Denunziation

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Fahrrad nach Rahmenbruch und Sturz am 12.9.2018

Fahrrad nach Rahmenbruch und Sturz am 12.9.2018

 

Wie der öffentlichrechtliche Rundfunk einen Bundeswehrsoldaten in die rechtsradikale Ecke stellte
Ein paar falsche Likes, und raus bist du?
Oberstleutnant B. war beim deutschen Militär für die sozialen Netzwerke zuständig und steht nun wegen seines Verhaltens bei Instagram in der Kritik. Ein Beitrag der ARD insinuiert, er habe politisch fragwürdige Verbindungen. Die Vorwürfe sind jedoch schwach begründet. …
Können ein paar Klicks eine Karriere zerstören? Diese Frage stellt sich im Fall des Bundeswehrsoldaten und Buchautors Marcel B. Der Offizier arbeitet im Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums und war massgeblich an Kampagnen der Bundeswehr in den sozialen Netzwerken beteiligt. In einem Beitrag des ARD-Magazins «Panorama» heisst es nun, er habe auf Instagram mit einem Rechtsradikalen sympathisiert und sei mit dem Mann vernetzt gewesen.
… Alles vom 24.7.2020 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/wie-ein-bundeswehrsoldat-in-die-rechte-ecke-gestellt-wird-ld.1568048

 

