Luebcke02Juni2019

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Küchenschellen im warmen Kaiserstuhl bei Freiburg am 20.3.2019

Küchenschellen im warmen Kaiserstuhl bei Freiburg am 20.3.2019

  • Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch (15.7.2019)
  • Mordfall Lübcke: Schuldzuweisung der CDU an die AfD unverantwortlich (Kubicki) (3.7.2019)
  • WerteUnion an Tauber: Was tun Sie anders als instrumentalisieren? (25.6.2019)
  • http://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/es-gibt-auch-keine-gute-gewalt/ (24.6.2019)
  • “Du trägst Mitschuld an seinem Tod” (24.6.2019)
  • AKK gibt AfD Mitschuld am Lübcke-Mord: “Waffe an die Schläfe gedrückt” (24.6.2019)
  • Einzelfall Lübcke – Instumentalisieren (23.6.2019)
  • Da stehen die Freiheitsfeinde – Vom Ausschlachten des Mordes an Walter Lübcke (21.6.2019)
  • Peter Tauber – Mitschuld-Logik von AfD und 68er? (19.6.2019)
  • Walter Lübcke wurde am 2.6.2019 niedergeschossen (19.6.2019)

 

Der Mord an Dr. Walter Lübcke
Dr. Walter Lübcke wird am 2.6.2019 nachts zuhause bei Kassel erschossen. Als vermutlicher Täter wird ein Rechtsradikaler festgenommen. Solch ein furchtbarer Mord ist zu verurteilen und macht traurig und sprachlos.
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Bevor die Tat überhaupt aufgeklärt und der Täter sich in einem Gerichtsverfahren stellt, bricht in den Medien eine große Empörungswelle los: Schuldzuweisungen, Instrumentalisierungen, Geistige Täterschaft, Spekulationen, Verdächtigungen, Vorwürfe, Stories, …. All dies vergiftet das politische Klima und zerstört die Diskussionskultur unserer demokratischen Gesellschaft. Schon allein aus Respekt vor dem Toten sollte man mit den unseligen Statements gegen Rechts (Liberale, Konservative, Nationale in und außerhalb der AfD) endlich aufhören. In einem Rechtsstaat haben die Gerichte zu entscheiden.

Eine Anmerkung zum Totengedenken:
Für den ermordeten Walter Lübcke (65) konnte auf Mahnwachen und Demos im öffentlichen Raum still und friedlich gedacht werden – tröstlich auch für die Angehörigen. Gut so und eigentlich selbstverständlich.
Für die am 27.12.2017 in Kandel/Südpfalz ermordete Mia (15) hingegen war ein friedliches Gedenken im öffentlichen Raum bis heute nicht möglich. Ich war selbst auf den ersten beiden Mahnwachen – von Freundinnen der Mutter von Mia organisiert – in der Südpfalz zugegen: Die Antifa-Trillerpfeifen der Gegendemos zerstörten jegliche Ruhe und Besinnlichkeit.

Walter Lübcke Mahnwache …
An einer Mahnwache für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben in dessen Heimatstadt Wolfhagen mehrere Hundert Menschen teilgenommen. … In Kassel gingen am Samstag ebenfalls Hunderte Menschen wegen des Mordes an Lübcke auf die Straße. … Alles vom 22.6.2019 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-mahnwache-in-wolfhagen-mit-hunderten-menschen-a-1273802.html

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Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch
Der Mordfall Lübcke bietet den Regierungsparteien die traurige Gelegenheit, von ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Massenimmigration weiter abzulenken, indem sie ihren gefährlichen Kritikern Mitschuld am Tod des CDU-Politikers vorwerfen. Die Absurdität solcher Vorwürfe wird in der bereits völlig verwilderten politischen Debatte von vielen schon gar nicht mehr empfunden. Im verzweifelten Kampf gegen rechts um den Erhalt der Macht scheint jedes Mittel recht – eine fatale Entwicklung.
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Der CDU-Mann Lübcke gehörte im Herbst 2015 zu den eifrigsten Befürwortern der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die er aus christlichen Werten begründete. In einer von 800 Bürgern besuchten Versammlung informierte er an diesem Tag über die vorgesehene Einrichtung einer „Flüchtlingsunterkunft“ für 700 Personen im Ort. Im Verlaufe seiner Ausführungen sagte er:
„Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.
Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen,
wenn er nicht einverstanden ist. … Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen. …“

