Populismus

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Esel-Gespann vom Kunzenhof am Höllentalbahnübergang in Freiburg-Littenweiler am21.5.2016

Esel-Gespann vom Kunzenhof am Höllentalbahnübergang in Freiburg-Littenweiler am21.5.2016

 

 

Populisten sind die, die Populisten Populisten nennen

 

 

Parteien müssen Populisten ernst nehmen
Der Verfassungsstaat muss glaubwürdig bleiben – Wolfgang Jäger sieht die Parteien gefordert, auch die Anliegen von Populisten ernst zu nehmen und zu diskutieren.
Der Begriff des Populismus hat und hatte viele Facetten. Vor allem gehört er zum polemischen Arsenal der Politiker. Man beschimpft sich gerne als populistisch und meint damit demagogisch, verantwortungslos und effekthaschend.
Als ernsthafte wissenschaftliche Kategorie taucht der Begriff erst in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf. Vorher bezeichnete er historische Phänomene wie die „Populist Party“ in den USA im 19. Jahrhundert, einer Farmerbewegung, die gegen die soziale Ungerechtigkeit der Industrialisierung protestierte. Auch die Protestbewegung von Kleinhändlern und Bauern im Frankreich der sechziger Jahre galt als populistisch. Zu Anfängen einer systematischen Analyse kam es durch die cäsaristischen Regime in Lateinamerika.
Der Grund für den Forschungsboom über Populismus in den neunziger Jahren liegt in der Entstehung und im Wachsen der als populistisch klassifizierten Parteien in Europa und den USA. Üblich ist eine Definition des Populismus als ein Verständnis der Politik, nach der das Volk von einer korrupten, abgehobenen Elite regiert wird. Im Linkspopulismus wird das Volk sozioökonomisch verstanden, im Rechtspopulismus ethnisch-kulturell. Das Ziel der Linkspopulisten ist die soziale Gleichheit der Lohnabhängigen; die Rechtspopulisten zielen auf die Homogenität und Identität des Volkes ab.
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Der Unterschied zwischen Populismus und Extremismus ergibt sich aus dem Verhältnis zum Staat. Während sich die Populisten mit Korrekturen wie der Stärkung plebiszitärer Mechanismen begnügen, lehnen die Extremisten die bestehende Verfassungsordnung ab. Linksextremisten wollen die Herrschaft einer Avantgarde, Rechtsextremisten ein autoritäres System, dessen starke Führung den Volkswillen zum Ausdruck bringt und die Homogenität des Volkes rassistisch versteht. In Mittel, West- und Nordeuropa wuchs vor allem der Rechtspopulismus, beispielsweise die AfD in Deutschland und der Rassemblement National in Frankreich; die Linkspopulisten sind stärker in Südeuropa, so Unidas Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland. Italien weist beide Strömungen auf.
Die Wurzeln des populistischen Aufschwungs in den neunziger Jahren sind vielfältig. An erster Stelle stehen wohl der Verlust an Orientierung und die zunehmende Komplexität aller politischen Themen. Das Koordinatensystem des Ost-West-Konflikts zerfiel und die sozialen Medien liefern eine Flut von Informationen, die der Bürger nur schwer verarbeiten kann. Verstärkt wird diese Entwicklung durch die Europäisierung und Globalisierung.
Viele Bürger suchen verzweifelt Reduktion der Komplexität und werden durch das Angebot einfacher Lösungen gelockt. Man nimmt Zuflucht zu einer überschaubaren Einheit, vornehmlich der Nation. Linkspopulisten sehen sich bedroht durch den Kapitalismus, Rechtspopulisten durch die Immigration.
Das Angebot der etablierten Parteien genügt nicht mehr, zumal sie durch die Konzentration auf die politische Mitte wenig unterscheidbar scheinen. Ähnliches gilt für die etablierten Medien. Viele Bürger haben den Eindruck, dass ihnen auf der Seele brennende Themen tabuisiert, der öffentlichen Debatte entzogen und als extrem gebrandmarkt werden.
Wie geht man mit einer solchen Entwicklung um? Zunächst sind die etablierten Parteien als wichtigste Transmissionsriemen zwischen Gesellschaft und Staat gefordert, die Anliegen der Populisten ernst zu nehmen, sie offensiv zu diskutieren und Lösungsangebote zu formulieren. Tabuisierung und Alternativlosigkeit sind keine Lösungen. Die Parteien haben die Aufgabe, dem Bürger unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten anzubieten und so Koordinaten der Orientierung zu liefern. Die Orientierungsschwierigkeiten vieler Bürger verdeutlichen auch, dass die politische Einheit, die zur Verantwortung gezogen wird, sichtbar sein muss. Eine wichtige Rolle spielt dabei trotz aller gewünschten Vision eines geeinten Europas immer noch der Nationalstaat mit seinen Institutionen, auf die der Bürger durch Wahlen unmittelbar Einfluss hat.

Am wichtigsten sind die Institutionen des Verfassungsstaats, die es zu pflegen und hegen gilt, zuallererst durch die Amtsträger selbst. Die Institutionen mit ihrem System der „checks and balances“ sind das beste Bollwerk gegen alle populistischen sowie extremistischen Bestrebungen, den eigentlichen Volkswillen zum Ausdruck bringen zu wollen – aber nur, wenn sie glaubwürdig bleiben und Vertrauen ausstrahlen.
… Alles vom 14.7.2021 von Wolfgang Jäger bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/der-verfassungsstaat-muss-glaubwuerdig-bleiben–203372408.html

 

Thorsten Hinz: Kritik am Rechtspopulismus – Wir sind auf dem Weg in die Pöbelherrschaft
Auf den korrekten Weg führen

Die etablierten Parteien, Journalisten und akademischen Titelträger in politischer Mission singen dieselbe Leier: Der tückischste Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und bleibt der Populismus, genauer: der Rechtspopulismus. Der Rechtspopulist ist ein Demagoge, ein opportunistischer Vereinfacher, der Stimmungen entweder bedient, anfacht, sich ihnen hingibt oder alle drei Varianten in sich vereint. Er fühlt sich von der Komplexität der Welt überfordert und glaubt an ebenso simple wie radikale Lösungen, die letztlich demokratie- und verfassungfeindlich sind. Als Vertreter und Sprachrohr des Pöbels erkennt er in den Eliten seinen natürlichen Feind.
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Daraus ergibt sich für die etablierten Eliten hierzulande nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Populisten, das Lumpenproletariat, die Unzivilisierten, die Feinde der Demokratie, an der öffentlichen, politischen, medialen Artikulation zu hindern. Sie berufen sich auf das Ideal der repräsentativen Demokratie, in der die guten, zivilisierten, tugendhaften, selbstverantwortlich handelnden Teile des Volkes abgebildet werden.
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Nicht alle von ihnen können alles überschauen, aber sie verfügen über eine gesunde Urteilskraft und sind befähigt, die Regeln, Beschränkungen und Notwendigkeiten der eigenen soliden Lebensführung auf das Ganze hochzurechnen und die Verantwortung an eine Elite zu delegieren, die befähigt ist, zum Besten aller zu regieren. Demokratie soll nicht total sein, weil andernfalls die Tyrannei der Mehrheit und damit die Pöbelherrschaft, die Ochlokratie droht. Wo der Pöbel entweder akklamiert oder Köpfe rollen läßt, zähmt die repräsentative Demokratie die Leidenschaften und veredelt die Interessengegensätze zum Kompromiß. Die institutionalisierte Gewaltenteilung und der Rechtsstaat sind zwei weitere, unverzichtbare Garanten des inneren Friedens.
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Es gibt bösen und guten Populismus
Das alles klingt überzeugend in der grauen Theorie, doch leider sind jene, die in der politischen Auseinandersetzung so reden, meistens unfähig zur Selbstbeobachtung. Sie sind völlig überzeugt davon, selber im Namen der höheren Ordnung zu reden und zu handeln und zur Elite prädestiniert zu sein. Sie halten sich für kosmopolitisch, ausgestattet mit tieferen Einsichten und einer stabilen Moral und fühlen sich berufen, das lokal verwurzelte, in provinziellen Maßstäben denkende Volk, dessen Stimme ebenfalls gehört werden will, auf den korrekten Weg zu führen. Natürlich bestreiten sie nicht sein demokratisches Mitspracherecht, doch ohne ihre Anleitung drohe es in einen unterkomplexen, autoritären, völkischen Populismus abzugleiten. Sogar von der Notwendigkeit einer „Ent-Demokratisierung“ ist die Rede.

