Direkte-Demokratie

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Blick über den Pool zum Meer in Süd-Teneriffa am 4.12.2015

Blick über den Pool zum Meer in Süd-Teneriffa am 4.12.2015

 

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EU als Erziehungsanstalt gegen Direktwahlen
Karl Lamers zum Ukraine-Referendum in Hollland : “Man muss die Menschen auch manchmal vor Unsinn bewahren. Wissen Sie, dieses Referendum wirft ja auch die Frage auf, ob das wirklich ein sinnvolles Instrument ist, ob das wirklich mehr Demokratie bedeutet.” Ja, auch das ist Dienst am Menschen und zugleich an der europäischen Idee. Jede Mutter und jeder Vater lassen es ihre Kinder “spüren”, wozu es führt, wenn sie sich den Anweisungen der Eltern widersetzen. Europa – das heißt die EU – ist nicht nur eine Irren-, es ist auch eine Erziehungsanstalt. Und das Irreste an dieser Konstruktion ist: Dieselben Leute, die mit ihrem elitären Denken, ihrem Größenwahn und ihrer Tatsachenresistenz Europa an die Wand gefahren haben, bieten sich jetzt als Retter in der Not an. Es ist, als würde Norbert Blüm erklären, er habe ein Konzept, wie man die Riester-Rente am Leben erhalten könnte. …..
Alles von Henryk M. Broder vom 13.4.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154310091/Propaganda-der-EU-Versager-ruiniert-Europa.html
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Wenn Demokratie nicht mehr heißt, dass die Regierung das tut, was das Volk will, sondern das, was das Volk wollen sollte, stimmt etwas nicht.
13.4.2016, Melanie Breuer
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Grüne-EU-Chefin Rebecca Harms gegen direkte Demokratie
„Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. … Sie sei „ohnehin dagegen“, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. …. Alles vom 8.4.2016 bitte lesen auf
http://www.focus.de/politik/ausland/eu/referendum-in-den-niederlanden-gruenen-eu-fraktionschefin-gegen-volksabstimmungen-zur-eu_id_5419135.html
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GG Art. 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…
Und wenn das Volk nicht pariert – was dann? Frau Harms (ausgerechnet von den “Grünen”) zeigt ein merkwürdiges Demokratieverständnis! Entstanden ist diese Partei aus Ökologie- und Friedensbewegung mit Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligungen: Was ist von den Wurzeln außer dem nicht mehr zutreffenden Namen bloß geworden? Schon meine Großmutter hat immer gesagt: Welches Schwein auch am Trog sitzt – es frisst, egal was vorher war! Dasselbe lässt sich übrigens trefflich von der “Traditionspartei” SPD sagen. In der allgemeinen Parteienlalndschaft hat man nunmehr aufgrund der allgemeinen Gleichschaltung nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera….
8.2.2016, Hedi Horlebein, FO
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Grüne “Demokraten”
Ja, so sind sie, unsere grünen Demokraten. Demokratie ist nicht für jedermann. Nein, nein, sondern nur für aufrechte Bessermenschen. Wer nicht 100 Prozent auf Linie der Grünen ist, ist ein Rechtspopulist oder gar ein Nazi. Hier zeigt sich wieder einmal wessen Geistes Kinder diese Leute sind. Sie verfügen über die allein selig machende Weisheit. Das Vilok ist sowieso zu dumm den richtigen Durchblick zu haben. Also munter das dumme Volk mundtot machen und regieren nach Gutsherrenart. Schon vergessen das diese “Herrschaften” bis weit in die 90.er Jahre hinein Sex mit Kindern erlauben wollten? Solche geistigen Ergüsse findet man viele wenn man sich mit dem Thema Grüne beschäftigt. Armes, armes Deutschland
8.4.2016, Ernst Ellert
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Falsch, liebe Frau Harms
Nicht “Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. ” sondern das Referendum hat die ungenügende Politik und mangelhafte Verankerung der Volksvertreter im Bezug auf die EU-Politik gezeigt. Z.B. vom EU Rat das CETA-Abkommen mittels eines Putsches an allen Parlamenten, inclusive dem Europaparlament, in Kraft setzen zu wollen und sich dann wundern, dass die Bürger in Schaaren davonlaufen……wie naiv kann man als Grüne nur sein?
8.4.2016, Ralf Wolff
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Die Grünen haben Angst vor der vielbeschworenen Basis
Wenn man der Meinung ist, Europa müsse multikulturell werden, warum dürfen die Bürger nicht darüber abstimmen? Und der vielgepriesene Schengen-Raum: Die Freude über den kontrollfreien Grenzübertritt einmal im Jahr korrespondiert doch inzwischen mit der Sorge, ob nicht bei der Rückkehr die Wohnung leergeräumt ist. Von den “anderen Nutzern” des grenzenlosen Europas. Wer nicht in der Lage ist, die inzwischen ausufernde grenzenlose Kriminalität zu beherrschen und die Außengrenzen effektiv zu kontrollieren, muß sich doch über zunehmenden Frust nicht wundern: Auf so ein Europa, wie im letzten Jahr erlebt, können bestimmt viele Europäer verzichten!
8.4.2016, Paul-Gerhard Möller

