Direkte-Demokratie

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Blick über den Pool zum Meer in Süd-Teneriffa am 4.12.2015

Blick über den Pool zum Meer in Süd-Teneriffa am 4.12.2015

 

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Direkte Demokratie – Förderung politischer Vernunft
Lange schien es, als sei die Einführung von mehr direkter Demokratie in Deutschland nur eine Frage der Zeit. Doch seit dem Brexit-Referendum 2016 wächst gerade bei links und liberal denkenden Menschen die Skepsis. Das sei ein Fehler, sagt die Rechtswissenschaftlerin Gertrude Lübbe-Wolff. Mehr direkte Demokratie, meint sie, führe zu einem Zuwachs an politischer Vernunft.

Ist direkte Demokratie ein Instrument, das Populisten nützt, Frau Professor Lübbe-Wolff?
Unser erster Bundespräsident, Theodor Heuss, sah das so. Er hat die direkte Demokratie als eine „Prämie für Demagogen“ bezeichnet. Tatsächlich hängt aber alles von der Ausgestaltung und von den Bedingungen im Umfeld, wie zum Beispiel funktionsfähigen freien Medien, ab.

Das Brexit-Referendum im Juni 2016 in Großbritannien wurde vom damaligen Premierminister David Cameron angeordnet mit dem Ziel, sich ein Ja zur EU zu holen und so seine eigene Position zu stabilisieren – was gründlich schiefging.
Das kann man wohl sagen. Da ist direkte Demokratie in ihrer sinnwidrigsten Form zur Anwendung gekommen: als ein Stück aus dem Machtinstrumentekasten gewählter Politiker, die sich mit diesem Werkzeug auch mal, wie ein ungeschickter Handwerker, ins eigene Fleisch schneiden können. Das absurde Theater, das jetzt im Vereinigten Königreich gespielt wird, gäbe es nicht, wenn Volksabstimmungen dort nicht durch die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit anberaumt werden könnten, sondern nur mittels Volksinitiative.
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Sie plädieren für den Ausbau der direkten Demokratie auch auf Bundesebene.Wie sollte dieses Instrument gestaltet sein?
In erster Linie als ein Instrument in der Hand der Bürger. Man braucht, wenn man das heute einführt, auch vernünftige Quoren, die dafür sorgen, dass die Nutzung einerseits nicht aussichtslos ist, andererseits aber die Bürger auch nicht alle naselang an die Urnen rennen müssen oder zu kleine Minderheiten den Ausschlag geben können. Außerdem sind Vorkehrungen zur Sicherung ausgewogener, korrekter Information der Stimmbürger notwendig. Die britische Brexit-Entscheidung hat auch damit zu tun, dass es die nicht ansatzweise gab. Die Neigung zu Hass und Hetze nicht nur in den Blasen des Internets nimmt zu, zudem wird Politik,Wissenschaft und Medien immer weniger vertraut.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass mehr direkte Demokratie zu mehr Gemeinwohl und nicht zu mehr Spaltung führt?
Die Bürger sind erfreulicherweise klug genug,um sozialen Medien als Informationsquelle noch weit weniger zu vertrauen als der Presse und dem Fernsehen. Das belegen Umfragen immer wieder. Das Misstrauen gegen die Politik hat in den letzten Jahrzehnten unter anderem deshalb zugenommen, weil vor allem in den Fragen, die mit der Globalisierung und ihren Folgen, einschließlich der Migration, zusammenhängen, nicht ausreichend die Interessen aller Teile der Bürgerschaft im Blick waren. Daran sind die traditionellen Medien nicht ganz unbeteiligt gewesen. Gegen solche Probleme hilft gerade die direkte Demokratie. Sie zwingt die Politik, besser auf die Bürger zu hören, damit es zu Volksabstimmungen, die ihre Projekte zerschießen, gar nicht erst kommt
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Sie sagen, durch mehr direkte Mitbestimmung bekämen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Politikpakete der Parteien quasi aufzuschnüren?
