Wahlen-Ex-DDR

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Trockenmauer am Eingang zum Hirzberggarten am 21.10.2015

Trockenmauer am Eingang zum Hirzberggarten am 21.10.2015

 

Hubertus Knabe: SED-Kontinuität: Wahlsieg der alten Kader
Nach den Landtagswahlen in Thüringen gilt die Linke als künftige Regierungspartei, die AfD hingegen nicht. Dabei waren viele Linken-Abgeordnete persönlich in die SED-Diktatur verstrickt. Ein Blick in die neue Linken-Fraktion im Thüringer Landtag.
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Während sich viele Kommentatoren über das Wahlergebnis der AfD entsetzten, wurde das der Linken hingegen überwiegend neutral oder sogar mit Respekt betrachtet. Das ist insofern erstaunlich, als die Linke nicht irgendeine Partei ist, sondern bis vor 30 Jahren in Ostdeutschland eine Diktatur betrieb, die 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, so muss man offenbar daran erinnern, dass sich die Staatspartei der DDR 1989 lediglich umbenannte und danach noch dreimal den Namen wechselte – bis sie sich 2007 etwas anmaßend Die Linke taufte. Sie ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Ungeachtet dessen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erklärt, Gespräche mit Ramelow führen zu wollen, der allein keine Regierung bilden kann. Ein wie auch immer geartetes Bündnis zwischen den beiden wäre für die CDU ein weiterer Schritt zur Selbstzerstörung, weil sie dann für all diejenigen nicht mehr wählbar wäre, die nicht noch einmal ein sozialistisches Experiment erleben wollen. Den Konservativen unter ihnen bliebe dann nur noch die Flucht zur AfD, die viele zwar für unseriös oder gefährlich halten – die aber immerhin keine Abgeordneten stellt, die persönlich in eine Diktatur verstrickt waren.
… Alles vom 3.11.2019 von Hubertus Knabe bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sed-kontinuitaet-wahlsieg-der-alten-kader/
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Integration gescheitert: Osten (Sozialismus) – Migranten (Islamismus)
Es wird erklärt, dass auch nach 30 Jahren „Integration“, Die Linke kontinuierlich am Sozialismus für Gesamtdeutschland arbeitet. Das ist ja auch nicht zu übersehen.
Es gibt aber eine Parallele zu dieser Feststellung, bei der die Sozialisation und Herkunft für Politiker und Journalistischen bedeutungslos sind bzw. heruntergespielt ja gar ein Zusammenhang verneint wird. Muslime zum Beispiel, arbeiten kontinuierlich an der Islamisierung Gesamtdeutschlands. Das ist ebenfalls nicht zu übersehen, wird aber verneint. Logische Schlussfolgerungen fehlen gänzlich, was den Islam und die illegale Masseninvasion anbetrifft. In beiden Fällen muss man doch langsam Mal zugeben, dass Integration nicht möglich ist. Man kann ehemalige DDR- Bürger nicht mit Muslimen vergleichen, aber die Ideologie und die damit verbundene Beharrlichkeit schon. Beide Lager arbeiten daran Deutschland grundlegend zu verändern und sie haben schon viel erreicht. Deutschland hat sich kontinuierlich (a)sozialisiert und islamisiert. Von unserem schönen Deutschland vor 1989 ist nichts mehr übrig geblieben. Das Sagen haben jetzt Sozialisten und Muslime. Ist schon ein merkwürdiges Spiel. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Ideologien ändern sich nicht. Der Sozialismus wird Sozialismus bleiben und der Islam wird Islam bleiben, da beide Lager es so wollen.