Auf dem kurzen Video2 hört man, dass die bis dahin ruhig zuhörenden Bürger nach diesen Sätzen in ihrer weit überwiegenden Mehrheit spontan empört auflachten und viele laut buhten. Zwei Tage später berichtete die Nachrichtenplattform „lokalo24“, dass zu Lübcke bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 350 heftige E-Mails als Reaktion auf das Video eingegangen seien, darunter auch Morddrohungen.
Über die Äußerung Lübckes, die allgemein formuliert ist, waren nicht nur Rechtsextremisten empört, sondern viele normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, zu Recht. Denn man halte sich vor Augen: Ein großer Teil der Deutschen sieht durch diese neue gesetzeswidrige unkontrollierte Zuwanderungsflut die innere Sicherheit und längerfristig die eigene Identität als deutsches Volk gefährdet. Und da rät ihnen ein Regierungsvertreter kalt, Deutschland zu verlassen, wenn sie mit der grenzenlosen Aufnahme von Migranten, die allesamt verschleiernd Flüchtlinge genannt werden, nicht einverstanden sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht der angestammten Bevölkerung, die empfinden muss: Nicht den Ausländermassen wird die Einreise verweigert, sondern den Deutschen die Ausreise empfohlen, wenn sie ihr Recht auf eine andere Meinung geltend machen. Das entspringt einer totalitären Gesinnung.
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Prof. Egon Flaig bemerkt dazu:
„Wer Staatsbürgern das Angebot macht, ihren Staat zu verlassen,
spielt mit dem Bürgerrecht;
er spricht jenen, die ´nicht einverstanden sind`, das Recht ab,
Bürger unserer Republik zu sein.
Das ist ein furchtbarer Fall von politischem Extremismus.
Wer nach ´Hass` in der politischen Sprache sucht, findet ihn hier in der Form von kaltem Bedacht. Die Äußerung macht das Gedicht Bertold Brechts akut, in dem der nach dem 17. Juni 1953 der DDR-Regierung riet, sie möge sich ´ein anderes Volk` wählen. ´Freiheit`, so Rosa Luxemburg, ´ist immer die Freiheit des Andersdenkenden`. Wer denen rät, das Land zu verlassen, spricht ihnen die Freiheit ab, anders zu denken und den Dissens vorzubringen. Das heißt auch, die Diskussion zu verweigern und die demokratische Öffentlichkeit beschädigen.“ 3
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CDU und Regierung hätten eine solche tief polarisierende und spalterische Aussage auch nicht unwidersprochen stehen lassen dürfen. Denn, wie Prof. Flaig anfügt: „Sagt jemand etwas Unsägliches, ist das nicht schlimm, wenn eine funktionierende Öffentlichkeit es kritisiert und mit Argumenten den Politiker nötigt, sich zu korrigieren. Geschieht das nicht, fördert dies jenes Klima, in dem Fanatiker glauben, morden zu dürfen.“
….
Fazit: Wenn in der politischen und medialen Öffentlichkeit nicht mehr inhaltlich auf die Argumente des Andersdenkenden eingegangen, sondern dieser persönlich hasserfüllt diskreditiert, diffamiert und verleumdet wird, um ihn dadurch überhaupt als Konkurrenten auszuschalten, ist der Boden der Demokratie verlassen, die in dem gemeinsamen Ringen um die rechten Inhalte besteht. Dann hat der blanke Trieb um die alleinige Macht die Maske abgelegt. Die bisher verborgen gehaltene totalitäre Gesinnung, die nicht nur das Handeln, sondern auch das Denken anderer der eigenen Herrschaft unterwerfen will, ist unverhüllt an den Tag getreten und schwingt die Peitsche des geistigen Terrorismus.
… Alles vom 15.7.2019 bitte lesen auf
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/07/15/totalitaere-gesinnungen-und-geistiger-terror-auf-dem-vormarsch/

