Eine Einladung an alle: der GCM

Der Migrationspakt – eine Einladung an alle: „Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem “Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen“.
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Diesen deutlichen Rat geben der „Welt“-Herausgeber Stefan Aust und der Investigativjournalist Helmar Büchel der Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer detaillierten Analyse des UN-Migrationspakts bzw. “Global Compact for Migration” (GCM). Hier einige Zitate aus der Analyse:

Der UN-Migrationspakt mache die Unterscheidung von Asyl- und Armutsmigration hinfällig, denn er weite “de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen“.

„Das sogenannte ‚Selbsteintrittsrecht‘ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel“, d.h. an der Grenze gebe es keine Abweisung mehr. “Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.“
Die Medien sollen offensichtlich gelenkt berichten: “Unter voller Achtung der Medienfreiheit“ sollten diese gesteuert werden „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“.

Die Welt-Autoren Aust und Büchel verweisen auf die im GCM vorgegebenen Verpflichtungen von Deutschland als Zielland: “Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.“
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Auf Gründe zur Migration wie Korruption, Religionsverfolgung, Bürgerkrieg, Youth Bulges und Regime-Changes geht der GCM nicht ein: “Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
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Der UN-Migrationspakt sei “eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.
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Die Bedürfnisse des Ziellandes bleiben im GCM unerwähnt “auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“

In dieser Deutlichkeit wurde der geplante UN-Migrationspakt von noch keiner Zeitung der sog. Leitmedien bzw. Mainstream-Medien nach fundierter Analyse abgelehnt.
… Alles von Stefan Aust und Helmar Büchel zu “Der Migrationspakt – eine Einladung an alle” vom 26.11.2018 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus184409944/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html

 

Anti-AfD-Reflex verhindert Debatte zum Migrationspakt im Bundestag
Die auf Antrag der AfD im Bundestag einberufene Diskussion zum Migrationspakt entlarvte die gewohnte intellektuelle Bequemlichkeit im Deutschen Parlament, bei der die Parlamentarier von CDUGRÜNESPDLINKEFDP glauben, mit einem Anti-AfD-Reflex seien sie für solche Debatten hinreichend gerüstet. Der Reflex:
Da ich NICHT auf der Seite der AfD stehe,
stehe ich auf der richtigen Seite.
Deshalb ist es nicht notwendig,
mich mit dem Sachinhalt genauer zu befassen.

Dementsprechend langweilig verlief die einstündige Debatte zum Migrationspakt im Bundestag. AfD dagegen, deshalb alle anderen dafür. Als AfD-Chef Alexander Gauland zum UN-Migrationspakt sprach, wurde ostentativ weggehört, telefoniert, geschrieben, usw. Dabei war seine Rede durchaus sachlich fundiert. Und die anschließenden Redebeiträge der Blockparteien offenbarten eine erschreckende Argumentationsarmut der Gegner der AfD.
Beispiel Frank Steffel (CDU): “Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer plump ablehnt, schadet Deutschland”.
Beispiel Claudia Moll (SPD): “Ich schäme mich so etwas von fremd, dass wir diesen Antrag in diesem Haus besprechen müssen.”
Beispiel Katarina Barley (SPD): “Wer den Pakt nicht verabschiedet, sucht die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz.”
Man stelle sich vor: Nur weil die AfD die Fragestunde zum Migrationspakt eingebracht hat, muß man sich im Deutschen Bundestag schämen, über den “Global Compact for Migration” zu diskutieren!

25.11.2018, K.Baumann

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