Parteienstaat

Home >Engagement >Zukunft >Demokratie >Partei >Parteienstaat

Blick vom Schauinsland übers neblige St.Wilhelmertal zum Feldberg am 24.1.2020

Blick vom Schauinsland übers neblige St.Wilhelmertal zum Feldberg am 24.1.2020

.

 

Parteien haben den Staat unter sich aufgeteilt” (Vera Lengsfeld)
“Der Abgeordnete hat nicht den Bürger zu vertreten, sondern seine Parteiführung” (Jens Spahn)

———————————

Parteienautokratie
„Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, daß das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.“
Tomas Spahn, Politikwissenschaftler, bei „Tichys Einblick“ am 6. Februar 2020

.

Nach Erfurt: FDP-Politiker als Nazi attackiert
Die Wahl von Kemmerich in Thüringen ist offenbar Auslöser für Übergriffe. Die FDP Politikern Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern berichtete, sie und ihre kleine Tochter seien mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Auf Twitter schrieb sie: «Wir sind weggelaufen und haben Unterschlupf.»
Bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden in Schwerin (ebenfalls Mecklenburg-Vorpommern) Geschäftsstellen von FDP und CDU mit Graffiti besprüht. «Nazi» und «Nazi Unterstützer» schrieben Unbekannte an die Hauswände.
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hatte Kemmerich auf Facebook zu seiner Wahl gratuliert. Die «Antifa Nord-Ost» veröffentlichte ein Bild von einer Aktion vor dem FDP Büro in Lüneburg (Niedersachsen). Vermummte posierten dort mit einem Transparent, auf dem die FDP verunglimpft wird.
… Alles vom 9.2.2020 auf
https://www.nzz.ch/international/landeschefin-der-linken-fordert-unterstuetzung-von-cdu-fuer-ramelow-uebergriff-auf-fdp-politikerin-die-neusten-entwicklungen-nach-dem-polit-beben-in-thueringen-ld.1538877

 