Was läßt sich dagegen einwenden? Zunächst einmal ist die Komplexitätsreduktion, die den Rechtspopulisten – und zwar fast ausschließlich ihnen –vorgeworfen wird, eine ganz natürliche Sache. Jeder Mensch selektiert die Informationen, die auf ihn eindringen, weil er unter ihrer Vielzahl sonst zusammenbrechen und jedes Gespräch darüber zu einem end- und ergebnislosen Palaver würde. Den Informationsverlust, der daraus folgt, nimmt man hin und kalkuliert ihn ein.

Alle Parteien und Medien kommunizieren ihre Botschaften verkürzt und populistisch. Ein paar Beispiele: „Die Rente ist sicher“, „Wir schaffen das“, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „Der Islam gehört zu Deutschland“; „Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus“. Einige Aussagen sind schlichtweg dummes Zeug, andere bösartig, wieder andere üble Nachrede oder, im aktuellen Vokabular, sogar „Haßrede“, aber sie werden überwölbt vom Schutzschirm der Meinungsfreiheit und sind weder ein Grund für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen noch für geheimdienstliche Nachforschungen.

Als problematisch, rechtspopulistisch und tendenziell verfassungsfeindlich gilt hingegen die von Merkel-kritischen Demonstranten benutzte Losung: „Wir sind das Volk.“ Das sei, grollen Politik-Professoren, eine undemokratische Anmaßung, weil mit der direkten Anrufung des obersten Souveräns die Institutionen und Verbindlichkeiten einer repräsentativen wie rechtsstaatlichen Demokratie vom Tisch gewischt würden.

Zu dieser Behauptung hat Günter Scholdt in seiner kürzlich erschienenen Streitschrift „Populismus“ (Marburg an der Lahn 2020) angemerkt, es sei unzulässig, „einen werbepsychologisch effektvollen, historisch gewachsenen Slogan eins zu eins auf die Sachebene“ zu übertragen. Dieser aus der Endphase der DDR entlehnte Kampfruf sei „lediglich die rhetorische Quittung für eine zunehmend obrigkeitliche Bevormundung“. Man könnte auch sagen: Die Angriffe auf den angeblichen Rechtspopulismus sind selber populistisch. Es gibt aber einen bösen – rechten – und einen guten – linken, liberalen – Populismus, und letzterer kommt sogar in akademischer Verkleidung und staatlichen Drucksachen daher.

Diese Ungleichbehandlung beweist nur, daß es nicht um höhere Werte und die Rettung der Demokratie vor ihren Feinden geht, sondern um Macht. Der Populismus-Vorwurf ist im Machtkampf eine politische Waffe.

Konkret geht es darum, bei ideologisch besetzten Themen wie Migration, Islam, EU-Bürokratie, Euro, Gender, Klima, Antirassismus und Antidiskriminierung die Grenzen des Sag- und schießlich Denkbaren immer enger zu ziehen. Debattiert werden darf nicht das Ob, nur das Wie. Das erinnert tatsächlich an die Praxis der „sozialistischen Demokratie“ in der DDR. Wer damals in halböffentlichen Diskussion in vorsichtigsten Wendungen die offensichtliche Dysfunktionalität des Wirtschaftssystems berührte, wurde umgehend scharf zurechtgewiesen: So dürfe man die Frage nicht stellen. Vielmehr müsse jeder sich fragen, ob er an seinem Platz schon genügend tue, um die Vorzüge, welche die sozialistische Ordnung eröffne, auch zur Entfaltung zu bringen! „Demokratie“ bedeutete also, sich den politisch-ideologischen Vorgaben der Staatspartei zu unterwerfen und seine Kraft und Fähigkeiten in einem irrationalen und dysfunktionalen System zu verschleißen.

Demokratische Instanzen werden entkernt
In der heutigen Demokratie-Praxis verbinden sich zwei problematische Entwicklungen miteinander. Zum einen die Auslagerung politischer Kompetenzen an inter- und supranationale, demokratisch nicht legitimierte Instanzen, wodurch die demokratischen Institutionen und Rituale zu einer entkernten Kulissenarchitektur verkommen. Colin Crouch, der originäre Analytiker dieser „Postdemokratie“, macht – als Linker verständlicherweise – dafür primär den Neoliberalismus verantwortlich, der den Staat veranlaßt habe, seine Funktionen in die Privatwirtschaft auszulagern. Unberücksichtigt läßt Crouch die anmaßenden Aktivitäten und den wachsenden Einfluß von Organisationen und NGOs, die sich vermeintlich dem Menschheitswohl widmen und die Nationalstaaten als hinderlich ansehen.
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Das ist bequem für die hiesigen Eliten, die sich eine übernational-ideologische Legitimationsquelle erschließen und so vom eigenen Demos teilweise unabhängig machen. Proportional zur steigenden Ideologisierung sinkt ihre Sachkompetenz. Die Tatsache, daß die regressive Tendenz ihnen verhältnismäßig wenig schadet, ist die mehrheitliche Korrumpierung des Demos durch die sozialstaatliche Umverteilung. Indem der Einzelne durch Transferversprechen aus der Eigenverantwortung entlassen wird, sinkt sein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl und die politische Urteilskraft.
Das bedeutet, daß die Verpöbelung, die Ochlokratie, welche die amtierenden Eliten mit ihrem Kampf gegen den Rechtspopulismus angeblich verhindern wollen, längst eine allgemeine Tatsache ist und sie zu ihren Repräsentanten und Nutznießern gehören. In diesem Prozeß greifen politische, geistig-moralische und sozialstaatliche Tendenzen des Niedergangs ineinander. Ein personifiziertes Musterbeispiel ist der sogenannte Asylbürge, der vorgeblich aus Altruismus und auf eigene Kosten den Nachzug von Flüchtlingen nach Deutschland veranlaßt, die Regierungspolitik zu seiner privaten Angelegenheit macht und dafür öffentliche Anerkennung erntet. Sobald ihm aber die tatsächlichen Kosten seines Tuns präsentiert werden, stellt sich heraus, daß er von Anfang an auf ihre Sozialisierung durch die Staatskasse gesetzt hat. Er ist unfähig, die Konsequenzen seines Tuns zu antizipieren, zu tragen, sich politisch verantwortlich oder auch nur wie ein Erwachsener zu verhalten.
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Diese verbreitete infantile Mentalität spült Personen in die höchsten Ränge von Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit, die treffender mit „Ochlokratie“ als mit „Elite“ bezeichnet sind. Was dagegen als Rechtspopulismus diffamiert wird, ist nicht immer, aber sehr oft, der Aufstand der im Land noch verhandenen Restvernunft.
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3.4.2020, Thorsten Hinz, Junge Freiheit, Seite 14,
https://www.junge-freiheit.de

