EEG-Befreiung fuer Braunkohle

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) beklagt, dass die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns von den Befreiungen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) in 2013 knapp 68 Millionen Euro profitiert – aus Sicht der DUH der vielleicht aberwitzigste Fall einer Fehlsteuerung. Damit werde ein Unternehmen entlastet, dessen Braunkohlekraftwerke ca 63 Mio. Tonnen CO2 im Jahr ausstoßen

und damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind.
Vattenfall profitiert als einziger Braunkohle-Verstromer: “Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung für die Energiewende stiehlt. Es sind exakt solche Fälle des Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen”, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Die Bundesregierung muss auch Richtung EU-Kommission klipp und klar erklären, dass sie diesen Unsinn so schnell wie möglich beenden wird”.

Wie die DUH darlegte, habe die Bergbausparte des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining AG 2012 nach eigenen Angaben in der Lausitz (Brandenburg / Sachsen) 62,4 Mio. Tonnen Braunkohle gefördert, die anschließend in den Braunkohlekraftwerken des Konzerns verfeuert wurden und dabei etwa 63 Mio. Tonnen CO2 emittierten. Aus der Antwort der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen), geht hervor, dass der “Braunkohletagebau” im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Mio. Euro von der EEG-Umlage entlastet wurde, 2013 soll diese Entlastung noch einmal um mehr als die Hälfte auf 67,7 Mio. Euro ansteigen. Die Zahlen wurden jedoch von der alten Bundesregierung mit dem Argument unter Verschluss gehalten, es handele sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Die DUH hat daraufhin überprüft, welche Unternehmen des Braunkohletagebaus sich hinter den von der Bundesregierung intern genannten Entlastungssummen verbergen. Das Ergebnis zeigt, dass 2012 und 2013 nicht alle in Deutschland im Braunkohlebergbau tätigen Unternehmen befreit waren, sondern ausschließlich Vattenfall.
Kein internationaler Wettbewerb für Braunkohle
Der deutsche Braunkohletagebau stehe keineswegs im internationalen Wettbewerb und profitiere darüber hinaus seit Jahren von extrem niedrigen CO2-Preisen im europäischen Emissionshandel. Braunkohle wird im Gegensatz zu Steinkohle aufgrund ihres geringen Energie- und hohen Wassergehalts (mehr als 50 Prozent) nicht über weite Strecken transportiert, sondern fast ausschließlich in grubennahen Großkraftwerken verstromt. Die bergbaubetreibenden Unternehmen verstromen die geförderte Braunkohle deshalb ausschließlich in eigenen Kraftwerken.
Jürgen Quentin, Kraftwerksexperte der DUH: “Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet solche Kraftwerke von den Kosten der Energiewende zu entlasten, die die Energiewende am stärksten behindern. Braunkohlestrom ist nicht nur klimaschädlicher als jede andere Form der Elektrizitätserzeugung. Braunkohlekraftwerke verstopfen darüber hinaus zunehmend die Stromnetze und verhindern zu bestimmten Zeiten die Einspeisung von sauberem Strom aus Wind und Sonne.”
Weitere Nachrichten und Infos zum Thema
In Garzweiler II darf gebaggert werden – http://www.iwr.de/news.php?id=25252
DIW: Braunkohle “nicht systemrelevant” für Energiewende - http://www.iwr.de/news.php?id=25209
Presseinfos zur Energiewende – http://www.iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende

7.1.2014, BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V./ ehem. BBK e.V.

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