Chronik eines angekündigten Untergangs: Blockparteien werden gleichgeschaltet
CDU/CSU, SPD und FDP gibt es nicht zuletzt, weil es die halt seit mindestens 1949 gibt. Wobei die FDP bereits mehrere Nahtoderfahrungen hinter sich hat. Die Grünen entstanden durch die Vernachlässigung des Themas Umwelt. Die Linke entstand durch die Verbürgerlichung der SPD, bei gleichzeitiger Sozialdemokratisierung der CDU. Und mit dem Zusammenschluss mit der PDS wuchs da noch zusammen, was zusammen gehört.
Aber die AfD ist anders. Auch sie entstand zunächst, sozusagen, auf dem klassischen Weg. Das Thema EU, Euro, europäisches Haus wurde von den Altparteien so bespielt, dass eine neue Bewegung entstehen musste. Basierend auf Skepsis gegenüber der EU im Allgemeinen und des Euro im Speziellen. Das erklärt das Entstehen der AfD, aber nicht ihr Gedeihen. Denn sie hat unbestreitbar mehrere Häutungen, auch auf oberster Ebene, hinter sich. Dennoch ist sie zuletzt in Thüringen zur zweitstärksten politischen Kraft geworden, noch vor der CDU, dort nur übertroffen von der Linken.
Dieses Resultat hat sie sogar trotz Björn Höcke erzielt, der mit seiner angebräunten Rhetorik die AfD in diesem Bundesland für viele unwählbar macht. Es ist daher nicht mehr möglich, die AfD als Partei der Depravierten, der Globalisierungsverlierer, des Prekariats, der dumpfbackigen Nationalisten, Rassisten, Faschisten, Neonazis abzuqualifizieren. Sie ist, wie man so schön sagt, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber nicht im Politsystem. Denn parallel zum Aufstieg der AfD spielt sich der Abstieg der ehemaligen Volksparteien ab.
… Alles von René Zeyer vom 8.2.2020 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/chronik_eines_angekuendigten_untergangs
.
René Zeyer, geboren 1955 in Berlin, Hauptstadt der DDR, arbeitete für „Transatlantik“, „Wiener“, „Schweizer Illustrierte“, „SonntagsZeitung“ und „Basler Zeitung“, war viele Jahre Auslandkorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung mit Wohnsitz Havanna. Seit 2002 ist er Besitzer der Einmann-Agentur ZEYER: Kommunikation für strategische Krisenberatung. Er hat diverse Bücher veröffentlicht, darunter den „Spiegel“-Besteller „Bank, Banker, Bankrott“. Mit seinem letzten Werk „Armut ist Diebstahl“ provozierte er kräftigen Gegenwind des neuen Juste Milieus.
 .
Merkwürdigerweise ist der Michel so sediert,
dass er wohlfeile Kritik an Trump und Johnson, an Salvini und Kurz üben kann, die ihm als Ausländer eigentlich gar nicht zusteht. Aber im eigenen Haus kann er keine Ordnung halten, da lässt er alles verlottern. – Liegt es daran, dass eine Presse ihm die Themen vorgibt, über die er sich aufzuregen hat und er dann als gut dressierter Untertan auf die ausgelegten Köder anspringt? Liegt es gar an der Übersättigung mit Katastrophenmeldungen und Clickbait, von Klima bis Feinstaub, von Tempolimit bis Strahlenrisiko, vom zu heißen, zu kalten, zu trockenen, zu nassen Wetter bis zum Verkehrsunfall mit Nachbars Katze. – Wenn einem so viel Unwichtiges wird beschert, das ist schon einen Alzheim Uralt wert, in der Deutschen Dementokratischen Rebublik.
8.2.2020, W.K.
.
Gleichschaltung der ‘Blockparteien’ CDU und FDP,
Wir sind und werden Zeuge der brutalen und gewaltsamen Gleichschaltung der ‘Blockparteien’ CDU und FDP, die in atemberaubendem Tempo vollzogen wird. Vor unseren Augen wiederholt sich ein Geschehen, dessen ‘Original’ so ähnlich in der SBZ von 1945-1950 ablief. Die gruene Baer-Böckin fordert (als Parteichefin einer angeblichen ‘demokratischen’ Konkurrenzpartei – das muß man sich mal vorstellen) den ‘Ausschluß der jeweiligen Thüringer Landesverbände aus CDU und FDP’. Die links-gruenen medialen ‘Anbräuner’ der ‘Qualitäts-Presse’ trommeln und hetzen gegen Kemmerich, Kubicki, Lindner, Hirte, Kramp-Karrenbauer usw. . Die üblichen Verdächtigen (Tauber, Baum) fallen den eigenen Leuten in den Rücken. Solche Leute hatten in der DDR die Namen NUSCHKE und GÖTTING! Bundeskanzlerin Merkel fordert ein (rechtsstaatlich regulär und demokratisch) zustandegekommenes Wahlergebnis ‘rückgängig zu machen’! Und auf den Straßen tobt ein gewälttätiger und randalierender Mob vor der Erfurter Staatskanzlei, vor AfD- und FDP-Geschäftsstellen. Man muß diesem ‘unangenehmen Pack’ (altes Zitat Ex-MP Edmund Stoiber) nur in die Augen schauen, um zu wissen, daß der eigene Platz auf der anderen Seite der Barrikade ist!
Familienangehörige von MP Kemmerich werden bedroht – seine Kinder können nur noch mit polizeilichem Begleitschutz die Schule besuchen. Es ist das Ziel dieser konzertierten Aktion FDP und CDU als unabhängige politische Parteien zu zerschlagen, den Willen der Basis beider Parteien (im Osten) mit Drohungen und nackter Gewalt zu brechen, und unter Führung der Grünen einen ‘antifaschistisch-demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen’ zu schaffen, dessen politische Macht eine Art Ewigkeitsgarantie erhalten soll! Deutschland wird in diesen Tagen zur ‘Volks-Demokratie’; der Februarputsch der tschechischen Kommunisten läßt grüßen (Prag 1948). Wie lange wird es die Achse noch geben? IT-Server nach USA, Polen, Rußland, Israel! Herr Zeyer, bitte berichten Sie auch in der Schweiz!
8.2.2020, W.D.

