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Kapphof zwischen St.Peter und St.Märgen im Schwarzwald am 11.8.2016 - Blick nach Westen auf St.Peter

Kapphof zwischen St.Peter und St.Märgen im Schwarzwald am 11.8.2016 – Blick nach Westen auf St.Peter

Im Grundgesetz verankert ist der Begriff “Deutsche”.
“Deutsche” durch “Die schön länger hier Lebenden” (Angela Merkel 11/2016), bedarf eines anderen Grundgesetzes.

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Gegen einen Islam-Humanitätsbegriff – für unsere Grundgesetz-Werte
Dieses Deutschland, die Heimat meiner Werte, möchte ich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Ich widerspreche den Eliten, die mir „Fremdenliebe“ auf Rezept verschreiben wollen. Das sind dieselben Akteure, die mir ihren Humanitätsbegriff verordnen. Das ist die gleiche Elite, die mit Saudi-Arabien Waffengeschäfte in Milliardenhöhe macht, aber mir vorschreiben möchte, dass ich Millionen fremde Menschen mit ihrem archaischen, menschen-, frauen-, und homosexuellenverachtenden Weltbild als neue Nachbarn akzeptieren, und die von vielen von ihnen begangenen täglichen An- und Übergriffe tolerieren soll. Gibt es noch etwas Absurderes als das?
Westen darf sich nicht in arabische Islam-Staaten einmischen
Der Westen hat nicht begriffen, dass jede Einmischung (in die muslimischen Länder Arabiens) nur noch mehr Zerstörung bringt. Jede Einmischung betrifft auch das Innenleben der Gesellschaft hier im Westen, wir verlieren an Lebensqualität, an Freiheit und an Sicherheit. Es flüchten immer mehr Menschen, die wir nicht integrieren können und müssen. Warum sollen wir hier Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis, die bereits in ihren Ländern sozialisiert sind, in Europa „re-sozialisieren“ um sie für die Integration fit zu machen? Was ist das für eine Anmaßung?
… Alles von Imad Karim vom 16.6.2017 bitte lesen auf
https://kurier.at/politik/deutsch-libanesischer-regisseur-imad-karim-wir-befinden-uns-mitten-in-der-islamischen-inquisitionszeit/270.091.734
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Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist. Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten ARD, ZDF, WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix ausgestrahlt. Er gehörte verschiedenen Filmjurys an und ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise. Seine Islamkritik brachte ihm viele Vorwürfe ein, so wird ihm immer wieder die Nähe zur AfD vorgeworfen, die er aber vehement abstreitet. Er selbst bezeichnet sich als Agnostiker.
Sanctuary City Freiburg?
BZ:Wie viele Menschen leben denn illegal und ohne Papiere in Freiburg?
Scherr: Das weiß niemand, denn es wird nirgendwo erfasst. Experten schätzen, dass es in Deutschland zwischen 400 000 und einer Million Menschen sind. Diese Zahl wird wohl steigen, da die Asyl- und Flüchtlingsgesetze verschärft worden sind. In Freiburg gibt es vermutlich mehr Menschen mit Duldungsstatus als Dokumentenlose. Wer einen Duldungsstatus hat, lebt immer in der Ungewissheit der drohenden Abschiebung. Wer ohne Dokumente hier lebt, hat es schwer. Er kann ja nicht einfach eine Wohnung mieten oder arbeiten. Wenn jemand arbeitet, dann ohne Arbeitsvertrag – und mit schlechter Bezahlung. Auch die Mietverhältnisse sind oft ausbeuterisch. Die Strukturen des Rechtsstaats werden für Menschen ohne Dokumente ausgehebelt. Wer einen Duldungsstatus hat, lebt immer in der Ungewissheit der drohenden Abschiebung. Und er ist abhängig von Behörden. ….
Komplettes Interview mit Albert Scherr vom 17.1.2017 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/warum-der-soziologe-albert-scherr-freiburg-zu-einer-sanctuary-city-machen-will–132462266.html
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Sanctuary Cities
Das Konzept der “Zufluchtsstädte” kommt aus den USA und Kanada. Taugt es für Freiburg? Das Forum “Aktiv gegen Ausgrenzung” lädt zum Diskutieren ein: Verantwortliche aus kommunaler Politik, lokalen Institutionen wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern, und Bürger. “Zufluchtsstadt Freiburg?!”: Diskussion mit Soziologe Albert Scherr und Politikwissenschaftler Roland Roth, Mittwoch, 18. Januar 2017, 19 Uhr, Audimax, KG II, Platz der Alten Synagoge. Eintritt frei.

