Repression

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Familie mit dem Fahrrad unterwegs an der Dreisam in Freiburg am 28.9.2019

Familie mit dem Fahrrad unterwegs an der Dreisam in Freiburg am 28.9.2019

  • Tellkamp ausgeladen: Die Tyrannei der engen Wände (171.1.2020)
  • Repression statt Lösung – Politische Legitimität und die Angst der Deutschen (28.11.2019)

 

Tellkamp ausgeladen: Die Tyrannei der engen Wände
Boykottkampagne: Der Zeitschrift „Tumult“ werden zum zweiten Mal Veranstaltungsräume verweigert
von Thorsten Hinz
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Das prächtig am Dresdner Elbhang gelegene Lingnerschloß empfiehlt sich auf seiner Webseite als Ort für Veranstaltungen jeglicher Art und als „Schloß für alle“. In der Praxis erweist der Zugang sich als exklusive Angelegenheit. Von den Interessenten wird nämlich eine bestimmte politische Haltung erwartet: die Treue zur Politik Angela Merkels. Anders ist die Absage einer Lesung des Schriftstellers Uwe Tellkamp, die für den 9. Januar geplant war, durch den zuständigen Vorstand des Fördervereins (FV LS) nicht zu verstehen.
Die Lesung aus Tellkamps neuem Roman, der im Herbst erscheinen soll, sollte den Auftakt bilden für eine Gesprächsreihe der Zeitschrift Tumult, der – laut Untertitel – „Vierteljahresschrift für Konsensstörung“, die ebenfalls in Dresden von dem Kulturwissenschaftler Frank Böckelmann herausgegeben wird. Weitere Veranstaltungen sind unter anderem mit dem Althistoriker Egon Flaig und den Autoren Jörg Bernig und Michael Klonovsky geplant. Tumult ist ein hochintellektuelles Forum, in dem Klartext geredet wird. Zu den Beiträgern gehörte der Historiker Rolf Peter Sieferle, der die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine herostratische „Unheilsfigur“ nannte. Auch Uwe Tellkamp zählt zu den Kritikern der 2015 erfolgten Grenzöffnung.
Es ist die zweite Absage eines avisierten Vermieters. Als Veranstaltungsort war zunächst der Pianosalon im Coselpalais an der Frauenkirche vorgesehen, der vom Klavierbauer Bert Kirsten betrieben wird. Doch nach einem Diskussionsabend der Oswald-Spengler-Stiftung, bei dem die AfD-Politiker Albrecht Glaser, Marc Jongen, Maximilian Krah sowie der Verleger Götz Kubitschek über das Thema „Was ist konservativ? Bürgerliche Positionen im Lichte unserer Zeit“ sprachen, wurde eine Boykottkampagne in Gang gesetzt, die die Existenz des feinen, kleinen Familienunternehmens bedrohte. Kirsten sah sich veranlaßt, Tumult zu kündigen.

Aus der Absage spricht das schlechte Gewissen
Am 19. Dezember 2019 richtete Böckelmann per Mail eine Anfrage an den Förderverein: „Ein Raum im schönen Lingnerschloß wäre für uns ein idealer Ort für Lesungen und Diskussionen (und Klavierspiel).“ Zur inhaltlichen Orientierung verwies er auf den Internet-Auftritt seiner Zeitschrift. Am nächsten Tag erfolgte ein Gespräch mit dem für Veranstaltungen zuständigen Mitarbeiter. Wie Böckelmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte, hatte er den sicheren Eindruck, daß der Mitarbeiter sich beim Vereinsvorstand rückversichert hatte und es keinen vernünftigen Zweifel daran gab, daß es zum Vertragsabschluß kommen würde. Die Termine und der organisatorische Ablauf wurden bis ins Detail festgelegt. Die bis in den Juni reichenden sechs Veranstaltungsstermine wurden bestätigt und die Zusendung des Vertrags und der Rechnung für Anfang Januar angekündigt. Ein weiteres Treffen war für den 7. Januar, zwei Tage vor Tellkamps geplanten Auftritt, vereinbart, um die technischen Details zu besprechen. Noch am Vormittag des 2. Januar bestätigte der Mitarbeiter den Termin und teilte mit, daß der Vertrag ausgefertigt vorliege und nur noch der Unterschrift des Vorsitzenden bedürfe.
24 Stunden später traf die schroffe Absage ein „(…) hiermit teilen wir Ihnen mit, daß die von Ihnen beabsichtigte Vortragsreihe in unseren Räumen nicht stattfinden kann. Nach unserer Überzeugung und dem Neutralitätsgebot des FV LS ist Ihre beabsichtigte Vortragsreihe für unsere Einrichtung nicht geeignet. Wir bitten Sie daher, auf Werbungen in unserem Namen zu verzichten. Alle kurzfristig vorgemerkten Termine (unserer e-Mail vom 20.12.20) entfallen somit.“
Auf seiner Webseite veröffentlichte der Verein eine ähnlich lautende Erklärung, in der er sich auf die „Verpflichtung zu politischer bzw. religiöser Neutralität“ berief, zu der „die Schriften des Tumult e.V.“ im Widerspruch stünden. Zugleich wies er „energisch“ den Eindruck zurück, „daß sich die Absage gegen den Auftritt Uwe Tellkamps oder anderer Autoren im Lingnerschloß richtet“.