Wir lernen aber nichts daraus. Im Gegenteil, wir gestehen uns keine Fehler ein und machen einfach weiter so. Intelligente Menschen ändern ihr Verhalten doch, wenn man sieht, dass getroffene, falsche Entscheidungen die Realität negativ, zu Ungunsten der echten Deutschen, verändert haben.
3.11.2019, DI L., TO

 

 

Sarrazin: Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie
Am Abend des 1. September, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, unterzog ich mich einem Fernsehmarathon und schaltete von 18:00 bis 23:00 Uhr zwischen der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF hin und her. Mit Triumph in der Stimme vermeldeten die Moderatoren zunächst, dass jeweils die Partei des Ministerpräsidenten die meisten Stimmen bekommen hatte. Am Ende wurden es 32,1 Prozent für die CDU in Sachsen und 26,2 Prozent für die SPD in Brandenburg.
Bei der AfD war zunächst die wichtigste Nachricht, dass sie hinter früheren Prognosen zurückgeblieben sei. Das erwies sich als falsch. In beiden Ländern übertraf die AfD mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent nicht nur die Prognosen der vorhergehenden Tage und Wochen, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er bei stark angestiegener Wahlbeteiligung stattfand.

Gemessen an den vorherigen Umfragen, fielen die Ergebnisse für Linke und Grüne katastrophal aus. Mit nur 10,4 beziehungsweise 10,8 Prozent hat die Linke ihren Status als Volkspartei des Ostens verloren, und auch die Grünen blieben mit 10,8 bzw. 8,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Die Unterstützung für die Amtsinhaber hatte offenbar beide Parteien Leihstimmen gekostet.
Koalitionen der Wahlverlierer
In Brandenburg wird jetzt wohl die SPD zusammen mit den Linken und Grünen und in Sachsen die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD regieren. Die letztere steht in Sachsen mit nur noch 7,7 Prozent kurz vor der Bedeutungslosigkeit. In beiden Ländern werden es Koalitionen der Wahlverlierer mit entsprechend schlechter Stimmung sein.
In den zahlreichen Gesprächsrunden und Interviews des Wahlabends kamen die Vertreter der AfD nur relativ wenig zu Wort. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken schienen sich in ihrer Wortwahl abgestimmt zu haben. Übereinstimmend nannten sie die AfD rechtsextrem und lehnten jedwede Zusammenarbeit mit ihr ab. Die Moderatoren von ARD und ZDF konnten von diesen Aussagen gar nicht genug bekommen und fragten immer wieder neu entsprechende Bestätigungen ab.
In der Ursachenanalyse war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Die Stichworte, mit denen die AfD in Ostdeutschland und Westdeutschland politisch groß geworden ist, galten offenbar an diesem Wahlabend als politische Pornographie, die man in guter Gesellschaft möglichst vermeidet.

Moralisch böse oder geistig inkompetent?
So bildeten die Vertreter der Altparteien und die Journalisten von ARD und ZDF an diesem Abend eine geschlossene Gesellschaft, die gemeinsam darüber zu trauern schien, dass durch das offene Fenster der Wahlen ein so garstiger Wind in ihre Runde der gegenseitigen Selbstbestätigung gefahren war. Offen blieb, ob sie nun gemeinsam ein Viertel der Wähler als rechtsextrem – und damit als moralisch böse – oder als geistig inkompetent und damit als verführbar ansahen. Das durfte sich der Zuschauer aussuchen.
Es ist schwer vorstellbar, dass dies seine künftige Neigung, AfD zu wählen, verringert haben könnte. Offen blieb damit auch die Strategie der Rückgewinnung der verlorenen Wählerschaft. Nur selten ist jemand zu gewinnen, wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.
Offen blieb aber auch, was eine strikte Ausgrenzung der AfD langfristig für das politische System und für die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln bedeutet. Traditionell hatte im politische System der Bundesrepublik das bürgerliche Spektrum, verkörpert durch Union und FDP, ein leichtes Übergewicht über das linke Spektrum, verkörpert durch die SPD. Dazu passt, dass die Union in 70 Jahren Bundesrepublik weit überwiegend den Bundeskanzler stellte.
Anfang der achtziger Jahre traten die Grünen auf den Plan, zwanzig Jahre später die Linke. Seit 2014 befindet sich im rechten Spektrum zusätzlich die AfD. Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent. Dagegen hat die große Koalition ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren. Auf Bundesebene liegt sie noch bei 41 Prozent. In Brandenburg hatten CDU und SPD bei den jüngsten Wahlen zusammen 42 Prozent, in Sachsen 40 Prozent.
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Wachstumsprogramm für die AfD
Damit ist die Union, möchte sie den Kanzler stellen, die AfD aber weiter ausgrenzen, künftig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Für die weit überwiegende Zahl der politischen Journalisten ist dies die Traumkombination schlechthin. Entsprechend emphatisch ist die politische Unterstützung einer schwarz-grünen Zukunft: Dazu passt, dass durch die Klimadiskussion grüne Themen generell im Aufwind sind. Für die Union ist das gefährlich, denn im Umweltfragen sind die Grünen das Original, die Union aber ist die Kopie. Wenn die Union nicht aufpasst, kann ihre vermehrte Hinwendung zu grünen Themen den Höhenflug für die Grünen noch verstärken, während es gleichzeitig für die Union schwerer wird, wieder Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Energiewende in Deutschland, gemessen am CO2-Ausstoß, gegenwärtig stockt. Es droht die Falle steigender Belastungen für die Bürger, bei gleichzeitiger offenkundiger Nichterreichung der ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion. Die Kombination ungelöster Klimafragen mit ungelösten Migrationsfragen könnte sich als langfristiges Wachstumsprogramm für die AfD erweisen.
…. Alles von Thilo Sarrazin vom 13.9.2019 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_neue_einheitspartei_und_die_politische_pornographie

