Demonstrationsrecht

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An der Küste von Ligurien 40 km östlich von Genua am 10.7.2014

An der Küste von Ligurien 40 km östlich von Genua am 10.7.2014 – die Jungen demonstrieren ihre Sprungkünste

 

Bremen: Merkel-muss-weg-Mahnwache dienstags 17 Uhr
“Gemütliches Beisammensein unter Freunden. Jetzt jeden Dienstag 17 Uhr Anti-Merkel-Demo auch in Bremen. Vor der Bremischen Bürgerschaft auf dem historischen Marktplatz.”
Nächste Demo am 10.4.2018:
http://www.luxpatriae.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=8&Itemid=101

 

 

In Sachsen wird gestritten wie nirgendwo sonst
Es geht nicht mehr nur um Kritik im Detail, sondern um Grundsätzliches. Auch Tellkamp ging es um einen Staat, der seinen Bürgern zunehmend feindlich gegenübertritt. Der sie mit Steuern, Abgaben und Nullzins-Politik enteignet und das Geld dazu nutzt, ihre Lebenswelt und Sicherheit zu unterminieren. Der Schützenhilfe erhält durch eine sozialwissenschaftlich und ahistorisch konditionierte Intellektuellenszene, die nahezu alle Bereiche des geistigen und kulturellen Lebens beherrscht.
Tellkamp kritisierte ihre vergifteten Kampagnen gegen die östlichen Bundesländer und insbesondere Sachsen: „Was da auf Dresden niedergegangen ist, als würden da nur Irre wohnen, glauben Sie, das hat keine Wirkung?!“ Nun, die Wirkung ist erstaunlich. Es spricht für die Stadt und ihre Bewohner, daß dort eine so kontroverse Diskussion noch immer möglich ist. Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main dagegen sind Orte der diskursiven Gleichschaltung. Sachsen ist die politisch spannendste Region in Deutschland, weil dort demonstriert, diskutiert und gestritten wird wie nirgendwo sonst.
Wahrscheinlich haben Tellkamp und der Lyriker Durs Grünbein – ebenfalls ein Suhrkamp-Autor und gebürtiger Dresdner, jedoch Anwalt des Status quo – mit ihrem Streitgespräch über Füchtlingspolitik und Meinungsfreiheit ein neues Kapitel in der Literatenszene aufgeschlagen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hatten bisher nur Autoren, die aufgrund ihres gehobenen Alters sich im Stand der Unangreifbarkeit befinden, den Mut gehabt, dem hypermoralisch aufgeladenen Einheitssound zu widersprechen.
… Alles vom 16.3.2018 von Thorsten Hinz bitte lesen auf
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/nicht-mehr-laenger-schweigen/

 

Politik und Polizei in Berlin: Demonstrationsrecht ausgehöhlt
Die Politik beteiligt sich an der Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aktiv. Das Demonstrationsrecht ist zum Privileg der Herrschenden und ihrer Unterstützer verkommen, die sich im Zweifel auf linke Schlägertruppen verlassen.

