Diskussionskultur im Bundestag

“Einerseits haben wir diesen hochmoralisierten Diskurs, der einhergeht damit, ganze Gruppen häufig vom Diskurs einfach entweder auszuschließen oder moralisch in Frage zu stellen. Aber die Reaktion darauf ist natürlich genauso wenig schön. Man reagiert dann eben auch nicht nüchtern und analytisch, sondern versucht den anderen, das Gegenüber dann – Stichwort Gutmenschentum oder dergleichengenauso plakativ einfach mundtot zu machen oder zu diskreditieren“. So die Feststellung von Alexander Grau, Philosoph und Wissenschaftsjournalist, am 30.11.2017 im Deutschlandfunk.

Zwischen Jungen und Alten, Linken und Rechten, Politikern und Bürgern, Armen und Reichen, usw., spricht man nicht mehr offen und ehrlich über das, was mehr als 80% der Deutschen am meisten sorgt – die Migration dank offener Grenzen. Unsere Diskussionskultur ist zerstört, im Parlament wie außerhalb, wenn …
– im Bundestag kaum mehr Diskurse (wie z.B. zwischen Strauß (CSU) und Wehner (SPD) über Sachthemen stattfinden, da alles von Experten vorab geregelt wurde.
– man Kritik ablehnt, indem die eigene Meinung für alternativlos erklärt wird, die des Kritikers somit überflüssig erscheint.
– eine 70-Jährige eine Woche nach dem Mord an Maria L. an der Dreisam auf die ehrliche Äußerung “Hoffentlich ist der Mörder kein Flüchtling” des Fremdenhasses und Generalverdächtigens bezichtigt wird.
– ein Opa (73) nach seinem Plädoyer für “Obergrenze null nach dem Vorbild von Australien und Polen” von seinem Sohn (37) mit dem Nazi-Vorwurf konfrontiert wird.
– wer nicht “links” ist, heute nicht mehr nur als „rechts“, sondern als „böse“ bezeichnet wird. Diese Moralisierung der Politik grenzt selbst gemäßigte Konservative aus dem Diskurs aus. .
Schlechtere Voraussetzungen für die demokratische Suche nach neuen Wegen sind kaum vorstellbar. Wir müssen miteinander reden.

Demokratie braucht Diskussion, da nur über den “Streit in der Sache” zum Kompromiß gefunden werden kann. Nach dem Einzug von FDP und AfD bei der Bundestagswahl 2017 werden nun alle wichtigen politischen Strömungen der Gesellschaft im Parlament abgebildet. Damit ergibt sich die Chance, im Bundestag wieder eine faire Diskussionskultur zu etablieren – faire Streitkultur statt fades Absegnen und Durchwinken von Gesetzesvorlagen.
10.12.2017.

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