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Wem gehört die Stadt? BR und Correctiv fragen Mieter
Wem gehört die Stadt? So lautet der Slogan einer groß angelegten Recherche, die momentan in München, Augsburg und Würzburg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Einfach so oder weil man gern wissen möchte, an wen man sich mit einem Mietgesuch oder Kaufangebot wenden soll.
„Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern möchten BR und Correctiv den Wohnungsmarkt transparenter machen“ heißt es auf der Website der Aktion. Der Bayerische Rundfunk und das sogenannte „Recherchezentrum“ Correctiv, die sich für diese Aktion zusammen getan haben, fragen weiter:
„Wem gehören die Wohnungen in Augsburg, München und Würzburg? Wo fließt die Miete hin und wer profitiert von den steigenden Preisen? Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern möchten BR und Correctiv den Wohnungsmarkt transparenter machen. Lassen Sie uns gemeinsam herausfinden: Wem gehört die Stadt?“
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Die Formulierung „wo fließt die Miete hin“ winkt mit einem Generalablass für die Politik und schiebt die Verantwortung für die steigenden Mieten gleich zu Beginn dezent in Richtung der Investoren, die „profitieren“, also irgendwie Profit machen, womit Gut und Böse in dieser Sache bereits unauffällig zugeordnet sind. Die Rolle des Staates als Mietentreiber wird gar nicht erst erwähnt, obwohl doch, um gleich eingangs ein Beispiel zu nennen, die Münchner Finanzämter gerade dadurch von sich reden gemacht haben, dass Sie Hauseigentümern, die ihre Wohnungen nach Ansicht der Finanzbeamten zu billig vermieteten, die Steuererklärungen zusammengestrichen haben.
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Was bezweckt der BR, also der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses Landes, mit dieser seltsam selektiven Neugier? Und warum ist er für eine Recherche, also eigentlich dem Kerngeschäft journalistischer Profis, auf Correktiv angewiesen? Welches Gebührengeld fließt denn in diesem Zusammenhang wohin? Wer profitiert davon?
Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es unter „Auftrag“ jedenfalls: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“. Und steht darüber hinaus irgendwo im Rundfunkstaatsvertrag, dass es die Aufgabe des BR oder der ARD ist, unter dem Vorwand journalistischer Bürger-Recherche die Einwohner seines informationellen Grundversorgungsgebiets zur Aufgabe elementarer Datenschutzstandards zu bewegen?
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Der pauschale Verdacht, da stimme was nicht: In den Niederlanden kostet der Bau einer Wohnung etwa ein Drittel weniger als im BER-Land Deutschland. Außerdem zeugt es von beispielloser Realitätsverweigerung, den Mangel an günstigem Wohnraum nicht mit der vor fünf Jahren in Gang gesetzten Armutszuwanderung in Verbindung bringen zu wollen, die die Situation zumindest verschärft. Gerade in größeren Städten wie München, Augsburg, Würzburg oder Hamburg.
Die Wortwahl der Correctiv-Aktivisten, die abschätzige Betrachtung von „Rendite“ oder Formulierungen wie „wo das Geld hinfließt“, als handele es sich um eine illegale Kloake, der pauschale Verdacht, da stimme was nicht, all das weist in die Richtung, in welche beispielsweise Berlin seit einiger Zeit geht. Der „gesellschaftliche Trend“ geht in Richtung Wohnungs-Allmende, und der Staat hat endlich ein weiteres Betätigungsfeld, auf dem er als Fürsorger mit angemaßtem Wissen für alle sorgen, es allen recht machen will.
… Alles vom 31.1.2020 von Roger Letsch bitte lesen auf https://www.achgut.com/artikel/wem_gehoert_die_stadt_und_wem_gehoert_der_bayrische_rundfunk
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Kommentare:
Das Denunziantentum funktioniert auch auf anderer Ebene.
Bei SWR 1 war vor Tagen zu hören, daß die Stadt Worms eine Internetseie freigeschaltet hat, auf der der “Mündige Bürger” -unter Mitteilung seines Namens als Zeuge- die selbst aufgenommenen Handy-Fotos von Parksündern im öffentlichen Raum einstellen könne. Man würde dann den Sachverhalt prüfen u. ggf. Bußgelder verteilen. Da wird doch das Wesen des verhinderten Möchtegern-Schutzmannes aufs Beste befriedigt. Irgendwie scheint mir, wird damit ein Bio-Deutsches Gen aktiviert, denn ich habe bisher nichts davon gehört, daß bei anderen Nationen derartige Charaktere um Befriedigung ihrer Neigungen betteln.
31.1.2020, W.R.
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Die Netto-Zuwanderung von 3 Millionen in den letzten 5 Jahren
bei den Gründen für die Wohnungsknappheit auszulassen, ist genau so peinlich, wie die Aktion des BR.
31.1.2020, G.P.
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Grundeigentum der Gemeinden der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD):
Auf einer der maximal schwierig auffindbaren Webseiten steht die Angabe der Grundfläche, die den Gemeinden der EKD gehört: 325.000 Hektar. Das sind 3,25 Milliarden Quadratmeter = 3.250 Quadratkilometer, entsprechend 3,6 mal Grundfläche der größten Stadt Deutschlands: Berlin. Oder: 0,9% Grundfläche der Bundesrepublik Deutschland. Umgerechnet gehört jeder 110. Quadratmeter der Bundesrepublik den Gemeinden der EKD. Arm wie Kirchenmäuse?
31.1.2020, R.K.
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Wenn ein Vermieter seine persönlichen Daten (Namen, Adresse, Finanzeinnahmen) öffentlich gemacht findet, kann er die Verursacher a. auf Unterlassung und b. auf Schadenersatz verklagen. Ein Schaden entsteht zB dann, wenn jemand an die Hauswand sprüht und zB “Miethai” schreibt. Dann könnte man den BR verklagen.
31.1.2020,R.M.
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Den Mietvertrag weitergeben, ist rechtens
– wenn die persönlichen Daten des Vermieters unkenntlich gemacht werden. Die Personendaten des Vermieters herauszugeben, ist strafbar. Jeder Vermieter, dem dadurch ein Schaden entsteht (den er nachweisen muss), kann den Mieter zivilrechtlich und nötigenfalls strafrechtlich belangen. Egal, was die Hanswurste von Correctiv da so vollmundig tönen.
31.1.2020, W.K.
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Wohin es führt, wenn sich der Staat um Wohnungen und Miete kümmert,
konnte man bis vor 30 Jahren in der DDR besichtigen. Wenn Sozialismusjunkies von Correctiv und BR wieder dahin zurück wollen, viel Spaß. Der Mangel an Wohnungen war übrigens ein Grundproblem der DDR, das man bis zu ihrem seligen Ende nicht in den Griff bekam. Aber nur vorwärts Genossen von Correctiv und BR. Vielleicht gibt es in Deutschland genug Deppen, die Euch folgen.
31.1.2020, F.M.
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Warum sollte es die unsägliche Schnüffelei denn bei ihrer Gesinnungsvariante belassen?
Das Eindringen in die Privatsphäre des Bürgers fängt im Übrigen gerade erst an. Zukünftig wird man diesbezüglich wohl noch etliches mehr erwarten dürfen. Stichwort Klima. Neu in diesem Falle ist allerdings, dass nun schon Rundfunkanstalten wie der BR mitmischen, der sich zudem eines – sagen wir mal – nicht unumstrittenen “Zulieferers” bedient. Erstaunlich, was die ÖR mit den stattlichen Zwangsgebühren der Bürger alles zu finanzieren gedenken. Ein einziger Blick nur nach Westen und man wird staunen, dass man sich hierzulande selbst völlig Unerwünschtes verblüffend arg-, klag- und widerstandslos gefallen lässt. Von unseren ebenso sympathischen wie streitbaren Nachbarn, den Franzosen, könnten wir in mancher Hinsicht jedenfalls so einiges lernen.
31.1.2020, S.B.
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Ich vermute mal, selbst der größte Trottel kapiert:
Wenn ich durch Massenzuwanderung die Nachfrage in die Höhe treibe, steigt der Preis für die Mieten. Und damit sich die Wut der Bürger über die steigenden Mieten in die richtige Richtung leiten lässt, gibt es eben solche Berichte.
31.1.2020, M.L.