Genau. Die Gesellschaft und ihre Probleme sind so komplex geworden, dass weitreichende Zustimmung zu einer bestimmten Partei und ihrem Programm nicht mehr einfach daraus erwächst, dass man aus einem bestimmten Milieu kommt und einer dazugehörigen Weltanschauung anhängt. Unter anderem deshalb schwindet die Attraktivität der Parteien. Stattdessen wächst das Bedürfnis der Bürger, ihren politischen Willen differenzierter auszudrücken. Auch zu einzelnen inhaltlichen Fragen und nicht nur dadurch, dass man alle vier Jahre seine Kreuze bei den Parteien und Kandidaten macht, über die man sich am wenigsten ärgert. Das klingt jetzt böse, ist aber nicht im Geringsten als Politikerschelte gemeint. Vor den meisten Politikern, die ich kenne, habe ich großen Respekt. Das Problem liegt in der Sache.
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Auch mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern: Für welche Fragen eignen sich die Instrumente der direkten Demokratie und für welche nicht?
Ich sehe keine politisch entscheidbaren Fragen, die sich im Prinzip nicht eigneten, von den Bürgern selbst beantwortet zu werden. Die Schweizer haben zum Beispiel gezeigt, dass sie mit Geld mindestens genauso gut umgehen können wie ihre gewählten Repräsentanten. Bei uns traut man dagegen auf Länderebene den Bürgern Entscheidungen in Finanzfragen nicht zu. Das sollte man vielleicht erst einmal auf Länderebene üben, bevor man es auch auf Bundesebene ermöglicht. Das Wesen der Demokratie ist aber doch der Kompromiss und nicht das simple Ja/Nein… … aber jede Abstimmung läuft auf ein Ja oder Nein hinaus, das ist auch im Parlament so. Und Möglichkeiten zur Kompromissbildung gibt es auch im Vorfeld von Volksabstimmungen.
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Wenn in einer Gegend ein besonders grausamer Mord passiert ist, begangen von einem Flüchtling, und man würde über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen: Sind Sie sicher, dass dies keine Mehrheit bekäme?
Ich würde dafür keine Mehrheit erwarten. Dass die Todesstrafe abgeschafft ist, steht außerdem im Grundgesetz, und die Wiedereinführung wäre selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht zulässig, weil sie mit der unveränderlichen Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar wäre. Auch direkte Demokratie muss sich innerhalb der Verfassung bewegen. Was wären Ihrer Erwartung nach die konkreten Folgen von mehr direkter Demokratie in Deutschland? Ein Zuwachs an politischer Vernunft. Die Bürger informieren sich besser, wenn sie selbst über Sachfragen entscheiden dürfen.
… Alles vom 20.10.2019 von SIR bitte lesen auf http://www.der-sonntag.de
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GERTRUDE LÜBBE-WOLFF (66) ist Rechtswissenschaftlerin und hat an der Universität Bielefeld einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne. Von 2002 bis 2014 war sie Richterin am Bundesverfassungsgericht. Für diesen Postenwurde sievon der SPD nominiert, obwohl sie schon vorher aus der Partei ausgetreten war. Neben zahlreichen anderen Ehrungen wurde sie 2000 mit dem Gottfried-Wilhelm-LeibnizPreis ausgezeichnet.
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AM MITTWOCH, 23. Oktober 2019, spricht Gertrude Lübbe-Wolff ab 19 Uhr im Vortragsforum „Freiburger Horizonte“ des internationalen Forschungskollegs Freiburg Institute for Advanced Studies (Frias) über „Direkte Demokratie – Eine Prämie für Demagogen?“. Der Vortrag findet in der Aula der Universität Freiburg am Platz der Alten Synagoge im Kollegiengebäude I statt.

