Staatsversagen

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15 Afrikaner aus Gambia und Nigeria bauen eine Trockenmauer in FR-Lehener Strasse mit Jochen Schmidt 1.12.2016

15 Afrikaner aus Gambia und Nigeria bauen eine Trockenmauer in FR-Lehener Strasse mit Jochen Schmidt 1.12.2016

  • Verwahrlosung Berlins (6.11.2017)
  • Ein funktionierendes Rechtssystem ist in Berlin nicht mehr vorhanden (17.10.2017)
  • Gerechtigkeit unter den Gesichtspunkten des Eigentums und des Solidaritätsprinzips (20.9.2017)
  • Systemversagen: Flüchtlingsgewalt in Hamburg, Offenburg, Konstanz, …  (29.7.2017)
  • Euro-Rettungsschirm – Nur Deutschland haftet (15.3.2017)
  • Racial Profiling als Ultima Ratio der Polizei nach Kontrollverlust (2.1.2016)
  • Köln ein Jahr danach: 3 Sexualdelikt-Verurteilungen zu 1200 Strafanzeigen (25.12.2016)
  • Staatsversagen – Gesinnungsethik reicht nicht (23.12.2016)
  • Berlin19dez2016
  • Gesinnungsethik

 
Verwahrlosung Berlins
Neben dem großen gibt es noch den so genannten Kleinen Tiergarten in Moabit. Nach Einbruch der Dunkelheit befindet sich die Gegend fest in Hand von Dealern und revierkämpfenden Jungmännergruppen, etliche von ihnen gehören zur Kundschaft des Asylbewerberheims Turmstraße. Zurzeit liegt der Schnitt im Kleinen Tiergarten laut Polizeistatistik bei fünf Körperverletzungen pro Woche und drei Raubüberfällen im Monat. Auf Buchungsplattformen wie Expedia und hotels.com sammeln sich die Hinweise an Berlin-Reisende, dort nachts auf keinen Fall rauszugehen.
Auch der Alexanderplatz erlebt eine Dauerbesetzung durch Männerrudel, die ihre Territorialkämpfe ausfechten. Gelegentlich gibt es dann größere Meldungen in den Lokalblättern, letztens beispielsweise, als etwa 30 Syrer und Afghanen (aka, so die „Berliner Zeitung“: „größere Gruppen“) dort ihren gar nicht mehr so molekularen Bürgerkrieg mit Messern und abgebrochenen Flaschen führten, und ihnen ein 13jähriger Junge, wie die Polizei mitteilte, „zufällig zwischen die Fronten geriet“.
In der Nacht vom 1. zum 2. November 2017 sammelten sich an der Potsdamer/Ecke Pallasstraße rund 100 „Jugendliche und Erwachsene“ (BILD Berlin), um Passanten und Autos mit Böllern zu bewerfen. Die Polizei brauchte mehrere Stunden, um zumindest zwei von ihnen – vorübergehend, wie es hieß – festzunehmen. In der deutschen Hauptstadt sind solche Machtdemonstrationen und Clanauftritte inzwischen üblich. So, wie es üblich ist, dass Zuhälter minderjährige Mädchen aus Osteuropa auf dem Babystrich in der Kurfürstenstraße abstellen. Oder so, wie Bewohner vieler Viertel dazu übergegangen sind, ihren Sperrmüll und zuweilen auch Hausmüll auf dem Gehweg zu lagern. Wo Regeln nicht mehr durchgesetzt werden, bilden sich eben neue Regeln heraus.
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Alles von Alexander Wendt vom 5.11.2017 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/die_verwahrlosung_berlins_ist_toedlich_geworden
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Dieser Text erschien zuerst in dem neuen Online-Magazin Publico www.publicomag.com, das von Alexander Wendt als Medium für Gesellschaftskritik gegründet wurde.
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Ein funktionierendes Rechtssystem ist in Berlin nicht mehr vorhanden
Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte beklagt einen hohen Personalmangel und warnt davor, dass gerichtliche Verfahren nicht mehr ausreichend bearbeitet werden können. “Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, dass ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist”, sagte Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung am Dienstagabend im rbb. “Wir haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf”, so Knispel.
…. Alles vom 17.10.2017 bitte lesen auf
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/staatsanwaltschaft-fehlen-mitarbeiter-berlin-knispel.html

Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen
Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz „am Abgrund“ stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies, wie der „Tagesspiegel-Checkpoint“ jetzt berichtet: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen.“ 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“ …
Alles vom 20.10.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rechtssystem-in-berlin-zusammengebrochen/
Falschparken 10 Euro – Messerstich 0 Euro
Solange Strafzettel wegen Falschparken mit aller Härte verfolgt werden, Kinder bzw deren Eltern wegen Malens auf der Spielstrasse belangt werden, Streifenpolizisten lieber Radfahrer wegen fehlendem Licht am Tag langatmig belehren und anzeigen anstatt an der Ampel 50 Meter weiter penetrante mobile ethnische MInderheiten mit Tätigkeitsschwerpunkt Windschutzscheibenputzen zu vertreiben, und GEZ-Verweigerer in den Knast gesteckt werden, mache ich mir um “Überlastung” der (sowieso rotgrün verseuchten und damit zahnlosen) “Justiz” keine Gedanken.
20.10.2017, Knipser, TO

Spätberliner Dekadenz
Neuester Berliner Irrsinn, „Flüchtlinge“ nähen in einem Startup Taschen aus Schlauchbootresten, die eigens dafür nach Berlin verbracht werden, Taschen für den Berliner Hipster. Der liebt so was. Wir befinden uns in einer Phase der Spätberliner Dekadenz. Was brauchen wir ein funktionierendes Rechtssystem, solange der Berliner im Prenzlauer Berg seinen Biomarkt um die Ecke hat, mit total regionalen Produkten und das völlig unregionale iPhone in der Schlauchboottasche, Urban Gardening auf dem Dach, solange ist dem Prenzlberger alles wurscht, pardon vegan.
20.10.2017, Anna Martha, TO

Gesetzlosigkeit: Berlin als Vorreiter
Letztlich bekommt dieses Land bzw die Mehrzahl der Alteingesessenen doch, was es verdient. Berlin ist halt der Voreiter. Aber bevor die vielen seligen diversitybesoffenen dem Gutmenschentum fröhnenden hier im weltoffenen Bananenland das kapieren, muss es noch viel schlimmer kommen. Aber keine Sorge, das ist erst der Anfang. Es wird schlimmer kommen. Es spricht sich in der Welt herum, das man hier vieles ungestraft tun kann und die “Härte” des Gesetzes i.d.R. nur die trifft, die den Wahnsinn finanzieren. Wer von den Kriminellen hat denn vor der hiesigen Polizei Respekt oder gar Angst? …
Ich habe es sicherlich hart ausgedrückt, denke aber das zu viele Mitbürger Medienberichte kritiklos aufnehmen. Sie glauben das was im Fernsehen gesagt oder in der Zeitung geschrieben wird, stimmen muss. Dabei sollte es jeden klar sein das beispielsweise bei millionenfachen Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen, die zum allergrössten Teil unsere Sprache nicht sprechen und keine hier zu gebrauchende Ausbildung mitbringen, nur in die Sozialsysteme einwandern können. Spätestens hier stellt sich doch die Frage wie das alles finanziert werden soll. Die Mehrheit hinterfragt scheinbar nicht. Wer mit offenen Augen durch grössere und auch viele kleinere Städte läuft, sieht doch wieviel Raum die Neuen inzwischen einnehmen. Einige sind kriminell.
Viele, vor allem Frauen, meiden inzwischen den ÖPNV und öffentliche Plätze wenns dunkel wird. Viele bewaffnen sich mit Pfefferspray und anderen Verteidigungsutensilien. Sie fürchten sich und wählen trotzdem die Parteien die die Masseninvasion ermöglicht haben und weiterhin ermöglichen wollen und werden. Und das obwohl solche Probleme zunehmend selbst in den MSM berichtet werden. Da die grosse Mehrheit der Wahlberechtigten aber die Kreuzchen bei den Weiter-so-Parteien gemacht hat, muss ich davon ausgehen das zumindest die etwas lebenserfahreneren Bürger mit dieser Politik und dessen Folgen einverstanden sind
20.10.2017, Banana, TO
Ganz unrecht hat banana republic leider nicht, denn die Unmündigkeit der Mehrzahl unserer Landsleute ist doch ein Stück selbstverschuldet. Wer nicht dazu in der Lage ist, den Programm-Flyer der AfD im Postkasten, das AfD-Wahlprogramm im Internet zu lesen oder nicht willens ist, am lokalen Wahlstand mit den AfD-Aktivisten zu sprechen und sich einzig und alleine auf die Tagesschau verlässt, um dann sein Kreuz für Angela Merkel zu setzen, der ist halt bestenfalls ein gutmütiger Trottel. Wenn er dann noch im Alltag das Chaos in den Grundschulen, die Bandenüberfälle nachts, die in der Presse durchaus genannten exorbitanten Kosten der Masseninvasion komplett ausblendet, dann könnte man auch schon an seinem Verstand zweifeln.
20.10.2017, Hubert Paluch, TO
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Die Stadt Berlin ist die Vorbotin der multitribalen Gesellschaft
Einer Gesellschaft, in der es keinen Rechts- und Sozialstaat mehr gibt. An deren Stellen deren Gruppen, die sich anhand ethnischer, religiöser und politischer Bruchlinien ausdifferenzieren. Recht im abendländisch-aufklärerischen Sinne gilt nur innerhalb der Gruppen – unsere Rechtsordnung also nur im Stamm der Deutschländer. Daneben beanspruchen dann eben auch die Partikularrechte anderer Weltgegenden ihren Raum.
Zwischen den Gruppen gilt das alte Diktum: Auctoritas facit legem – nur die Gewalt ist letzter Geltungsgrund des Rechts. Wer es also am besten versteht, mit rohen Körperkräfte auf andere einzuwirken, ist der wahre Gesetzgeber und damit der wahre Souverän.
Jawohl, Berlin ist wieder einmal die Avantgarde. Schade nur, dass diese Stadt vom Rest Deutschlands seit Jahrzehnten durchalimentiert wird und dadurch bei manchem Politiker Illusionen über die Tragfähigkeit der eigenen Vorstellungen entstanden sind.
Ja, so ist das, wenn anstelle einer Rechtsordnung das Zusammenleben zwischen den tribalen Gruppen täglich neu ausgehandelt wird.
20.10.2017,Leitwolf, TO