.Kommentare:
,,Wer Staatsbürgern das Angebot macht, ihren Staat zu verlassen, spielt mit dem Bürgerrecht;…“
Die empfundene Empörung angesichts eines solchen vergifteten Angebotes wird in diesem Artikel analysiert. Fühlte man sich womöglich noch ,,unwohl“ mit der eigenen Empfindung aufgrund der geballten Medienkanonade gegen ,,Andersdenkende“, kann man sich nach dieser Lektüre sicher sein, dass das Gefühlte auch rational darlegbar und begründbar ist. Die Entwicklung in diesem Deutschland ist allerdings furchtbar, vor allem, wenn man das Wort ,,Ent-Wickel-ung“ in diesem Sinne betrachtet, also Dinge, die im Kern vorhanden sind, sich durch Entwickeln offenbaren.
18.7.2019, M.N., FAO
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Menschenrechte?
Die selbsternannte politische Elite in diesem Land, mehrheitlich zusammengesetzt aus einer Negativauslese, redet über Menschenrechte, folgt dabei einer Agenda fern jeder Realität. Egon Flaig schrieb 2006 in der Frankfurter Rundschau den Artikel:“Es kann keine islamischen Menschenrechte geben“.

https://www.fr.de/politik/kann-keine-islamischen-menschenrechte-geben-11652391.html

All denen, die das Wort „Menschenrechte“ beständig nach ihrer durch Unkenntnis oder Schlimmeres ausgezeichneten Agenda auslegen wollen, sei der Artikel wärmstens empfohlen. Durch die Masseneinwanderung Kulturfremder werden die Menschenrechte der Europäer binnen zwei drei Dekaden ausgehebelt sein und die heutigen Befürworter der Masseneinwanderung werden, falls sie nicht gnädigerweise ihrem biologischen Ende zum Opfer gefallen sind, sich auf ihre Menschenrechte nicht beziehen können.
17.7.2019, LO, FAO

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Mordfall Lübcke: Schuldzuweisung der CDU an die AfD unverantwortlich (Kubicki)
„Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich:
Die CDU hat in einer Entschließung des Präsidiums und Bundesvorstands am Montag eine ziemlich gerade Linie zwischen der AfD und dem Mord (am Walter Lübcke)gezogen. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte einen entsprechenden Ton gegenüber der AfD angeschlagen.
Im Strafrecht haben wir dankenswerterweise die Unschuldsvermutung. Nur ein Gericht kann die Schuld eines Angeklagten im Rahmen eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens feststellen.
Wenn es aber darum geht, im Bereich des Politischen Schuldige für eine Straftat zu benennen, scheinen einige zu meinen, dieses Prinzip einfach aus den Angeln heben zu dürfen.
Wenn man in der falschen Partei ist, trägt man nun „Mitschuld“ an dem Mord. Dies ist nicht nur unseriös, es ist zudem unverantwortlich. Denn es verschärft die gesellschaftliche Spaltung, die man selbst beklagt.“
Wolfgang Kubicki (Stellv. Bundesvors. der FDP), 3.7.2019, Quelle FAZ sowie
https://www.facebook.com/groups/331904190515494/?multi_permalinks=879536395752268%2C879600905745817%2C879501389089102%2C879563925749515%2C879524102420164&notif_id=1561882630605091&notif_t=group_activity

 