Mehr Absurdität in so wenigen Sätzen ist kaum möglich. Die Schloßverwalter haben nichts gegen die Autoren, verhindern aber deren Auftritt. Zudem bedeutet das Neutralitätsgebot, politische oder religiöse Richtungen weder zu bevorzugen noch zu benachteiligen. Wenn die Unterbindung der Veranstaltung keine Benachteiligung bedeutet, was dann? Aus der Erklärung spricht das schlechte Gewissen. Die Gründe für die Absage liegen anderswo. Hinweise finden sich in den Äußerungen zweier Vorstandsmitglieder gegenüber der Sächsischen Zeitung und dem Newsportal Tag24: Man sei „von außen auf die Aktivitäten des Tumult-Magazins aufmerksam gemacht“ worden; darauf, „daß dieser Verein etwas fragwürdig ist“. Auch Drohungen wurden erwähnt, aber nichts über deren politischen Hintergrund verraten.

Der läßt sich jedoch unschwer erschließen. Am 29. Dezember hatte eine der zahllosen Anti-Rechts-Initiativen an den Suhrkamp-Verlag getwittert: „Hey suhrkamp euer Autor Tellkamp möchte bei einer Veranstaltung des faschistischen Magazins Tumult Vorarbeiten des von euch verlegten neuen Romans vorstellen.“ Kurz nachdem die Absage bekannt geworden war, meldete das einschlägige Portal „Alternative Dresden News – Solidarische Berichterstattung aus Dresden“ unter der Überschrift „Lingnerschloß zeigt Haltung und entzieht rechtem Magazin die Bühne“ triumphierend Vollzug.
Man darf wohl annehmen, daß dem Schloßverein aus Antifa-Kreisen, deren Übergriffigkeit bekannt ist, schmerzhafte Sanktionen in Aussicht gestellt wurden, sollten sie ihre Räume für die Gesprächsreihe öffnen.
Der Förderverein hat sich der Gewalt gebeugt, und seine nachgeschobene Begründung ist eine moralische Schutzbehauptung:
Man gibt der Drohung nach, möchte aber weder vor sich noch vor der Öffentlichkeit als Gedemütigter dastehen und begründet den schlagartigen Sinneswandel mit nachträglicher, besserer Einsicht.
So funktioniert die alltägliche Unterwerfung in Diktaturen und so auch in der real existierenden Demokratie der Merkel-Republik.