In Würzburg plakatiert die SPD zur Kommunalwahl derzeit ja auch “Würzburg nazifrei”.
Passend zum Schnüffeln des BR. Wir sind halt mal wieder im Sozialismus gelandet. Da aber jeder Nazi ist, der nicht links ist, frage ich mich: Wohin kommen dann all die Würzburger “Nazis”, wenn man die Stadt nazifrei machen will? Gibt es Lager in einer alten Kaserne? Gefängnis? Deportation? Öffentliche zur Schau Stellung oder gar Hinrichtung?
31.1.2020, J.SCH.
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Könnte eine Aktion vom Staatssicherheitsdienst sein,
heute unter dem Namen Correctiv bekannt, besser Stasi-ctiv, in Zusammenarbeit mit dem gleichgeschalteten Medienapparat. Was ist das Ziel? Vermute eine Art Bewußtseinserweiterung im Sinne linker Umverteilung. Der Vermieter soll d e n u z i a t o r i s c h , über die Autorität und Wirkung der Medien, an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Es geht weiter, lieber Leser, linke Überwachung und Kontrolle greift Raum, – Wohnraum. Man beabsichtigt eine Spaltung zwischen Eigentümern, also Kapitalisten mit (Groß)-Grundbesitz, die damit EINKÜNFTE erwirtschaften, (Gier, Sabber) und armen Mietern, die womöglich a u s g e b e u t e t werden. Nebenbei wird noch potentieller bewohnbarer Raum für eine, unter links-grün ständig weiter betriebene, Migrantenflut eruiert. Wunderbar. Wir haben eine win-win-Situation. Am besten startet man in den GRÜNEN bayrischen Hochburgen, den Zentren der meisten Migranten, Antifanten und Linksverpeilten, weil man dort die größte Akzeptanz erwartet und auf Grund der Menschendichte begleitende propagandistische Maßnahmen die größte Wirkung erzielen. Neid erzeugen, Zwietracht säen, selbst nur aufwiegeln und auf das erarbeitete Geld der anderen schielen, ohne selbst wertschöpfende Arbeit zu verrichten. Das ist linke Politik.
31.1.2020, S.SCH
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Wenn es um den Kampf für Gleichheit geht, spielt also der Datenschutz plötzlich keine Rolle mehr.
Wenn es gegen böse Ausbeuter geht, darf jeder schnüffeln und sich für die Schnüffelei vom Bürger bezahlen lassen. In wessen Namen maßen sich die „Rotfront-Kämpfer“ ihre Unternehmungen an? Im Namen des Bürgers? Soll Eigentum gebrandmarkt werden? Soll der Vermieter genauso gebrandmarkt werden, wie man dieses bei Bankern, Reichen, Nationalisten, Konservativen, Kapitalisten, Andersdenkenden bereits nahezu geschafft hat. Sehen wir demnächst im Tatort den bösen Vermieter? Den geldgeilen Abzocker? Und daneben die ausgebeutete „arme Sau“? Die Sozialisten bekommen Oberwasser, selbst in Bayern. Das ist erschreckend.
31.1.2020, W.A.
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Dass „Correctiv“ ein „unabhängiger, mutiger Journalismus“ sei,
ist in sofern ein Oxymoron, wie deren andauernde Zusammenarbeit mit den Öffentlichen-Rechtlichen nicht weniger ist, als eine staatliche Journalisten-Subvention durch die Hintertür. Die Hamburger Aktion erinnerte an dunklere Zeiten unserer Geschichte, da ganz unverhohlen selbsternannte Gute und Gerechte ihre Mitmenschen dazu aufriefen, andere zu denunzieren, mitsamt persönlichster Details. Es war das Sammeln eines Waffenschranks. Ich war erfreut über die nur 1.000 Denunziationen, für meine sonst so triefend rote Heimatstadt. Typisch für den Meinungsjournalismus: Da es nur die eine richtige (und einzige wichtige) Meinung gibt, muss man halt noch lauter schreien. Und da fährt man besser, statt bei einem darbenden Lokalblatt (Abendblatt) sich bei verbeamteten Glaubensbrüdern (BR) einzuhaken. Zur Thematik: Wären Correctiv echte Journalisten, würden sie nicht ihre Zeit verschwenden für das Aufbauen von Denunziationsplattformen oder Zwien von Klassenhass sondern mal die wissenschaftliche Faktenlage studieren. Japan und anscheinend auch Holland (dort ist die Reform nicht so lange her wie in Japan) haben die Immobilienpreis-Expolosion gelöst. Mietpreise machen einen immer geringeren Anteil am Brutto aus. Das Verbindende beider Länder in ihrer Baupolitik ist a) eine Wiederherstellung von Eigentumsrechten (in sofern dass es rechtlich sehr schwer wird, sich in dieses einzumischen) und b) eine Verlagerung jeglicher Einmischungskompetenz auf höchst mögliche Verwaltungsebene, also in der Hauptstadt. Absoluter Kontrast dazu in Deutschland, wo durch ein hinderliches BauGB sämtliche kommunalen Bauämter eigene Regeln aufstellen können und sich gerieren, wie absolutistische Herrscher. Aber da wären wir wieder bei der Haltung: Wundert es wen, dass Meinungsjournalisten nicht so „investigativ„ werden, wenn es um ihre Glaubensbrüder in der Verwaltung geht?
31.1.2020, A.S.
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Entscheidend bei solchen Aktionen ist nicht das Ergebnis sondern, die Suggestivwirkung,
die sich aus der Bezeichnung, Beschreibung und Intention der Aktion ergibt. Es gilt, ein alternatives Narrativ zu schaffen zu den unverkennbaren Tatsachen. Das lenkt wirkungsvoll ab von den Hauptursachen Massenmigration und Zinspolitik. Wir hatten bis 2015 genügend bezahlbaren Wohnraum, zumindest auf dem Land. Damals suchte ich gerade nach einer Wohnung und kann mit Sicherheit sagen, dass kurze Zeit nach der Entscheidung unserer Kanzlerin, unkontrollierte Masseneinwanderung zuzulassen und beizubehalten die Wohnungsangebote schlagartig gegen Null gingen (es traute sich keiner mehr, zu inserieren, um den gerüchteweise drohenden Zwangseinquartierungen zu entgehen) und gebrauchte Immobilien ruckzuck von Investoren weggekauft wurden, die daraus lukrative Flüchtlingsunterkünfte machten. Inzwischen gibt es wieder Wohnungen, aber zu stark erhöhten Preisen.
31.1.2020, G.K.