Drei Beispiele demonstrieren die verquere Logik von Albert Scherr
Albert Scherr verwechselt jeweils Ursache und Wirkung.
a) “Die Strukturen des Rechtsstaats werden für Menschen ohne Dokumente ausgehebelt.” Umgekehrt: Illegale in Massen zerstören jeden Rechtsstat, auch den unsrigen.
b) “Experten schätzen, dass es in Deutschland zwischen 400000 und einer Million Menschen (ohne Dokumente) sind.” Dieser Mißstand (man kann auch von Staatsversagen sprechen) kann doch nicht als Begründung herangezogen werden, diese 400000 zu legalisieren.
c) “Wer einen Duldungsstatus hat … ist abhängig von Behörden” Die deutschen Behörden geben den Menschen doch Sicherheit. Hier wird Sicherheit zu Abhängigkeit herabinterpretiert.
19.1.2017
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Zufluchtstadt auch privat?
Herr Scherr lässt sicher auch zuhause die Türe offenstehen und wenn ungebetene Gäste hereinkommen, Forderungen stellen und vielleicht auch dem einen oder anderen Familiemitglied zu nahe rücken, wird er sagen, naja, die Menschen sind da, jetzt sollten wir diskutieren, wie wir das Zusammenleben gestalten können. So wird er sicherlich handeln. Oder könnte es etwa sein, dass er vom Gemeinwesen etwas fordert, was er selbst niemals ernsthaft in Erwägung zöge?
18.1.2017, Wolfgang Welte

Sanctuary Cities verstossen gegen das Grundgesetz
Herr Scherr fordert nichts anderes als die partielle Aufhebung der Rechtsordnung lt. Grundgesetz durch partielle Erweiterung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auf die gesamte Weltbevölkerung und damit die Aufhebung der Basiskomponenten aus dem griechisch-römischen Recht die die Verfassungen aller moderner Staaten ausmachen. Folgende Artikel wären dann teilweise oder ganz obsolet:

Präambel: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. … Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Art 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Art 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Art 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Art 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art 33 (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wenn man diesen Prozess einer Grundgesetzänderung anstösst werden viele und darunter Lobbyisten ganz anderer politischer Strömungen berechtigterweise auf die Idee kommen, auch über andere Artikel nachzudenken, die aus individueller Sicht in unterschiedlicher Konstellation nicht mehr zeitgemäss erscheinen. Dies wäre ein sehr gefährlicher Prozess von unabsehbarer Tragweite. Gut meinen führt nicht immer zu guten Ergebnissen. Man sollte auch über die Konsequenzen derartiger Vorschläge nachdenken bevor man sie äussert.
18.1.2017, Hans-Jacob Heidenteich, BO

 

 