Andersdenkende sollen isoliert bleiben
Der aktuelle Fall ist nur ein weiteres Beispiel, daß der politisch-intellektuelle Diskurs nicht nur von sozialem Anpassungsdruck, sondern auch von subkutaner Angst geprägt ist. Das Instrument zu ihrer Generierung ist eine gewaltbereite linke Szene, die sich „autonom“ nennt und wohl auch so wähnt, aber in der Praxis als kalkuliertes und hocheffizientes Element der Machtausübung, als eine Art Kampfreserve der Altparteien wirkt.
Die Konsensstörung durch politische Kritik, die nicht im Sekundären steckenbleibt, sondern ins Grundsätzliche reicht, soll unbedingt unterbunden werden. Der Ort, an dem politische Willensbildung und gemeinsames Handeln entstehen, ist der – konkret und abstrakt verstandene – öffentliche Raum. Mit der Implementierung des apolitischen Prinzips der Angst wird beides blockiert; die zahlreichen Andersdenkende bleiben isoliert und vereinzelt. Stattdessen verkommt der öffentliche Raum zum Aufmarsch- und Paradeplatz der Konsens-Claqueure.
So hat der Intendant des Staatsschauspiels Dresden, Joachim Klement, im Deutschlandfunk Verständnis für die Absage geäußert, denn man befände sich im Umfeld von Verschwörungstheorien und rechtsradikaler Propaganda. „Daß das ein Verein spät merkt, ist ärgerlich genug, gut ist, daß er es gemerkt hat.“ Vielleicht weiß der Intendant des Staatsschauspiels nicht, was er tut, aber er könnte es wissen. Seine Stellungnahme läuft objektiv auf die Autorisierung und Rechtfertigung der Gewaltdrohung und die Ermunterung ihrer Urheber hinaus.
Das ist weder ein Zufall noch ein Versehen. Im aktuellen Tumult-Heft ist ein Aufsatz des Philosophen Rudolf Brandner abgedruckt, der sich mit der „Ideologisierung des Demokratiebegriffs“ beschäftigt. Er konstatiert „Zeichen der ethischen Ratlosigkeit, Schwund objektiver Rechtsbegriffe, Verlust fester Maßstäbe politischen Gemeinschaftshandelns“. Daraus ergibt sich ein „Gemisch aus Anarchie und Tyrannei“. Es verwundert nicht, daß Angehörige des Kultur- und Medienbetriebs sich von solchen Texten entweder überfordert oder bloßgestellt fühlen und sie als „rechtsradikale Propaganda“ von sich weisen. Gehören sie doch zu denen, welche die üble Brühe mit angerührt haben, auf der sie nun als Fettaugen schwimmen.
Die Tyrannei, die sich am Horizont abzeichnet, beruht auf keiner geschlossenen Ideologie mehr, sondern schreitet postmodern, pluralistisch aufgefächert daher. Auf keinen Fall aber wird sie sich die Fähigkeit zur „prinzipiell unbegrenzten Intensität der Sanktionen“ nehmen lassen. Denn entscheidend für sie ist „die unbegrenzte Verfügungsgewalt über die Gesamtheit der Lebenschancen des Einzelnen diesseits des blanken Terrors, über Bildungschancen und Berufschancen, über die Chancen der Befriedigung materieller Bedürfnisse und Kommunikationschancen“ (Peter Graf von Kielmansegg). Oder, in den Worten Uwe Tellkamps, der die Absage so kommentierte: „Es gibt keine Gesinnungskorridore. Nur enge Wände.“
… Alles vom 17.1.2020 von Thorsten Hinz bitte lesen in Junge Freiheit, 4/20, Seite 14
Aktuelles Tumult-Heft, Ausgabe Winter 2019/20
www.tumult-magazine.net
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Förderverein Lingnerschloß:
http://www.lingnerschloss.de/foerderverein/schlossgeschichte
http://www.lingnerschloss.de

 

 

Repression statt Lösung – Politische Legitimität und die Angst der Deutschen
von Johannes Eisleben
Alle politischen Systeme sind Machtsysteme, in denen eine elitäre Minderheit Macht über die Mehrheit ausübt. Dies gilt auch für unser politisches System, obgleich es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere Jahrzehnte lang ein mildes Machtsystem mit hoher Legitimitätsrate (Consent of the Governed) war.
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Doch seit einiger Zeit nimmt in ihm die Angst zu. Dies erkennen wir auf beiden Seiten, sowohl bei den machtausübenden Eliten als auch bei den Herrschaftsobjekten, den Bürgern. Solche kollektiven Angstzustände treten auf, wenn die Legitimität eines Machtsystems nachläßt. Dies beschreibt Guglielmo Ferrero in seinem Klassiker „Pouvoir“ (Paris, 1942). Es kann ganz plötzlich geschehen, wie beim 18. Brumaire Napoleons, als dieser 1799 mit seinem Staatsstreich eine moderne Alleinherrschaft errichtete. Dann entsteht eine illegitime Pseudo-Ordnung, deren Herrscher sich fürchten, weil es ständig Widerstand gibt und Revolten drohen. Daher üben sie Repression, im schlimmsten Fall Staatsterror aus, um das Legitimitätsdefizit und den Widerstand durch Angst zu löschen. Die Bürger fürchten sich dann vor der Repression, aber auch davor, daß die illegitime Pseudo-Ordnung sich verfestigen könnte. Sie schwanken daher zwischen Widerstand und angstbedingter Unterwerfung.
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Heute sehen wir eine schleichende Erosion der staatlichen Legitimität mit langsam ansteigendem Unwillen und Widerstand der Bürger, allmählichem Anstieg der Repression durch die Machtträger und stetigem Zuwachs an Angst auf beiden Seiten. Die Legitimität schwindet, weil der Staat aus Sicht vieler Bürger seine Kernaufgaben unzureichend oder nicht mehr erfüllt, sondern aktiv Schaden anrichtet – wie bei der Migrations- oder Wirtschaftspolitik.
Die Eliten haben Angst vor Machtverlust, denn sie merken, daß die Bürger mit ihrer Politik immer unzufriedener werden. Daher regt sich Widerstand, die Bürger wünschen sich eine fundamental andere Politik. Die Eliten reagieren darauf mit verschärfter Repression. Die Repression geht dabei nicht nur von politischen Amtsträgern der Legislative und Exekutive aus, sondern auch von Angehörigen der Judikative, von Beamten, Journalisten sowie Konzernmanagern und deren Dienstleistern, aber auch von staatlich geförderten NGO, also der Elite im weiteren Sinne. Wir sehen dies besonders offen in den Bereichen Meinungsfreiheit sowie finanzieller und regulatorischer Repression.