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Populismus: Kampfbegriff der Eliten
„Nicht selten dient der Populismusvorwurf dem Ziel, die Oberhand im Kampf um die ideologische und damit letztlich die politische Hegemonie zu behalten. Der Unwille, zwischen einer inhaltlich inakzeptablen Kritik und einer Kritik, die, obwohl in der Form anstößig, ein diskussionswürdiges Anliegen vorbringt, zu unterscheiden, ist das entscheidende Indiz. Den Willen zu dieser Unterscheidung nicht erkennbar aufzubringen heißt, das Obsiegen im Kampf um die Hgemonie vor das Gemeinwohl zu stellen. Demokratietheoretisch betrachtet, ist dies die eigentliche Verfehlung im Kulturkampf der Gegenwart.
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Nicht der Normalbürger als „Populist“, der sich in seiner Gereizheit und Hilflosigkeit sprachlich vertut, ist daher das Problem, sondern eine politische Klasse, die nur sehr bedingt bereit zu sein scheint, die Sorgen der Normalbürger zur Kenntnis zu nehmen. Wer jede Gelegenheit nutzt, zu diffamieren, zu stigmatisieren und auszugrenzen, ohne sich zu fragen, was eigentlich falsch läuft, wer glaubt, sich über den „Pöbel“ erheben zu können, und es für nicht einmal nötig hält, eigene Positionen zu hinterfragen, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Gefährder.
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Der Populismusvorwurf ist ein Reflex von Meinungsesliten, die um ihre ideologische Vorherrschaft fürchten. Wird diesen Eliten wirksam widersprochen, erodiert ihre Hegemonie und ihr Führungsanspruch wird prekär.

… Alles vom Lothar Fritze zu „Elitärer Kampfbegriff: Der Populismusvorwurf als Diffamierungsinstrument“,
in: Tumult, Vierteljahreszeitschrift für Konsensstörung, 01/2020, Seite 26,

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Zehn Behauptungen von Rechtspopulisten – und Fragen um Nachdenken
Die Rechtspopulisten behaupten, die schon länger hier Lebenden haben den Glauben an die Klimarettung verloren.
Ich frage euch: Glaubt ihr mit der Kanzlerin und mit uns an den endgültigen totalen Erfolg bei der Energiewende? Ich frage euch: Seid ihr entschlossen, der Kanzlerin in der Durchsetzung der Klimaziele durch dick und dünn und unter Aufnahme auch der schwersten persönlichen Belastungen zu folgen?
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Zweitens: Die Rechtspopulisten behaupten, die schon länger hier Lebenden sind der Integrationsanstrengungen müde.
Ich frage euch: Seid ihr bereit, mit der Kanzlerin als Führerin der Zivilgesellschaft hinter der kämpfenden Admiralin Rackete stehend diesen Kampf mit wilder Entschlossenheit und unbeirrt durch alle Schicksalsfügungen fortzusetzen, bis die Umwandlung einer monotonoethnischen, monotonokulturellen Gesellschaft in eine multiethnische und multikullturelle Gesellschaft unumkehrbar geworden ist?
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Drittens: Die Rechtspopulisten behaupten, die schon länger hier Lebenden haben keine Lust mehr, sich der überhand nehmenden Rettungs- und Aufräumarbeiten, die die Regierung von ihnen fordert, zu unterziehen.
Ich frage euch: Seid ihr und sind die schon länger hier Lebenden entschlossen, wenn die Kanzlerin es wünscht, weil das sonst nicht mehr ihr Land ist, zehn, zwölf, und wenn nötig vierzehn und sechzehn Stunden täglich zu integrieren und das Letzte herzugeben für das Gelingen?
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Viertens: Die Rechtspopulisten behaupten, die schon länger hier Lebenden wehrten sich gegen die totalen Migrationsmaßnahmen der Regierung. Sie wollen nicht die totale Integration, sondern Abschottung und Abschiebung.
Ich frage euch: Wollt ihr die totale Migration? Wollt ihr sie, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt noch vorstellen können?
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Fünftens: Die Rechtspopulisten behaupten, die schon länger hier Lebenden haben ihr Vertrauen zur Bundeskanzlerin verloren.
Ich frage euch: Ist euer Vertrauen zur Kanzlerin heute größer, fester und unerschütterlicher denn je? Ist eure Bereitschaft, ihr auf allen ihren Wegen zu folgen und alles zu tun, was nötig ist, um die Energiewende und die Integration zum siegreichen Ende zu führen, eine absolute und uneingeschränkte?
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Ich frage euch als sechstes: Seid ihr bereit, von nun ab eure ganze Kraft einzusetzen und der Klimarettungsfront die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um der Erderwärmung und zugleich dem Rechtspopulismus den tödlichen Schlag zu versetzen?
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Ich frage euch siebentens: Gelobt ihr auf den Koran, dass die schon länger hier Lebenden mit starker Moral hinter den Klimaaktivisten stehen und ihnen alles geben werden, was sie nötig haben, um die Klimaziele zu erkämpfen?
Ich frage euch achtens: Wollt ihr, insbesondere ihr Geschlechtsgenossinnen Greta Thunbergs selbst, dass die Regierung dafür sorgt, dass auch die schon länger hier lebende Frau ihre ganze Kraft den Klimazielen und den Integrationsanstrengungen zur Verfügung stellt und überall da, wo es nur möglich ist, über Quotenregelungen gefördert wird?
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Ich frage euch neuntens: Billigt ihr, wenn nötig, die radikalsten Maßnahmen gegen einen kleinen Kreis von Drückebergern und Hetzern, die mitten in der Klimakrise Frieden spielen und die Not des Klimas zu eigensüchtigen Zwecken leugnen? Seid Ihr damit einverstanden, dass, wer sich am Klima vergeht, die Bürgerrechte verliert?
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Ich frage euch zehntens und zuletzt: Wollt ihr, dass, wie die Menschrechte es gebieten, gerade in der Krise gleiche Rechte und gleiche Pflichten vorherrschen, dass also die Reichen und Besserverdienenden die schweren Belastungen der Krise solidarisch auf ihre Schultern nehmen und dass deren Besitz in sozial gerechter Weise verteilt wird?
Nun Zivilgesellschaft steh auf, nun Klimaschutz brich los!
…. Alles vom 23.9.2019 bitte lesen auf
https://michael-klonovsky.de/acta-diurna

 

