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Blick über die Dreisam nach Norden zur Kartaus am 26. Februar 2016

Blick über die Dreisam nach Norden zur Kartaus am 26. Februar 2016

  • Sieferle: Merkels Flüchtlingspolitik ohne Opposition (11.8.2017)
  • Keine sachliche Auseinandersetzung mit AfD-Opposition möglich (6.9.2016)
  • Zahl der Migranten für 2015 wird verheimlicht = Unterstützung für AfD (10.7.2016)
  • Vorverurteilung von AfD-Wählern bzw. Opposition im Amtsblatt (23.3.2016)
  • Gauland: AfD-Opposition wird im Parlament ausgegrenzt (29.3.2016)
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Sieferle: Merkels Flüchtlingspolitik ohne Opposition
Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‘ohne Obergrenze’, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer. Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‘alternativlosen’ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte. Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte. ….
Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle (Autor von “Das Migrationsproblem”) schied am 17. September 2016 aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er mir (Michael Klonovsky) einen Brief, den ich hier dokumentiere:
https://www.michael-klonovsky.de/artikel/item/307-der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung

 

 

 

Keine sachliche Auseinandersetzung mit AfD-Opposition möglich
Die Anti-AfD-Kampagne wirkt auf mich wahnhaft. Offenbar braucht man einen geradezu dämonischen Gegner fürs eigene Ego. Dazu die Angst, die fürchterliche Angst die über Jahrzehnte errungene Hoheit über die veröffentlichte Meinung könnte aufgebrochen werden! Lieber Himmel, andere Meinungen nicht einfach als “reaktionär, rückwärtsgewandt, autoritär, dumpf, bildungsfern, durch-Studien-widerlegt, rassistisch” usw abtun zu können, sondern sich damit auseinanderzusetzen! Eine Horrorvorstellung für dieses Milieu! Eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit den durchaus ja heterogenen Positionen innerhalb der AfD stellt für die meisten ihrer Verächter eine Überforderung dar. Ein Leben lang hat man in schwarz-weiß Klischees gedacht, sich darin wohlig eingerichtet- wie soll man da auf einmal differenzieren und abwägen können? Psychologisch wie intellektuell ist das nicht möglich. Da verdrängt man lieber, dass die Mazyeks und Co. (Islam-Verbände) eigentlich den Ast absägen wollen, auf dem man selber sitzt. Andererseits sollte man die menschliche Anpassungsfähigkeit auch nicht unterschätzen. Es hat in dieser Welt schon erstaunliche Purzelbäume gegeben… So würden mich in absehbarer Zeit bei anhaltenden Wahlerfolgen diskrete Flirtversuche mit der AfD nicht wundern.
6.9.2016, Monika Medel , AO
Zahl der Migranten für 2015 wird weiter verheimlicht = Unterstützung für AfD
Allerdings schuldet uns Berlin noch immer eine wichtige Auskunft: Wie viele Asylsuchende, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention und illegale Migranten im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind. Die immer wieder genannten 1,1 Millionen für 2015 waren eine vorläufige Zahl. Denn wir wissen bis heute nicht, wie hoch die Zahl der Illegalen ist, die hier leben: 200.000, 300.000 oder 400.000? Dieser Mangel an Transparenz ist erschreckend und beängstigend zugleich. Und das in der BRD, der Bürokratie-Republik Deutschland. Oder will die Obrigkeit die Bevölkerung über das Ausmaß des Kontrollverlustes nicht erschrecken?
Alles von Müller-Vogg vom 10.7.3016 bitte lesen auf
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/zahl-der-fluechtlinge-geringer-als-2015-aber-deutlich-hoeher-als-2014/
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Sachkritik und Nachsicht für Fehler einer jungen Partei AfD
Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, wieder mal ein Artikel, der die Faktenlage klärt. Aber – es bringt nichts. Sie können sich hier die Finger wund schreiben und es wird sich politisch rein gar nichts ändern. Sie erreichen vielleicht den weiteren Anstieg der Klickzahlen auf Ihren Artikeln, unter Umständen erhöhen sich die Spenden für Tichys Einblick, Sie erfahren Zustimmung in den Kommentaren und werden auch mal wieder zu einer Talkrunde im Fernsehen eingeladen.
Politische Veränderung = 0. Solange Sie gleichzeitig auf die einzige inhaltliche parlamentarische Opposition verbal einprügeln sind Sie sogar den Regierungsparteien nützlich, weil Sie dadurch signalisieren, daß selbst Sie als Kritiker keine parlamentarische Alternative sehen.
Die Parteien und die parteiaffinen Medien können sich bei Ihnen für so einen Twitter-Beitrag nur bedanken: „Eine Zukunft mit den Herren ‪#Gedeon und ‪#Höcke? Mir kommt das kale Grausen.“ Damit machen Sie die Politik der einzigen Oppositionspartei (AfD) von 2 Politikern abhängig, die Ihnen (und mir übrigens auch) nicht gefallen. Sachliche Kritik und auch Verständnis für Fehler, die in einer jungen Partei passieren wäre angebracht, aber mit Polemik und Totschlagargumenten unterstützen Sie den IST-Zustand. Der IST Zustand kann aber nur parlamentarisch verändert werden.
Jetzt habe ich gerade kurz überlegt ob Ihnen das bewußt ist, oder ob Sie dies sogar absichtlich tun, weil es ja unter Umständen Ihr persönliches Geschäftsmodell unterstützen könnte?
Klaus B. 10.7.2016, TO