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
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Kommentare:
Die Zeit ist reif für echtes Bürgerbegehren
Auch diese sachliche und “unaufgeregte” Analyse der politischen Architektur unseres Landes unterschlägt Hauptargumente der AfD Wähler bzw. beschränkt ihr Sicht auf parteiimmanente Taktiken.
1. Wir wählen AfD, da wir eine andere Politik wünschen, die konstruktiv und in großen Zügen bereits charakterisiert und skizziert, von der AfD umgesetzt wird, wenn sie in Regierungsverantwortung gelangt.
2. Die Zeit für Parteitaktik und Postengeschachere ist vorbei.
Die drängenden Probleme Deutschlands, Deindustrialisierung, Verschiebung des öffentlichen Diskurses – ausgedrückt im “Overton-Fenster, das immer mehr nach links gerückt wurde, Meinungszensur und Internetdenunziation, ethnische Wahlproblematik, die sich ankündigt – siehe Kommunalwahl Duisburg -Umvolkung, Destabilisierung politischer Bündnisse durch die GroKo, erfordern eine parteiübergreifende und durchgriffige Neuausrichtung der deutschen Politik. Hier müssen zum Schutz unseres Gemeinwohls, der Souveränität unseres Landes und dem Erhalt der Demokratie, die Vorschläge der AfD und einiger besonnener Politiker anderer Parteien gehört werden. 3. Die Demographie hat sich bereits zugunsten der Kräfte entwickelt, die unsere Art des Lebens und der Trennung von Staat und Kirche den Kampf angesagt haben. Wir kämpfen nicht gegen die antidemokratischen Kräfte und Bündnisse, Antifa, DITIP, Protestantische Kirche, PIK/Schellnhuber etc. im eigenen Land und verschleudern unser Gemeingut für Migranten, “Klimarettung” und dystopische Resettlement- und Gleichschaltungsvorhaben in unserem Land und auf unserem Kontinent. Die Zeit ist reif für echtes Bürgerbegehren und wirkliche Mitbestimmung. Die AfD betont dies – angelehnt an das Schweizer Modell – in ihrem Grundsatzprogramm. Aber die AfD alleine wird nicht ausreichen. Wir alle, die wir unser Land lieben müssen uns organisieren. Ein erster Anfang wird die neue Bürgerbewegung von Peter Weber – Unternehmer aus Franken – (s. YouTubeKanal Peter Weber) sein.
13.9.2019, H.GH.AO