Den Linkspopulisten in Europa fehlt eine Vision, nicht den Rechtspopulisten

Rechtspopulisten sind nicht das Problem, Linkspopulisten haben sich verrannt – und die Grünen sind die neue Partei des Status quo. Der von Kommentatoren herbeigeschriebene Umsturz in der Politlandschaft Europas hat nicht stattgefunden. Es scheint vielmehr so, als wollten die europäischen Bürger keine Revolution, sondern erst mal Ruhe. Was bedeutet das für die Linke?
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Grün haben all jene gewählt, die den Glauben an die vorherrschende verknöcherte Politik des europäischen Establishments verloren haben, zugleich aber die nationalistisch-populistische Reaktion darauf ablehnen und nicht bereit sind, für eine radikalere Linke zu stimmen.
Die Grünen waren – und sind – die perfekte Option für Leute,
die das Gefühl haben wollen, etwas ändern zu wollen, +
ohne doch wirklich etwas zu verändern.
In Deutschland zeigt sich dies gerade exemplarisch: Der Ton der Grünen ist nicht eskalierend, sondern moderierend. Sie halten letztlich am politökonomischen Status quo fest – was sie wollen, ist bloss ein Kapitalismus mit grünem Antlitz. Darum ist eine Koalition der Grünen mit der radikalen Linken sehr unwahrscheinlich – die Grünen sind nicht konsequente und kompromisslose Linke, sondern die Alternative dazu.
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Was der Linken überall fehlt, ist eine neue linke Vision für Europa. Ihre Ideenlosigkeit kaschiert sie, indem sie sich an den Rechtspopulisten abarbeitet. Doch der Populismus stellt nicht die grosse Bedrohung für Europa dar. Denn die Populisten sind bloss eine Reaktion auf das Scheitern des politischen Establishments, dem emanzipatorischen Erbe Europas treu zu bleiben. Konsequente Linke sollten hier ansetzen – denn ohne Europa gibt es auch kein emanzipatorisches Potenzial. Es gilt, Europa zu retten, um die Emanzipation zu bewahren.
… Alles von Slavoj Zizek vom 14.6.2019 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/feuilleton/zizek-die-gruenen-sind-die-partei-des-status-quo-ld.1488363
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Der slowenische, linke und atheistische Philosoph Slavoj Zizek gilt als einer der kühnsten Intellektuellen Europas – so der Spiegel.

Niemand will Europa abschaffen
Mich wundert, dass selbst Prof. Žižek nicht zwischen Europa und den Institutionen der EU differenziert. Denn selbst die überzeugtesten Nationalisten wollen ja Europa nicht „abschaffen“ oder „zerstören“, sondern maximal die europäischen Institutionen, wobei viele wohl eher an grundlegende Reformen denken, als an Abschaffung. Mir ist immer nicht ganz klar, warum die Position, Europa als eine Vielfalt von souveränen Staaten (oder Nationen), die politisch unabhängig sind, wirtschaftlich jedoch zusammenarbeiten (wie z. B. im Rahmen der EFTA) nicht eine durchaus denkwürdige Überlegung ist. Was ist dann mit der Schweiz? Gehört sie nicht zu Europa?
Mein Verdacht: hier hat der linke Populismus gute Arbeit geleistet und über Jahre und Jahrzehnte die Institutionen der EU als Mittel zum Zweck missbraucht um seine Agenda zu verfolgen: ein zentraler, weit von den Bürgern entfernter, kaum demokratisch legitimierter Bürokratieapparat, der Wirtschaft und Gesellschaft zentral lenkt und plant. Nicht das hier das Endziel bereits erreicht ist, aber der Weg (zur Knechtschaft? Zitat Hayek) ist doch erkennbar. Irre ich mich?
14.6.23019, A.K., NZZO
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Populismus ist immer das Spiegelbild einer Gesellschaft, die zum „spiegeln“ einläd
Und Populisten sind diejenigen, welche solche Einladungen gemäss deren gesellschaftspolitischen Begehrlichkeiten annehmen. Und das Ange-nommene laut und überdeutlich zusätzlich vergrössern. Was in ansonst geordneten und friedlichen Umständen allmählich ermüdet. Und sogar nervt, wenn egozentrische Ignoranz der Populisten noch dazu kommt. Was allzu oft der Fall ist. Populisten verrennen sich nicht: sie ermüden, sie nerven, und werden, weil lärmig, via Nichtbeachtung entsorgt. Irrelevant ob das links oder rechts vom politischen Spektrum geschieht. Die „Propheten“ welche (sich gegenseitig abschreibend?) den Umsturz der EU-Politlandschaft prophezeit haben, schrieben sich deren eigene Änste los. Getrieben vom Herdetrieb der „breaking news“, im Grunde voran stürmend ins Nirgendwo. Dabei sein in der Herde ist alles. Alles andere ist nichts. Wer in der relativ friedlichen EU im Volk eine Revolution sucht, war immer schon ein ideologisierter Träumer.
Für die Linken bedeutet das „back to square one“ (Pflege der Arbeiter-schaft!). Und für die Grünen sorgt weiterhin das Klima und die Umwelt. Etwas salopp könnte man sagen, der Wetterbericht ist deren politische Agenda 🙂
14.6.2019, W.M., NZZO

EU nicht durch Populisten gefährdet, sondern durch ihre Gegner
Was ist eigentlich ‚Populismus‘? Edward Bernays meinte: „If the opinions of the public are to control the government, these opinions must not be controlled by the government“ (s. J.C. Livingston, The Consent of the Governed, S. 457). Nun ist diese Situation aber für die Regierenden recht unbequem, und sowohl Mussolini als auch de Gaulle haben sich über die komplette Unregierbarkeit ihrer Völker beklagt (de Gaulle mit seinem berühmten Spruch vom Land der 1500 Käsesorten).
Man versucht, diese Unbequemlichkeiten abzumildern mit staatlichen „Informations“-Kampagnen und mit Institutionen wie dem Bundespresseamt, und anderen. Statt „the people’s choice“ (Lazarsfeld): the government’s voice. Ich will das gar nicht verdammen, Regierungskommunikation ist nötig. Aber kriminell – weil auf die Umstülpung des demokratischen Gedankens zielend – wird es, wenn die Regierung sich gegen die politischen Vorstellungen des Volkes WEHREN will, wenn sie das demokratische Prinzip der Volkssouveränität umkehrt und von einer ERZIEHERISCHEN (und damit übergeordneten) Rolle der Regierung gegenüber dem Volk ausgeht. Da sie (und ihre mediale Claque) dies nicht zugeben kann, spricht sie von „Populismus“, was nichts anderes insinuieren soll: Wenn das Volk der Regierung nicht folgt, ist es von bösen Kräften „verführt“. Dahinter steht die arrogante Vorstellung, dass das Volk dümmer und verführbarer ist als die Gruppen, aus denen sich die politische Führung rekrutiert.
– Das bedeutet: Wer heuchlerische Kampagnen gegen „Populismus“ führt, verschleiert damit im Grunde nur sein Streben, die Demokratie auf den Kopf zu stellen und der Regierung eine Souveränität über das Volk anzumassen. Wer dauernd von „Populismus“ faselt, nagt damit also an unserer demokratischen Grundordnung.
– Europa ist also nicht durch „Populisten“ gefährdet, sondern durch ihre Gegner.
Dies ist offensichtlich, denn diese Gegner sind es ja, die den undemokratischen europäischen Strukturen (einem machtlosen Witz-Parlament) das Wort reden.
17.5.2019, Enrico Stiller, CO

 