Unregierbarkeit Deutschlands bis zum Jahre 2020
Wie war das nochmal mit der von Michael V. Hayden (Ex-CIA-Direktor) prognostizierten Unregierbarkeit Deutschlands bis zum Jahre 2020. Einfach mal folgenden Washington Post-Artikel, der bereits im Jahre 2008 (!) veröffentlicht wurde, lesen:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/04/30/AR2008043003258.html?nav=rss_world

Wenn ich mir diesen Tichy´s Einblick-Artikel zur Berliner Justiz durchlese, scheinen wir uns mit “Volldampf” auf dieses Szenario zuzubewegen bzw. das Merkel-Regime scheint vor allem innerhalb der letzten 2 Jahre die von Herrn Hayden beschriebenen Entwicklungen sogar noch zu forcieren. Soll diese Szenario also noch vor 2020 Wirklichkeit werden?
20.10.2017, Eve Horizon, TO

 

 

 

 

Gerechtigkeit unter den Gesichtspunkten des Eigentums und des Solidaritätsprinzips

Die Regierung scheint darüber hinaus vergessen zu haben, dass sie nur der Verwalter des Steueraufkommens ist und dass dieses Steueraufkommen als kollektives Eigentum jedem einzelnen Bürger in Form von Leistungen zusteht. Die Verwendung eines nicht unwesentlichen Teils dieses Steueraufkommens für Flüchtlinge, die z.T. nicht einmal eine Chance auf Asylanerkennung haben, setzt das Eigentumsrecht außer Kraft, was vereinfacht ausgedrückt schlicht einer „Enteignung“ (wenn auch nicht unbedingt im strengen rechtlichen Sinne) der Bevölkerung gleichkommt. Doch Eigentumsrechte waren und sind bis heute, anders als offene Grenzen, die Grundlage für jede freie Gesellschaft.
Die Aufkündigung des Solidaritätsprinzips darüber hinaus, d.h. dass nur derjenige Anspruch auf eine finanzielle Leistung hat, der einen finanziellen Beitrag geleistet hat, untergräbt weiterhin das Vertrauen in die Richtigkeit und Notwendigkeit dieser für Deutschland so wichtigen gesellschaftlichen Regel. Wie bereits zuvor erwähnt sollte man sich bewusst machen, dass es nicht zuerst die Gesetze und Regeln sind, die das Innere einer Gesellschaft zusammenhalten, sondern die Bereitschaft diese Gesetze und Regeln einzuhalten (d.h. die Rechtsloyalität). Die Folgen der jetzigen Politik sind wahrscheinlich viel tiefer und langfristiger, als die Politik es augenblicklich abzusehen vermag.
…. Alles von Jörg Hardt vom 20.9.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/immigration-und-andere-herausforderungen-deutschlands/