WerteUnion an Tauber: Was tun Sie anders als instrumentalisieren?
In einem offenen Brief, der Cicero vorliegt, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Walter Lübcke zu instrumentalisieren. „Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt, wenn die Migrationspolitik der Bundesregierung mit den zahlreichen Verbrechen von Migranten, die durch diese Politik ins Land gebracht wurden, in Zusammenhang gebracht wurde – so zum Beispiel in Ihrer Rede in der Bundestagsdebatte zum Tod von Susanna. Politische Instrumentalisierung von Verbrechen sei unanständig.“, schreiben die Verfasser des Briefes. „Was tun Sie nun Anderes mit Ihrem Angriff auf uns von der WerteUnion?“
Vorsitzender der 2017 gegründeten, konservativen Werteunion ist der CDU-Politiker Alexander Mitsch. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gehören ihr an.
… gesamter Offener Brief vom 25.6.2019 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/werteunion-walter-luebcke-peter-tauber-offener-brief-max-otte-afd
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Auch die AfD ist Fleisch vom Fleische der Union
Es ist die gleiche „Schlacht“, die die Merkelisten auch mit der AfD schlagen. Herr Gaulands Biographie ist doch geradezu typisch. Auch wenn es (leider) keiner zugeben will, in Wahrheit unterscheiden sich die Anhänger der WerteUnion und der AfD doch nur darin, ob man die Union noch für reformierbar hält, oder zur Überzeugung gekommen ist, daß der „point of no return“ leider schon überschritten wurde. Ich denke dabei nicht an gewisse Flügelleute, aber z.B. Georg Pazderski würde doch in der WerteUnion gar nicht auffallen. Während die linke Hälfte des politischen Spektrums inzwischen problemlos selbst mit der Ex-SED koaliert, überbietet sich die rechte Hälfte mit gegenseitiger Abgrenzung. Wir brauchen dringend norwegische Verhältnisse, wo seit Jahren Konservative, sog. „Rechtspopulisten“ und Liberale im Parlament an einem Strang ziehen, zum Wohle aller. Dies kann auch die inhaltlichen Schwächen der Einzelparteien korrigieren. Hoffentlich stoßen die neuen Länder dieses Tor auf…
25,6,2019, PlL.J., CO
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Stephan E. sitzt im Untersuchungsgefängnis; er ist noch nicht verurteilt. Aber der oberschlaue Tauber macht andere schon mitschuldig. Primitiv und erbärmlich.
25.6.2019, H.K., CO
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Im Umkehrschluss !
Jetzt gilt es vor allem einen Schuldigen für die Morde und Verbrechen durch Migranten zu finden die unkontrolliert in Land gelassen wurden mit Strafakte in der Herkunftsländern und IS Zugehörigkeit. Wer war nochmal zuständig, Merkel + Seehofer ? Und als 3 größter Waffenlieferant der Welt wäre Deutschland verantwortlich für die Toten die durch deutsche Waffen sterben. Man kann alles instrumentalisieren – mit etwas Phantasie ! Der Mörder wird gefunden und möglicherweise bestraft werden – Ende. Ich denke der aufgeklärte Bürger und Wähler wird das entscheiden. Die Zeiten von BILD + Blitztip sind vorbei………und schließlich gibt es den Cicero ;-)
25.6.2019, B.E., CO
“Du trägst Mitschuld an seinem Tod”

CDU-Politiker Peter Tauber hat die Kritik an seiner früheren Parteikollegin Erika Steinbach verschärft. Auf Twitter schrieb er in Bezug auf den Tod von Walter Lübcke: “Du trägst Mitschuld an seinem Tod.” Der Kasseler Regierungspräsident wurde ermordet, dringend tatverdächtig ist ein polizeibekannter Rechtsextremist.
… Alles vom 24.6.2019 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article195783867/Tauber-vs-Steinbach-Noch-schlimmer-dass-Du-Luebcke-gekannt-hast.html
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…. wie 1972 bei Heinrich Böll – heute Erika Steinbach
Hatten wir das nicht schon mal? Als 1972 Heinrich Böll von Politikern und Medien der *geistigen Mittäterschaft am Terrorismus“ der RAF bezichtigt wurde äusserten sich deutsche Schriftstller (u. a. auch Wallraff) in einem offenen Brief:
“Die unterzeichneten deutschen Schriftsteller warnen vor einer abermaligen Zerstörung der Keime einer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland unter dem Vorwand ihrer Verteidigung. Die Verfolgung von definierbaren Straftaten wie Bombenanschlägen und sonstigem Terror ist eine Sache, die Diskriminierung politischer Gesinnungen ist eine vollständig andere.“
Haben wir es heute nicht dem gleichen Sachverhalt zu tun wenn auch aus einer anderen poltischen Grundhaltung. Heute geht es wieder um die Diskriminierung poltischer Gesinnungen Andersdenkender. Und wo sind unsere Schrifsteller, Medienleute, Kulturschaffenden? Sie schweigen!
24.6.2019,G.S.,WO

