Ellwangen: Gewaltmonopol ade

Über 150 Migranten in der LEA Ellwangen zwangen die Polizei, einen bereits festgenommenen 23jährigen Afrikaner zurückzulassen und dann auf das Ultimatum “Die Handschellen müssen innerhalb von zwei Minuten abgenommen werden, sonst wird die Wache gestürmt” frei zu lassen. Das Gewaltmonopol des Staates gegenüber Migranten ist zerbröselt.

Die Polizei wurde von Politik, Legislative wie Justiz im Stich gelassen, sie ist überfordert und machlos: Die Beamten sahen am 29.4.2018 in Ellwangen keinen anderen Ausweg, als den mit Handschellen gefesselten 23jährigen Afrikaner den inzwischen über 150 jungen Männern im wehrfähigen Alter zu übergeben und sich in der LEA–Wache zu verbarrikadieren. Die Polizei kapituliert – Rechtsstaat ade.
Solche Situationen werden sich in Zukunft beträchtlich häufen: Denn in der Alterskohorte der 15-25jährigen kommen auf einen Migranten nur ungefähr 2,5 Deutsche bzw. “Schon länger hier Lebende” (Angela Merkel). Und tagtäglich kommen mindestens 500 Jungmänner aus Afrika und dem arabischen Raum hinzu – dank weiterhin offener Grenzen.
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Die Lügenpresse hat geschwiegen: Weder ARD noch ZDF berichteten über den ungeheuerlichen Vorfall in Ellwangen – der ÖR wird dazu in den nächsten Tagen die üblichen Begründungen nachreichen: “Einzelfall“, “Beziehungstat” (etwa Beziehung zwischen Schutzbedüftigem und Polizist?) und “Rein lokale Bedeutung”.
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Der organisierte Widerstand von ca 200 Migranten gegen die deutschen Sicherheitsbeamte – dies ist die erschreckende Dimension von Ellwangen. Dazu der Einsatzleiter Peter Hönle der Polizei am 3.5.2018: “Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte dies verheerende Folgen.”  Hier irrt Hönle:
Zum einen hat sich diese Erkenntnis in der deutschen Bevölkerung schon lange durchgesetzt: In immer mehr Gebieten (Revieren, Nogo-Areas, Parallelgesellschaften, Clan-Quartieren, …) der Ballungsgebiete hat die Polizei schon lange der migrantischen Übermacht gebeugt.
Zum anderen sind die verheerenden Folgen bereits Realität: Kein Vertrauen der Bürger in die Staatsmacht, Gefühl der Unsicherheit, Hilfslosigkeit sowie Ungerechtigkeit (Es beginnt im Kleinen – U-Bahn Berlin: Studentin wird kontrolliert und bezahlt 25 Euro wegen Zigarettenrauchen, nebenstehende Migranten als Drogendealer bleiben unkontrolliert, da die Polizei ihrer Übermacht nicht gewachsen ist und ganz einfach Angst hat).
3.5.2018

Schöner als die BZ kann man Staatsversagen inkl Kontrollverlust nicht beschreiben
“Die Beamten hatte den Mann (23-Jähriger aus Togo) zur Vorbereitung der Abschiebung gegen 2.30 Uhr in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht, als sich zunächst 50 Bewohner mit dem Abzuschiebenden solidarisierten, die Streifenwagen umstellten und die Beamten bedrängten. Die Bewohner schlugen auf die Autos ein, zuletzt drängten sich 150 Menschen um die drei Autos. “Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten”, beschrieb ein Polizist die Lage. Unterstützung zu organisieren hätte zu lange gedauert. Schließlich überbrachte ein Security-Mitarbeiter die Forderung, die Polizei müsse dem Togolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Um eine Eskalation zu vermeiden, hätten die Beamten sich genötigt gesehen, den Mann freizulassen. …” Alles vom 3.5.2018 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/verhinderte-abschiebung–152204486.html
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Dabei wurde von der BZ verschwiegen, welch langes und aufwändiges Verfahren der Abschiebeverfügung vorausging, und dass die Polizei bereits tags zuvor gescheitert war, den Togolesen in Abschiebehaft zu nehmen.
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Populismus 1?
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter: “Der Rechtsstaat wird von seinen “Gästen” mit Füssen getreten. Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!”
2.5.2018

Populismus 2?
Ministerpräsident Kretschmann als Wendehals
“Jemand der Straftaten begeht, hat im Grundsatz sein Gastrecht verwirkt.” (4.5.2018)

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Migranten als Mitwirkungsverweigerer
Zur Wahrheit freilich gehört auch, dass nicht wenige Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, ihr Asylverfahren nach Kräften behindern. In der Hoffnung, ihre Bleibechancen zu erhöhen, lügen sie über ihre Fluchtgeschichte, verschleiern ihre Identität, lassen sie Ausweispapiere verschwinden oder tauchen unter, wenn Abschiebung droht. Das Motiv der sogenannten Mitwirkungsverweigerer mag oft Verzweiflung sein. Doch in der Summe und als Massenphänomen sorgt dieses Verhalten dafür, dass in der Bevölkerung Zweifel wachsen, ob hier Asylrecht missbraucht und der Rechtsstaat ausgehebelt werden. ….
Alles vom 3.5.2018 bittelesn auf
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/nach-ellwangen-werden-die-falschen-debatten-gefuehrt–152246002.html