 

 

Systemversagen: Flüchtlingsgewalt in Hamburg, Offenburg, Konstanz, …
Gewalt in dieser Form und Häufigkeit gab es vor dem Herbst 2015 nicht. Dass die politische und mediale Klasse das als “New Normal” achselzuckend hinnimmt – frei nach Frau Merkels historischem Satz: Jetzt sind sie halt da – ist Systemversagen.
…..
Falls ihr es nicht wisst, ihr öffentlichen Figuren, für den Toten, die Verletzten, ihre Familien und Freunde spielt es überhaupt keine Rolle, in welche Kategorien ihr die Gewalttäter einordnet – und mit welchen Leerformeln. Wenn vereinzelt „einheimische” Mörder und Gewalttäter dabei sind, ändert das nichts an der entscheidenden Tatsache. Gewalt in dieser Form und Häufigkeit gab es vor dem Herbst 2015 nicht. Diesen Vorwurf müsst ihr euch selbst machen, im stillen Kämmerlein tut es der eine oder die andere auch – da bin ich sicher. Was hier stattfindet ist nicht nur Politikversagen, sondern Systemversagen.
Ein Leser stellte heute Nacht dieses Gedicht von Hoffmann von Fallersleben vom 11. März 1850 in seinen Kommentar:

Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker
nicht Standrecht obendrein
es muß noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.
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Ihr müßt zu Bettlern werden
müßt hungern allesamt
Zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und Verdammt
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Euch muß das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt
daß Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last
.
Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein besserer Geist
Der Geist, der über Nacht noch,
Euch hin zur Freiheit heißt
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Auch Wolfgang Herles‘ heutige Kolumne spricht von Dummheit, Arroganz, Ignoranz, Größenwahn des Managements und der Naivität zu glauben, es werde schon gut gehen. Im heutigen Text redet Herles von der Industrie.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/den-ast-absaegen-auf-dem-man-sitzt/

Ich bin sicher, er stimmt mir zu, für Politik und Medien gilt das Gleiche. Es muss offensichtlich noch sehr viel schlimmer kommen, bevor ein sattes Volk aufwacht und seine ignorante wie selbstsüchtige Obrigkeit zum Teufel jagt……
Alles von Fritz Goergen vom 29.7.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/new-normal-definitiv-nein/

Merkel treibt die aufgenommenen Flüchtlingsmänner in die Gewalt
Der Wahnsinn erhält langsam aber sicher eine richtungsweisende, täglich auf’s Neue praktizierte Methode:
1. “Flüchtlinge” (Männer™) ohne Asylgrund fluten gemäß der offenen Merkel’schen Scheunentore und ohne Personendokumente das DE-Land.
2. Diese erhalten eine für sie paradiesische Rundum-Versorgung ohnegleichen, gemessen an der in ihren bisherigen Heimatland, an die man sich sehr und leicht gewöhnen kann. Ein täglich gesichertes komfortables Leben im Party-Stil mit ausgeübter Dominanz im Öffentlichen Raum. “Flüchtlings”-Herz, was willst Du mehr?
3. Der abschlägige Asylbescheid trudelt irgendwann bei diesem Cientel einmal ein. Selbst die besten beigestellten NGO-Gutmenschen-Advokaten sehen keine Spielraum mehr für diesen rechtlich bestätigten Akt.
4. Frust. Deutsche Arbeitsmoral und -intentionen sind ohnehin nicht ihr Ding. Zurück in die Heimat, wo man täglich mit hoher persönlicher Energie sich um sein Leben selbst kümmern muss, um nicht zugrunde zu gehen. Vielleicht auch km-weit für etwas Brunnenwasser laufen muss.
5. Der Frust schlägt in Hass um: Man entzieht diesen von seiner Religion ausgewiesenen Vorzugsmenschen seine Versorgungsgrundlagen. Schuld ist das DE-Land, seine Menschen, nicht der “Flüchtling”. Also sind diese entsprechend der gelebten Religion auch wie vorgeschrieben zu bestrafen. “Allahu Akba”.
6. Ergebnis: Terroristische Angriffe ausgeführt mit hoher krimineller Energie. Und es werden mit Sicherheit mehr. Man weiß sehr wohl: Ein Leben in DE-“Komfort”-Gefängnissen mit einer fast gleichen Rundum-Versorgung ist tausend mal besser als der tägliche Überlebenskampf im Heimatland.
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Danke, Merkel. Diese skizzierte Methode (in sechs Etappen) wird an Fahrt aufnehmen.
29.7.2017, Gotthelm Fugge, TO

