Diktatur des Rettens – Migration

Es gibt reiche und arme Flüchtlinge. Die einen können Schlepper bezahlen, die anderen nicht. Nach Deutschland kommen nur die reichen Migranten, zwischen 800000 und 1 Mio in 2015, und die gilt es zu retten: sofort, schnell, um der Menschenwürde willen. Das ist gut so. Nicht gut ist, dass die deutsche Flüchtlingspolitik nur aus passivem Reagieren besteht, eben aus dem Retten der hierher Geflüchteten. Auf eine langfristige, aktive Migrationspolitik incl. Einwanderungsgesetz glaubt Deutschland verzichten zu können – ein verhängnisvoller Irrtum. In seinem Beitrag “Diktatur des Rettens” beschreibt Gerd Held, wie in Deutschland das Gebot des Rettens eine aktive Flüchtlingspolitik unmöglich macht.
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(1) Globale soziale Mobilisierung überhaupt sinnvoll? Jenseits von Krieg und Verfolgung – die Versorgung mit Nahrung, Gesundheit und Information weltweit hat sich verbessert. Neben Notlagen lassen auch Wünsche und Ansprüche die Menschen weggehen. Ist diese globale Migrationswelle sinnvoll oder ein Irrweg ist? Weil hier nicht einfach ein höherer Zwang regiert, sondern von Menschen eine Wahl getroffen wird, muss nach der Vernünftigkeit dieser Wahl gefragt werden.
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(2) Retten statt politisch gestalten: Ein pauschales „Ja“ zur Migration wird erwartet. Und die Folgen der Auswanderung werden ignoriert: Lösung der Menschen aus sozialen Bindungen, Verlust von Know How für das Herkunftsland, die Zusatzlasten für das Empfängerland. Auch die langfristigen Folgen einer großen Wanderungsbewegung zählen. “Wo hingegen alles unter dem Gebot des unmittelbaren Rettens steht, gibt es auch politisch im Grunde nichts zu entscheiden. Jede allgemein-verbindliche Regelung, jedes Gesetz erscheint unmenschlich. Jede Einschränkung im Namen der Gesamtbürgerschaft eines Landes erscheint als Übergriff. So kommt es zu einem unpolitischen permanenten Ausnahmezustand, zu einer Diktatur des Rettens. Dieser unpolitische Zustand hat sich in Deutschland stärker ausgebreitet als in jedem anderen europäischen Land”, so Held. Das „Retten“ soll die Bevölkerung kurzfristig aktivieren und langfristig auf ferne Lösungen vertrösten. Nach Euro-Rettung (Transferunion), Griechenland-Rettung (Daueralimentierung) und Klima-Rettung (Energiesystem zerstören) nun die Flüchtlings-Rettung.
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(3) Migrationsbewegung macht Angst. Die gesellschaftlichen Mitte Deutschlands und anderer EU-Länder ist verängstigt oder „bedrückt“, wie Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ vom 29.8-2015: „Doch machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung, der halbe Nahe Osten und Teile Afrikas siedeln um nach Westeuropa, lässt schon ein Gefühl der Bedrückung zurück. In jeder Hinsicht“. Doch statt Angst zu thematisieren, wird eine Debatte über „Ausländerhass“ und „rechtsradikale Gefahren“ inszeniert, die das Stigma „rechts“ so weit dehnt, dass es die Mitte einer Bürgerschaft trifft, die den 800000 Migranten mit Skepsis begegnet.
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(4) Helles Deutschland als Gesinnungsstaat: Joachim Gauck teilt Deutschland nicht mehr in Ost und West auf, sondern in hell und dunkel. Dazu Held: “Mit diesem Spaltersatz, noch dazu mit der primitiv-demagogischen Scheidung des „Hellen“ und des „Dunklen“, wird Herr Gauck vielleicht einmal in die Geschichtsbücher eingehen. Hier spricht einer, dem die demokratische Kultur der Bundesrepublik zutiefst fremd ist.” Das helle Deutschland hat sich vorbehaltlos zum Retten aller ankommenden Migranten zu bekennen. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht dem Versuch, eine Demonstrationszensur in Heidenau zu errichten, widersprochen. Noch haben wir keinen Gesinnungsstaat. “Doch ein weiterer Satz der Bundeskanzlerin lässt aufhorchen. „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, sagte sie (zit. aus der FAZ vom 25.8.2015). Es hätte völlig genügt, wenn Merkel sich auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik berufen hätte. Indem sie aber unsere Rechtsordnung durch „unsere Werteordnung“ ersetzt, wechselt sie das Register. Nun kann sie auch die Migrations-Skeptiker und Rettungspolitik-Kritiker ausbürgern und nach Dunkeldeutschland verbannen” (Held).
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(5) Dunkel-Deutschland – Dunkel-Europa?
Grenzsicherungen durch die ungarische Regierung, Ablehnung einer EU-Quotenverteilung der Migranten durch osteuropäische Regierungen, Sperrabkommen am Ärmelkanal-Tunnel durch F+GBR – sind das nicht rechtsextreme Maßnahmen von Dunkel-Europa? Gauck zieht seinen Spaltungsstrich nicht nur durch Deutschland, sondern durch ganz Europa.
(6) Es geht nicht um Ausländer, sondern um Migration. Das Problem ist nicht die Ethnie, Religion oder Kultur, sondern die globale Wanderungsbewegung von Nahost und Afrika nach Deutschland und in die EU. Das Problem ist nicht die Bindung von Menschen, sondern die Auflösung von Bindungen, die Entwurzelung der Migranten.
1.9.2015