 

Vorverurteilung von AfD-Wählern bzw. Opposition im Amtsblatt
Ortsvorsteher Christoph Lang-Jakob von Freiburg-Hochdorf hat im Amtsblatt die Hochdorfer gerüffelt, weil sie der AfD bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis bescherten, BZ vom 23. März):
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/hochdorfs-ortsvorsteher-rueffelt-waehler-fuer-den-hohen-afd-anteil–119857481.html
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Ortsvorsteher sitzt über das Wahlverhalten “seiner” Ortsteilbürger zu Gericht
Nein, es ist kein verfrühter Aprilscherz, sondern hier maßt sich ein Ortsvorsteher an, über das Wahlverhalten “seiner” Ortsteilbürger zu Gericht zu sitzen. Dass Herr Lang-Jakob sich überhaupt getraut, in der Öffentlichkeit so aufzutreten (und von der BZ hierfür auch noch ein Forum bekommt), ist einer in der Geschichte der BRD wohl beispiellosen Hass- und Hetzkampagne gegen die AfD geschuldet, in der dieser Partei die Wählbarkeit wegen “Demokratiefeindlichkeit”, weil sie angeblich gegen Meinungsfreiheit sei und so weiter, abgesprochen wurde. Herr Lang-Jakob beklagt, die “Partei habe keine Lösungen”. Welche Lösungen haben denn Frau Merkel, Herr Gabriel und nicht zuletzt die Grünen in der Flüchtlingsfrage? Immer mehr Zuwanderung zulasten der deutschen Sozialsysteme und mit der Aussicht auf mittel- bis langfristige kulturelle Überfremdung, gepaart mit der Chimäre einer immer wieder beschworenen “europäischen Lösung”, die aller Wahrscheinlichkeit nach niemals kommen wird – sind das Lösungen? Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass dieser Ortsvorsteher im Hinblick auf AfD-Wähler fordert, “bevor jemand seine Stimme abgibt, solle er nachdenken oder besser im Bett bleiben”. Vielleicht sind ja diejenigen die Nachdenkenden, die eine Gefährdung der kulturellen Identität durch millionenfache Zuwanderung aus anderen Kulturen, eine Frühsexualisierung unserer Kinder schon in der Grundschule und eine kopflose “Energiewende” ablehnen, die Strom zulasten der Allgemeinheit stetig verteuert? Wer sein Ortsvorsteheramt missbraucht, um Druck auf Wähler auszuüben, im Sinne der eigenen politischen Gesinnung zu votieren und den politischen Gegner als “nicht wählbar” verunglimpft, sollte dieses Amt niederlegen.
31.3.2016, Matthias Gruneisen, Pfaffenweiler

Da kommt mir doch glatt Berthold Brecht in den Sinn:
“Nach dem Aufstand des 17. Juni // Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands //
In der Stalinallee Flugblätter verteilen // Auf denen zu lesen war, daß das Volk //
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe //
Und es nur durch verdoppelte Arbeit // Zurückerobern könne. Wäre es da //
Nicht doch einfacher, die Regierung // Löste das Volk auf und // Wählte ein anderes?”