 

Volksentscheid in der Flüchtlingspolitik? Bloß nicht!
Ein steifes, verlegenes Schweigen liegt über dem politischen Berlin. Kein Grüner, kein Sozialdemokrat (und die Unionspolitiker schon gar nicht) ist gegenwärtig bereit, die Ideen zur vormals angeblich so nötigen direkten Demokratie auf die Flüchtlingspolitik anzuwenden. Wenn der Volksentscheid aber so schmerzlich fehlt, wie die meisten Parteien gestern noch zu glauben vorgaben, wieso darf er dann nur bei vergleichsweise harmlosen Fragen wie der Entscheidung, in Hamburg Olympische Spiele abzuhalten, zum Tragen kommen?….
Alles vom 13.12.2015 bitte lesen auf
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149761599/Volksentscheid-in-der-Fluechtlingspolitik-Bloss-nicht.html
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Kernproblem: Parlament als Souverän wird heute überhaupt nicht mehr gefragt
Der Souverän wird heute bei elementaren Entscheidungen – z.B. EWG-Beitritt, Euro als Zahlmittel, Energiewende, Aufnahme von Millionen Flüchtlingen, Kriegseintritt Afghanistan/Syrien – nicht gefragt. Das ist das Kernproblem. Direkte Demokratie bedeutet nämlich viel Arbeit für die Parteien – die sie sich lieber nicht machen.
13.12.2015

Das dumme Volk
Da ist es wieder, das dumme Volk, das vor sich selbst geschützt werden muss. Und wer könnte das besser als unsere Berufspolitiker? Die alles verstehen, über was sie abstimmen? Wie in vielen Fernsehberichten zu Griechenland etc. gründlich widerlegt wurde. Die Damen und Herren Abgeordneten haben von den meisten Dingen, über die sie abstimmen auch kein Ahnung. Der Fraktionszwang ersetzt das Fachwissen.
Das Problem mit dem Volksentscheid wäre wohl eher, dass man den Bürger einfach mal klipp und klar die Alternativen und alle Fakten dazu präsentieren müsste. Dann wäre es vorbei mit dem ewigen: wir fahren auf Sicht. Man kann kein Land mit 80 Millionen auf Sicht fahren. Dann würden dem Bürger auch mal ehrlich die Folgen einer Entscheidung aufgezeigt werden. Allerdings nur, wenn die Medien ihrem Auftrag nachkommen: Information, nicht Meinungsmache.
Beispiel Energiewende: Hätte man die wirklichen Kosten den Bürgern genannt, dann hätten sie das wohl abgelehnt. Auch davon wäre der Planet nicht kaputtgegangen.
Beispiel Flüchtlingskrise: Sollen wir 1 Million Flüchtlinge aufnehmen? Inklusive aller Kosten.
Wenn sich die Grundlagen der Entscheidung ändern, kann man gerne noch mal abstimmen. Beispiel Energiewende: Kostet doch alles mehr als eine Kugel Eis.
Ich persönlich kann mit dem Ergebnis eines Volksentscheids jedenfalls sehr viel besser leben als mit der Entscheidung einer einzelnen Frau, die eben gerade BK ist.
13.12.2015, Woidl

Der Schrei nach mehr Mitbestimmung hat eine klare Ursache, und die kennen auch Sie. Wenn Bürger wieder erleben dürfen, dass im deutschen Bundestag offen über Alternativen diskutiert wird, wenn eine echte Opposition erkennbar wird, wenn Bürger nicht mehr erfahren müssen, dass Verträge mir nichts, dir nichts gebrochen werden, wenn Sorgen um das Wohl des eigenen Landes nicht pauschal als rechts(radikal) bzw. chauvinistisch diffamiert werden, wenn nicht erst eine AfD auf der Bildfläche erscheinen muss, um der CDU zu sagen, dass sie ein Vakuum aufgerissen hat…., wird der Ruf nach Volksentscheiden garantiert leiser. Unsere Politiker haben in den letzten Jahren unglaublich viel Vertrauen verspielt. Dafür bekommen sie die Quittung.
13.12.2015