Gesamten Beitrag “Die Diktatur des Rettens” von Gerd Held vom 1.9.2015 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_diktatur_des_rettens_der_migrationsmythos_teil_i

Nicht die armen, sondern die reichen Flüchtlinge kommen zu uns
“Deshalb sind es oft nicht extreme Notlagen, sondern neue Wünsche und Ansprüche, die die Menschen in Bewegung setzen” .. und genau weil es so ist, müssen unsere linksgrünen Gutmenschen in jedem Eindringling den gerade noch dem Verhungern entronnenen Elendsten der Elenden sehen. Dass es eben nicht die Ärmsten der Armen sind, die unsere Grenzen überrennen, dass Menschen einem Leben zu entfliehen suchen, das kühnsten, grünen Zielvorstellungen entspricht – kleiner “carbon footprint”, geringer Resourcenverbrauch, null Leistungsdruck – sich dies einzugestehen, würde ihr ganzes Weltbild krachend zum Einsturz bringen.
2.9.2015, Roland Müller
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Abschiebung – Der Staat hat resigniert
Die „Abendschau“ des RBB (der Berlin-Brandenburgische Landessender) befasste sich am 31.8. mit der Abschiebung von Migranten, deren Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. Für Berlin nannte er folgende Zahlen:
2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen
2013: 4600 Abgelehnte, davon 500 durchgeführte Abschiebungen
2014: 9600 Abgelehnte, davon 600 durchgeführte Abschiebungen ….
Das sind verheerende Zahlen. Sie zeigen nicht nur, dass sich unter denjenigen, die in Deutschland als „Flüchtlinge“ unterwegs sind, eine wachsende Gruppe befindet, die kein Bleiberecht hat. Sie zeigen auch, dass es der Regierung nicht gelingt, diese Gruppe tatsächlich aus dem Land bringen. Mehr noch, es gibt seit einigen Jahren deutliche Zeichen einer Resignation des Staates. …
Alles zu “Der Inbegriff des Bösen – die Abschiebung” vom 4.9.2015 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_inbegriff_des_boesen_die_abschiebung_der_migrationsmythos_teil_ii 

 

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Ich bin Pack – so meint es Sigmar Gabriel
Die folgenden Zeilen schreibe ich, bevor ich meinen wöchentlichen Termin bei unserer nationalen Kampfsporttauchergruppe “Herman Göring” habe und danach noch die regionale nationale PickUpArtist Gruppe “Ernst Röhm” besuche. Wer die Ironie noch nicht gefunden hat, sollte weiter Spiegel, Focus oder Zeit lesen.
Wie sich der geneigte Leser hier denken kann, stamme ich aus der ehemaligen DDR, habe in diesem politischen System sogar einen Teil meiner Sozialisation erfahren und wollte als junger Pionier Ronald Reagan aus dem Weißen Haus in Washington vertreiben und die rote Fahne darauf setzen. Tja, Kinder sind nun mal sehr manipulierbar. Sogar den goldenen Westen habe ich nach meinem Studium für mehrere Jahre erleben können. Jetzt lebe ich wieder in Ostdeutschland und genieße es, in der Heimat zu sein.
Warum bin ich Pack? Weil ich es aufgegeben habe, mit “Asylkritikern” über das Thema Flüchtlinge zu reden. Es ist leicht in Westdeutschland als Vertreter der Mittelschicht für eine gesteigerte Aufnahme von Flüchtlingen zu sein. Als ich in Westdeutschland gelebt habe, habe ich auch “Gutmenschenstandpunkte” vertreten. Seitdem ich wieder in Ostdeutschland lebe und mit den Menschen aus den Plattenbauvierteln wieder regelmäßig rede, gehen mir die Argumente aus.