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Antifa denunziert “Junges Freiburg”-Vorsitzende Kathrin Vogel
Politische Wachsamkeit ist wichtig. Wie es aussieht, wenn dabei sämtliche Grenzen überschritten werden, ist derzeit nach einer anonymen Aussendung der „Autonomen Antifa“ zu beobachten, die die Vorsitzende von „Junges Freiburg“, Kathrin Vogel, diskreditiert hat. Anlass waren nicht etwa rechtsradikale Äußerungen der 24-Jährigen, sondern ein vier Jahre alter, unpolitischer „Facebook“-Post gegenüber einem sich in fragwürdigem Umfeld befindenden Bekannten aus Jugendtagen, sowie Vogels Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung. Flugs distanzierten sich Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft von „Junges Freiburg / Die Partei / Grüne Alternative“ von ihr, Vogel trat zurück. Wenn anonyme, unbewiesene Beschuldigungen reichen, um Rücktritte zu erzwingen, dann hat die politische Kultur einen bedenklichen Tiefpunkt erreicht.
Stefan Ummenhofer, 31.1.2019, www.stadtkurier
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Junges-Freiburg-Vorsitzende Kathrin Vogel tritt zurück
Nach einer anonymen Veröffentlichung der Autonomen Antifa Freiburg ist Kathrin Vogel als Vorsitzende von Junges Freiburg zurückgetreten. Im Schreiben wurde sie in die Nähe von Rechten gerückt.
… Alles vom 28.1.2019 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/junges-freiburg-vorsitzende-kathrin-vogel-tritt-zurueck–165156314.html

