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Blick nach Norden vom Höhenweg zum Schauinslandturm am 28.11.2013 – erster Schnee

 

 

Erwiderung von Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel am 21.3.2018:
http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7211354#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjExMzU0&mod=mediathek
GroKo-Regierungsstil: Erklären statt diskutieren
In einer solchen Atmosphäre (Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt) gehört ein Politiker wie Jens Spahn (CDU) schon zu den Mutigen; und dies, obwohl er den Migrationspakt nicht einmal kritisiert hat. Er bemängelte lediglich die fehlende Kommunikation. Spahn sagte, es sei der «fatale Eindruck» entstanden, die Regierung habe etwas zu «verheimlichen». Dem Migrationspakt solle nicht zugestimmt werden, solange das Thema «mit der Bevölkerung nicht geklärt» sei. Zwei Dinge waren daran interessant.
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Erstens: Wer wie Spahn über ein internationales Papier auch nur diskutieren will – wie es in Demokratien nicht ungewöhnlich ist –, wird in die AfD-Ecke gestellt und exkommuniziert. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley schrieb: Wer den Migrationspakt nicht verabschieden wolle, suche die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz.
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Zweitens ist die Wortwahl von Spahn durchaus typisch für deutsche Politiker: Er will die Sache mit der Bevölkerung «klären». Er sagt gewissermassen nichts anderes als: «Lasst uns noch ein bisschen reden, und dann willigen wir ein.» Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Politik nur «besser erklärt» zu werden brauche und die Menschen «mitgenommen» werden müssten – beides konnte man auch während und nach der Flüchtlingskrise oft hören. Zeichnen sich in Deutschland zwischen einem grösseren Teil der Bevölkerung und der politischen Elite Meinungsverschiedenheiten ab, glaubt Letztere, es liege einzig daran, dass diesen Leuten die Politik nicht recht erklärt (nudging) wurde. Die gar nicht einmal so kühne Vermutung hingegen, dass diese Menschen einfach eine andere und auch wohlbegründete Meinung haben könnten, scheint man nicht zu haben.
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Der demokratische Austausch in Deutschland wirkt daher auf Aussenstehende eigentümlich verkrampft.
Bei vielen deutschen Spitzenpolitikern paart sich obrigkeitsstaatliches Denken mit einer Sozialarbeiterattitüde.
Die Maxime lautet: regieren und erklären.
Spahns Intervention beim Migrationspakt war letztlich eine Spielart davon; denn auch er wagte es kaum, den Pakt inhaltlich zu kritisieren.
…. Alles vom 23.11.2018 von Benedict Neff auf
https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009

 

 

 

Patzelt: Groko wird an Migration und Integration scheitern
Diese Koalition wird keine Politik machen können, die das zentrale Problem des Landes löst: die Herausforderung durch Migration und Integration. Hier wollen die jeweils größeren Teile von SPD und Union einfach allzu Unterschiedliches. Also ist ein Dauerstreit zwischen CSU-Innenminister und SPD-Justizminister abzusehen. Die von ihm bewirkten Politikblockaden werden bei immer mehr Zuwanderungsskeptikern die Empörung über die Groko-Parteien weiter anfachen. Auch die sich abzeichnende Europapolitik wird dazu beitragen, etwa der Ausbau von Deutschlands Zahlmeister-Rolle in EU und Eurozone. Das alles wird sich den Wahlbürgern nicht unterstützungssichernd vermitteln lassen. Weil aber diese Koalition über ein Weiter-So entlang nicht länger funktionierender Politikrezepte schwerlich hinauskommen wird, dürfte sich der Aufstieg des Rechtspopulismus stetig fortsetzen.
… Alles von Werner Patzelt vom 5.3.2018 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/niemand-geht-davon-aus-dass-die-koalition-lange-haelt–150038761.html