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Deutsche Klimaweltrettung wie auch Brexit – 2 mal Populismus
Für mich ist die deutsche Klimaweltrettung was für die Briten der Brexit ist: Eine von Populisten missbrauchter Impuls, der statt ein Problem zu lösen ins politische und soziale Chaos führt. Und die betroffene Nation international der Lächerlichkeit preisgibt.
Aber dies kann man vom Brexit-Desaster auch lernen: Es entfaltet eine gewisse Wirksamkeit als abschreckendes Beispiel. Der Raubbau am deutschen Energie- und Wirtschaftssystem, der mit dem Etikett Klimaweltrettung getarnt wird, kann vermutlich eine ähnliche Wirkung entfalten.
Leider, liebe deutsche Schülerinnen und Schüler, und dies ist die bittere Ironie der Geschichte, auf Kosten Eurer Zukunftsaussichten. Nur in ganz anderer Weise, als auf Euren Schildern steht. Durch Eure Schulspar-Events beschleunigt ihr das Ende der deutschen Wohlstandsgesellschaft in der jetzigen Form, vor dem ihr Euch vermutlich fürchtet.
… Alles vom 15.4.2019 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2019/04/15/die-forderungen-von-fridays-for-future-sind-uninspiriert-und-nicht-zukunftsgewandt/#more-4306

 

Populismus ist die Direktansprache der Politiker an das Volk
„Populismus ist die Direktansprache der Politiker an das Volk – unter Umgehung der repräsentativen Institutionen wie dm Parlament“ (Def. von Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT).
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Große Populisten:
Donald Trump mit 70 Mio Followern bei Twitter, das er im Stundentakt bedient.
Franklin Roosevelt mit seinen Kamingesprächen im Radio
Charles des Gaulle mit seinen großen Reden (l’etat est grave, la nation m’appelle, aidez-moi).
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Die AfD ist keine populistische Partei: Diese Partei agiert im Parlament, arbeitet dort konstruktiv mit, wird aber von den Blockparteien bei Redebeiträgen, Anträgen, Ausschuß-Mitarbeit usw. bewußt geschnitten bzw. ignoriert; „Mit denen reden wir nicht“. Dies bestärkt den Eindruck, dass sich die Blockparteien die AfD allzu gerne als populistische Partei wünschen – also  als eine Partei, die dem Volk nur außerhalb des Bundestags Honig ums Maul schmiert..

Namenszusätze wie die „rechtspopulistische Lega Nord“, die „linkspopulistische 5-Sterne“ oder „rechtspopulistische AfD“ sind vorverurteilend, genauso wie die „arbeiterverratende SPD“, die „SED-nachfolgende Linke“ oder die „klima-ideologische Grünen“.
22.11.2018

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Marc Jongen zum Populismus – Linke Angst um Deutungshoheit
Dass der AfD-Chef-Denker Marc Jongen am Hannah Arendt Center in New York einen Vortrag zur Krise der Demokratie halten durfte, empörte die akademische Linke. Ironie der Geschichte: Mit ihrem Protest bestätigte sie seine Thesen unfreiwillig ….
Jongen bringt im gewissen Sinne eine Doppelkompetenz mit: als Politiker einer populistisch titulierten Partei und als Geisteswissenschaftler, der in der Lage sein sollte, sein eigenes Tun und Handeln zu reflektieren. Jongens Vortrag, halb Erfahrungsbericht, halb Einordnung, geriet weder besonders komplex noch übermäßig theoretisch. Seine Kernthese war klar:
Er bekannte sich zu einem recht verstandenen Populismus.
Darunter versteht Jongen, dass das Volk, also der Populus,
an gravierenden Entscheidungen wie der Bankenrettung
oder der Grenzöffnung für hunderttausende Migranten beteiligt wird.
Nicht der Populist sei undemokratisch, sondern die politischen Repräsentanten, die Alternativlosigkeit suggerierten. Selbstverständlich, so Jongen weiter, sei die Demokratie keine Ethnokratie, doch das Wir, auf das eine Demokratie baue, sei durch gemeinsame Geschichte, Vergangenheit und Traditionen verbunden. Die Demokratie sei dann in der Krise, wenn die Gesellschaft in verschiedene Blasen zerfalle…..
Als Spalter gelten jene, die auf die Spaltung der Gesellschaft aufmerksam machen, und als Angstmacher diejenigen, die den Ängsten der Menschen Ausdruck verleihen.
… Alles von Alexander Grau vom 28.10.2017 bitte lesen auf
https://cicero.de/kultur/jongen-auftritt-in-den-usa-linke-angst-um-die-deutungshoheit
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Linke Deutungshoheit
In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts habe ich an einem Kolleg in Hessen das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt. Es gab dort eine starke Gruppe von KBW`lern. Wenn man sie argumentativ in die Enge trieb, riefen sie einfach nur „Faschist“, und hatten dann für sich die Diskussion gewonnen. Zumindest ein klein wenig Lernfähigkeit muß man den Linken schon zugestehen; sie haben ihr Repertoire um die „Schlagwörter“ Rassist, Sexist, Populist, islamophobes A…u.Ä.“ erweitert.
28.10.2017, Johannes Rauch, CO
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Demokratieverständnis
Herr Grau, Sie treffen das Thema sehr genau! Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Diesen Grundsatz der Demokratie haben unsere heutigen Politikideologen auf allen Seiten vergessen! Insbesondere die Ideologen und Populisten im roten und grünen Bereich scheinen zudem zu meinen, dass sie die alleinige Erkenntnis- und Deutungshoheit über die Welt besitzen.
Freiheit in Demokratie scheint inzwischen, ist die Freiheit der Gleichgeschalteten und Gutmeinenden.
Dabei scheint mir , dass das Gute auf der Welt eher unterrepräsentiert ist, und man sich wehrhaft zeigen muss, auch, wenn man es gut meint.
Schön wäre es, wenn wir mehr Diskurs, These und Antithese, auch in Politik und Medien, erlebten. Dann hätten es auch Alternativlosigkeit und Parteienideologien und die Unfreiheit Andersdenkender erheblich schwerer.
28.10.2017, Dr. Jürgen Herrmann, CO

Die Demokratiefeinde sitzen in der Regierung!
Ich kann die Bemerkung „Nicht der Populist ist undemokratisch, sondern die politischen Repräsentanten, die Alternativlosigkeit suggerierten.“ nur unterstreichen. Die Bundesregierung war es, die die Demokratie ausgehebelt hat. Weder bei der Euro- Rettungspolitik noch während der Masseneinwanderung wurde ausreichend oder gleich gar nicht im Bundestag diskutiert bzw. Beschlüsse herbeigeführt. Die Spaltung und die Ängste in der Bevölkerung sind dadurch überhaupt erst entstanden! Diejenigen, die darauf hinweisen, werden seit geraumer Zeit als Brandstifter gebrandmarkt, grotesk!
Die Vorherrschaft des linksgrünen Denkens geht zu Ende. Zu weit haben sich die Politik, die meisten Medien, viele Bereiche der Universitäten und Hochschulen und im Bildungswesen von der Lebenswirklichkeit entfernt. Es ist an der Zeit, wieder mehr Vernunft, mehr konservative Werte und mehr Stolz auf Deutschland (ohne jeglichen Nationalismus) einziehen zu lassen. Die Zeit linksgrüner Träumer ist vorbei!
28.10.2017, Arndt Schuster, CO
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Linke und Rechte
Der wichtigste Unterschied zwischen Linken und Rechten ist m. E. das Menschenbild. Linke halten alle Menschen im Grunde für gut und vernünftig. Etwaige Unterschiede sind nur sozial bedingt (falsche Erziehung, schlechtes Umfeld usw.) Also lassen sich mit der richtigen Politik ständige Fortschritte erzielen – hin zu einer idealen Gesellschaft (alle sind gleich, niemand besitzt mehr als der andere – praktisch das Paradies auf Erden).
Allerdings funktioniert diese Gleichschaltung nur mit Gewalt – sie bedingt totalitäre Systeme (siehe Kommunismus mit all seinen unguten Begleiterscheinungen).
Im Gegensatz dazu sind Konservative Realisten. Sie sehen den Menschen, wie er ist, und nicht, wie er sein soll. Sie wollen ihn nicht umerziehen, weil dies – wie die Geschichte überdeutlich zeigt – auch gar nicht möglich ist. Sie plädieren deshalb für eine Politik der kleinen Schritte und einen starken Staat, der die menschlichen Schwächen in Schach hält.
28.10.2017, Ursula Schneider, CO