 

Erfurt: Der Abgeordnete ist nicht Vertreter des Bürgers, sondern der Parteielite
Damit nun aber sind wir bei dem anderen Kern der Sache.
Der eine war, dass weder an Ablauf noch an Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus puristischer Betrachtung parlamentarisch-demokratischer Prozesse irgendetwas zu beanstanden ist.
Der andere jedoch ist es, dass „Thüringen“ das etablierte Parteiensystem ins Mark getroffen hat. Denn dieses Parteiensystem hat sich mittlerweile von den Grundsätzen einer Parlamentarischen Demokratie derart weit entfernt, dass es ihm vor demokratischen Prozessen in einem Maße graut, welches dieses Parteiensystem durchaus dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit aussetzen könnte.
Für die Parteien – oder, um es konkret zu benennen: deren kleinstelitären Vorstände nebst Anhang – ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten längst abgeschafft und unerträglich. Schon die nur wenigen Zitate aus einer Flut ähnlich lautender belegen: Der Abgeordnete ist nicht der Vertreter des Bürgers und dessen Interessen, sondern ausschließlich der einer der Parteielite.
.
Die im Sinne des Parlamentarismus unsäglichen Beschuldigungen, die von ganz links bis mitte-links erhoben werden, sagen erst einmal nur eines: Der Bürgervertreter hat nicht den Bürger zu vertreten, sondern seine Parteiführung. Nimmt er hingegen sein verfassungsmäßig festgeschriebenes, demokratisches Recht wahr, so wird er entgegen der Wahrheit zum Undemokraten umgeschrieben, als Feind und Verräter verketzert. Nicht jene Abgeordneten, die nichts anderes getan haben, als ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen, sind die Feinde der Demokratie – ihre wahren Feinde sind jene, die ihnen diese Rechte absprechen.
… Alles vom 6.2.2020 von Jens Spahn bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/thueringen-ein-schwarzer-tag-fuer-die-parlamentarische-demokratie

Kommentare:
Wahlergebnis in Thüringen einfach “rückgängig machen”
Demokratie in Deutschland 2020 : Wenn das Wahlergebnis der „Elite“ von Politdarstellern und Hofberichterstattern nicht in den Kram passt, wird es mal eben – per ordre de mufti / „Mutti“ „rückgängig gemacht“. Ungeheuerlich und ein Tiefstpunkt der demokratischen Ordnung in unserem Land! Was unterscheidet das politische System in Deutschland noch von einer Bananenrepublik … NICHTS!
6.2.2020, M.R.
.
Söder: Demokratie als Missgeschick – korrigieren
„Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. “
Das geht doch ganz einfach: AfD und Parteineugründungen verbieten. Danach kommt noch die Wahlpflicht und schon sind wir wieder alle unter dem Dach der Aufrechten vereint.
Langsam ist´s nicht mehr amüsant…
6.2.2020, Mon
.
Befehlsempfängerische Parteien
Es ist so lächerllich wie bedrohlich, auf jeden Fall unfassbar, wie linksautoritätshörig und befehlsempfängerisch, kollektivistisch und fern von Bürgerinteresse sich unsere „demokratischen“ Parteien mal wieder gebärden. Die Ebene des gesellschaftlich Erprobten und Bewährten haben sie ohne Not verlassen und deren Bewahrer hirnlos kriminalisiert. Aber das Blatt wird sich wieder wenden. Das lehrt die Geschichte!
6.2.2020, Ren
.
Bürgerliche Mitte lehnt den selbstgewählten Ministerpräsidenten ab!
Das Novum ist: Diesmal merkt es selbst der unbedarfteste Wähler. Eine bürgerliche Mitte, die ihren selbst gewählten Ministerpräsidenten ablehnt. Sie haben schlicht vergessen, dass das nicht zu vermitteln ist. Zur demokratischen Unreife gesellt sich eine unbegreifliche Dummheit.
6.2.2020, Ch.F.
.
FDP und CDU konstruieren den Feind im eigenen Lager
sind von ihrem Feinbild besessen, das sie selber mit konstruiert haben.
Der Feind ist nicht die zum Teil linksextremistische Partei die Linke, sondern der Konkurrent im eigenen bürgerlichen Lager. Die linksgestrickte Superstrategin Merkel und ihr Günther haben sich gründlich in ihren eigenen Maschen verheddert. So strickt man keine Strümpfe sondern Waschlappen.
6.2.2020, Bab
.