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Groko-Merkel’s Migration zerstört Rechtsstaat
Das alles überlagernde Thema der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland ist so vage formuliert, daß nur völlig Naive erwarten, die Steuerung der Einwanderung, Abschiebung und Begrenzung des Familiennachzugs könnten unter dieser künftigen Bundesregierung, so denn die Genossen von der SPD überhaupt zustimmen, Realität werden. Offenkundig ist bei der Bundeskanzlerin nach wie vor nicht die Einsicht vorhanden, daß sie dieses Land abseits unserer geltenden Rechtsordnung regiert hat und nach wie vor regiert. Denn eine Korrektur dieser Situation findet sich im Koalitionsvertrag nicht.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom vergangenen Jahr stellt fest: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit anderthalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“. Bereits 2015 konstatierte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, daß „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und „die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden wären. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in einem Gutachten zu diesem Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest. …
Alles von Erika Steinbach vom 10.2.2018 bitte lesen auf
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/merkel-ist-ihr-amt-wichtiger-als-die-cdu/

 

CDU wird Merkel’s  Linksruck nicht ändern können
Fakt ist, dass die CDU unter der Bundeskanzlerin ihren Linksruck nicht ändern wird, nicht ändern kann. Es wäre für die Kanzlerin politischer Selbstmord, würde sie ihre “Willkommenskultur” für Migranten zurücknehmen. Zum einen würde sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Zum anderen würde sie dann die mühsam unterdrückten kritischen Stimmen in der CDU wieder freisetzen ….
… Alles von Zhu vom 23.8.2016 bitte lesen auf
http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/drei-ursachen-der-deutschen-politikkrise/
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Marcel Zhu, Jahrgang 1989, hat seine Kindheit in China verbracht. Mit 13 Jahren kam er nach Deutschland zu seinem Vater, der als Angehöriger der chinesischen Akademie der Wissenschaften für die Promotion nach Deutschland gegangen ist. Er lebt und arbeitet derzeit in Deutschland.
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Merkel wußte genau, was sie tat
Ich stimme Ihnen in allen Punkten überein, Herr Zhu. Ich will Frau Merkel auf keinen Fall rehabilitieren, für das, was sie mit der Entscheidung, Abermillionen an Arabern ins Land zu lassen, diesem Land angetan hat. Dennoch, um der Gerechtigkeit und Wahrheit willen, möchte ich Ihnen dieses Buch empfehlen: https://derschmutzigekrieggegensyrien.wordpress.com/2016/05/25/tim-anderson-der-schmutzige-krieg-gegen-syrien/
Wenn man die Fäden dann in diverse Einzelne trennt, dann bekommt man ein Netz aus moralischer, und politischer Abhängigkeit einer Kanzlerin, die letztlich “ihrem humanitären Imperativ” gefolgt ist, ohne Rücksicht auf das Volk, das nun die Konsequenzen zu tragen hat. Ihre moralische Leitlinie war ihr offensichtlich wichtiger, aks Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich bin mir ziemlich sicher: Bevor die ihre Entscheidung traf, alle Grenzen für die Massenmigration offen zu halten, war sie sich über die Tragweite für dieses Land bewusst gewesen.
23.8.016, Peter Christian Nowak
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Wirtschaftsinteressen bestimmen Merkels Flüchtlingspolitik nach wie vor
Die Analyse ist oberflächlich und blauäugig, blendet sie doch den wichtigsten Faktor komplett aus: Den beherrschenden Einfluss der nationalen (Export-)Wirtschaft auf die deutsche Spitzenpolitik. Keine Bundesregierung kann und wird etwas gegen die strategischen Interessen des deutschen Geschäftsmodells unternehmen. Hier wird über den deutschen Sozial- und Rentenstaat und letztlich die politische Macht entschieden. Das haben – glaubt man den Wikileaks-Papieren – auch die amerikanischen Analysten entnervt festgestellt.