Die AfD mobilisierte laut Infratest dimap allein in Baden-Württemberg rund 209.000 Nicht-Wähler, die Wahlbeteiligung ist von 66,3 Prozent auf 70,4 Prozent gestiegen.
Waren dass den alles “Protestwähler” Ihrer Auslegung nach? Die CDU dürfte im Übrigen Ihre Meinung “Wähler, die wir nicht brauchen” nicht gerade teilen. Die 190.000 Wechselwähler, die sie an die AfD verloren hat, schlagen ganz schön negativ ins Kontor, ebenso wie bei der SPD, die 90.000 an die AfD verloren Stimmen. Was soll denn Ihrer Meinung nach mit diesen Abtrünnigen geschehen? Ausbürgern? Wahlrecht aberkennen, bis sie nach entsprechender “Umerziehung” wissen, wo das Kreuz auf dem Wahlschein gefälligst zu setzen ist? Mit Verlaub, ich habe den Eindruck dass es eher Menschen wie Sie und Herr Lang-Jakob es sind, die mit dem freiheitlich-demokratischen System in unserem Land so ihr Problem haben…
R.M.Reiter
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AfD-Wahl als einzige Möglichkeit zur Opposition
Guten Tag, als Bürger von Hochdorf würde ich mich als AfD-Wähler auch nicht gerne ins Rathaus zum Ortsvorsteher bitten lassen, um die Wahlentscheidung zu begründen. So las ich es in der Badischen Zeitung. Ich habe als Mitglied der Grünen die AfD auch gewählt. Wohne aber etwas weiter weg. 70 000 bisherige grüne Wähler aus BW haben die AfD gewählt. Darunter werden auch einige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sein. Ich bin ein solches Mitglied. Da solch eine Wahlentscheidung in unserer Partei sofort zu einer Ausgrenzung führen würde, werde ich das nicht an die große Glocke hängen.
Es passt mir einiges nicht an der AfD. Aber auch nicht bei uns Grünen. Und dort fühle ich mich chancenlos, meine oppositionelle Haltung einzubringen und befand mich schon lange in innerer Opposition. Deshalb war diese Wahl kein Wunschkonzert. Aber bevor ich nicht wähle, was ich erwogen habe, habe ich vom Wahlrecht Gebrauch gemacht. Und um eine Missbilligung der derzeitigen grünen Politik auszudrücken blieb keine andere Wahl als AfD zu wählen. Die anderen Parteien kamen nicht in Frage, diesen Protest auszudrücken. Ich habe meinem Ortsverein meine Kritik an grüner Politik mitgeteilt: Mit der grünen Politik bin ich in folgenden Punkten nicht im Einklang:

1. Familienpolitik: Das Leitbild der möglichst voll beruflichen Eltern und der Betreuung der Kinder vom 1. Lebensjahr an in Betreuungseinrichtungen ist nicht meins. Hinzu kommt eine öffentliche Kampagne, an der sich auch die grüne Partei meinungsführend beteiligt, die die traditionelle Rollenverteilungen abwertet oder gar verächtlich macht. Ich selbst habe meine 4 Kinder allein erzogen, und weiss, daß dies Arbeit ist, und nicht ein überholter Lebensentwurf. Die grün-rote Landesregierung jedoch verweigert die Weiterführung des Betreuungsgeldes, welches eine kleine Anerkennung dieser Arbeit der Eltern war.
2. Frauen- und Geschlechterpolitik: Die Benachteiligung der Frauen wird zu einem Dauerthema gemacht. Männer sollen innerparteilich und in der Gesellschaft hinter den Frauen zurück stehen und stehen unter Daueranklage. Dabei sind in der Partei viele Frauen und auch aktiv, die kaum noch oder keine Kinder haben. Ich dagegen mit reichlich Familienarbeitserfahrung soll familien- und frauenpolitisch in der zweiten Reihe hinter Frauen bleiben. Die traditionelle Ehe wird abgewertet und die Lebensform eines großen Teils der Bevölkerung in traditionellen Lebensformen als Vater, Mutter und Kinder wird marginalisiert zu Gunsten der nun favorisierten neuen “bunten” Lebensformen, obwohl diese anzahlmäßig nur von wenigen gelebt werden. Durch die Hinwendung zur Gendertheorie entsteht Konfusion, was denn die eigene geschlechtliche Identität überhaupt noch sei. Die Ehe als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau soll aufgegeben werden und beliebigen Konstellationen von Menschen geöffnet werden. Die grüne Landespartei ist gerade auf diesem Gebiet sehr aktiv und wendet sich fast aggressiv gegen jene, die dem nicht folgen und das öffentlich zu Wort bringen. Meine Position ist das nicht.