Wähler als Idiot oder Bösewicht
…“wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.”“, also quasi ein idiotischer Bösewicht. Und den auszumerzen hat sich u.a. ein beim ZDF unter Vertrag stehender selbst ernannter Bessermensch (zumindest teilalimentiert von des beschimpften Bürgers Zwangsabgaben) u. angeblicher Comedian Gedanken gemacht u. diese geäußert, daß Sachsen nur noch eine Mischung aus “Roter Armee und RAF (Rote Armee Fraktion, aber wohl eher Royal Airforce im Andenken an die verheerenden Bombenangriffe auf deutsche Städte und Zivilisten) vom Abfall ins völlig Satanische erretten kann. Er und gleich Gesinnte scheinen in ihrem Welt-, Klima-, Menschen-rettungswahn jegliche moralischen Barrieren abgeschüttelt zu haben. Und zur rechtlichen Würdigung derartiger Volksverhetzung scheint auch niemand sich berufen zu fühlen.
13.9.2019, W.R.
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Anetta Kahane, Leiterin der Antifa-freundlichen Amadeo Antonio Stiftung, schrieb diese Woche in der FR, die rechtsorientierten Ost-Wähler seien hinter die Maßstäbe und den Anstand (!) – Achtung, jetzt kommts: Der DDR zurückgefallen. Kahane war Stasi-Mitarbeiterin. Der SPD-Mann Wolfgang Thierse unterstützt sie noch heute. Es ist abenteuerlich!
13.9.2019, D.K.
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Lieber Herr Sarrazin, dass die etablierten Parteien in die Falle tappen, wenn sie eine neue nationale Front aufmachen und dies dem Bürger auch noch als Notwendigkeit und als alternativlos verkaufen, ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Dreißig Jahre nach dem Mauerfall kann dies selbst bei einem sehr geschichtsvergessenem Volk wie den Deutschen kaum gelingen. Und dann fangen die Herrschaften das auch noch im Osten an. Die AFD hat recht: Um das System noch zu stabilisieren, bedarf es Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. Eine Parteienherrschaft, wie wir sie heute haben, war im Grundgesetz nie vorgesehen. Und jetzt, wo immer mehr Leute merken, wie sehr die Parteien sich den Staat schon Untertan gemacht haben, versuchen sie durch Aufgabe von letzten Gegensätzen ihre Macht zu retten. Jeder kann nun sehen, um was es den Parteien geht, nämlich um die Sicherung von Pfründen. Die Parteichefs spielen mit dem Feuer und verhöhnen die Demokratie. Am Ende wird die Demokratie aber gewinnen und die Parteien Macht und Einfluß verlieren. Denn das Volk weiß die Vorzüge der Demokratie besser zu schätzen als die Mehrheit der Politiker. In Sachsen und Brandenburg wäre die Lösung simpel. Man installiere eine CDU – Minderheitsregierung. Die Praxis der Minderheitsregierung hat sich tausendfach in zig Ländern bewährt. Es wäre eine demokratische Fingerübung. Aber statt dessen meint jeder, wenn schon alle sich ins Parteienkartell flüchten, würde man einzeln für diesen Frevel nicht verantwortlich gemacht. Aber da irren sich die Damen und Herren. Ein Angriff auf die Demokratie wird nicht dadurch zum Kavaliersdelikt, in dem die große Mehrheit der politischen Akteure so tut, als wäre es so. Da kann man sich noch so sehr aneinander kuscheln.
13.9.2019, M.B., AO
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Herr Sarrazin ich stimme Ihrer Analyse ohne Einschränkung zu, vermisse aber die daraus zwingende Konsequenz gegen „Deutschland schafft sich ab“. Sie schreiben brillante Artikel auf der Basis nicht widerlegbarer Fakten und gleichzeitig kämpfen Sie gegen Ihren Rauswurf aus der Toten SPD statt sich mit honorigen Kollegen, wie Herr Maßen und andere klar sehende Personen aus der Wirtschaft, den Medien etc. offen zur AfD zu bekennen. Wenn die AfD 50,1% erreicht, wird die SED 2.0 mit 49,9% unter Führung der ehemaligen FDJ-Sekretärin keine Skrupel kennen und einen Bürgerkrieg gegen die Konservativen führen. Das können Sie mit offenem Visier mit der einzigen Alternative für Deutschland und Europa verhindern. Um mit Broder zu sprechen:“Legen Sie für Deutschland, Europa und Israel eine Schippe drauf“ bevor es zu spät ist. Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit mit weiteren Analysen – Ziehen Sie endlich Konsequenzen! Wir alle und unsere Nachfahren werden es Ihnen danken.
13.9.2019, A.SCH., AO
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GEZ-Medien
Interessant in diesem Zusammenhang die aktuelle Studie des Reuters Institute, die in der Welt besprochen wurde. ARD und ZDF erreichen nahezu ausschließlich Zuschauer, die sich selbst als links stehend definieren. Konservative schauen diese Sender nicht mehr. Die linke Community braucht ARD und ZDF aber eigentlich gar nicht, um in ihrer Meinung bestätigt zu werden. Und die Anderen erreicht man sowieso nicht. Man ist dort also bereits soweit, dass es egal ist, was man sendet und ob man sendet.