Die planlose, letztjährige Migrationspolitik und der begleitende Mediensupport ist völlig logisch und kausal auf die europapolitische und hegemoniale Agenda nationaler Wirtschaftsinteressen zurückzuführen. Merkel und ihr Beraterkreis wollten Deutschland als „Überlaufbecken nutzen“ (Münkler), „bis die Pipeline leer gelaufen ist“ (Altmeier) und dann die Flüchtlinge umverteilen. Merkel würde dadurch gegen das südländische Anti-Austeritäts-Nazi-Bashing immunisiert und Griechenland nebst Balkan vor einem marodierenden Flüchtlingsheer gerettet. Gleichzeitig wollte man den islamistischen Propagandisten im nahen Osten die Nahrung entziehen und Deutschland als (teilmuslimischen) Stabilitäts-Hegemon mit dem „freundlichen Gesicht“ etablieren (zukünftige Absatzmärkte, Arbeitsmarkt-Reservoir). SPD und Grüne zu schwächen war als netter Nebeneffekt eingeplant. Die AFD glaubte man nach dem Lucke-Rückzug in Auflösung begriffen. Zwar hat man im Kanzleramt die Lage und die Kooperation der anderen EU-Länder blauäugig unter- und sich selbst überschätzt, aber das soll ja auch schon früher in der deutschen Geschichte vorgekommen sein.
Grundsätzlich scheint man trotz hunderttausender in den deutschen Kommunen gestrandeter Gäste dennoch an der Strategie festzuhalten und diese scheint in den wesentlichen Punkten auch aufzugehen. Immerhin ist Krise und da kann man in bewährter Merkeltradition nationale und europapolitische Weichen in Richtung Schuldenübernahmen und für die gesteuerte Migration von Millionen Neu-Europäern stellen. Dass die Rettung vor der demographischen Apokalypse durch hochmotivierte muslimische Jungmänner ernsthaft in Erwägung gezogen wurde und wird, sollte man annehmen.
Was die Interessenlage scheinbar gegensätzlich und unübersichtlich macht, ist die unrettbare Verschränkung der nationalen Wirtschaftsagenda mit der europäischen Währungs- und Einigungspolitik. Europäische (Euro, Schengen, Binnenmarkt) und nahöstliche Stabilitätsinteressen (Türkei, Syrien, Irak, Israel) sind nahezu deckungsgleich mit den (Export-)Interessen einer unter Euro- und Agenda2010-Bedingungen äußerst wettbewerbsfähigen, deutschen Industrie. Jede deutsche Regierung wird die gigantischen Handelsbilanzdefizite der Euro-Partner durch (deutsche) Kredit-Bürgschaften gegenfinanzieren und die EZB-Staatsfinanzierung per Druckerpresse tolerieren, solange dadurch die systemrelevanten Banken überleben und sich die bankrotten Südländer politisch weiter ruhig stellen lassen. Z.B. indem man ihnen großzügig Flüchtlinge abnimmt oder anderweitig entgegenkommt. Im Moment steht die südländische Bankenhaftung für mehr als 9 (!) Billionen privater Schulden im Raum. Dagegen ist die Rettung Griechenlands ein Zwergenproblem. Das diese Politik solidarisch, humanistisch und PC-korrekt gebrandet wird, ist größtenteils Marketing und Teil des Theaters.
Prinzipiell scheinen nun sogar die Linken völlig kompatibel zur der EU-, Euro- und Export-Agenda. Bei der solidarischen Schuldenhaftung als Voraussetzung für die nächste Phase der Euro-Rettung wären sie sogar Klassenbester. Einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner (Migrations- und Familienministerium?) stünde theoretisch nichts im Weg. Die linke Politikdominanz triumphiert aber nur scheinbar. Den Kapitalismus oder Hartz IV will keiner mehr ernsthaft abschaffen, die Eckpfeiler des neuen Sozialismus heißen Euro, Asyl(industrie) und europäische Solidarität gegen Populisten. Dafür koaliert man notfalls auch mit der CDU auf Landesebene, wie der Spitzenkandidat in MeckPom angedeutet hat.
Die AFD kommt erst dann in die Nähe eines Bundesministeriums, wenn den betreffenden Politikern klar (gemacht) wird, dass mit Lira, Peseta, Franc, Drachme und den nationalen Wirtschaftsinteressen der anderen EU-Länder komplette Landstriche in Deutschland deindustrialisiert werden müssten. Mit 8 Millionen Arbeitslosen mehr an der Backe, könnte man vielleicht kurzfristig eine harte Migrationspolitik machen, aber bei der nächsten Wahl kämen dann ganz sicher wieder die anderen zum Zug. Erinnert sei an die Medien-Kampagne, die weiland gegen die erfahrene und gut vernetzte Westerwelle-FDP gefahren wurde („Spätrömische Dekadenz“, Hotelsteuer). Die Traditionspartei war klinisch tot in kürzester Zeit.
Fazit: Es wird keinen echten Paradigmenwechsel in Deutschland geben. Kommt allerdings Le Pen an die Macht, dürfte es interessant werden, ob Frankreich dann den währungspolitischen Stöpsel aus dem Gummiboot zieht. Dann würde es richtig teuer.
23.8.2016, Pixel, TO