Die Wirtschaftspolitik ist von einem tiefen Trend zur Selbstzerstörung unserer Industrie- und Agrarproduktion durchdrungen, wie die Abwrackung der Atomindustrie und der geplante Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor zeigen.

Ein offensichtliches Beispiel für Repression ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das verbale Online-Straftaten verhindern soll. Obwohl sein repressiver Charakter nicht vollkommen eindeutig ist, ist folgendes klar erkennbar: Seine Initiatoren wollen mit Hilfe des Gesetzes freiheitliche Kritik an den vielfältigen Folgen der Vereinnahmung des Staates durch die etablierten Parteien und deren offener Interessenpolitik für eine winzige privilegierte Minderheit unterdrücken. Das soll aber nicht der Staat, sondern die Social-Media-Anbieter, allen voran deren Oligopolführer Facebook erledigen. Das Gesetz ist im engeren Sinne nicht wegen eines Widerspruchs zu Artikel 5 GG verfassungswidrig, da es nur strafbare Inhalte ahndet, sondern weil es eine hoheitliche Aufgabe der Judikative, die gerichtliche Rechtsgüterabwägung, an Private abgibt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz tritt dann gewissermaßen als erwünschte Nebenwirkung auf, sie wird vom Oligopol umgesetzt, um seine Werbeeinnahmen (bei Facebook im letzten Jahr ein Großteil der 55 Milliarden Dollar Umsatz) zu sichern.

Doch dieses Gesetz reicht den Macht­eliten nicht, weil sie trotzdem steigenden Widerstand spüren. Also soll es weiter verschärft werden: Erstens durch Ausweitung auf Online-Gaming-Plattformen, zweitens durch eine strafrechtliche Unterscheidung zwischen Beleidigungen in der digitalen und in der realen Welt, um Online-Taten härter zu bestrafen und drittens durch eine Meldepflicht der Plattform-Betreiber bei der Staatsanwaltschaft. Für die wirtschaftliche Sicherheit der Bürger viel bedeutender als die Meinungsrepression ist die massive finanzielle Repression, die von der EZB durchgeführt wird, um das heutige Finanzmodell zu erhalten.

Wir halten fest: Anstatt die politischen Ursachen des Legitimitätsverlusts zu beseitigen, wird die Repression also verschärft, um die eigene Angst vor dem Machtverlust zu bewältigen. Dadurch steigt aber auch die Angst der Bürger, wie wir nun sehen werden.

In einem Klima geringer und weiter schwindender Legitimität mit steigender Repression entwickeln die beherrschten Bürger Sorgen und Ängste. Die Gegenstände dieser Ängste ergeben sich aus den Bereichen politischen Handelns, die auch den Legitimitätsverlust bewirken: derzeit am offensichtlichsten in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Politische Angst entsteht, wenn Menschen Veränderungen erleben, die das Vergemeinschaftungs- und Vergesellschaftungsmodell, das historisch tradiert wird, gefährden. Durch den massenhaften Zuzug und Aufenthalt von Menschen aus prä-modernen Kulturkreisen mit einer durchschnittlich geringen technischen Bildung und vollkommen anderen Normsystemen entsteht Angst.

Es ist die Angst des unteren Drittels der Bevölkerung vor unbezahlbarem Wohnraum wegen der das Angebot überschreitenden Nachfrage. Angst vor Konkurrenz am Arbeitsmarkt für Niedrigstqualifizierte. Angst der Menschen am unteren Rand vor Konkurrenz bei der Armenspeisung. Angst vor Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum angesichts einer sehr viel niedrigeren Gewaltschwelle beim durchschnittlichen Immigranten als bei Einheimischen.