13.9.2019, K.R., AO
Nebenbei (vor den Wahlen): Es ist doch unglaublich, dass der Chef des Forsa Institutes im GEZ Rundfunk auftreten kann und die Frage, ob die AfD eine Volkspartei sei, verneint. Dies mit der Begründung, sie habe zwar 20% der Stimmen, das seien aber bei 50% Wahlbeteiligung nur 10% und damit wäre die AfD keine Volkspartei. Unvorsichtigerweise frug die Moderatorin dahingehend zurück, dass ja dann die SPD/CDU mit ihren paar Prozenten auch keine Volksparteien seien. Und erstaunlicherweise erläuterte der Herr Präsident, dass dies doch so sei, nämlich dann, wenn die 50 % Nichtwähler künftig SPD/CDU wählen würden. Ich habe noch immer Ganzkörperschmerzen über eine derartige Verblödung in unserem Zwangsfernsehen.
13.9.2019, CH.m., AO
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Frau Merkel und ihre Administration waren recht erfolgreich, was die Stigmatisierung der AfD anbetrifft. Die Partei gilt vielen inzwischen daher als unseriös, gar rechtsextrem unterwandert. Selbst manche Menschen, die noch nie einen Blick in das AfD-Parteiprogramm geworfen haben, keinen AfD-Politiker kennen oder nicht einmal mit einem solchen gesprochen haben, sind sich inzwischen sicher, dass diese Partei nicht wählbar sei – und vertrauen ihre Stimme, wenn auch zutiefst frustriert, daher weiterhin den “Altparteien” an, um “noch Schlimmeres” vermeintlich zu verhindern. Und weite Teile der deutschen Medien stützen diesen Kurs der Diffamierung, aus welchen Gründen auch immer. Und da die AfD themenseitig weitgehend allein auf weiter Flur steht (Regierung samt grosser Oppositionsteile verharren in Opportunismus), scheiden Koalitionen aus – so dass für Regierungswechsel faktisch die Erlangung absoluter Mehrheiten erforderlich wäre. Dies wäre selbst für “Altparteien” ein überaus anspruchsvolles Ziel, umso mehr für eine junge Partei in besagtem Umfeld. Tja, und so formiert sich die angesprochene “Einheitsfront” aus (ehemals) Konservativen (CDU/CSU), sog. Sozialdemokraten, “Linke” (immerhin die SED-Nachfolgepartei) und – natürlich – den “Anständigsten der Anständigen” (sprich: hauptamtlichen Gegnern von “rechts”), den Grünen. Gemeinsames Ziel: Wahrung der jetzigen Pfründe, Verhinderung von notwendigen politischen Entscheidungen, Unterdrückung des politisch Andersdenkenden – ob der Wählende diese Einheit letztlich so will, oder nicht. Bravo, so geht Demokratie!
13.9.2019, R.M.
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Bärbel Bohley: Früher Nationale Front, nun Globalistische Front
In der DDR gab es die Nationale Front, in Deutschland 2019 gibt es die globalistische Front. Wir leben in einer Scheindemokratie, in der SPD, CSU, Linke, Grüne, FDP gemeinsam die einzige Oppositionspartei isolieren. Die Methoden, mir denen das vor allem auch gesellschaftlich umgesetzt wird, hat Bärbel Bohley schon 1991 beschrieben:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
13..2019,S.G., AO
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Zwei Blöcke: die Erwachsenen und die Kinder
Er hat bürgerlich gesagt! Steinigt ihn!… Ich frage mich an der Stelle wieder, woher dieser schwarzgruene Wunschtraum der Journaille herkommt. Je länger ich drueber nachdenke, desto mehr tendiere ich dazu, die Motivation im basalen zu suchen. Es geht um die heile Welt der Kindheit, um die Sehnsucht nach Geborgenheit und Liebe, die man in einer Welt des Wettbewerbs verloren sieht. Die Grünen verkörpern diese Sehnsucht. Die vernunft sagt ihnen: mit Bienchen schützen und windraeder bauen allein kommt keine Butter auf den Tisch. Aber die stimme des 6 jährigen in ihnen sagt, es wäre doch schoen, wenn es so wäre. Ein uraltes Problem, ein Dilemma, das man gemeinhin als Folge der neolithischen Revolution begreift, die Spannung zwischen erster und zweiter Natur, der sog. Mismatch. Schwarzgrün verspricht diese Spannung zu loesen. Leben im Wohlstand, digital und modern und gleichzeitig küssen sich Tiger und Schaf freundlich auf die Wange wie im Paradies. Kurzum infantilisierung der Welt. Die unvereinbarkeit wird geleugnet, die Folgen ignoriert. So denken Kinder eben. Legt man das zugrunde, wird auch klar, dass Kleber wirklich heult und nicht nur so tut. Auch das Verhalten gegen die Afd im Bundestag ist Kindergarten. Es wird in Zukunft 2 bloecke geben. Die Erwachsenen und die Kinder. Leider gibt’s die die ersteren gar keine Wahl. Die gehen nämlich nicht auf kindergeburtstage.
13.9.2019, A.R., AO

