EEG als Geldmaschine

Bezahlt ein Privathaushalt 0.27 Euro/kWh Strom, dann kann er eine Stunde (h) lang 1000 Watt (W) bzw. 1 Kilowatt (kW) Strom verbrauchen, zum Beispiel zur Wohnraumbeleuchtung oder für eine Waschmaschinenfüllung, die bei 60 Grad nämlich gerade eine Kilowattstunde Strom verbraucht. Von den 27 Cent gehen 5.3 Cent gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG als Umlage ab. Was heißt das? Das EEG wurde im Jahr 2000 von Rot-Grün verabschiedet, um die Erzeugung von Strom aus Biomasse, Geothermie, Sonnenenergie, Wasserkraft und Wind zu fördern. So erhält der Betreiber eines Windparks acht Cent pro kWh, unabhängig von der aktuellen Höhe des Strompreises. Und für eine Photovoltaikanlage wird 20 Jahre lang eine feste Vergütung von ca 17 Cent für jede produzierte kWh vergütet. Für die Umwelt war das EEG ein großer Erfolg, denn im Jahr 2000 wurden nur 2.7 % Stroms aus Wind gemacht, heute sind es 9 % – dafür sank der Anteil von Atom- und Kohlestrom. 
Zur Anschubfinanzierung war das EEG gedacht und sinnvoll, nicht aber als Dauerlösung. Längst sind es nicht mehr die Idealisten und Öko-Unternehmer vorort, sondern zunehmend Finanzinvestoren und Konzerne, die von den EEG-Suventionen profitieren: 16 Mrd Euro erhalten sie jährlich von den Privathaushalten über die Umlage von 5.3 Cent/kWh. Wie skandalös dies ist, zeigt das Beispiel des Seitenwechslers Johannes Lackmann. Als Mitbegründer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) entwarf und kämpfte er für das EEG, in den 90er Jahren galt er als Deutschlands oberster Ökostrom-Lobbyist. Ende 2007 gab es sein Amt als BEE-Chef erzürnt auf aus zwei Gründen:
(1) Das EEG als Anschubfinanzierung hat ausgedient, 13 Jahre Anschub genügt, die Einspeisevergütungen dieser Geldmaschine müssen runter. “Wird die Stromerzeugung günstiger, weil die Anlagen besser und preiswerter werden, müssen die EEG-Subventionen gesenkt weden, sonst explodieren die Strompreise”.
(2) Viele Stromkunden bezahlen die wenigen Investoren, die Lackmann “Heuschrecken und Drückerkolonnen” nennt. So beziffert das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in Berlin in einer Modellrechnung die Jahresein-nahmen eines großen Windrades auf 450.000 Euro, abzüglich der Betriebskosten von 340.000 Euro ein Gewinn von 110.000 Euro für den Investor – garantiert vom EEG.

Diese Umverteilung von der Gemeinschaft der Stromverbraucher zu den Besitzern von Grundstücken und Kapital muß gestoppt werden. Etwa über Bürgerwindparks, wie z.B. die Bürgerenergiegenossenschaft Vogtsburg, über die Kaiserstuhler Bürger 75% der Anteile am Solarpark zwischen Achkarren und Oberrotweil zeichnen können. Alle sind sich einig, das EEG muß dringend geändert werden, leider nicht vor der Bundestagswahl: Die Grünen fürchten um ihr Markenzeichen und davor, dass ohne EEG die Energiewende ins Stocken geraten könne. Und die Schwarzen wollen nicht als Gegner von Erneuerbaren und Nachhaltigkeit kritisiert werden.
23.2.2013

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