 

Internet verschiebt mediale Macht von Politik zu Bürgern
Offensichtlich kommen die Linksintellektuellen mit dem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit nicht zurecht. Im Zeitalter des Internet und der sozialen Medien haben wir es nämlich mit einer revolutionären Machtverschiebung auf allen Ebenen der Gesellschaft zu tun. Die Macht verschiebt sich von den Politikern zu den Bürgern. Die Stichworte lauten Partizipation, direkte Demokratie und Volksentscheid. Wirtschaftlich verschiebt sich die Macht von den Firmen zu den Kunden. Zu recht sprechen Trendforscher von einer Konsumentendemokratie.
Und ganz generell verschiebt sich die Macht von den Experten zu den Laien. Das Stichwort lautet hier „Wisdom of Crowds“. Und diese Krise der Expertenkultur, die durch die Selbstorganisation der Laien im Internet auf Dauer gestellt worden ist, macht vor allem den klassischen Massenmedien zu schaffen. Die Medienelite ist es ja gewohnt, als Oberlehrer der Nation aufzutreten. Nun muss sie immer häufiger erleben, dass man die Welt nicht mehr in ihrem Spiegel sieht, sondern sich lieber auf andere Informationsquellen verlässt. Und schon ertönt der neue Warnruf aus den Redaktionen, unsere Gesellschaft steuere auf ein „post-faktisches Zeitalter“ zu.
… Alles vom 5.12.2018 von Norbert Bolz zu “Der Journalist als Oberlehrer” bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_journalist_als_oberlehrer
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Norbert W. Bolz, geb. 1953 in Ludwigshafen, ist ein deutscher Medien- und Kommunikationstheoretiker. Er lehrt als Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin.
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Eine ausgezeichnete Analyse. Herr Bolz hat Zusammenhänge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Staatsversagen mit ursächlich sind präzise dargelegt. Nur schade, dass die linke “Medienelite” es weder lesen noch anderweitig zur Kenntnis nehmen wird. Eines hat diese “Medienelite” aber erkannt. Das Internet ist eine Gefahr für ihre Deutungshoheit, weswegen seine Nutzung beschränkt werden muss. Die deutsche Regierung, die Internetzensur in allen Ländern anprangert, geht zwischenzeitlich fast als Vorreiter für Zensur im Internet durch. Das NetzDG war Anfang. Man kreiert den Straftatbestand der Hasskriminalität die es nicht gibt, denn kein Paragraph im StGB ist ihr derzeit gewidmet (im Strafrecht der DDR hab es die staatsfeindliche Hetze), und bekämpft sie durch eine erkennbar verfassungswidrige Strafandrohung. Viel effizienter ist aber der Ansatz über das Urheberrecht, das derzeit vom EU Parlament in Stellung gebracht wird. Besonders effizient wäre es natürlich Video- oder Audiobeiträge im Internet dem Rundfunkrecht zu unterwerfen. Nicht zu vergessen das DSGVO, das jeden kriminalisiert, der ein Foto mit seinem Smartphone macht, ohne die schriftliche Erlaubnis der zufällig mit aufgenommenen Personen einzuholen. Ein Hebel den der Staat früher oder später zu nutzen wissen wird.
5.12.2018, Martin Stumpp
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Die Analyse ist nicht ganz richtig: “Exzellenz (…) markiert das Prinzip der Selbstselektion, das die Entscheider und Könner zur Elite macht. Dazu gehören eben immer nur die Leute, die ihren hohen Status verdient haben.” Selbstselektion gibt es nicht. Das ist der Traum der Aufklärung: Daß in einer offenen Diskussion die richtigen Argumente siegen. Die Evolution selektiert durch Anpassung an die Umwelt (da wird man selektiert), in der Demokratie soll es das meritokratische Prinzip sein, welches durch Schwarmintelligenz (Mehrheitsentscheidung) durchgesetzt wird. Sie sehen das “Problem unserer Gesellschaft” darin, daß Intellektuelle “von einem bösen Zauber verhext sind” und geben diesen eine Tip: “Sie müssen einen Weg heraus aus der Sackgasse der politischen Korrektheit und ihrer Verbalexorzismen finden.” Das werden die aber niemals tun, denn wenn es eine Schwachstelle in der Selbstorganisation einer Gesellschaft gibt, wird diese immer von davon magisch angezogenen Individuen ausgenutzt. Die sind psychisch kerngesund und hervorragend an ihre Umwelt angepaßt. “Verhext” ist höchstens die gesamte Gesellschaft in einem Massenwahn, dessen organisatorische Grundlage gegenwärtig in mangelhafter Kontrolle der Eliten besteht. Wenn das Eigeninteresse der Eliten nicht mehr mit den Interessen des Sozialverbandes kongruiert, bedarf es einer Korrektur. Der gegenwärtige Massenwahn ist der Wunsch, widerspruchslos, weltumfasssend gut sein zu wollen. Die Eliten handeln entsprechend. Betrachten Sie es als Naturgesetz menschlichen Zusammenlebens: Jedes Prinzip kann pervertiert werden. Z.Zt. werden die Menschenrechte pervertiert. Die Schwachstelle in der Selbstorganisation ist gegenwärtig der fehlende Volksentscheid als Korrektiv: Damit könnten Fehlentscheidungen eher verhindert werden, der Massenwahn fände u.U. eine Grenze im konkreten Eigeninteresse. Man stelle sich mal vor: Der Euro wäre uns erspart geblieben. Die Schwarmintelligenz war intelligenter als die politische Elite.