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Diplomatie in Außenpolitik ja – Innenpolitik nein
Die Berichterstattung und Analyse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kann man durch einen weiteren Aspekt ergänzen. In der deutschen Außenpolitik gilt bisher der Grundsatz, dass man mit allen, auch kontroversen und autoritären Regierungen, das diplomatische Gespräch und diplomatische Verhandlungen suchen sollte, um Lösungen für Probleme zu finden. Auch, dass harter politischer Streit und die Androhung von Gewalt nie zu einem befriedigendem Ergebnis führen werden.
In der deutschen Innenpolitik haben unsere Parteien (links wie rechts) diesen Grundsatz der Diplomatie aber leider bisher kaum beherzigt, sondern setzen meist auf Konfrontation und Streit sowie Aus- und Abgrenzung. Dadurch vergibt man jegliche Chance auf einen sachbezogenen Ausgleich und eine Stärkung der moderaten politischen Kräfte auf allen Seiten. Dies ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass durch unser demokratisches und differenziertes Wahlsystem und eine vielfältige deutsche Parteienlandschaft absolute Mehrheiten von Parteien (im Bund wie in den Ländern) kaum noch möglich sind und fast immer Koalitionen geformt werden müssen, um eine Regierung zu bilden.
Es wäre wünschenswert, wenn man die Beschimpfungen und groben politischen Klassifizierungen durch eine differenzierte und sachbezogene Argumentationskultur ersetzen würde. Das politische Leben in Deutschland ist vielfältig, es hat mehr Nuancen und Kompromissmöglichkeiten, als bislang behauptet wird. Nur so kann es zu einer Entradikalisierung des politischen Spektrums kommen.
14.9.2019, Peter Krusche, Bad Krozingen, BZ

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