Paradigmenwechsel
Es wird immer offensichtlicher die Linke ist in einer existenziellen Krise. Sie hat keinerlei Lösungen außer die, die sie schon immer hatte und das sind lediglich Glaubensbekenntnisse. Bleiben zwei Dinge zu hoffen, dass sie sich überwiegend friedlich in die Rekonvaleszenz begibt und dass die übernehmende Rechte es besser macht und nicht über das Ziel hinausschießt.
Bei ersterem bin ich skeptisch bei dem zweitem optimistisch. Viele Linke, die ich erleben durfte tragen den Hass in sich, den sie den Rechten gerne andichten und diese Leute schlagen lieber alles kaputt bevor sie den „übernehmenden Rechten“ auch nur etwas intakte Gesellschaft überlassen. Ich bin froh, dass sich die westlichen Gesellschaften Stück für Stück von diesen Ideologen emanzipieren, denn sie bringen nur noch Leid über die Menschen und das leugnen sie in Ihrer Selbstherrlichkeit auch noch, so dass das erfahrene Leid der Menschen ihnen nicht einmal zugebilligt wird. Doch linke Entmenschlichung löst gar nichts!
28.10.2017, Stefan Archie, CO
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Tucholsky
Es bewahrheitet sich immer wieder,was Tucholsky sagte: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.“
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Chapeau! Ihre Analyse, sehr geehrter Herr Grau, trifft den Nagel auf den Kopf!
Das Wort „Populismus“ unreflektiert als Schimpfwort zu verwenden, zeugt eben gerade von jener „Arroganz der Macht“ oder „Entrücktheit“, welche unsere etablierten Parteien in Deutschland unter der Anleitung von Frau Merkel vorführen. Und dazu gehört eben auch, sich jedem vernünftigen Diskurs mit dem Verweis auf die „Alternativlosigkeit“ des eigenen Handelns zu entziehen und all jene, die berechtigte Zweifel an dieser Suggestion vorbringen, aufs übelste zu verunglimpfen.
„Die Kanzlerin hat einen Plan und der ist gut“ – Zitat Thorsten Albig, SPD vom 08.10.2015 – Man ist unwillkürlich versucht, diesem Zitat noch das Wort „Basta“ hinzu zu fügen.
Im Prinzip gleiches Vorgehen wie bei der Euro-und Bankenkrise zuvor. Und die Zweifler sind: „Nazis“, „Pack“ oder günstigstenfalls lächerliche, weil „besorgte“ Bürger.
Da darf man dann doch guten Gewissens über beinahe jeden Populisten froh sein, oder?
Antworten
28.10.2017, Bernd Biele.,CO
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Spalter sind die, die auf Spaltung hinweisen?
Darf ich den Satz „Als Spalter gelten jene, die auf die Spaltung der Gesellschaft aufmerksam machen, und als Angstmacher diejenigen, die den Ängsten der Menschen Ausdruck verleihen“ in meine E-Mail-Signatur übernehmen?Auch ansonsten: treffsicher wie immer. Eine gute, ergänzende Analyse der deutschen Linken findet man auch in der „Achse des Guten“ von Marcus Ermler: „Linkspartei goes Latte machiato“.
28.10.2017, HansHasso Stamer, CO

Linke Deutungshoheit
Ich denke, Herr Grau hat recht: Die „Diskurshoheit“ der Linken neigt sich dem Ende zu. Ohnehin war die vorgebliche intellektuelle Dominanz linker „Geisteswissenschaftler“
immer nur eine gefühlte. Von Menschen, die etwas von Wirtschaft verstehen, erst recht von sog. Normalbürgern, wurden sie nie ernst genommen. Spätestens seit Trumps Präsidentschaft, seit Brexit und Flüchtlingskrise ist das nun auch offen sichtbar.
Kein Mensch interessiert sich für durchgegenderte Mulikultifantasien,
wenn er nicht weiß, ob er an der nächsten U-Bahnstation eins auf die Mütze kriegt.
Oder der Kita-Platz für seine Tochter an ein Mädchen an Syrien geht
(in Hamburg offizielle Anweisung der Behörden).
Für die Lösung echter Probleme sind Linksintellektuelle, welche sich in einer Blase befinden, welche nur noch durch ihre eigene realitätsabgewandte gestrige und verquere Weltanschauung genährt wird, schlicht nicht tauglich. Vielleicht merken das ja auch irgendwann andere Medien als der „Cicero“.
28.10.2017, Dr. Roland Mack, CO
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Populisten sind keine Rechtsextremisten
Wir können das Anwachsen populistischer Bewegungen verstehen, ohne irgendeinen „Rechtsextremismus“ zu unterstellen: Es mehren sich in unserer Zeit einfach die größeren Krisen und die politischen Aufgaben, bei denen es um die Lage ganzer Länder geht. Hier geht es um so große Einsätze, dass das Volk insgesamt und sehr lange haften muss. Diese Dinge sind mit einer Politik, die sich nur mit Angeboten und Zuwendungen an einzelne soziale Wählerschichten und Interessengruppen befasst, und mit der Aushandlung entsprechender Lösungspakete und Parteienkoalitionen, nicht zu bearbeiten.
Wir haben eine Krise bei den grundlegenden Staatsaufgaben. Da ist es ganz natürlich, dass das Volk, das sich im Bezug auf diese Aufgaben bildet, jetzt auf den Plan gerufen wird. Der „Populismus“ der Menschen ist eine instinktiv richtige Reaktion auf die Systemverschiebungen der letzten Jahre. Auch auf den Unwillen und die Unfähigkeit der etablierten Parteien, sich auf diese veränderte Lage einzustellen. Und auf ihre Tendenz, die Krisen sogar noch mutwillig und in maßloser Selbstüberschätzung zu steigern. Die Menschen spüren, dass etwas Grundlegendes geschieht – und zugleich das Handeln verzettelt, vertagt und zerredet wird. Deshalb ist es durchaus klug, dass viele Menschen das angeblich so dumme Volks-Wort im Munde führen. Kein Tabu wird verhindern, dass es immer mehr werden. …..
Alles von Gerd Held vom 21.10.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/und_es_gibt_es_doch_das_volk
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Populismus und Freiheit – inflationäre Modebegriffe
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/am-linken-populismus-soll-die-welt-genesen/comment-page-1/#comments
Mit dem Begriff Populismus wird in letzter Zeit nur so um sich geworfen und eigentlich immer abwertend und als Vorwurf benutzt. Eine überzeugende und eindeutige Definition habe ich noch von niemanden gehört, schon gar nicht von denen, die diesen Begriff permanent verwenden. Mir scheint, die Ansichten und Maßnahmen der eigenen Gruppe/Partei sind immer populär, die der anderen immer populistisch. Ich glaube, der Begriff des Populismus wird ebenso undefiniert und nach eigenem Gutdünken mißbraucht wie der Begriff der Freiheit. Meinungsfreiheit, um andere zu diffamieren. Freiheit der Kunst, um Ekeliges zu vermarkten. Glaubensfreiheit für gewaltätige, demokratiefeindliche Religionen. Auch für alle Arten von Rücksichtslosigkeiten und Egoismen wird der Begriff der Freiheit gern mißbraucht.
22.9.2016, Schwarzseher, TO