5.12.2018, Dieter Kief
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EU als Erziehungsanstalt gegen Direktwahlen
Karl Lamers zum Ukraine-Referendum in Hollland : “Man muss die Menschen auch manchmal vor Unsinn bewahren. Wissen Sie, dieses Referendum wirft ja auch die Frage auf, ob das wirklich ein sinnvolles Instrument ist, ob das wirklich mehr Demokratie bedeutet.” Ja, auch das ist Dienst am Menschen und zugleich an der europäischen Idee. Jede Mutter und jeder Vater lassen es ihre Kinder “spüren”, wozu es führt, wenn sie sich den Anweisungen der Eltern widersetzen. Europa – das heißt die EU – ist nicht nur eine Irren-, es ist auch eine Erziehungsanstalt. Und das Irreste an dieser Konstruktion ist: Dieselben Leute, die mit ihrem elitären Denken, ihrem Größenwahn und ihrer Tatsachenresistenz Europa an die Wand gefahren haben, bieten sich jetzt als Retter in der Not an. Es ist, als würde Norbert Blüm erklären, er habe ein Konzept, wie man die Riester-Rente am Leben erhalten könnte. …..
Alles von Henryk M. Broder vom 13.4.2016 bitte lesen auf
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article154310091/Propaganda-der-EU-Versager-ruiniert-Europa.html
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Wenn Demokratie nicht mehr heißt, dass die Regierung das tut, was das Volk will, sondern das, was das Volk wollen sollte, stimmt etwas nicht.
13.4.2016, Melanie Breuer
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Grüne-EU-Chefin Rebecca Harms gegen direkte Demokratie
„Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. … Sie sei „ohnehin dagegen“, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. …. Alles vom 8.4.2016 bitte lesen auf
http://www.focus.de/politik/ausland/eu/referendum-in-den-niederlanden-gruenen-eu-fraktionschefin-gegen-volksabstimmungen-zur-eu_id_5419135.html
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GG Art. 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…
Und wenn das Volk nicht pariert – was dann? Frau Harms (ausgerechnet von den “Grünen”) zeigt ein merkwürdiges Demokratieverständnis! Entstanden ist diese Partei aus Ökologie- und Friedensbewegung mit Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligungen: Was ist von den Wurzeln außer dem nicht mehr zutreffenden Namen bloß geworden? Schon meine Großmutter hat immer gesagt: Welches Schwein auch am Trog sitzt – es frisst, egal was vorher war! Dasselbe lässt sich übrigens trefflich von der “Traditionspartei” SPD sagen. In der allgemeinen Parteienlalndschaft hat man nunmehr aufgrund der allgemeinen Gleichschaltung nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera….
8.2.2016, Hedi Horlebein, FO
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Grüne “Demokraten”
Ja, so sind sie, unsere grünen Demokraten. Demokratie ist nicht für jedermann. Nein, nein, sondern nur für aufrechte Bessermenschen. Wer nicht 100 Prozent auf Linie der Grünen ist, ist ein Rechtspopulist oder gar ein Nazi. Hier zeigt sich wieder einmal wessen Geistes Kinder diese Leute sind. Sie verfügen über die allein selig machende Weisheit. Das Vilok ist sowieso zu dumm den richtigen Durchblick zu haben. Also munter das dumme Volk mundtot machen und regieren nach Gutsherrenart. Schon vergessen das diese “Herrschaften” bis weit in die 90.er Jahre hinein Sex mit Kindern erlauben wollten? Solche geistigen Ergüsse findet man viele wenn man sich mit dem Thema Grüne beschäftigt. Armes, armes Deutschland
8.4.2016, Ernst Ellert
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Falsch, liebe Frau Harms
Nicht “Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. ” sondern das Referendum hat die ungenügende Politik und mangelhafte Verankerung der Volksvertreter im Bezug auf die EU-Politik gezeigt. Z.B. vom EU Rat das CETA-Abkommen mittels eines Putsches an allen Parlamenten, inclusive dem Europaparlament, in Kraft setzen zu wollen und sich dann wundern, dass die Bürger in Schaaren davonlaufen……wie naiv kann man als Grüne nur sein?
8.4.2016, Ralf Wolff
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Die Grünen haben Angst vor der vielbeschworenen Basis
Wenn man der Meinung ist, Europa müsse multikulturell werden, warum dürfen die Bürger nicht darüber abstimmen? Und der vielgepriesene Schengen-Raum: Die Freude über den kontrollfreien Grenzübertritt einmal im Jahr korrespondiert doch inzwischen mit der Sorge, ob nicht bei der Rückkehr die Wohnung leergeräumt ist. Von den “anderen Nutzern” des grenzenlosen Europas. Wer nicht in der Lage ist, die inzwischen ausufernde grenzenlose Kriminalität zu beherrschen und die Außengrenzen effektiv zu kontrollieren, muß sich doch über zunehmenden Frust nicht wundern: Auf so ein Europa, wie im letzten Jahr erlebt, können bestimmt viele Europäer verzichten!
8.4.2016, Paul-Gerhard Möller