Die Wellen schlagen hoch, der genehmigte Frauenmarsch (von Leyla Bilge, Berlin, zu “Merkel muß weg”) zum Bundeskanzleramt wurde am 17.02.2018 durch Gegendemonstranten gewaltsam unterbrochen. Antifa und weitere linksgrüne Blockierer verhinderten den Weitermarsch der Demonstrationsteilnehmer. Die Medien jubeln über den Erfolg der angeblichen „Zivilgesellschaft”
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Das OVG Berlin-Brandenburg urteilte 2012 zu Polizei:
„Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise und ungeachtet der jeweils vertretenen politischen Ansichten auf Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken“. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit müsse dieses Recht „auch mit Zwangsmitteln gegenüber störenden Gegendemonstrationen durchgesetzt werden“. Bliebe die Polizei untätig, wäre das Grundrecht „inhaltsleer und dem Druck der Straße schutzlos ausgeliefert.“ …
Nach meiner Einschätzung wird sich die Polizei auch zukünftig einem verstärkten politischen Druck ausgesetzt sehen. Das lässt sich in einer pluralistischen Gesellschaft auch gar nicht vermeiden. Deshalb sollten wir die Polizisten an Ort und Stelle auch unterstützen, nicht nur bei Demonstrationen. Ob die Blockade von Berlin aufgelöst, nicht aufgelöst oder zu spät aufgelöst wurde, kann meines Erachtens nur der Rechtsweg klären – wie bei dem o.g. Fall.
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Das Demonstrationsrecht in Deutschland wurde zum Privileg der Herrschenden und ihrer Anhänger verkürzt. Wer gegen die Politik der Herrschenden demonstriert, muss mit Steinen ins Kinderzimmer rechnen. Polizeischutz für die betroffene Familie Ogilvie in Niedersachsen gibt es nicht, nur ein Streifenwagen fuhr öfter als sonst mal vorbei. Die Steinewerfer kamen zwischen den Touren.
…. Alles von Steffen Meltzer vom 23.2.2018 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politik-und-polizei-demonstrationsrecht-ausgehoehlt/
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Steffen Meltzer, ehemals Zugführer bei der Polizei, ist Buchautor von:
„So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr“
und „Ratgeber Gefahrenabwehr: Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“.
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Polizei ist nicht neutral
Da muss man kein Experte sein, eine angemeldete und genehmigte Demonstration per „Gegendemonstration“ zu stoeren und zu blockieren ist eine STRAFTAT, auf die bis zu 3 Jahre Gefaengnis steht.
Blockieren Sie mal per Gegendemo eine „Wir sind so bunt“-Veranstaltung, da werden Sie erleben, wie schnell die Polizei das Recht durchsetzt.
23.2.2018, Frank in ZA, TO
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Führungskräfte fehlen
Sehr geehrter Herr Meltzer, die Polizei war, ähnlich wie die Verwaltung von Bund und Ländern, schon immer unter politischem Druck. Das fängt bei der polizeilichen Kriminalstatistik an, die intern mehrere „Revisionsstufen“ durchläuft, bevor sie veröffentlicht und dem „Bürger“ bekanntgegeben werden darf.
Ähnliches gilt seit jeher für die Ausländer und Asylstatistik. Diese Statistiken sind intern als hochbrisante politische Statistiken bekannt, die über die Karriere und das Wohl und Wehe von Polizei- und Verwaltungsbeamten vor allem im höheren Dienst entscheiden. Das gilt im Übrigen auch für die Stabsoffiziere der Bundeswehr, die sich über gravierende Mängel in der Truppe hinwegschweigen:
Wir haben ein gravierendes charakterliches Problem in den Führungsebenen von Polizei, Verwaltung und Bundeswehr. Diese Art von Führungskräften wird ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Staat schon lange nicht mehr gerecht, wie ich finde.
23.2.2018, Kritischer Betrachter,TO
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Berliner Frauenmarsch: Einer der größten Demonstrationsskandele in D
Der Marsch der Frauen in Berlin, war einer der grössten Demonstrationsskandale in Deutschland, seit es dieses Recht auf Demonstration auf deutschem Boden gibt.
Hier wurden normale Bürger als Nazis betitelt, übelst beschimpft, tätlich angegriffen, bespuckt, mit Gegenständen beworfen, von der Polizei am Weitergehen gehindert und das aller schlimmste was dieses ganze geschehen zum Skandal höchster Güte macht, das die Berliner Polizei sich hier politisch instrumentalisieren lies mit der ANTIFA zusammen. Ob durch Weisung von oben? Es sieht danach aus. Sie haben sich sogar bei der Facebook-Gruppe „ichbinhier“, welche der ANTIFA nahesteht bedankt.
Seit diesem geschehen ist für mich unsere Demokratie sehr stark gefährdet, wenn nicht schon total am Ende. Besser gesagt der grösste Anschlag auf unsere Demokratie und der Mainstream bejubelt es auch noch. Ihr solltet euch schämen genau so fing es 33 an.
Nicht nur in Berlin, Hamburg «Merkel muss weg» Kandeln und viele Demos mehr in Deutschland.
Frau Bilge ist eine ehrenwerte Frau und auch Organisatorin dieser Veranstaltung, welche sich mehr gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und deren Verstümmelung in Kriegsgebieten eingesetzt hat als die ganze ANTIFA seid Ihrer Existenz jemals zustande gebracht hat oder wird.
Ich persönlich finde dies einen der schlimmsten Skandale und eine Demütigung welche Deutschlands Bevölkerung nach dem Krieg jemals ertragen musste. Hier wurde das komplette Demonstrationsrecht aufgehoben und mit Füssen getreten.
23.2.2018, Peter Pertz, TO

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