Dann wollen wir mal für Frau Steinbach und Herrn Tauber hoffen, dass sich keiner da draußen an Steinbach vergreift. Dann wäre Tauber Mitschuld. Der Mann verbreitet eine Hetze, der vergisst komplett die Tatsache, dass immer noch der Täter für seine Tat verantwortlich ist (Ausnahme Auftragsmord). Ich fand und finde Steinbach schon etwas erzkonservativ, aber habe sie für ihre Art und Weise, mit dem Mobbing der CDU umzugehen, respektiert. Dass Lübcke so einen Tod fand erschreckt mich. Seinen Spruch fand ich zwar auch unter aller Kanone, ihn umzubringen geht aber unmissverständlich viel zu weit. Nur: Die Flüchtlings-Demokraten haben es bis heute versäumt, die Bevölkerung in den zwangsbeglückten Gemeinden nach der Akzeptanz von Asylunterkünften zu befragen. Warum eigentlich?
24.6.2019, C.H., WO
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Tauber selbst hat sich doch auch ständig abfällig über Arbeitslose geäußert, mitnichten würde ich Tauber unterstellen, er wäre mitverantwortlich wenn sich ein Arbeitsloser deshalb umgebracht hätte. Bei Frau Steinbach, über deren Aussagen ich schon seit Jahren den Kopf schüttele, kann man wohl noch weniger von einer Mitschuld ausgehen. Luebckes bekannte Aussage war völlig daneben, ob man die jetzt nach 4 Jahren noch ständig wieder aufwärmen mußte, sei dahingestellt, aber Kritiker, selbst wenn sich einige im Wort vergriffen haben, als Mittäter eines Mordes zu bezeichnen ist nun wirklich absurd und auch schon unverschämt.
24.6.2019, W.K.,WO
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“Du trägst Mitschuld an seinem Tod.”
Im Grunde ist das Verleumdung, das ist ein Straftatbestand und derartige verbalen Herzjagden sollten von Politikern, besonders über Twitter, nicht geführt werden. Es vergiftet die Debatte und die Gesellschaft. Tauber war meiner Ansicht nach immer ein Politiker, der seine eigenen Interessen vor allen anderen sieht und hier nutzt er eine ermordete Person für seine Zwecke.
24.6.2019, N.E., WO
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Kleines Gedankenexperiment, Herr Tauber
Irgendwelche durchgeknallten Antifa-Extremisten (oder andere Linksterroristen) verüben nun in ihrem ideologischen Eifer einen Anschlag auf Frau Steinbach. Sind Sie dann mit Schuld daran, weil Sie Frau Steinbach kritisiert haben? Oder weniger theoretisch: Jemand kritisiert die Politik Israels, und es kommt zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen – ist dann der Kritisierende Schuld am aufkommenden Antisemitismus?
Die Weiterungen Ihres irrationalen Ansatzes sind Legion: Die Juden zur Zeit Jesu kritisierten Jesus, die Römer richteten ihn hin: sind die Juden nun Mitschuld an der Hinrichtung Jesu (Vorsicht, Fallle: diese Behauptung ist eine der Wurzeln des christlichen Antijudaismus). Oder wer immer 1978 Herrn Schleyer kritisierte, ist Mitschuld an dessen Ermordeung? Sind Sie vernünftigen Argumenten soweit offen, Herr Tauber, dass Sie die Folgen in Erwägung ziehen könnten, die die Schuldlawine, die derart kurzschlüssige Äußerungen auslösen. Sie selbst kritisieren die AfD in ungebremster Art – Sind Sie nun Mitschuld an den Anschlägen, die auf die AfD und ihr Personal verübt wurden (mehr als doppelt soviele als auf alle anderen Parteien zusammen).
24.6.2019, F.M., WO
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Instrumentalisierung für Wahlzwecke?
“Das Verbrechen werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien und versuchten, AfD-Anhänger zu stigmatisieren und mundtot zu machen. „Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die brandgefährlich ist.“
Genau so ist es! Gerade Politiker der etablierten Parteien haben immer wieder vor der Instrumentalisierung von Gewaltakten durch Flüchtlinge gewarnt. Jetzt greifen sie zur selben Methode. Das läßt schon tief blicken!
24.6.2019, M.U, WO

“Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Walter Lübcke am 14.10.2015
24.6.2019, P.C., WO