 

 

Krisenmanagement der Regierung: Wer bei Edathy versagt, kann auch den Euro nicht retten

Die Edathy-Affäre ist in puncto Krisenmanagement hochinteressant, nicht nur um ihrer selbst willen. Sie zeigt, dass die Bundesregierung komplexen Aufgaben nicht gewachsen ist. Die Krise ruhte. Die Wirtschaft brummte. Und in der Politik herrschte Friede, Freude, Eierkuchen – bis vor wenigen Tagen. Die Edathy-Affäre brachte plötzlich etwas ans Tageslicht, was ansonsten verborgen bleibt: Wenn Regierende unter sehr großem Druck stehen, benehmen sie sich wie aufgescheuchte Hühner und neigen zu Kurzschlusshandlungen. Die Affäre zeigt auch, dass es keine Kontrollmechanismen gibt. Wenn der Druck erst mal groß genug ist, wird auf allen Seiten nur noch improvisiert. Und da sind wir bei einem Problem, das weit über diesen konkreten Fall hinausgeht. ….
Alles von Wolfgang Münchau vom 19.2.2014 bitte lesen auf
http://www.spiegel.de/wirtschaft/edathy-affaere-zeigt-regierung-ist-komplexen-aufgaben-nicht-gewachsen-a-954391.html

 

Investitionen sollten Vorrang haben vor Konsum
Die Große Koalition “… will zehn Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren zusätzlich investieren. Zugleich aber bringt sie ein Rentengesetz auf den Weg, das pro Jahr zehn Milliarden Euro kostet. Auch hier hat also der Konsum Vorrang vor den Investitionen. Das ist die falsche Politik. Wenn der Staat mehr in Infrastruktur und vor allem Bildung investieren würde, könnte die Wirtschaft insgesamt schneller wachsen. Dann wären in einigen Jahren die Einkommen höher und folglich auch die Renten. Dann müsste man nicht für die Frühverrentung neue Anreize schaffen, wie man es jetzt tut. Wachstumspolitik ist die beste Beschäftigungspolitik und damit auch die beste Rentenpolitik.”
7.2.2014, Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor und und Leiter des Hanseatischen Weltwirtschafts-Instituts

 

 

 

GroKo – Wort des Jahres 2013
Die Gesellschaft für deutsche Sprache kürt seit 1971 das Wort des Jahres. Ausgewählt werden Begriffe, die die öffentliche Diskussion eines Jahres besonders bestimmt haben. Die die Prämierten der vergangenen zehn Jahre:
2013  GroKo (Große Koalotion)
2012  Rettungsroutine
2011  Stresstest
2010  Wutbürger
2009  Abwrackprämie
2008  Finanzkrise
2007  Klimakatastrophe
2006  Fanmeile
2005  Bundeskanzlerin
2004  Hartz IV
2003 Das alte Europa

Bei der Wahl 2013 konkurrierten folgende Wörter:
GroKo
Protz-Bischof
Armutseinwanderung
Zinsschmelze
Big Date
Ausschließeritis
Generation Sandsack
Ausländermaut
falsche Neune
Freund hört mit
http://www.gfds.de/aktionen/wort-des-jahres/
www.gfds

Verteidigungsministerin von der Leyen
Bei aller parteipolitischen Unterschiedlichkeit halte ich die Frau Ursula von der Leyen für weiterhin ministeriabel. Schließlich hat sie auf auf ihrem Lebensleistungskonto mehr Guthaben als manche ihrer Kritiker, was zur Hoffnung Anlaß gibt. Warum nicht in den Ressorts Verteidigung oder innen. Aus der Verhaltensforschung ist bekannt, weibliche Wesen ihre Brut bis aufs Äußerte verteidigen, während männliche, Testosteron gesteuert, mit nichts anderem lieber beschäftigt sind, als ihr Revier zu behaupten, auszuweiten.
14.12.2013, Heinrich Franzen

Ein Minister wird nicht wegen seiner Fachkompetenz Minister sondern wegen seiner politischen Durchsetzungsfähigkeit. Fachkompetenz ist im Ministerium durch die Beamten vorhanden.

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