Angst entsteht auch an einer anderen Stelle: Die Wirtschaftspolitik ist seltsamerweise von einem tiefen Trend zur Selbstzerstörung unserer Industrie- und Agrarproduktion durchdrungen, wie die Abwrackung der Atomindustrie, der geplante Kohleausstieg, die Zerstörung des Verbrennungsmotors, die Zersetzung des Einkommensmodells mittelständischer Bauern (JF 44/19) und die insgesamt technikfeindliche Politik zeigen. Für den normalen Bürger weniger sichtbar ist die Zerstörung der Finanzindustrie (Banken und Versicherungen), der durch die Eurorettungspolitik bereits die Basis vollständig entzogen wurde. Da neben der Kreditvergabe ihre wichtigste Aufgabe die Daseinsvorsorge ist, sind die Konsequenzen absehbar – aber noch nicht spürbar. Doch die Folgen der Wirtschaftspolitik spüren die Bürger bereits, sie haben daher Angst vor Arbeitsplatzverlust – und als Unternehmer Existenzängste.
Viele Bürger, die aufgrund politischer Umstände Angst empfinden, verdrängen sie und vermeiden in ihrem Alltag Situationen, die Angst hervorrufen. Das ist die Mehrheit der Menschen. Sie entziehen sich der Politisierung und warten ab.
Was ist die Konsequenz dieser durch die illegitime Politik verursachten Ängste? Es ist eine Pyramide von Verhaltensmustern mit steigendem Grad an Aktivität vom Vermeidungsverhalten bis zum Terror.
Viele, die aufgrund politischer Umstände Angst empfinden, verdrängen sie und vermeiden in ihrem Alltag Situationen, die Angst hervorrufen. Das ist die Mehrheit der Menschen. Ihre Aktivität besteht daraus, sich der Politisierung zu entziehen und abzuwarten. Die Eliten versuchen deren Anteil an der Bevölkerung durch Beruhigungsbotschaften und Jubelparolen zu maximieren; dies ist eine der Hauptstrategien Angela Merkels.
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Auf der nächsten Stufe der Aktivitätspyramide folgen Menschen, die schweigen, aber an der Wahlurne protestieren und Parteien wählen, die eine Rückkehr zu legitimem politischen Handeln versprechen – in Deutschland derzeit vor allem die AfD. Ihnen begegnet das Establishment durch unablässige mediale Verleumdung und Angsteinflößung. Der AfD wird zusätzlich mit Verweigerung der rechtlich oder durch Gewohnheitsrecht garantierten Partizipationsrechte begegnet.
Auf der wiederum nächsten Stufe finden wir Widerstand durch friedliche Demonstration und kritische Publikationen.
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.Dazu gehört auch friedlicher Aktivismus, wie ihn etwa die Identitäre Bewegung betreibt. Diesen Akteuren schlägt massivster Widerstand durch die staatsnahen oder staatseigenen Medien und die staatsgeförderten NGO sowie durch die establishmenttreue Justiz und Exekutivbehörden entgegen, weil seitens der Eliten große Angst vor dieser sehr legitimen Form des Protests besteht. Auf der vorletzten Stufe findet sich offensiver Widerstand in den Sozialen Netzwerken, der von Häme und Spott bis zu strafbaren Inhalten (Beleidigung, Volksverhetzung) führt. Gegen diese richtet sich das NetzDG und bei echten Straftaten auch das Strafrecht.
Auf der letzten Stufe finden wir links- und rechtsextreme sowie islamistische politische Gewalt bis hin zum Terrorismus, gegen die der Staat legitimerweise mit maximaler Repression vorgehen muß. Allerdings wissen wir nicht, in welchem Verhältnis die dafür zuständigen Dienste und Behörden ihre Mittel bezüglich der verschiedenen Spielarten des Extremismus allokieren.
Ändert sich unsere Situation, in der die Eliten das Legitimitätsdefizit nicht auflösen, sondern durch Repression weiter zu kaschieren versuchen, werden immer mehr Menschen von der Basis der Pyramide nach oben rücken, und die Repressions-Angst-Spirale wird sich immer schneller drehen. Hoffen wir, daß die Eliten bald aus diesem gefährlichen Mechanismus aussteigen. Denn wir Bürger können es alleine nicht.
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29.11.2019, Johannes Eisleben: “Repression statt Lösung”, JF 49/19, Seite 22, http://www.jungefreiheit.de

Johannes Eisleben, Jahrgang 1971, ist Mathematiker und arbeitet als Systeminformatiker. Eisleben publiziert auf dem Portal achgut.com sowie in der Zeitschrift Tumult. Mit seiner Familie lebt er bei München. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über den Verfall der Wissenschaftskultur („Es gibt kein Zurück“, JF 33/19).
Twitterprofil: @j_eisleben

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