Fragezeichen
Sie war in einer Studentinnenverbindung, der von der AntiFa (!) anonym (!) Kontakte (?) zur AFD nachgesagt(!) werden und gerät deswegen unter Nazi-Verdacht?
28.1.2019, J.B.
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Stellungnahme von Kathrin Vogel vom 281.2019
https://sbamueller.wordpress.com/2019/01/30/jetzt-spricht-kathrin-vogel/?fbclid=IwAR2i4iX3q6V0UXwfj9KkCXp36-HT7xJBuF94bbi0nmlIyuOIoO19r9zdH9c

Was ist das für ein Rechtsstaat?
Was hier läuft ist für mich eine Mischung aus persönlicher Hexenjagd und Schmierenkomödie. Es mag von mir aus ja Stimmen das Frau Vogel, sich mit welchen persönlichen Freizeitaktivitäten und Bekanntschaften auch immer,für eine Kandidatur auf einem vorderen Listenplatz bei “Junges Freiburg” diskreditiert hat. Von mir aus kann eine Gruppe die zusammen Kommunalpolitik betreibt zur Erkenntnis gelangen. Wir nehmen jemand anderes für den aussichtsreichen Listenplatz auf der Kommunalwahlliste ,und schicken ihn dann hoffentlich nach den Wahlen im Mai 2019 in den Gemeinderat. So läuft Politik. Das wäre ja noch in Ordnung und statthaft.
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Aber was die Autoren dieses Schreibens als “autonome Antifa ” gemacht haben geht einfach viel viel zu weit. Die geäusserte Kritik ist weder zielgerichtet noch sachlich. Sie dient aus meiner Sicht einzig und allein dazu einer jungen Frau deren persönlicher Lebenswandel einige Leute ganz offensichtlich nicht gut finden kaputt zu machen.Beim Lesen des Textes und ich habe ihn mehrfach gelesen ist mir nie klargeworden welche Art von Sauerei Frau Vogel als Person denn da nun genau begangen hat? Welche Flüchtlingsunterkunft wurde durch sie angezündet? Welcher ausländische Mitbürger von ihr halb totgeprügelt? War sie gar Mitglied des NSU? In dieser Art liest sich der Text jedenfalls,man liest und liest und wartet auf die große Sauerei. Gar nichts davon ist der Fall. Sie ist Mitglied in einer Art von Studentenverbindung und hat womöglich einen Bekannten aus Jugendzeiten der politisch “rechte Ansichten” hat. Wenn das in einem demokratischen Rechtsstaat irgendwelche anonymen Menschen dazu berechtigen sollte intimste Daten eines anderen Menschen der ihnen nicht passt preiszugeben. Was ist dass dann für ein Rechtsstaat? Das sich nun diverse andere Akteure der Freiburger Kommunalpolitik fleißig von der mit Dreck beworfenen jungen Frau distanzieren wirft Fragen auf. Zum einen wie ein Stadtrat Sergio Schmidt der ebenfalls bei “Junges Freiburg” aktiv ist eine solch unmögliche Person sogar über einen längeren Zeitraum als Vorsitzende seiner Gruppe geduldet hat? Ähnlich agieren auch die anderen Fraktionsmitglieder der Franktion JPG. Haben alle Angst im Mai nicht wieder gewählt zu werden? Keiner den Mut einer jungen Frau mal öffentlich zur Seite zu stehen die sich als Mensch doch nichts zuschulden kommen lassen hat. Auch wenn sie sich vielleicht für die Politik unmöglich gemacht haben sollte? Ich selbst bin übrigens Mitglied der Partei die Linke und wie ich glaube ein großer Verfechter des Antifaschismus und einer Bewunderung jeglicher rechter Umtriebe in der Politik sehr unverdächtig.
8..2019, Jürgen G., BZO
Antifa-Papier diskreditiert Vorsitzende von Junges Freiburg.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/antifa-papier-diskreditiert-vorsitzende-von-junges-freiburg–165082687.html
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Denunziantentum und Ketzerei 4.0 . Völlig ok und gutgeheißen vom Mainstream 2019. Die Antifa ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
26.1.2019, M.Sch., BZO