Grundgesetz als unabänderbar erklären heißt: Republik wird zum Richterstaat
Was hingegen droht, wenn das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Form in allen Teilen als unabänderlich, unhinterfragbar und vor allem als politisch zielsetzend verklärt wird, ist die schleichende Verwandlung einer Republik in einen Richterstaat…….
Alles vom 15.8.2016 bitte lesen auf
http://www.rolandtichy.de/meinungen/grundgesetz-il-y-a-des-juges-a-berlin/
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Unabänderbar: Grundgesetz wie Koran?
Der Satzteil “das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Form in allen Teilen als unabänderlich, unhinterfragbar und vor allem als politisch zielsetzend” klingt in etwa nach dem Verhältnis der Mohammedaner zum Koran.
15.8.2016, Steffen Schott, TO
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Grundgesetz widerspricht der sozialen Wirklichkeit
Die “Verfassungswirklichkeit” in Deutschland hat längst das in der Verfassung niedergeschriebene Recht “ausgehebelt”. Wenn wir von den Kriegsflüchtlingen absehen (nach Völkerrecht: vorübergehender Aufenthaltsstatus), sind die meisten Asylantragssteller Menschen, die vor wirtschaftlicher Not fliehen. Deshalb eine Anerkennungsqote unter 10%.Da muss endlich ein Einwanderungsrecht her.
Anderes Bsp.: Köln: Erdogandemo. A.8 GG. Wieviele der Demonstranten waren nur Türken?
Mich ärgert: Wenn das GG. nicht mehr der sozialen Wirklichkeit entspricht, dann sollte man zumindest durch parlamentarische Entscheidungen Reformen anpacken. Auf Dauer haben wir nämlich ein Riesenproblem, wenn die Bürger zur Ansicht kommen, dass der Staat seinen gesetzlich formulierten Aufgaben nicht mehr nachkommen will oder kann. Zukunft: Wenn wir soziale Entwicklungen -Erosionen – per Gesetz nicht mehr einhegen können, wie dann?
Ekkehard Senn, BO
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Asylrecht ist Indivdualrecht und Abwehrrecht, deshalb Obergrenze
Bei den Individualgrundrechten muss man zwei Kategorien unterscheiden: Abwehrrechte und Leistungsrechte. Ich zitiere PD Dr. Ulrich Vosgerau im Cicero 12/2015:
“Bei dem Individualrecht auf Asyl handelt es sich nicht um ein Abwehrrecht – ein reines Abwehrrecht würde in der Tat keine Obergrenze kennen, willkürliche Einkerkerung etwa ist immer verboten, unabhängig davon, ob der Staat einen oder tausend Menschen willkürlich einkerkern will. Sondern um ein Leistungsrecht. Wer Asyl beantragt will nicht, dass der Staat ihn in Ruhe lässt, sondern er will etwas vom Staat, das er bisher nicht hatte, wie beispielsweise einen Studienplatz. Jedes Leistungsrecht aber unterliegt einem stillschweigenden “Vorbehalt des Möglichen”. Wenn mehr Menschen studieren wollen als Studienplätze da sind, muss der Staat auch nicht so viele Universitäten neu gründen, bis alle einen Platz haben; sondern er muss nur die vorhandenen Kapazitäten ausschöpfen und darf Bewerber, die alle Voraussetzungen erfüllen, nicht völlig willkürlich abweisen… Wenn also alle Turnhallen voll sind, dann wäre von Rechts wegen Schluss auch mit dem individuellen Asylrecht (selbst wenn man unterstellt, dass zum Zweck der Asylgewährleistung die schulischen Turnhallen einfach requiriert werden dürfen – denn selbstverständlich ist das nicht).”
“…Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz wird nun von der Politik als nicht existierend behandelt.”
“…Das bedeutet für die Bundesrepublik jedoch nur, dass sie denjenigen Personen subsidiären Schutz gewähren muss, die in Deutschland einen Asylantrag stellen durften, der aber erfolglos blieb, weil keine individuelle Verfolgung bestand. Personen hingegen, die – wie es eben auch die Dublin-3-Verordnung vorsah ….- einen Asylantrag in Ungarn oder in Österreich, in Italien oder in Griechenland hätten stellen müssen und die nie nach Deutschland hätten einreisen dürfen, erhalten auch keinen “subsidiären Schutz” in der Bundesrepublik Deutschland”.
“… Es bedarf keines besonderen Procederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies “hilfreich” (Angela Merkel) erscheint. Man handelt dann auch nicht rechts- oder verfassungswidrig, sondern wertgebunden und “europäisch”.
15.8.2016, Beatrix, TO
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Flüchtlings-Obergrenze als originäre Aufgabe der Politik