3. Energiewende: Diese Politik wird mir zu ideologisch und nicht pragmatisch gemacht. Einwendungen und Bedenken gegen einzelne Maßnahmen können nicht mehr sachbezogene diskutiert und hinterfragt werden, wie z.B. die Windkraft im Schwarzwald, sondern finden in einem Klima der Anfeindungen statt. Denn die Energiewende ist ein “Markenkern” der grünen Partei und es hiesse an Dogmen zu rühren, hier kritisch zu hinterfragen. Das ist ein Niedergang von Diskurskultur.

4. Asylpolitik: Hier hat mich die Debatte enttäuscht. Als Kommunalpolitiker hat Boris Palmer, OB in Tübingen, vor der Überforderung der Kommunen gewarnt. Er hat sich nicht weggeduckt und zu den Problemen geschwiegen wie die meisten Bürgermeister. Dafür wurde er auf dem grünen Parteitag BDK fast zum Kotau gezwungen und ihm wurde von einigen Seiten sogar mit Parteiausschluss gedroht. Die immer noch bunte Eminenz der Grünen, Claudia Roth, drehte nach den Kölner Ereignissen den Spieß um, indem sie auf die Gewalt aller Männer gegen Frauen hinwiess, um von den Kölner Ereignissen abzulenken und wieder mal auf Männer zu zielen. In solch einen Diskussionskultur der Partei fühle ich mich sehr unwohl.
Ich habe mich immer gerne an der Politik beteiligt, und finde es auch eine Pflicht des Staatsbürgers, Aufgaben im politischen Raum zu übernehmen anstatt staatsverdossen zu sein. Aber man muss sich auch prüfen, wie weit man gehen kann, seine eigenen Auffassungen hinter die einer Partei zu stellen, wenn man diesen nicht folgen kann. In der letzten Zeit spürte ich, wie die ganz frühere Begeisterung, für die grüne Partei einzutreten, einem frustrierten Gefühl gewichen ist.
24.3.2016, Manfred Schreiber, BO