Bürger müssen mitgestalten können – Migrationsfrage
Die Schweiz müsste, nach Meinung des Autors, also ein Staat der “Rassenvergottung” sein. Irgendwie ist sie das in meinen Augen so gar nicht, denn die Schweiz ist schon seit Generationen ein Vielvölkerstaat mit einer funktionierenden direkten Demokratie. Ich lese hier eher die Angst vor Volkes Willen aus den Zeilen des Autors. Die Menschen in diesem Land können sich nämlich sehr wohl eine Meinung zu einem Thema bilden, wenn sie sich auf demokratische Grundprinzipien berufen. Das Volk hier als Dumm darzustellen, weil es in den Augen des Autors nicht genug abwägt oder genug Güte zeigt ist schlichtweg beleidigend. Man darf durchaus anderer Meinung sein. Ich stimme dem Autor zu, dass eine Regierung auch gegen das Volk entscheiden können muss, sonst gäbe es ja nur noch Steuersenkungen. Aber bei etwas gesellschaftlich so prägendem wie der Migrationsfrage gegen das Volk zu entscheiden, also nicht alle mitzunehmen, ist durchaus riskant, aber möglich in unserer repräsentativen Demokratie. Ob unsere Demokratie dann vielleicht auch eines Tages dafür eine Quittung erhält bleibt die spannende und offene Frage.
Insofern schließe ich mich lieber einer “konservativen” Meinung an und beharre auf dem Altgewohnten – das Recht dies zum Ausdruck zu bringen sollte mir zustehen. Wenn die Menschen diese Gesellschaft nicht mehr mitgestalten können/sollen, dann brauchen sie auch nicht mehr deren Werte achten oder verteidigen geschweige denn sich für diese Gesellschaft einsetzen!
13.12.2015

Das deutsche Regierungssystem nach Schweizer Vorbild ändern
Zitat:” Nur ein Parlament, das nicht Volksvertretung sondern Volksrepräsentation ist, ist nach oben und nach unten souverän.” Als Schweizer Stimm- und Wahlbürger werden durch solche Sätze so ziemlich alle Abwehrreflexe aktiviert. Nein, eine so ausgeprägte “Volksherrschaft” wie in der Schweiz, muss nicht zwingend jedes Land/Bevölkerung pflegen. Würde man aber das Eingangszitat von Seiten der Politik ernst nehmen, so müsste einiges geändert werden. Die Volksrepräsentation ist eben gerade durch das Wahl- und Politsystem in Deutschland nicht gewährleistet. Dies vorallem weil die Parteien zuviel Macht und Einfluss haben, wer in ihrem Namen als Abgeordneter ins Parlament einzieht. Ein gewählter Abgeordneter ist für die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in seiner Meinung nach unten frei, aber eben nicht gegen oben. So wird das Parlament zum “Abnickerverein” der, unter den Vorsitzenden der regierenden Koalition ausgehandelten Vorhaben.
Die nächste Sünde ist, dass die Gewaltentrennung in der deutschen Regierung und Parlament überhaupt nicht gewährleistet ist. Minister haben nun mal nichts verloren als Stimmberechtigte eines Parlamentes. Mit der in Deutschlands Parteien gewählten Variante, dass die Parteivorsitzenden jeweils auch das von der Partei gehaltene Spitzenamt besetzen, verkommt die politische Arbeit im Parlament zu einem “Herrschaftssystem”. Dem Wahlberechtigten bleibt nur die Wahl zwischen den verschiedenen Herrschaftssystemen, und selbst das ist durch die Koalitionsbildung nicht mal sicher. Sollte sich in Deutschland wirklich etwas zum positiven Verändern, bleibt nur die Frage mehr Volksentscheide oder eine Reform des Regierungssystems! Das reformierte Regierungssystem könnte folgendermassen aussehen:
Kanzler und Minister werden für die fixe Wahlperiode gewählt, Rücktritte sind nur auf aus eigenem Antrieb möglich. Minister und Kanzler haben kein Stimmrecht mehr im Parlament. Dadurch würden sowohl Minister/Kanzler wie Parlamentarier unanhängiger in ihrer Arbeit und müssten sich nicht hauptsächlich damit beschäftigen, der eigenen Partei permanent den Machterhalt zu sichern. Wenn man anschliessend noch die vielen intransparnten Meinungsumfragen durch Volksbefragungen mit Empfehlungscharakter für die Parlamentsentscheide ersetzen würde, wäre wohl innerhalb der Bevölkerung innert Kürze einiges Mehr an Zufriedenheit mit der Politik zu erreichen. Das ganz ohne das politische System komplett auf den Kopf zu stellen.
13.12.2015, Martin Kalt

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