Gesetzen liegt zunächst ganz ursprünglich das normative Prinzip zugrunde, dass sie das positive Funktionieren eine Gesellschaft bewirken müssen. Im Umkehrschluss dürfen Gesetze also nicht dazu führen, dass einer Gesellschaft Schaden zugefügt oder sie gar in ihrer Existenz gefährdet wird. In diesem Fall wären sie sui generis nicht mehr anzuwenden. Schaden könnte z.B. entstehen, wenn einzelne Schutzgüter einseitig überbewertet und damit andere Schützgüter nicht mehr ausreichend gewürdigt werden. So steht z.B. auch das Asylrecht ganz selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden finanziellen Belastungen im Sinne des Sozialstaatsprinzips leistbar sind oder die innere Sicherheit nicht gefährdet werden darf. Natürlich nennt ein Gesetz in diesem Fall keine Obergrenze. Das Festlegen einer Obergrenze unter Abwägung aller betroffenen Schutzgüter ist originäre Aufgabe der Politik. Diese Abwägung muss natürlich wiederum einer geschichtlichen Überprüfung standhalten.
Franz Murnao, 15.8.2016, TO
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” il y a aussi des politiciens!”: Exekutive verdrängt Legislative und Judikative
Dieser Satz ist bei der Euro-Griechenland-“Rettung” massiv überstrapaziert worden. Und das Bundesverfassungsgericht hat mitgemacht. Hier hat die Politik das Recht regelrecht ausgehebelt. Die selbstherrliche Politik Merkels an Recht und Gesetz und am Bürger vorbei, sowohl in der Euro-Politik als auch in der Flüchtlingspolitik, hat Deutschland ein Verfassungschaos beschert. Die Gewaltenteilung wurde ad absurdum geführt. Es zählt nur noch die Exekutive, während Legislative und Judikative an den Rand gedrängt wurden. Aus dieser Tatsache ist abzulesen, dass f ü r den Euro Recht, Gesetz und Verfassung zurecht gebogen oder ganz übergangen wurden. Das gleiche geschah auch f ü r Merkels Lockruf und der damit ausgelösten unkontrollierten Massenimmigration. Mit diesen Aktionen wurde “il y a aussi des politiciens!” total überstapaziert. Hier wäre “Il y a des juges ” weitaus angebrachter gewesen. Der einzige, der dieses rechtswidrige Handeln Merkels angeprangert hat, war Seehofer. Nur fehlt diesem das Durchstehvermögen.
Doch auch wenn diese spezifisch deutsche Rechtsstaatstradition in Sachen Euro-Rettung und Flüchtlingskrise nur allzu leichtfertig über Bord geworfen wird („forget about the treaty!”), an anderer Stelle trägt sie bisweilen unangenehme Früchte” Was da in der Tat alles für verfassungswidrig erklärt wird, wenn es darum geht, irgend etwas gegen den Euro oder gegen Flüchtlinge zu unternehmen. Diese ungleiche Gewichtung von Rechtstatbeständen wird unser Rechtssysten zerstören. Dazu trägt auch die durch unsere Rechtsprechung begünstigte schleichende Unterwanderung unseres Rechts durch die Scharia bei. Wenn das alles wirklich gewollt ist, wäre es besser, man würde dieses Land verlassen.
15.8.2016, Sepp Kneip, TO
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Selbst Menschenrechte gelten nicht absolut
Einen interessanten Artikel hatte http://www.achgut.com/artikel/gruene_instrumentalisierung Zitat daraus: Die Schranken ergeben sich aus Artikel 29 AEMR. Humanrights erläutert dazu: „Die Ausübung der Menschenrechte ist insoweit begrenzt, als damit nicht in die Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingegriffen werden darf. Dies würde einen Missbrauch der Menschenrechtsidee darstellen. Die Bestimmung hält auch generell fest, dass die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung nicht absolut gelten. Die Staaten dürfen in diese Rechte eingreifen, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt und wenn die Interessen der Öffentlichkeit den privaten Interessen vorgehen.“
15.8.2016, Thomas Klinggelhöfer, TO
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Kanzler-Diktatur statt Verfassung
Die völlige Hypertrophisierung des Grundgesetzes, die Machtanmaßungen des BVG und und die längst vorhandene Transformation Deutschland zu einer Art Kanzler-Richterdikatur haben meines Erachtens zwei Quellen und Ursachen: Das immer größer werdende Mißtrauen gegenüber den (Partei-) Politikern und ihrer Jahr für Jahr abnehmenden Bereitschaft, sich an Recht und Gesetz zu halten, denen man die vermeintliche Neutralität und Expertise der Richter gegenüber stellt.
Zum zweiten hätte das Grundgesetz (das ja nicht ohne Grund nicht „deutsche Verfassung“ heißt, sondern bloß Grundgesetz, ein 1948 bewußt gewähltes Kunstwort) 1990 nach der Wiedervereinigung (und damit dem Wegfall der angemaßten alliierten Vorbehaltsrechte) neu disktutiert, von einer verfassungsgebenden Versammlung beschlossen und dann per Volksabstimmung als deutsche Bundesverfassung bestätigt werden müssen.