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Gauland: AfD-Opposition wird im Parlament ausgegrenzt
… Die AfD-Vorschläge werden auch dann abgelehnt, wenn sie Positionen anderer Fraktionen aufnehmen oder unumstritten sind. Der Parlamentarismus, wie er zurzeit praktiziert wird, ist kein Transmissionsriemen gesellschaftlicher Veränderungen mehr. Er zementiert allein die Macht der Herrschenden. Schon deshalb müssen wir an das Volk appellieren.
….
In Brandenburg hat die AfD kürzlich die Zerstörung eines bedeutenden, ja nach Ansicht der Archäologen einmaligen Bodendenkmals durch ein unsinniges Wasserrückhaltebecken zu verhindern versucht. Das Thema hatte nichts mit Flüchtlingen und nichts mit irgendeiner Ideologie zu tun. Die Menschen vor Ort waren und sind auf unserer Seite. Im Parlament wurde das Anliegen durch alle anderen Parteien geschlossen verworfen. Nicht die Sache war entscheidend, sondern allein der Antragsteller. …. Alles vom 29.3.2016 auf
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153763539/AfD-muss-davon-ausgehen-dass-ihre-Arbeit-nichts-bewegt.html
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Ich habe Gauland im Brandenburger Landtag ein paar Mal reden hören (findet man auf Youtube) und war erschrocken. Was der Mann sagt, ist absolut vernünftig. Ein intelligenter Mensch erkennt dsa auch. Und wie haben die anderen Politiker reagiert? Er wurde ausgelacht und ausgebuht. So ein unhöfliches Verhalten würde ich nie an den Tag legen, unglaublich. Den Politikern von heute fehlt es an Intelligenz, Bildung und Anstand.
Zitat: “Längst haben sich politische und mediale Eliten in diesem Land verselbständigt,….”
29.3.2016, P.Pallino, WO
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Bundestag übt seine Kontrollfunktion nicht mehr aus
Entscheidend ist seine sehr berechtigte Kritik an der derzeitigen Dysfunktionalität des parlamentarischen Systems. Der Satz “Der Parlamentarismus, wie er zurzeit praktiziert wird, ist kein Transmissionsriemen gesellschaftlicher Veränderungen mehr” trifft punktgenau den Sachverhalt und mit seiner Feststellung “…Schlimmer noch, der Bundestag hat über diese Politik nie abgestimmt…” gibt er den praktischen Beweis der Dysfunktion des Bundestages. Der Bundestag versagt in seiner Aufgabe, die Politik der Regierung zu kontrollieren und gesetzliche Rahmenbedingungen für Politik zu schaffen, völlig. Der Bundestag ist daher in der Tat mit der DDR-Volkskammer zu vergleichen. Die Rolle der AfD muss also aus systemischen Gründen dringend weiter gestärkt werden.
Joss
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Journalismus muß objektiv informieren
Liebe Welt Redaktion! Die Aussage von Herrn Gauland muss ich leider in allen Punkten bestätigen. Das tue ich als ehemaliger CDU Wähler. Ist es wirklich nicht möglich, das Sie 1-2 mal in der Woche einen sachlichen Artikel bringen, der eben diese Problematik und alle parlamentarischen Themen der AfD für den Rest der Leser neutral darstellt? Ein Meinung bilden soll sich doch der Leser selbst, oder nicht? Journalismus ist, schreiben “was ist”, nicht wie man es persönlich gern hätte. Jeder Journalist hat das Recht, seine eigene Meinung im Anschluß mitzuteilen, aber er hat meines Erachtens auch die Pflicht, den reinen Sachverhalt nicht mit seiner persönlichen Sicht, oder der seines Verlages oder sonstiger Einflußgrößen einzufärben. Wie Sie wissen, liegt mittlerweile auch der Entwurf des Parteiprogramms vor, der unter
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf
für jedermann einsehbar ist. Ich kann dort weder Rassisismus, noch Rechtsextremismus entdecken. Vielleicht eine paar saloppe Formulierungen, die man (eine gewisse Boshaftigkeit vorausgesetzt) dahingehend vielleicht hineininterpretieren könnte. Gewiss findet man aber auch in anderen Parteiprogrammen Formulierungen, die man besser nicht hätte verwenden sollen.
Es ist kaum anzunehmen, das nun gleich alle Leser zur AfD überlaufen, aber die Berichterstattung der letzten Wochen (wohlgemerkt, nicht nur in der Welt) gibt dieser Partei nicht einmal ansatzweise eine Chance, warum nicht? Selbst Parteien wie die Piraten haben nicht eine so unfaire und einseitige Berichterstattung bekommen. Die AfD wird behandelt wie eine Seuche und das ist einfach nur unfair. Es handelt sich um eine demokratisch gewählte, zugelassene Partei und so möchte sie auch behandelt werden. Ich glaube ich spreche hier auch stellvertretend für viele andere Leser Ihrer geschätzten Zeitung, sowohl Neu-AfD-Wähler als auch CDU Wähler. Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie das hier geschriebene berücksichtigen könnten. Mit besten Grüßen Ernst Siegel, Geislingen BW
30.3.2016

Parteienstaat CDU-SPD-Grüne-Linke hat Demokratie verformt
Die Parteien haben die Demokratie in Deutschland vereinnahmt und deformiert. Ein Blick nach England zeigt: Über den Brexit wird nach Gewissenslage abgestimmt, nicht nach Parteibuch. Soweit mir bekannt, ist auch ein Abgeordneter in Deutschland nur seinem Gewissen verpflichtet. Dieses hat er allerdings beim Eintritt in seine Partei in der Regel an sie verkauft. Dass das Wahlvolk sich von diesem unwürdigen Schauspiel abwendet, hat auch damit zu tun. …
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert schon seit den 1980er Jahren die Entwicklung zum Parteienstaat und fordert u.a. die Einführung von Volksbegehren und -entscheiden, siehe auch: “Demokratie ohne Volk: Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit” München 1993
Schapp
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CDU-Austritt von Bad Bellingen’s Bürgermeister Christoph Hoffmann
“Ich bin im Februar wieder in den Status ’parteilos’, gewechselt”, heißt es in einem Schreiben, dass Hoffmann der BZ auf Nachfrage zukommen ließ. Der Bad Bellinger Rathauschef begründet seinen Schritt mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese habe “zur Überforderung der Kommunen, zur gefährlichen Polarisierung in der Gesellschaft und dem Aufstieg des rechten Mobs geführt”, schreibt Hoffmann.
Alles vom 29.3.2016 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/kritik-an-fluechtlingspolitik-buergermeister-verlaesst-cdu

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