderen Regionen des Flächenlandes erheblich reduziert, das ist brandgefährlich”.
Beim Amoklauf in Lörrach mit vier Toten zeigte sich, wie dünn die Personaldecke der Polizei ist: Die Polizisten, die zuerst am Tatort eintrafen, waren ein Sachbearbeiter aus dem Innendienst, der aus Personalmangel im Sonntags-Spätdienst eingesetzt war, sowie ein sogenannter Polizeifreiwilliger, der ehrenamtlich in seiner Freizeit den Polizeidienst unterstützt und dafür eine kurze Ausbildung durchlaufen hat. Keiner der beiden Männer hatte eine Amokschulung absolviert. Die Polizeidirektion Lörrach bestätigte, an besagtem Wochenende erneut rund 30 Beamte zur Sicherung des Stuttgarter Hauptbahnhofes entsandt zu haben. Der Beamte aus dem Innendienst erlitt bei dem Schusswechsel mit der Amoktäterin einen Kniedurchschuss.
25.9.2010

 

Rolf Böhme: Die SPD geht ein hohes Risiko ein

Stuttgart 21 ist für Stadt und Region Stuttgart und das ganze Land Baden-Württemberg ein wichtiges Verkehrs- und Schieneninfrastrukturprojekt. Die Tieferlegung des Bahnhofs eröffnet Stuttgart zudem in bester Innenstadtlage eine große Fläche zur urbanen Stadtentwicklung. Das Projekt weist als großräumige Schienenverbindung eine positive ökologische Gesamtbilanz auf. So schien Stuttgart 21 nach vielen demokratischen Abstimmungen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart, in der Regionalversammlung Region Stuttgart, im Landtag von Baden Württemberg und im Deutschen Bundestag auch politisch ein gesichertes und legitimes Projekt. Inzwischen haben Bürgerproteste eine neue Lage geschaffen. Die SPD votiert jetzt in der Sache nach wie vor für Stuttgart 21, verlangt aber vorher einen Volksentscheid und bis dahin einen Baustopp. Die CDU ist dagegen und erklärt die kommende Landtagswahl im März 2011 zur gleichzeitigen Volksabstimmung über Stuttgart 21. Für Außenstehende, die nur auf Medienberichte angewiesen sind, fällt auf, dass die bekannt gewordenen Konflikte vor allem städtebauliche Fragen am ehrwürdigen Bahnhof Stuttgart betreffen. Offensichtlich liegen hier kommunalpolitische Defizite der Argumentation vor, die schleunigst aufzugreifen sind. Aber stadtgestalterische Fehler, möglicherweise beim Abbruch der Flügelbauten des Bahnhofs, können nicht das ganze Projekt zu Fall bringen. Deshalb richtet sich das allgemeine Interesse mehr auf die politische Bedeutung des Projektes in Gänze. Die Position der SPD für einen Volksentscheid mit vorhergehendem Baustopp ist ziemlich neu. Noch im bundesweiten Parteiblatt Vorwärts von Anfang September 2010 war eine Beilage zu Baden-Württemberg und hier speziell zu Stuttgart 21, in der es heißt: “Der Forderung nach Baustopp können wir nichts abgewinnen.” Und weiter: “In der SPD wurde über Stuttgart 21 mehrfach entschieden auf Kreiskonferenzen in Stuttgart, auf Landesparteitagen. (. . .) Auch auf dem letzten Landesparteitag im November 2009 in Karlsruhe stellte sich eine gute Dreiviertelmehrheit der Delegierten hinter Stuttgart 21. Diese Erklärung war von den Spitzen der Landes-SPD unterzeichnet. Kurz darauf kursierte aber ein Appell von Erhard Eppler und anderen prominenten Parteimitgliedern, der den schon besagten Volksentscheid forderte mit vorhergehendem Baustopp. Diese Position haben dann Landesvorstand und Landtagsfraktion übernommen, zuletzt bestätigt auf einer Klausurtagung der Fraktion am 16. September. Die SPD will mit ihrem neuen Votum vermitteln und die Diskussion auf die Sachebene zurückführen. Diese Haltung ist ehrenwert. Aber ist sie nach dem langen Vorlauf auch klug und das Ende bedacht?
Innerparteilich wurde eine jahrelang vertretene Position handstreichartig verändert. Zeit für eine Diskussion und Abstimmung in der Partei bestand nicht. Die SPD will mit dem Volksentscheid mehr Beteiligung und direkte Teilhabe der Bevölkerung erreichen. Innerparteilich wurde jetzt genau das Gegenteil exekutiert.
In der Außenwirkung ist der Vorwurf des populistischen Umfallens zu erwarten. In der Landtagswahl könnte die Bevölkerung eher die stetigen Befürworter (CDU) wählen oder gleich das grüne Original der Gegner. Wird die SPD nicht zerrieben zwischen diesen beiden Polen wie schon in der Kommunalwahl 2009 in Stuttgart, wo die Grünen zur stärksten Fraktion wurden? Die SPD geht jedenfalls mit ihrem jetzigen Kurs ein hohes Risiko ein. Die SPD muss daher in der Sache unbedingt weiter zum Projekt stehen, sonst schnappt die Falle vom Umfaller endgültig zu. Dann wird Stuttgart 21 für die SPD von Baden/Württemberg, was der Ypsilantismus für die Hessen-SPD war.
Im Grunde werden alle parteipolitischen Erwägungen die Menschen nicht interessieren und eher abstoßen. Sie verdecken auch die Hauptfrage: Wie gehen wir mit den notwendigen Entscheidungen zur Fortentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft um, etwa bei der Änderung der Energiewirtschaft weg von der Kernenergie oder beim Stadtumbau aus Gründen des Klimaschutzes und der Demografie. Und: Haben komplexe Infrastrukturprojekte noch eine Chance zur Umsetzung wie eben Stuttgart 21? Das ist die notwendige Debatte zur Zukunftsfähigkeit der BRD, und hier hat die Politik Antworten zu geben. Deshalb ist Stuttgart 21 nicht nur irgendein Projekt, sondern ein Prüfstein der politischen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit.

24.9.2010, Rolf Böhme,
SPD-Mitglied und 20 Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt Freiburg.
Böhme setze seinerzeit die B31 durch.

 

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