Ein Staat, der den Mob regieren lässt, verliert den Respekt der Bürger
Der Staat, so wie wir ihn wollen, lebt von Vertrauen: Man wählt 112, und der Krankenwagen kommt in Minuten. Am Geldautomaten muss man nicht nachzählen. Die Steuer ist kleinlich, aber nicht korrupt. Die Polizei sorgt für Ordnung. Der Staat ist immer genau so viel wert, wie die Bürger glauben, dass er wert ist. Natürlich sind Politik und Staat nicht zu jeder Stunde, an jedem Ort perfekt. Aber solange die Bürger nicht in Scharen grundsätzlich zu zweifeln beginnen, macht das der Stabilität des Ganzen nichts aus. Weil genug Vertrauen da ist.
Ellwangen tötet dieses Vertrauen. Ellwangen steht für die Ohnmacht des Staates im Angesicht eines Problems, das er mit der Flüchtlingskrise gewiss nicht allein geschaffen hat – aber das er lösen muss, wenn er sich den Respekt und das Vertrauen seiner Bürger bewahren will.
Die Frauenjagd auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015/2016, die G20-Krawalle im brennenden Hamburg – das waren solche Ohnmachts-Momente. Die Polizei verliert die Kontrolle, der Staat aber noch viel mehr.
Der Staat verliert den Zusammenhalt. Nicht weil Chaoten Autos anzünden, sondern wenn die Bürger glauben, dass die Polizei nicht helfen kann, wenn Chaoten Autos anzünden. Und am Ende sind es nur ein paar Schritte, bis Bürger das Recht in die eigenen Hände nehmen wollen. Das ist nur sehr schwer zu reparieren. Die Zahl der Straftaten ist deutlich gesunken, auch die der Einbrüche und der Gewaltverbrechen. Aber wenn zu viele Bürger den Glauben und das Vertrauen erst einmal verloren haben, helfen noch so faktenreiche Statistiken für lange Zeit – nichts. …
Alles vom 2.5.2018 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/staat/das-meint-bild-55579986.bild.html
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Auf Youtube treffend kommentiert: Afrikaner stellen Polizei Ultimatum:
https://www.youtube.com/watch?v=Pm9AIeD2bAs

 

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Ellwangen: Gesetzestreue für Deutsche, nicht für Migranten
Kommt es irgendwann doch wie nun in Ellwangen zu drakonischen Einsätzen und Maßnahmen, wird dem zugewanderten Gesetzesbrecher ein bunter Strauß der Anteilnahme geflochten, zumindest von Haltungsjournalisten. Ein Autor der Frankfurter Rundschau deutete die Ellwangener Auflehnung gegen das Gesetz als sympathische „menschliche Geste“ und „Solidarisierungswelle“ unter Flüchtlingen, die in Deutschland „zu kuschen“ hätten. Kuschen muss demnach der Autofahrer, der bei Rot stehen bleiben muss, der Kreditnehmer, der seine Raten bezahlen muss, der Wirt, der zu den Speisen nicht das Datum hinzu addieren darf. Nach dieser verqueren Logik wäre Gesetzestreue ein Relikt für die, die schon eine Weile hier leben. Migranten sollen den Rechtsstaat hingegen kennenlernen als das Recht, sich vom Staat zu nehmen, was man gerade braucht. Welch destruktive Verkennung von Demokratie, Republik, Freiheit.
Das Vorbild für Ellwangen heißt Donauwörth, wo im März rund 150 Gambier gegen ihre Unterbringung im Erstaufnahmelager protestierten, zum Teil gewalttätig wurden. Mit dem Sprechchor „We are here and we will fight“ zogen die Männer halb drohend, halb fordernd durch Donauwörth. Der Widerstand gegen eine Staatsgewalt, die zur eigenen Gewalt ein problematisches Verhältnis hat, gegen einen Staat, der sich in seiner Weltoffenheit selbst fesselt, ist ein Trend dieser Tage. Ob der Montag oder der Donnerstag von Ellwangen die Blaupause abgibt für das neue Deutschland, weiß niemand. Doch Kämpfe werden sein und neue Fragen kommen….
Alles von Alexander Kissler vom 4.5.2018 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/abschiebung-ellwangen-polizei-asylbewerber-rechtsstaat
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Ellwangen methaphorisch: Soft-Polizisten geben Schlüssel aus der Hand
Man muss sich diesen Fall vergegenwärtigen. Zehn Polizisten versuchen einen Mann aus Togo in einer Flüchtlingsunterkunft festzunehmen. Er soll nach Italien ausgeschafft werden. Dem Togolesen sind schon Handschellen angelegt, da kommt es zu einer Gruppenbildung. Erst sind es 50, dann 150 Asylbewerber, die drohend seine Freilassung fordern. Die Polizisten lassen den Togolesen zurück und bringen sich in Schutz. Was sie noch haben, sind die Schlüssel zu den Handschellen. Die Asylbewerber benutzen einen Security-Mitarbeiter als Emissär. Sie machen einen Deal, der keiner ist: Die Polizisten übergeben die Schlüssel und dürfen dafür das Gelände gesund verlassen.
Dieser Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Montag. Die Polizei wartete bis Mittwoch, um die Öffentlichkeit über ihre Schmach zu informieren. Der Vorgang hat metaphorische Grösse: Der Staat gibt die Schlüssel aus der Hand.

Aber der Vorfall in Ellwangen zeigt ein Problem, das tiefer geht: Deutsche Polizisten werden zum Teil nicht ernst genommen. Eine Gruppe von 50 Männern traut es sich zu, ihre Vorstellungen von Recht gegenüber zehn Polizisten durchzusetzen. Und sie überschätzten sich dabei nicht. Da muss schon vorher viel schiefgelaufen sein, dass es zu einer solchen Situation überhaupt kommen kann: Bewaffnete Beamte werden als harmlose Soft-Polizisten wahrgenommen….
Alles vom 4.5.2018 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/die-ohnmacht-deutscher-soft-polizisten-ld.1383385

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