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AKK gibt AfD Mitschuld am Lübcke-Mord: “Waffe an die Schläfe gedrückt”
Nachgehakt von Anne Will, wurde die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dann noch deutlicher: Sie könne bei Hans-Georg Maaßen „vor allem überhaupt nicht nachvollziehen“, dass dieser jetzt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dazu „aufgerufen hat, man könne sich möglicherweise auch Annäherungen an die AfD vorstellen“. Denn zumindest Teile dieser Partei oder ihrer Repräsentanten zögen keine klare Linie zu Rechtsextremisten und Rechtsradikalen. Und diese würden zum Teil das „geistige Klima“ desjenigen schaffen, der da augenscheinlich auf der Terrasse die Waffe in die Hand genommen, sie Walter Lübcke an die Schläfe gedrückt und dann abgedrückt habe. „Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei – muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen“, sagte sie. Wer das tue, würde „nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“ Jeder müsse sich fragen, wie man das nach dem Tod von Walter Lübcke mit dem eigenen Gewissen vereinbaren könne.
…. Alles vom 24.6.2019 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/akk-anne-will-annegret-kramp-karrenbauer-hans-georg-maassen-nsu-walter-luebcke/plus
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Wenn eine Partei an einem Mord verantwortlich sein soll!
Übernimmt dann die CDU & Co. auch die Verantwortung für die Morde, Verbrechen, Berlin – Attentat durch Flüchtlinge und Migranten die sie unkontrolliert und fahrlässig in das Land gelassen haben? Unterschwellig natürlich nur. Oder hat Frau AKK dafür auch eine eigene Logik?
24.6.2019, B.SCH, CO
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Demokratischer Sozialismus der CDU?
Der Kampf der CDU gegen „Rechts“ vertreibt ihr ehemaliges Wählerklientel! Wer die früheren Werte (die ich hier nicht beschreiben muss) der CDU wählen will steht im deutschen Parteienspektrum vor unlösbaren Problemen. Er kann die CDU wählen, um dann doch die sozialistische Öko-Politik der Grünen zu erhalten. Grüne und SPD stehen für einen radikalen Gesellschaftswandel hin zu einem multikulturellen, offenen, sozialistischen Staat nach Vorbild von Maos China. Welche Alternative hat der Wähler, der das nicht will? Wenn die CDU diese Menschen weiter ausgrenzt, weiter gegen deren überwiegend nicht radikale Einstellung hetzt, werden mehr Menschen zur AfD wandern.
Im Gegensatz dazu wird der Öko-Terrorismus von z. B. „Ende Gelände“ von der Politik fast schon hofiert. Ein paar tausend Menschen, teilweise finanziert von einer Windkraftlobby bestimmen die deutsche Energiepolitik. Ist das unsere Demokratie?
24.6.2019, HJ. W., CO
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Meuthen: Bei Anne Will über die AfD, nicht mit der AfD sprechen
Meuthen: “Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise – aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns. Und diese übelste Art und Weise wurde gestern geradezu zelebriert: Frau Kramp-Karrenbauer, selbst politisch aussichtslos mit dem Rücken zur Wand stehend, erdreistete sich allen Ernstes und wiederholt zu insinuieren, dass wir für diese furchtbare Mordtat mitverantwortlich seien. Dieses niederträchtige und groteske Ansinnen gipfelte darin, dass sie meinte, wer sich vorstellen könnte, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde Wie tief beschämend und schäbig ist es, dieses schreckliche Mordgeschehen in einer Talkshow für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.”