Neue Gesinnungsdiktatur: Merkel und Lindner “setzen ab”
Der Druck, der auf Thomas Kemmerich lastete, war wohl unerträglich. Er wurde gezwungen, nur einen Tag nach seiner Wahl, aufzugeben. Damit haben sein Parteichef Christian Lindner und Kanzlerin Merkel dafür gesorgt, dass ein bürgerlicher Ministerpräsident auf Wunsch der SED-Linken abgesetzt wurde. Das ist im dreißigsten Jahr der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten, von der die Ostdeutschen geglaubt hatten, für alle Zeiten der Diktatur entkommen zu sein, ein Zeichen, dass sie sich getäuscht hatten. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir uns in einer Gesinnungsdiktatur befinden, der ist blind und taub.
Die schmähliche Verdrängung von Kemmerich wird sich aber als Pyrrhus-Sieg für das Altparteien-Kartell erweisen. Den Bürgern wurde deutlich vor Augen geführt, dass die Parteien inzwischen die Demokratie gekapert und den Staat unter sich aufgeteilt haben. Aber es gibt sie noch, die Wähler. Die werden dieses unwürdige Schauspiel so schnell nicht vergessen.
… Alles vom 6.2.2020 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/06/ministerpraesident-fuer-einen-tag
.

Endstation Buchenwald – Deutsche nach Erfurt außer Rand und Band
„Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen“, sagt Peter Frey, der Chefredakteur des ZDF im heute-journal vom 5.2.2020 -…
Aus Südafrika meldet sich die Kanzlerin zu Wort und nennt die Wahl des FDP-Mannes zum MP „unverzeihlich“. Die Wahl müsse „rückgängig gemacht“ werden.
… Alles vom 6.2.2020 von Henryk M.Broder bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/endstation_buchenwald_deutsche_ausser_rand_und_band
 .
Kommentare:
Merkel: “Das Ergebnis muß rückgängig gemacht werden.”
Wer jetzt immer noch nicht wach wird…
6.2.2020, K.K.
.
Rückgängigmachung der Demokratie bzw. demokratischen Wahl
Hallo, all ihr in Ost und West die bisher noch nicht erfahren durftet, wie das denn so ist mit der “Rückgängigmachung” wenn das Ergebniss nicht das ist was zum Machterhalt erforderlich ist .
Danke Herr Broder, auch ich habe in meinem Leben erfahren müssen dass in der Endphase die “Rückgängigmachung ” nicht mehr erforderlich ist. Das Ergebnis der Wahlen war schon im Kasten bevor man vor diesem stand. Die glorreichen Medien hatten nur noch die Aufgabe dem Bürger die glorreichen Prozent Zahlen zu übermitteln. Dass die heutigen Medien noch glorreicher sind , in dem sie mir mitteilen was ich falsch,bzw. besser hätte machen können . Dass ich ein Nazi bin und in meinem Alter nicht nur NAZI, sondern auch noch eine Umweltsau. Die waren da ja direkt ängstlich im Vergleich zu den heutigen Medien. Die , wie ich es erlebt habe, dann verkünden, es wäre eine schreckliche Zeit gewesen man musste, hätte, wollte usw,usw. Alles schon mal da gewesen,selbst erlebt, überlebt und kein bisschen erschrocken dass es das gibt und möglich ist.
6.2.2020, H.W
.
Deutsches Militär ist zum Glück marginalisiert
Einen ganz wichtigen Trost haben wir: Die Deutschen sind durch WW II militärisch derart marginalisiert, dass es eigentlich egal ist, was sie machen. Ich bin froh darüber, so habe ich wenigstens von denen meine Ruhe, meine bayrische, Söder hin oder her.