Denunzierung, die Antifa setzt dieses Mittel ein, und begibt sich in die unterste Schublade. Ebenso ist die Antifa ja nicht einmal bereit, die, die solche Denunzierungen schreiben, zu benennen. Verstecken hinter der Anonymität, Antifa, der neue Blockwart für Freiburg ? Dieser Artikel besteht nur aus fadenscheinigen, und nicht belegten Behauptungen.
Th.S., BZO

 

 

Politisch Andersdenkende: In der Rolle des Sündenbocks
Diskurs: Politisch Andersdenkende werden als Lügner, Hetzer und Brandstifter markiert und angegriffen
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Der lebensgefährliche Anschlag auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (66) fand in einem politischen und medialen Kontext statt. Die AfD ist durchweg einer Verdachts-, mindestens einer Negativberichterstattung ausgesetzt. Die Partei sei „widerwärtig“, „fremdenfeindlich“, „menschenverachtend“, wurzele geistig im Nationalsozialismus und verbreite „Haß“ und „Hetze“, so der gängige Tenor. Doppelte Standards sind das Übliche. Alexander Gaulands Äußerung am Abend der Bundestagswahl, man werde die Kanzlerin „jagen“, wird der unmittelbare Wortsinn unterlegt. Die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Richtung Union: „Ab morgen kriegn sie in die Fresse!“, wird dagegen metaphorisch aufgefaßt. Die Veröffentlichung intimer Chats, ein Wäscheklau am Badesee, die Ausspähung der Privatsphäre, der Psycho- und Alltagsterror gegen AfD-Politiker gilt zwar nicht als fein, doch letztlich als angemessen. Unmenschen verdienen nun mal eine Sonderbehandlung, lautet die giftige Insinuation, die Tag für Tag ins Bewußtsein des Publikums geträufelt wird.
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Man möchte den Professor am Ohr zupfen und ermahnen: „Heinrich, lies den ganzen Satz!“ Gauland hatte gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiß in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Das Wort bezog sich ausschließlich auf die zwölfjährige Zeitperiode, nicht auf den Holocaust. Doch Detering braucht die Unterstellungen und Verzerrungen, um das „zur Fratze gewordene Zerrbild“ des „romantischen Nationalismus“ im AfD-Führungspersonal kenntlich zu machen und schließlich zum finalen Schlag auszuholen: Gaulands Sprache sei „bloß der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern“. Der öffentlich-rechtliche NDR machte daraus die Meldung: „Germanist: AfD-Sprache ‘Jargon von Verbrechern’“. Die Magnitz-Attentäter dürfen sich mit dem Germanistik-Professor und dem Staatssender im Einklang und als Vollstreckungsbeamte der guten Gesinnung fühlen.
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Die „Haltung“ ist für Journalisten zum Schlüsselbegriff geworden, weshalb schon vom „Haltungsjournalismus“ die Rede ist. Er bezeichnet keine pluralistische Überzeugung, sondern den Anspruch geistig-moralischer Überlegenheit und schließt den politischen „Kampf gegen Rechts“ ein. Im offiziellen Sprachgebrauch der DDR verband die „Haltung“ sich mit der „Parteilichkeit“ zur „parteilichen Haltung“. Das Adjektiv „parteilich“ besitzt eine andere Qualität als „parteiisch“. Wer „parteiisch“ ist, räumt seine Voreingenommenheit und damit die Unvollkommenheit seines Versuchs der Wahrheitsfindung ein. Deshalb akzeptiert er andere, auch gegenteilige Haltungen und Perspektiven.
Die Vertreter der „parteilichen Haltung“ hingegen fühlten und fühlen sich identisch mit „echter Objektivität“ und als Vollstecker der „geschichtlichen Notwendigkeit“ (Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie, Ost-Berlin 1984). Andersdenkende sind demzufolge Lügner, Hetzer, geistige Brandstifter, politische Verbrecher, die mundtot gemacht werden müssen.
Das Gegenstück zum parteilichen Haltungsjournalismus ist die alternativlose Politik. Gemeinsam bilden sie eine Machtstruktur. Georg Restle ist Teil von ihr und deshalb unfähig, sie offenzulegen oder gar zu kritisieren. Er und seine Gesinnungsgenossen können ihre öffentliche Dominanz nicht mehr positiv begründen. Um so aggressiver reagieren sie. Zur Vorgeschichte des Überfalls auf Frank Magnitz gehört ein Artikel, der zum Jahreswechsel in der taz erschien und einen Rundumschlag gegen die „AfD-Rechtsaußen“, „Rechtspopulisten“ und „braunen Horden“ enthielt.