 

Volksentscheid in der Flüchtlingspolitik? Bloß nicht!
Ein steifes, verlegenes Schweigen liegt über dem politischen Berlin. Kein Grüner, kein Sozialdemokrat (und die Unionspolitiker schon gar nicht) ist gegenwärtig bereit, die Ideen zur vormals angeblich so nötigen direkten Demokratie auf die Flüchtlingspolitik anzuwenden. Wenn der Volksentscheid aber so schmerzlich fehlt, wie die meisten Parteien gestern noch zu glauben vorgaben, wieso darf er dann nur bei vergleichsweise harmlosen Fragen wie der Entscheidung, in Hamburg Olympische Spiele abzuhalten, zum Tragen kommen?….
Alles vom 13.12.2015 bitte lesen auf
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149761599/Volksentscheid-in-der-Fluechtlingspolitik-Bloss-nicht.html
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Kernproblem: Parlament als Souverän wird heute überhaupt nicht mehr gefragt
Der Souverän wird heute bei elementaren Entscheidungen – z.B. EWG-Beitritt, Euro als Zahlmittel, Energiewende, Aufnahme von Millionen Flüchtlingen, Kriegseintritt Afghanistan/Syrien – nicht gefragt. Das ist das Kernproblem. Direkte Demokratie bedeutet nämlich viel Arbeit für die Parteien – die sie sich lieber nicht machen.
13.12.2015

Das dumme Volk
Da ist es wieder, das dumme Volk, das vor sich selbst geschützt werden muss. Und wer könnte das besser als unsere Berufspolitiker? Die alles verstehen, über was sie abstimmen? Wie in vielen Fernsehberichten zu Griechenland etc. gründlich widerlegt wurde. Die Damen und Herren Abgeordneten haben von den meisten Dingen, über die sie abstimmen auch kein Ahnung. Der Fraktionszwang ersetzt das Fachwissen.
Das Problem mit dem Volksentscheid wäre wohl eher, dass man den Bürger einfach mal klipp und klar die Alternativen und alle Fakten dazu präsentieren müsste. Dann wäre es vorbei mit dem ewigen: wir fahren auf Sicht. Man kann kein Land mit 80 Millionen auf Sicht fahren. Dann würden dem Bürger auch mal ehrlich die Folgen einer Entscheidung aufgezeigt werden. Allerdings nur, wenn die Medien ihrem Auftrag nachkommen: Information, nicht Meinungsmache.
Beispiel Energiewende: Hätte man die wirklichen Kosten den Bürgern genannt, dann hätten sie das wohl abgelehnt. Auch davon wäre der Planet nicht kaputtgegangen.
Beispiel Flüchtlingskrise: Sollen wir 1 Million Flüchtlinge aufnehmen? Inklusive aller Kosten.
Wenn sich die Grundlagen der Entscheidung ändern, kann man gerne noch mal abstimmen. Beispiel Energiewende: Kostet doch alles mehr als eine Kugel Eis.
Ich persönlich kann mit dem Ergebnis eines Volksentscheids jedenfalls sehr viel besser leben als mit der Entscheidung einer einzelnen Frau, die eben gerade BK ist.
13.12.2015, Woidl

Der Schrei nach mehr Mitbestimmung hat eine klare Ursache, und die kennen auch Sie. Wenn Bürger wieder erleben dürfen, dass im deutschen Bundestag offen über Alternativen diskutiert wird, wenn eine echte Opposition erkennbar wird, wenn Bürger nicht mehr erfahren müssen, dass Verträge mir nichts, dir nichts gebrochen werden, wenn Sorgen um das Wohl des eigenen Landes nicht pauschal als rechts(radikal) bzw. chauvinistisch diffamiert werden, wenn nicht erst eine AfD auf der Bildfläche erscheinen muss, um der CDU zu sagen, dass sie ein Vakuum aufgerissen hat…., wird der Ruf nach Volksentscheiden garantiert leiser. Unsere Politiker haben in den letzten Jahren unglaublich viel Vertrauen verspielt. Dafür bekommen sie die Quittung.
13.12.2015