Es gibt drei europäische Atommächte, die uns betreuen, also FR, GB und Russland. Die Geschichte wird sich nicht wiederholen, mangels Feuerkraft – wollte schon schreiben “Feierkraft”. In unserer Mittellage können wir uns jede Dummheit leisten, die Anderen ringsum richten es schon – sofern sie sich nicht genauso blöd anstellen. Ist aber eher unwahrscheinlich, wir sind das Land mit den meisten Nachbarn weltweit, das mäßigt und ist heute eher ein Plus – früher hatten wir die Arschkarte, jetzt haben die eher die Randstaaten. Unsere lieben Nachbarn sind territorial gesättigt, befriedigt, sollen sie sich daran delektieren, was ficht uns das an. Wir müssten halt mal den Migrantenmagneten ausschalten – vielleicht macht der Wähler das, wenn er seine Duldungsstarre endlich überwunden hat. Inshallah.
6,2.2020, Dr. G.G.
.
Parteienstaat: Besinnungsloser Hass auf eine Partei lähmt
Die demokratisch gewählten Vertreter eines Viertels der thüringischen Wählerschaft machen von ihrem Recht Gebrauch, für einen MP-Kandidaten zu stimmen, der ihnen als das kleinere Übel erscheint. Das Wahlergebnis muss nun rückgängig gemacht werden?
Dergleichen kann nur die Meinung – oder ist es schon die Weisung – einer Person sein, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse für Bestandteile einer demokratischen Staatsführung hält. Zwei Namen – Höcke und Gedeon – lallend, fallen Journaille und Politiker (ein zerrissenes Manuskript und ein Blumenwurf während der letzten Tage zeigen, dass es wirklich unangemessen ist, nur die männliche Bezeichnung zu verwenden) besinnungslos vor Hass über eine Partei her, deren Programm sie sicherlich nie gelesen haben.
“Besinnungslos” meint hier Geschichtsvergessenheit, Verharmlosung industriell betriebenen Massenrmordes, Menschenverachtung, geistige Beschränktheit. Es bleibt nur zu hoffen, dass manchem kenntlicher wird, wohin subventionierte Hetze, protegierter Hass, die Verweigerung zustehender Ämter, Unvereinbarkeitsbeschlüsse usw. dieses Land führen werden. Es bleibt übrigens für immer meines – auch wenn ich ringsum nur unfreundliche Gesichter sehe. Selbst dann, wenn hier demnächst Wahlergebnisse rückgängig gemacht werden.
6.2.2020, P.W.L.
.
Auf dem Weg zum totalitären Parteienstaat
… ich glaube nicht, daß sich alle bei Tichy z.B. einig sind, daß die AfD eine Nazi-Partei sei. Z.B. hat Roland Tichy mal geschrieben, Nazis, so sind die denn, vor 1 Jahr, und es gibt viele Leser, die sich als AfD Sympathisanten dort gerieren.
Thomas Spahn hat es heute auf Tichyseinblick in einem Artikel zum totalitären Parteienstaat, überragend, auf den Punkt gebracht, wie Medien, Politik und NGOs tagtäglich daran arbeiten, durch eine Wahrnehmungsverschiebung die AfD als (angeblich) rechtsextreme Partei darzustellen. Und gerade dadurch als Partner für die frühere Mitte-Rechts-Partei CDU zu verunmöglichen.
Chapeau. Es ist halt einfacher, nachzuplappern, als sich seine eigene Meinung zu bilden. In einem 200seitigen Interviewband mit S. Hennig kann man B. Höcke kennenlernen, und auch auf Compact hat er ein Interview zu dem gestrigen Erfolg gegen die Zerstörungsarbeit des Merkelregimes gegeben. Aber wie gesagt, es ist halt einfacher, seinen Vorurteilen bequem zu folgen, ob bei tichyseinblick oder auch bei achgut.com.
6.2.2020, R.L.

Hinterlasse eine Antwort