AKK gegen AfD: „Augen schließen und sich den Mord an Lübcke vorstellen“
Teile der AfD, so Kramp-Karrenbauer, zögen keine Grenze zu Rechtsradikalen und schufen das geistige Klima für den Menschen, der Walter Lübcke ermordet haben soll. „Jemand der sagt, einer solchen Partei könne man sich annähern“, sagte AKK, „soll die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen, und wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“ Kramp-Karrenbauer weiter: „Jedes CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder träumt, muss sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann!“
… Alles vom 24.6.2019 bitte lesen auf
. https://www.merkur.de/…/bei-anne-will-akk-bringt-afd-in-ver
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Jetzt fliegen die Steine aus dem sprichwörtlichen Glashaus.
Man kann der AfD manches vorwerfen, aber es gibt keinen einzigen Straftäter, der seinen Aufenthalt in Deutschland einer politischen Entscheidung der AfD verdankt. Es gibt hingegen nach dem BKA Lagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018 über 160.000 tatverdächtige Neuzuwanderer, darunter schwerste Gewalt- und Sexualverbrecher die ihren Aufenthalt in Deutschland der politischen Entscheidung Merkels und ihrer Regierungspartner und Parteifreunde in der Union verdanken.
24.6.2019, LEN
Es ist gar nicht nötig, die Augen zu schließen und sich (wie von AKK vorgeschlagen) den Mord an Lübcke vorzustellen. Man kann sich stattdessen im Video die Enthauptung einer jungen Europäerin in Marokko anschauen und sich dann die Frage stellen, wie man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, junge Männer aus einem solchen Land, denen man an der Grenze nicht ansieht, ob sie harmlos sind oder ob sie zu jenen zählen (z.B. den Verfassern der zahlreichen Internetbotschaften an die Mutter des Opfers), die den geistigen Nährboden für solche Taten lieferten, in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen.
24.6.2019, KEM
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Fakten gegen das verzerrte Agitationsbild, das in Formaten wie bei Will gezeichnet wird:
Im Jahr 2018 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 43 Gewaltdelikte gegen Politiker in Deutschland. Fünf wurden rechtsextremen Tätern zugeschrieben, 18 linksextremen Tätern, 20 konnten nicht zugeordnet werden. Im ersten Quartal 2019 meldete das BKA insgesamt 320 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Parteimitglieder oder Parteigebäude richteten. Dabei traf es u.a. 155 mal die AfD, 34 mal die SPD, 30 mal CDU und CSU, 29 mal die Grünen, 18 mal die Linke. Die AfD hat ein Gewaltproblem und zwar als massiv Geschädigte.
24.6.2019, P.R.
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Für oder gegen Totalitarismus – Jeder muss sich entscheiden!
Zur Klarstellung: So bedauerlich und verachtenswert jede Gewalt ist, besonders wenn sie sich gegen Menschen im Dienst der Allgemeinheit richtet, so gefährlich ist die Äußerung von Tauber. Meinungen, die in anderen Ländern der EU Regierungspolitik sind, können in seriösem Umfeld nicht in einen Kontext gestellt werden, der den “Einzelfall” Lübcke – und genau das ist er – zum Totschlagsargument kritischer Vernunft hochstilisiert. Das nennt man eigentlich “Instrumentalisieren”. Tauber begibt sich hier auf den Kriegspfad des einzigen menschgemachten Klimawandels unserer Zeit: Es ist das Klima der gesellschaftlichen Debatte welches er noch mehr vergiftet.
Jede Debatte lebt nicht vom Konsens, sondern von der Kontroverse, vom besseren Argument, einer der zentralen Errungenschaften der Aufklärung. Es ist nämlich der teurere Mut zum Gebrauch des eigenen Verstandes, nicht der billige zum Nachbeten regierungsamtlicher Propaganda, der von uns allen abverlangt wird.
Es ist alarmierend, wenn jetzt schon Mitglieder von Taubers eigener Partei, der CDU, (wie Max Otte und Alexander Mitsch) unter einen moralischen Generalvorbehalt gestellt, ihnen eine Mitschuld an politischen Attentaten attestiert wird. Ein anderer Ex-Generalsekretär, Ruprecht Polenz, steht der Sinn gar nach einer regelrechten Säuberung in den eigenen Reihen. Apropos Verrohung des Denkens und der Sprache!
Die Fragmentierung der ehemaligen Volksparteien schreitet offenbar mit großen Schritten voran. Ein Ende ist deswegen nicht abzusehen, weil in naher Zukunft Dreier- und Viererbündnisse noch zusammenzwingen, was eigentlich erstens, nicht zusammengehört, und zweitens, den Wählerwillen – betrachtet man die politischen Inhalte – grob missachtet..
… Alles vom 23.6.2019 von Matthias Moosdorf bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2019/06/23/fuer-oder-gegen-totalitarismus-jeder-muss-sich-entscheiden/#more-4488
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Da stehen die Freiheitsfeinde – Vom Ausschlachten des Mordes an Walter Lübcke
Nach dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten fordert Ex-CDU-Generalsekretär Tauber einen Grundrechtsentzug selbst für bürgerliche Konservative. Und andere neue Diskurs-Tabus. Sie befeuern damit ein antiliberales Klima