Bürger müssen mitgestalten können – Migrationsfrage
Die Schweiz müsste, nach Meinung des Autors, also ein Staat der “Rassenvergottung” sein. Irgendwie ist sie das in meinen Augen so gar nicht, denn die Schweiz ist schon seit Generationen ein Vielvölkerstaat mit einer funktionierenden direkten Demokratie. Ich lese hier eher die Angst vor Volkes Willen aus den Zeilen des Autors. Die Menschen in diesem Land können sich nämlich sehr wohl eine Meinung zu einem Thema bilden, wenn sie sich auf demokratische Grundprinzipien berufen. Das Volk hier als Dumm darzustellen, weil es in den Augen des Autors nicht genug abwägt oder genug Güte zeigt ist schlichtweg beleidigend. Man darf durchaus anderer Meinung sein. Ich stimme dem Autor zu, dass eine Regierung auch gegen das Volk entscheiden können muss, sonst gäbe es ja nur noch Steuersenkungen. Aber bei etwas gesellschaftlich so prägendem wie der Migrationsfrage gegen das Volk zu entscheiden, also nicht alle mitzunehmen, ist durchaus riskant, aber möglich in unserer repräsentativen Demokratie. Ob unsere Demokratie dann vielleicht auch eines Tages dafür eine Quittung erhält bleibt die spannende und offene Frage.
Insofern schließe ich mich lieber einer “konservativen” Meinung an und beharre auf dem Altgewohnten – das Recht dies zum Ausdruck zu bringen sollte mir zustehen. Wenn die Menschen diese Gesellschaft nicht mehr mitgestalten können/sollen, dann brauchen sie auch nicht mehr deren Werte achten oder verteidigen geschweige denn sich für diese Gesellschaft einsetzen!
13.12.2015

Das deutsche Regierungssystem nach Schweizer Vorbild ändern
Zitat:” Nur ein Parlament, das nicht Volksvertretung sondern Volksrepräsentation ist, ist nach oben und nach unten souverän.” Als Schweizer Stimm- und Wahlbürger werden durch solche Sätze so ziemlich alle Abwehrreflexe aktiviert. Nein, eine so ausgeprägte “Volksherrschaft” wie in der Schweiz, muss nicht zwingend jedes Land/Bevölkerung pflegen. Würde man aber das Eingangszitat von Seiten der Politik ernst nehmen, so müsste einiges geändert werden. Die Volksrepräsentation ist eben gerade durch das Wahl- und Politsystem in Deutschland nicht gewährleistet. Dies vorallem weil die Parteien zuviel Macht und Einfluss haben, wer in ihrem Namen als Abgeordneter ins Parlament einzieht. Ein gewählter Abgeordneter ist für die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in seiner Meinung nach unten frei, aber eben nicht gegen oben. So wird das Parlament zum “Abnickerverein” der, unter den Vorsitzenden der regierenden Koalition ausgehandelten Vorhaben.
Die nächste Sünde ist, dass die Gewaltentrennung in der deutschen Regierung und Parlament überhaupt nicht gewährleistet ist. Minister haben nun mal nichts verloren als Stimmberechtigte eines Parlamentes. Mit der in Deutschlands Parteien gewählten Variante, dass die Parteivorsitzenden jeweils auch das von der Partei gehaltene Spitzenamt besetzen, verkommt die politische Arbeit im Parlament zu einem “Herrschaftssystem”. Dem Wahlberechtigten bleibt nur die Wahl zwischen den verschiedenen Herrschaftssystemen, und selbst das ist durch die Koalitionsbildung nicht mal sicher. Sollte sich in Deutschland wirklich etwas zum positiven Verändern, bleibt nur die Frage mehr Volksentscheide oder eine Reform des Regierungssystems! Das reformierte Regierungssystem könnte folgendermassen aussehen:
Kanzler und Minister werden für die fixe Wahlperiode gewählt, Rücktritte sind nur auf aus eigenem Antrieb möglich. Minister und Kanzler haben kein Stimmrecht mehr im Parlament. Dadurch würden sowohl Minister/Kanzler wie Parlamentarier unanhängiger in ihrer Arbeit und müssten sich nicht hauptsächlich damit beschäftigen, der eigenen Partei permanent den Machterhalt zu sichern. Wenn man anschliessend noch die vielen intransparnten Meinungsumfragen durch Volksbefragungen mit Empfehlungscharakter für die Parlamentsentscheide ersetzen würde, wäre wohl innerhalb der Bevölkerung innert Kürze einiges Mehr an Zufriedenheit mit der Politik zu erreichen. Das ganz ohne das politische System komplett auf den Kopf zu stellen.
13.12.2015, Martin Kalt

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