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Populismus als Schimpfwort zur Diffamierung Andersdenkender
“Parteiführer, die öfters als „Populisten“ bezeichnet werden, stellen sich freilich als jene Politiker dar, die Tabuthemen berühren oder gewisse Erscheinungen bürgerferner Politik bekämpfen.” (Wikipedia) . Eine treffende Beschreibung. Wenn sich Politik, wie derzeit in Deutschland, parteiübergreifend eine “Wahrheit” zu eigen macht, die nichts anderes gelten lässt, muss sich doch ein Gegenpol positionieren. Vor allem dann, wenn diese, von der Political Correctness diktierte Wahrheit gegen den Bürger gerichtet ist. Ein Aufbegehren dagegen ist legitim und demokratisch. Nun ist das Wort Populismus ein Schimpfwort zur Stigmatisierung Andersdenkender geworden. Insbesondere das Wort Rechtspopulismus. Linkspopulismus ist hierzulande salonfähig, während die Bezeichnung Rechtspopulismus die Parteien und ihre Wähler rechts von der Mitte diskreditieren soll. Sei dies die AfD und auch sogar die CSU. Sie werden von der steuerfinanzierten Amadeu Antonio-Stiftung unter Beobachtung gestellt. Was noch gravierender ist, die Stiftung bedient sich der Linkspopulisten als Vollstrecker. Da hört natürlich Demokratie auf.
“Gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus. Die offene Gesellschaft braucht mehr Bekennermut und weniger Zuschauermentalität.” Ich möchte noch anfügen: Mehr Objektivität und mehr Realität.
Sepp Kneipp,

 

Populismus, das blödeste Schimpfwort überhaupt
Der Vorwurf des Populismus ist demokratietheoretisch kurios: Populisten, die Populisten Populisten nennen. Wollen CDU und SPD nicht auch gewählt werden? Schielen die nicht auf „das Volk“? Wäre mehr demokratische Akzeptanz von EU-Entscheidungen nicht wünschenswert ….
Niemand hat das so unverblümt ausgesprochen wie Hillary Clinton: „We can’t expect our people to make the right choices“ (Deutsch: Wir können von den Leuten nicht erwarten, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen). Eine der jüngsten Anwendungsformen dieses Menschenbildes ist das Verdikt „Populismus!“ Schnell ist der Vorwurf bei der Hand, der jeden exkommuniziert, der sich nicht geschmeidig in die politisch korrekte Schweigespirale fügt. Ein Argument, das auch im Programmheft der AfD oder der Schweizer SVP stehen könnte, ist keins. Sondern ein Grund eisigen Schweigens, betretenen Wegschauens bzw. talkshowtauglicher Empörung ….
Wer oft im Ausland weilt, liest überall die gleiche Denkfigur: die Schweizer SVP, die deutsche AfD, der französische Front National, die österreichische FPÖ, die niederländische PVV, Trump, das alles seien ressentimentgeladene Populisten, denen das Volk „auf den Leim gehe“, denen die „kleinen“ Leute „hinterherlaufen“, sich von „einfachen“ Botschaften gerne „verführen“ und „in die Irre führen“ ließen. Sie wollten ohnehin bloß dem „Establishment“ eins auswischen, nur kritisieren, nie konstruktiv mitarbeiten…..
hinter dem Populismus-Vorwurf verbirgt sich die prekäre Unterscheidung zwischen guten, normativ gewichteten Wählern und schlechten, weil rein numerisch zählenden Wählern ….
Welche Ansprüche verbergen sich hinter der Gegnerschaft gegen Freihandelsabkommen, Willkommenskultur, EU, Burka, gleichgeschlechtliche Ehe? Wir sollten uns für diese Gründe interessieren.
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Alles vom 8.9.2016 bitte lesen auf https://www.welt.de/debatte/kommentare/article157993114/Populismus-das-bloedeste-Schimpfwort-ueberhaupt.html

 

 

Moral-Populismus: Moralsplaining – die Vorherrschaft des moralischen Populismus
Wie eine gesellschaftliche Elite in der Flüchtlingskrise dem moralischen Populismus verfällt und somit eine nachhaltige Immigrations- und Flüchtlingspolitik zum Wohle aller verhindert. Erklärt Sebastian Vogel.
Die Vorherrschaft vermeintlicher Moral, die auf unvollständigen Kenntnissen und unreflektierten Annahmen des sie selbst propagierenden Subjekts beruht – kurz Moralsplaining
Mich persönlich erinnert der Umgang mit der Flüchtlingskrise stark an das Phänomen des Moralsplaining. Ganze 82 Prozent der Zeitungsartikel in Deutschland bezüglich der Flüchtlingskrise sind laut FAZ nicht beschreibend, sondern positiv wertend. Man möchte der Bevölkerung ein bestimmtes Narrativ vermitteln, wonach Millionen von oft über Jahrzehnte islamistisch indoktrinierte und weitestgehend ungebildete Flüchtlinge ein Segen für sie seien. Bei ausbleibenden Argumenten versucht die moralische Elite anders Denkende zu gerne mit dem Vorwurf des “Rechtsradikalismus” zum Schweigen zu bringen. Nicht mehr Gesetz und Justiz, sondern die Regierung schreibt Facebook – der größten Medienplattform des Landes – vor, welche Inhalte zu dulden und welche zu zensieren sind. …..
Da den Moralaposteln der Neuzeit alle diese Kenntnisse und Details fehlen oder sie diese bewusst ignorieren, muss man ihre simple Lösung – 1.Leid in der Welt, 2. Lösung durch Grenzöffnung – nicht nur als wohlwollenden Paternalismus, sondern auch als moralischen Populismus bewerten…..
Alles von Sebastian Vogel vom 19.8.2016 bitte lesen auf
https://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/moralsplaining-die-vorherrschaft-des-moralischen-populismus/
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Ohne Obergrenze: Asyl for fit young men
Humanitäre Fehlleistung für 900 Milliarden €
1. Nach seriösen Schätzungen des Finanzministeriums bzw. von Prof. Raffelhüschen wird die aktuelle “Flüchtlingspolitik” den Steuerzahler bis 2020 ca. 100 Milliarden € und insg. ca. 900 Milliarden € kosten.
2. Unsere Asylpolitik kommt fast nur gesunden jungen Männern zu Gute. Wirklich Schutzbedürftige Alte, Kranke, Verwundete, Frauen und Kinder profitieren hiervon kaum.
3. Für eine lumpige Milliarde wäre es möglich 1 Million wirklich schutzbedürftige Menschen schnell, sicher und kontrolliert per Luftbrücke zu evakuieren.
Bei 1000 € pro Passagier und voller Auslastung würden sich die Fluglinien um einen solchen Auftrag sogar streiten.
Es gäbe weder Schlepper noch Tote im Mittelmeer. Auch auf die Patrouillen der Bundesmarine und dubiose Deals mit Erdogan könnte verzichtet werden.
Warum das die Regierung nicht macht ?
Ganz einfach, weil sie weiß, dass dann schon die nächsten 100 Millionen Schutzbedürftigen in Algerien, Tunesien, Marokko, Libyen, Ägypten, Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Eritrea, Elfenbeinküste, Kongo, Kenia, Somalia, Nigeria, Tansania, Äthiopien, Angola, Zimbabwe, Liberia, Uganda, Malawi, Mosambik, Burundi, Ruanda,…. nur darauf warten ebenfalls evakuiert zu werden.
Weil man aber die unbequeme Wahrheit, dass eine humanitäre Hilfe ohne Obergrenzen unmöglich ist nicht aussprechen will, bleibt man lieber beim menschenverachtenden “ASYLUM FOR FIT YOUNG MEN” und verkauft das Dogma “ohne Obergrenze” in perfider Weise noch als Humanität.
Für mich ist nur unfassbar, wie viele Menschen auf dieses perfide Spiel der Politiker mit unserem Gewissen hereinfallen. Oder sollten die tatsächlich zu doof sein, diese simplen Zusammenhänge zu verstehen ????
K.Herz, 19.8.016, TO