Von dem früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber hörte die Öffentlichkeit längere Zeit wenig bis nichts. Bis zur Verhaftung des Rechtsextremen Stephan E., der als dringend tatverdächtig gilt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Der Gastbeitrag Taubers in der „Welt“ unter der Überschrift „Dieser Feind steht rechts“ wirkt so, als würde er Forderungen, Abrechnungen und Beschuldigen versammeln, die der CDU-Politiker unabhängig von dem Verbrechen an Lübcke schon länger loswerden wollte.
„Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu“, schreibt Tauber: „Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im ersten Quartal 2019 mehr AfD-Vertreter Opfer politisch motivierter Attacken als Politiker aller anderen Parteien zusammen (114 AfD-Vertreter, 69 Vertreter aller anderen). Der bis heute nicht aufgeklärte Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hätte auch anders ausgehen können. Immerhin fiel der Politiker nach einem Hieb gegen den Kopf ungebremst, und schlug auf dem Boden auf.Über Magnitz ergoss sich damals im Netz Häme; die freie taz-Autorin Veronika Kracher twitterte: „Dass #Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: mit ALLEN Mitteln.“ Was also sollten dann nach Taubers und Polenz‘ und Spiegel-Online-Standards die Folgen sein, wenn es auf der rechten Seite ein Todesopfer gibt? Große Flurbereinigung links der Mitte? Grundrechtsentzug für die taz-Redaktion? Wäre dann jeder, der gegen die AfD kommentierte oder polemisierte, ein Mittäter?

Politiker und Medienleute, die einen noch gar nicht aufgeklärten Mord ausschlachten und zur Abrechnung mit politischen Gegnern nutzen, die sowieso schon auf ihrer Liste standen, die am liebsten politische Grundrechte schleifen und eine politische Flurbereinigung durchführen würden – das sind keine Verteidiger der Freiheit. Sie sind autoritär. Und sie kommen nicht, um Fordustans Formulierung aufzugreifen, aus einem bestimmten Klima. Sie erzeugen es. Was passiert, wenn die Liberalität zu wenige Anwälte findet, kann jeder an der Geschichte der Weimarer Republik studieren.
… Alles vom 21.6.019 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2019/06/da-stehen-die-freiheitsfeinde/

Hier soll ein Verbrechen benutzt werden, um politische Gegner so effektiv wie möglich mundtot zu machen und politisch auszuschalten. Hier werden Tatsachen verdreht und Sachverhalte behauptet, die einer sachlichen Überprüfung wohl kaum standhalten dürften. Wer will sich hier einem potentiellen linksgrünen Koalitionspartner anbiedern? Sich in dessen Augen als tauglich erweisen für den Kampf gegen Rechts. Als tauglich erweisen für jene, die die Meinungsfreiheit nur dann hochhalten, wenn es ihre eigene Meinung betrifft. Für jene, die Demokratie nur als Übergang betrachten, deren (heimliches) Ziel jedoch Sozialismus heißt. Für jene, die früher die CDU zu ihren politischen Gegnern zählte und dieses auch eigentlich heute noch tut. Will man diese Leute davon überzeugen, dass die CDU nun eine von ihnen ist? Dass man nun auf einer Wellenlänge liegt? Ist die CDU von heute bereit für den ökologisch ausgerichteten Sozialismus? Will man dieses ausdrücken? Der Eindruck entsteht. Denn niemand, der mit den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie einverstanden ist, sollte argumentieren, wie es Herr Tauber tut.
21.6.2019m W.A., AO
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Schwennicke: Gilt Peter Tauber’s Mitschuld-Logik der AfD und auch der  68er?
Peter Tauber behauptet, die AfD und mancher Parteifreund trügen eine Mitschuld am Tod Walter Lübckes. Folgt man dieser Logik, wären alle 68er auch „mitschuldig“ an den Toten der RAF. Weiß der ehemalige Generalsekretär der CDU eigentlich, was er tut?
…. Alles vom 19.6.2019 von Christoph Schwennicke bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/peter-tauber-afd-joachim-gauck-cdu/plus

 

Walter Lübcke wurde am 2.6.2019 niedergeschossen
Ermittlern zufolge wurde Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 gegen 0.30 Uhr aus nächster Nähe niedergeschossen. Der Regierungspräsident von Kassel wurde wenig später mit einer Schusswunde am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt. Der 65-Jährige kam in ein Krankenhaus, wo er wenig später starb. Die Ermittler gehen davon aus, dass Lübcke aus rechtsextremen Motiven heimtückisch ermordet wurde …
… Alles vom 19.6.2019 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-was-wir-ueber-den-mordfall-wissen-und-was-nicht-a-1273031.html

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