Die bunte und weltoffene Gesellschaft, die man erfolgreich erkämpft hat, bringt Probleme mit sich, die man sich im Traum nicht vorgestellt hat und für die man keine Lösung weiß. Hingegen ehrt den Kabarettisten Jürgen von der Lippe das Eingeständnis, Witze über den Islam aus Angst zu unterlassen. Sein Leben sei ihm „wichtiger als ein guter Gag“
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Im Widerstand gegen das imaginierte Böse dürfen die Menschen sich weiterhin gut und aufgeklärt fühlen, wenn sie andere verfolgen, ächten, verletzen oder gar töten. Gleichzeitig findet die Gesellschaft zu neuer Einheit. Ist das die ultimative Form der Selbstvergewisserung, wenn liberale Demokratien in eine Lebenskrise geraten?
18.1.2019, Thorsten Hinz, Junge Freiheit vom 18.1.2019, Seite 13
Mein Künstler, dein Spitzel  – Denunziation durch “Soko Chemnitz”
Praktischer Totalitarismus: Die „Soko Chemnitz“ tarnt sich als Aktionskunst, die Denunziation ist ganz real
von Thorsten Hinz
Mit der neuesten Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ hat die Eskalationsschraube der Denunziation eine neue Drehung bekommen. Eine sogenannte „Soko Chemnitz“ installierte einen Internetpranger, auf dem die Chemnitzer Demonstranten, die im August gegen die blutigen Folgen der Grenzöffnung in ihrer Stadt protestierten, zur Fahndung und anschließenden Anzeige bei ihren Arbeitgebern ausgeschrieben wurden. Um die Kündigungen „aufgrund charakterlicher Eignung“ (gemeint war Nichteignung) oder „wegen Rufschädigung“ zu erleichtern, wurden Vordrucke bereitgestellt.
Die vorgeblichen Künstler sind Büttelnaturen und gleichzeitig Überzeugungstäter. Sie spinnen die längst widerlegte, aber regierungsamtliche Legende von einer „rechten Hetzjagd“ fort und leiten aus ihr die totale Selbstermächtigung über Andersdenkende ab.
In den Auftritten und Interviews von Philipp Ruch, dem Chef des „Zentrums“, verbinden sich die eiskalte Stringenz des Psychopathen mit dem Charme des Tscheka-Offiziers. Trotzdem haben der Kultur- und Medienbetrieb sowie staatliche Instanzen sein Treiben als Aktionskunst, als Satire, als phantasievolle Grenzüberschreitung anerkannt und gefeiert. Manche tun es bis heute. Der einzige Fehler von Stasi-Minister Erich Mielke und seinen offiziellen und inoffiziellen Mitstreitern wäre demnach gewesen, nicht beizeiten dem Deutschen Bühnenverein beigetreten zu sein und den Mauerstaat zur künstlerischen Freiluftinszenierung erklärt zu haben.
Die Denunzianten-Plattform wurde inzwischen abgeschaltet, doch im Raum bleibt die Drohung stehen, daß niemand, der sich öffentlich gegen Merkels Politik wendet, dem Auge und dem rächenden Arm des Großen Bruders entgeht.

Im Grunde haben die Radikal-Jakobiner nur die Tendenzen und Intentionen, die in Staat und Gesellschaft wirksam sind, konsequent zugespitzt. Die Bestrebungen staatlicher und semistaatlicher Institutionen, oppositionelle Äußerungen und Aktivitäten bis in die Verästelungen des privaten und sozialen Lebens der Protagonisten zu kontrollieren und abzublocken, sind evident. Unter dem Deckmantel der Kunst haben Ruch & Co. nun totalitäre Herrschaftsmuster vorexerziert und eine Zukunft antizipiert, in welcher der Zugang zu Arbeitseinkommen, aber auch zu Wohnraum, Bankkonto, ärztlicher Versorgung usw. direkt an politisches Wohlverhalten gekoppelt ist.