Moralsplainer
Sie sprechen mir aus der Seele, Herr Vogel! In Bayern nennt man so einen “Moralsplainer” ein moralisierendes Gscheidhaferl…
Ketzerische Frage am Rande: Ist “Moralsplaining” nicht ein anderer Ausdruck für “Gutmenschentum” und/oder “gutmenschliche Realitätsverweigerung” – bzw. was dahinter steckt?

Moralisierende Medien: Folteropfer als Argument für weiterhin offene Grenzen
Ein sehr gutes Bespiel für dieses infame Ansinnen ist eine Kampagne, die gegenwärtig medienübergreifend in Deutschland durchgeführt wird.
Angeblich sind laut Amnesty International in syrischen Gefängnissen seit Ausbruch des Bürgerkrieges ca. 18.000 Gefangene getötet worden. Das wird seit Tagen auf allen möglichen Kanälen der Bevölkerung wieder und wieder vorgesetzt.
Angenommen, die Zahlen sind belastbar, was heißt das für unsere chronisch und rechtswidrig offenen Grenzen? Sind unter den ausweislosen “Syrern”, die da illegal einreisen, entkommene Opfer, oder Folterer, die sich eine kleine Auszeit im deutschen Sozialsystem gönnen?
Hier wird Islamismus importiert, die Sicherheitslage in Deutschland in unverantwortlicher Weise aufs Spiel gesetzt, und die Gesellschaft und unser Gemeinwesen in Richtung einer steinzeitlichen Ideologie in Gestalt einer erbarmungslosen “Religion” verändert.
Was ist daran moralisch? Wozu brauchen unsere Kinder Gefährder im öffentlichen Raum, die ihre Unversehrtheit bedrohen? Warum sollen unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise zerstört werden? Weil Uropa vielleicht in der Wehrmacht war? Mein Opa war in der KPD. Was habe ich also, nach Lesart der linken Populisten, mit der ganzen Sache zu tun?
Man sollte sich genau ansehen, wer in Politik und Medien heute die Moralkeule schwingt. Und man sollte diese Menschen gut im Gedächtnis behalten, wenn es zu einer juristischen Aufarbeitung dieser verräterischen Vorgänge kommt.
Ich tue das ganz sicher. Denn eines ist sonnenklar: Politische Systeme verändern sich, oder werden gestürtzt.
Ugläubiger, 19.8.2016, TO
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Toiletten nicht gen Mekka – unsere Moralelite will es so
Zum Beispiel wurden schon vor 10 Jahren die Toiletten in britischen Gefängnissen umgebaut, damit muslimische Insassen nicht mit dem Gesicht nach Mekka sitzen müssen.
Das ist keineswegs ein Karnevalsscherz, sondern Fakt (s. BBC News, 20 April 2006, Jail toilets face away from Mecca).
Wir verlieren unter der Ägide dieser Pseudo-Moralelite nicht nur unsere Freiheit, sondern auch den letzten Rest von Ernsthaftigkeit und Würde.
Wir sind auf dem Weg, uns von einem respektierten Kontinent in ein Irrenhaus zu verwandeln.
Dabei ist zu konstatieren, dass es keineswegs erstaunlich ist, dass ehemals (?) Linke, die einmal angetreten sind, für Liberalität, Emanzipation, Aufklärertum, und Fortschritt zu kämpfen, sich zu Fürsprechern einer einwandernden Religion machen, die das präzise Gegenteil dieser Ziele beinhaltet.
Denn inzwischen ist die ehemals (?) Linke selbst in einen geistigen Zustand mutiert, der das Gegenteil jeder Aufklärung und jeder Liberalität repräsentiert.
Deshalb sind die Affinitäten zwischen linkem Moral-Rigorismus und fundamentalistischem Islam nicht nur offenkundig, sondern erklärbar.
Enrico Stiller, 19.8.016

 

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Demokratie für Doofe – Populisten
„Der ernsthafte demokratische Politiker wendet sich an diejenigen Teile der Bevölkerung, die genug Grips im Kopf haben, seine Aussagen zu verstehen und richtig zu würdigen. Der Populist dagegen wendet sich an die breite Masse (die plebs, wie die Lateiner sagten), die über nichts weiter verfügt als den „gesunden Menschenverstand“ (wenn überhaupt) und versucht, etwas „rüber zu bringen“, das auch die letzte „Dumpfbacke“ kapiert. Also Demokratie für Doofe“ …. Alles von Rainer Grell vom 28.5.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/demokratie_fuer_doofe

Populist: „Wir schaffen das“ – Demokrat: „was überhaupt ist ‚das‘?“
Populistisch ist ansonsten nahezu alles, was die Regierung Merkel mit den diversen Rettungs- und Wendeaktionen wie Banken-, Eurorettung, Griechenland-Hilfen, der sog. “Energiewende” und der “Flüchtlingspolitik” (sich) geleistet hat. Das Credo aller echten Populisten lautet: “Wir schaffen das!” (“Aber bitte fragt nicht nach den Einzelheiten!”) Ein Demokrat würde zunächst fragen: “Was ist überhaupt “das”, wem nützt es, wer muss dafür die Kosten und Lasten tragen, und können und wollen wir es dann wirklich in Angriff nehmen?” Außerdem riskiert ein Demokrat seine Abwahl um seiner Überzeugungen willen, während ein Populist (wie Merkel, Seehofer, Gabriel u.a.) seine Überzeugungen dem Machterhalt oder Machtgewinn opportunistisch (neudeutsch: “dynamisch”) opfert.
Sabine Herbst

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