Dem stand aber das rheinische Dogma entgegen, daß es die Wiedervereinigung nur geben könne, wenn ganz Deutschland haargenau wie Westdeutschland würde. Daher wurde eine Vereinigung (die im Westen nur eine Minderheit wollte) peinlichst vermeiden und der „Beitritt“ konstruiert, damit also der westdeutsche Separatstaat, der ja die DDR schon lange als Ausland ansah, zum „eigentlichen“ Deutschland umgedeutet und damit auch das Grundgesetz als „ewig“ und der Bibel gleich geheiligt. Inzwischen zeigt sich, was man sich damit eingehandelt hat. Die obersten Richter werden in Deutschland nicht demokratisch legimiert, was sie müßten, wenn sie neben judikativen auch politische oder legislative Kompetenzen erhalten, was längst und schon seit langem der Fall ist. Sie werden im Parteienproporz ernannt und weniger nach Fähigkeit oder Honeur. Darüber trohnt der noch undurchsichtigere Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der durch das Grundgesetz zu nichts legimiert ist, aber längst die eigentliche oberste Rechtsinstanz ist, regelmäßig aber gegen die Interessen der Deutschen agiert. Wer die Schieflagen der deutschen Politik korrigieren will, muß neben einer Ablösung der jetzigen Parteienblocks vor allem auch hier ansetzen.
15.8.2016, Thomas Hellerberger
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Ihr Plädoyer für die Freiheit, Burka zu tragen, erscheint mir nicht stichhaltig. Das Benehmen auf einer Love Parade ist wohl kaum alltagstauglich. Ich gehe im Bikini auch nur ins Schwimmbad oder an den Strand, aber kaum in die Universitätsbibliothek. Es gibt durchaus Sitten, die landesüblich sind. So soll es Länder geben, wo man an einer Straßenecke seine Notdurft verrichten darf. Bei uns eher nicht, außer im einsamen Wald. Und so ist es SITTENWIDRIG, als furchterregendes Gespenst und Kinderschreck in der Öffentlichkeit herumzulaufen, außer an Fasching. Und „sittenwidrig“ schreibe ich ganz bewußt. Es ist BEI UNS seit mindestens 2000 Jahren nicht üblich, sich auf der Straße zu vermummen, außer man war früher Ritter, Henker, Räuber oder (heute, harmlos) Motorradfahrer.
15.8.2016, nachdenkerin
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Vollkommen richtig, was Sie sagen, das ist den Grenzabschaffern in der Regierung und jedem „Willkommen“-Schreier aber bestens bekannt und bewußt.
Deren Ziel ist eine jedoch eine hohe, möglichst unbeschränktre Einwanderung, egal, wer und wie viele kommen – wenn es nur viele sind, so viele wie möglich.
JEDES Einwanderungsrecht (man schaue nach den USA, Australien, Kanada, selbst GB oder Polen usw.) hat als Grundeigenschaft, daß es AUSWÄHLT und damit BEGRENZT. Es müßte durchgesetzt werden und es würde jedermann, der kommen wollte, signalisieren: Hier darf nicht jeder rein. (deswegen, nur ein winziges Beispiel, büffeln in die USA Zuwanderungswillige, wenn sie den legalen Weg gehen wollen, auch den TOEFL-Test anstatt auf staatlich finanzierte Sprachkurse zu warten)
Das Asylrecht in der Lesart des Merkel-Staates und in seiner behaupteten Referenz auf die Genfer Flüchtlingskonvention ist bewußt darauf angelegt, jedem Menschen weltweit ein genuines, individuelles und vielinstanzlich einklagbares Einwanderungsrecht nach Deutschland einzuräumen. Es soll/muß für den Einwanderer reichen, daß er einen Fuß auf deutschen Staatsgebiet bekommt und dann „Asyl“ ausspricht – ab diesem Zeitpunkt begibt sich der deutsche Staat jeden Rechtes und jeder Möglichkeit, die Einwanderung dieses Menschen abzuwehren. Egal ob er willkommen ist, oder nicht, ob er herpaßt oder nicht, er darf bleiben, qua des genuinen Zuwanderungsrechtes Asyl. Und hat sogar Anecht darauf, sich sein Leben vom deutschen Staat bezahlen zu lassen. Millionen tun das inzwischen. Kann man es ihnen verdenken, wenn es so einfach ist? Wer also Deutschland ethnisch transformieren will – das Asylrecht ist dafür eine geradezu geniale Institution. Genau das wissen alle, Herr Fiedler, und so wird das Asylrecht auch für heilig und ewig erklärt.
Thomas Hellerberger, 15.8.2016, TO
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Verfassungsrichter unabhängig?
Gleich zwei Anmerkungen, die mir hochsprudeln wie Quellwasser, wenn ich das hier lese! Erstens wird in schöner Regelmäßigkeit das Grundgesetz als Totschlagargument benutzt, um eine Alternativlosigkeit – das Wort kommt doch irgendwie bekannt vor – vorzutäuschen. Und das immer mit einer falschen Auslegung, sei es das Menschenrecht, sei es die Religionsfreiheit usw.usf. Da sich offenbar kein Journalist mehr traut, diese Argumentation zu hinterfragen, zu recherchieren und zu berichten was richtig ist, wird der Öffentlichkeit die tatsächliche Alternativlosigkeit suggeriert.
Zweitens ist doch offensichtlich, dass die Verfassungsrichter nicht nur von den Politikern ausgesucht und bestimmt werden. Sie werden auch vorher reiflich auf ihre Gesinnung hin überprüft, insbesondere darauf, ob sie der herrschenden politischen Richtung wohlgesonnen sind! Kann man gerade wieder bei der Bestellung einer Verfassungsrichterin beobachten! Da kann mir keiner erzählen, dass Verfassungsrichter insgesamt unabhängig sind.
15.8.2016, F.Peter

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