Der Totalitarismus-Begriff bleibt gewöhnlich für den Kommunismus und den Nationalsozialismus reserviert, obwohl längst klar und nachgewiesen ist, daß auch das liberale System totalitäre Züge annehmen kann. Praktischer Totalitarismus heißt, tradierte Lebenszusammenhänge als falsch und überholt zu verdammen und die Menschen aus ihnen herauszulösen, um die isolierten Individuen als funktionale Größe in neue, ideologisch begründete Strukturen einzufügen. Das Handeln wird auf ein teleologisches Ziel ausgerichtet, das in früheren Totalitarismen in der klassenlosen Gesellschaft oder einer rassischen Hierarchie bestand. Heute ist es das Zukunftsmodell einer grenzenlosen Welt, die von herkunfts- und ortlosen Arbeitsbienen und Konsumdrohnen besiedelt wird.

Wurden in den Ländern des real existierenden Sozialismus die Menschen mit Kampagnen zu Plan­erfüllungen, mit oktroyierten Selbstverpflichtungen zu Ehren von Parteitagen und Staatsjubiläen auf Trab gehalten, formiert die „offene“ Gesellschaft die Menschen mit Willkommensoffensiven, mit dem „Kampf gegen Rechts“ und einer Klimareligion, die von Sünde, Einkehr, Buße und möglicher Erlösung erzählt. Da sich nicht jeder freiwillig in die Gleichschaltung fügt, lauert im Hintergrund die Gewaltandrohung des sozialen Totschlags.

Was das „Zentrum für politische Schönheit“ noch als Kunst apostrophiert, ist in der Realität bereits angekommen. Ein aktuelles und besonders widerwärtiges Beispiel ist die Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Handreichungen zur Entlarvung politisch unzuverlässiger Elternhäuser enthält und durch ein Vorwort der Bundesfamilienministerin mit regierungsamtlichen Weihen versehen wurde. Die Kitas sollen in ein informelles Informations- und Spitzelsystem integriert werden, das in die Eltern-Kind-Beziehung eingreift, Mißtrauen, Denunziationsfurcht und politischen Anpassungszwang in den Familien sät und damit die – laut Karl Marx – „kleinste Zelle der Gesellschaft“ aufspaltet. So wären die Kinder von Anfang an dem Zugriff öffentlicher, politischer und medialer Gewalten ausgeliefert.
Wenn Philipp Ruch seine Aktivitäten als Beitrag zur permanenten „Entnazifizierung“ begründet, agiert er keineswegs im luftleeren Raum. Spätestens seit das Grundgesetz höchstrichterlich als „expliziter Gegenentwurf“ zum Nationalsozialismus klassifiziert wurde, ist die staatliche Existenz der Bundesrepublik auf eine dezidiert ideologische, nämlich antifaschistische Interpretation festgelegt, die der etablierten Politik als bequemer Legitimationsgrund dient. Um ihren Erklärungsanspruch über eine dynamische Wirklichkeit aufrechtzuhalten, müssen Ideologien beziehungsweise ihre Vertreter und Nutznießer ebenfalls eine Dynamik entwickeln. Je dysfunktionaler ihre Politik sich auswirkt, um so vehementer unterstellen der Politik-, Medien- und angeschlossene Kulturbetrieb ihren Kritikern die Neigung zum Faschismus.

Die sich als künstlerische Tabubrecher in Szene setzen, sind Vollstrecker einer beschränkten Staatsräson, die sich einen ebenso beschränkten „homo bundesrepublicanensis“ geformt hat. Die Lust am gefahrlosen Denunzieren ist ihm genauso eingeschrieben wie die Angst und das Zurückweichen vor wehrfähigen Gegnern.

Welche Prognose kann man einem Staat noch stellen, der solche Eigenschaften heranzieht und nötig zu haben glaubt?
14.12.2018, Thorsten Hinz, “Mein Künstler, Dein Spitzel” ,
Junge Freiheit, Seite 1, http://www.jungefeiheit.de

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