 

Euro-Rettungsschirm – Nur Deutschland haftet
Unser Wirtschaftssystem beruht eigentlich auf dem einfachen Grundsatz, dass derjenige, der den Nutzen hat, im Zweifel auch den Schaden zu tragen hat. Warum sonst sollte man die Risiken des eigenen Handelns auch vernünftig abwägen? Im Falle der Euro-Rettungsschirmpolitik wird dieses Prinzip jedoch schon seit vielen Jahren durchbrochen, vor allem in den südlichen Ländern lassen wichtige Reformen weiter auf sich warten. Warum auch, im Zweifel zahlt ja der (deutsche) Steuerzahler. Auf dieser Grundlage hat die Währungsunion keine Zukunft. Es braucht vielmehr eine Insolvenzordnung für Staaten, an deren Ende die Sanierung oder der Austritt steht.
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Fazit: Die Soziale Marktwirtschaft wird zwar ständig bemüht, aber nur noch selten befolgt. …. Alles von Carsten Linnemann vom 1.3.2017 bitte lesen auf
http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ueber-schiedsrichter-spielertrainer-und-sahra-wagenknecht/
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Dr. Carsten Linnemann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn, ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU und kritischer Beobachter der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition. Buch: „Die machen eh, was sie wollen“
Racial Profiling als Ultima Ratio der Polizei nach Kontrollverlust
Der Polizei (in Köln zu Silvester 2016/17) Rassismus zu unterstellen, ist natürlich Unsinn. Dennoch ist festzustellen, dass hier auf Anweisung der Politik, die eine neue Skandal-Nacht fürchtete, eine Methode gewählt wurde, die nicht gerade ein differenziertes Vorgehen impliziert, dass es sich bei einer Methode wie dem sogenannten “racial profiling” lediglich um die Ultima ratio eines Landes handelt, das die Kontrolle verloren hat.
Dass es ferner einiges über den Zustand der inneren Sicherheit aussagt, wenn man sich in diesem vor Kulturrelativismus und Political Correctness beschwerten Land einer solchen Ultima Ratio bedienen muss, um überhaupt noch Sicherheit an Festtagen gewährleisten zu können – und dass dies mitnichten ein etwaiges Rassismusproblem in der Polizei aufdeckt, sondern lediglich aufzeigt, wie weit es durch die Chaos-Politik von Angela Merkel und auf Länderebene durch Rot-Grün bereits gekommen ist. …
…. Alles von Anabel Schunke vom 2.1.2017 bitte lesen auf
http://www.tichyseinblick.de/meinungen/gruenes-feindbild-polizei/

 

 

Staatsversagen – Gesinnungsethik reicht nicht
„Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung, sie allein können den Politiker von seiner Verantwortung nicht entlasten. Deshalb habe ich übrigens Max Webers Wort von der Notwendigkeit der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik immer als gültig empfunden.“ Das sagte niemand geringerer als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt 2008.Absicht und lautere Gesinnung mag reichen, um das kindische Verhalten der Berliner Herzensfreunde zu begründen. Für eine Politikerin zählen die Folgen des Handelns. Diesen Folgen muss Angela Merkel sich stellen. Dass Politik keine Arena der Gesinnung ist, sondern eine Arena der praktischen Vernunft – diese seit Kant reflektierte Unterscheidung zwischen Politik und Moral muss immer wieder neu in Erinnerung gerufen werden. Übrigens hat Helmut Schmidt sich auch den schrecklichen Folgen seines Tuns im Kampf gegen den Terrorismus gestellt. Er hat sich nicht nur bejubeln lassen. Er sagte: „Wenn ich heute dreißig Jahre später an den Herbst 1977 zurückdenke, so glaube ich nicht, dass wir damals falsch gehandelt haben. Gleichwohl weiß ich, dass wir Mitschuld tragen am Tode zweier deutscher Diplomaten in Stockholm und am Tode Hanns Martin Schleyers.“ Politik macht man nicht mit roten Herzchen. Politik bedeutet Handeln – und die Folgen tragen. Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück. …
….. Alles von Roland Tichy vom 23.12.2016 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/frau_bundeskanzlerin_treten_sie_zurueck

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