Staatsversagen

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15 Afrikaner aus Gambia und Nigeria bauen eine Trockenmauer in FR-Lehener Strasse mit Jochen Schmidt 1.12.2016

15 Afrikaner aus Gambia und Nigeria bauen eine Trockenmauer in FR-Lehener Strasse mit Jochen Schmidt 1.12.2016

 

Euro-Rettungsschirm – Nur Deutschland haftet
Unser Wirtschaftssystem beruht eigentlich auf dem einfachen Grundsatz, dass derjenige, der den Nutzen hat, im Zweifel auch den Schaden zu tragen hat. Warum sonst sollte man die Risiken des eigenen Handelns auch vernünftig abwägen? Im Falle der Euro-Rettungsschirmpolitik wird dieses Prinzip jedoch schon seit vielen Jahren durchbrochen, vor allem in den südlichen Ländern lassen wichtige Reformen weiter auf sich warten. Warum auch, im Zweifel zahlt ja der (deutsche) Steuerzahler. Auf dieser Grundlage hat die Währungsunion keine Zukunft. Es braucht vielmehr eine Insolvenzordnung für Staaten, an deren Ende die Sanierung oder der Austritt steht.
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Fazit: Die Soziale Marktwirtschaft wird zwar ständig bemüht, aber nur noch selten befolgt. …. Alles von Carsten Linnemann vom 1.3.2017 bitte lesen auf
http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ueber-schiedsrichter-spielertrainer-und-sahra-wagenknecht/
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Dr. Carsten Linnemann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn, ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU und kritischer Beobachter der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition. Buch: „Die machen eh, was sie wollen“

 

 
Racial Profiling als Ultima Ratio der Polizei nach Kontrollverlust
Der Polizei (in Köln zu Silvester 2016/17) Rassismus zu unterstellen, ist natürlich Unsinn. Dennoch ist festzustellen, dass hier auf Anweisung der Politik, die eine neue Skandal-Nacht fürchtete, eine Methode gewählt wurde, die nicht gerade ein differenziertes Vorgehen impliziert, dass es sich bei einer Methode wie dem sogenannten “racial profiling” lediglich um die Ultima ratio eines Landes handelt, das die Kontrolle verloren hat.
Dass es ferner einiges über den Zustand der inneren Sicherheit aussagt, wenn man sich in diesem vor Kulturrelativismus und Political Correctness beschwerten Land einer solchen Ultima Ratio bedienen muss, um überhaupt noch Sicherheit an Festtagen gewährleisten zu können – und dass dies mitnichten ein etwaiges Rassismusproblem in der Polizei aufdeckt, sondern lediglich aufzeigt, wie weit es durch die Chaos-Politik von Angela Merkel und auf Länderebene durch Rot-Grün bereits gekommen ist. …
…. Alles von Anabel Schunke vom 2.1.2017 bitte lesen auf
http://www.tichyseinblick.de/meinungen/gruenes-feindbild-polizei/

 

 

Staatsversagen – Gesinnungsethik reicht nicht
„Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung, sie allein können den Politiker von seiner Verantwortung nicht entlasten. Deshalb habe ich übrigens Max Webers Wort von der Notwendigkeit der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik immer als gültig empfunden.“ Das sagte niemand geringerer als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt 2008.Absicht und lautere Gesinnung mag reichen, um das kindische Verhalten der Berliner Herzensfreunde zu begründen. Für eine Politikerin zählen die Folgen des Handelns. Diesen Folgen muss Angela Merkel sich stellen. Dass Politik keine Arena der Gesinnung ist, sondern eine Arena der praktischen Vernunft – diese seit Kant reflektierte Unterscheidung zwischen Politik und Moral muss immer wieder neu in Erinnerung gerufen werden. Übrigens hat Helmut Schmidt sich auch den schrecklichen Folgen seines Tuns im Kampf gegen den Terrorismus gestellt. Er hat sich nicht nur bejubeln lassen. Er sagte: „Wenn ich heute dreißig Jahre später an den Herbst 1977 zurückdenke, so glaube ich nicht, dass wir damals falsch gehandelt haben. Gleichwohl weiß ich, dass wir Mitschuld tragen am Tode zweier deutscher Diplomaten in Stockholm und am Tode Hanns Martin Schleyers.“ Politik macht man nicht mit roten Herzchen. Politik bedeutet Handeln – und die Folgen tragen. Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück. …
….. Alles von Roland Tichy vom 23.12.2016 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/artikel/frau_bundeskanzlerin_treten_sie_zurueck

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