Jeder soll sich mehr für Flüchtlinge engagieren und auch bereit sein zu teilen.
Fällt nur schwer bei ALG II Bezug oder wenn das Einkommen auf Mindestlohnniveau ist.
Fällt nur schwer, wenn die Kinder ein Problem mit Crystal haben oder die Eltern dem Alkohol verfallen sind.
Fällt nur schwer, wenn suchtkranken Menschen der ALG II-Bezug gekürzt wurde und medizinische Behandlungen nicht in Erwägung gezogen wurden.
Fällt nur schwer für Menschen, die sich als gesellschaftlicher Abschaum wahrgenommen fühlen.

Wir müssen mehr Toleranz für Menschen aus anderen Kulturen aufbringen.
Das ist der blanke Hohn nach über 10 Jahren Hetze gegen ALG-II-Bezieher.
Das ist der blanke Hohn, wenn eine DDR-Sozialisation unreflektiert als Grundlage allen Übels gesehen wird.
Das ist der blanke Hohn, wenn Ostdeutsche ständig aufgefordert werden, endlich in der Bundesrepublik anzukommen.
Das ist der blanke Hohn, wenn Namen wie Ronny, Kevin oder Jacqueline zu Synonymen für Hetze gegen die Unterschicht geworden sind.

Die Flüchtlinge sind eine Bereicherung für unsere Kultur.
Dies ist kein Argument für Menschen, die die bundesdeutsche Leitkultur ablehnen.
Dies ist kein Argument für Menschen, die ihre ostdeutsche Identität gegen “den Westen” verteidigen wollen.
Dies ist kein Argument für Menschen aus Plattenbauvierteln: Flüchtlinge in besseren Stadtteilen westdeutscher Städte werden eben mittels juristischer Methoden vertrieben und nicht durch einen gewalttätigen Mob.
Das ist kein Argument für Menschen, die sich vor “No-Go” Areas in ihren Städten fürchten.

Ich könnte hier noch beliebig weitere politisch korrekte Standpunkte anbringen und die gehörten Gegenargumente aufschreiben. Doch ich hoffe, dass die Leser ein Gefühl für die Gesprächsverläufe gewonnen haben. Vielleicht wirken diese Gegenargumente auf viele nur egozentrisch und ohne weiteren Horizont. Nur ist es leicht, aus einer gesicherten ökonomischen Situation zu urteilen, während meine Gesprächspartner Armut, prekäre Existenz und soziale Stigmatisierung nur zu gut kennen. Das bedeutet übrigens auch, dass ich mit Vertretern der Mittel- oder Oberschicht noch nicht viel über dieses Thema geredet habe. Wahrscheinlich weil es weniger Mittel- und Oberschicht in meiner Heimat gibt.
Ich wäre den geneigten Lesern dankbar, wenn diese kurzen Gedanken dazu helfen könnten, eine bestimmte Sichtweise von Menschen zu erfassen, die die bisherige Flüchtlingspolitik für falsch halten und (noch?) nicht gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgehen. Gewalt gegen Flüchtlinge wird nur von einer absoluten Minderheit befürwortet, allerdings gewinnt diese mehr Unterstützung. Warum? Ich kann darauf keine einfache Antwort geben, nur ist meine Angst vor einer weiteren Verschlimmerung der Gewalttaten wohl leider nur zu real.
Übrigens: “Asylkritiker” gesellschaftlich auszugrenzen, wird nicht funktionieren, da dies in Ostdeutschland nur an DDR-Methoden erinnern wird und den rechten Rand nur weiter stärkt. Außerdem wird inzwischen zu schnell die Nazikeule geschwungen, was vielen hier doch sehr bekannt vorkommt.
Empathie ist die Grundlage einer guten Diskussion und ich wünsche mir, dass es wieder mehr davon in unserem Land gibt. Auch für Pack aus Plattenbauten in der Zone.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich nicht auf die gewalttätigen “Asylkritiker” beziehe, da hier strafrechtliche Methoden zwingend notwendig sind. Schöne Grüße aus der Zone.
31.8.2015, Alexander Augustin, Telepolis, mehr auf:
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45823/1.html

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hat die ausländerfeindlichen Krakeeler in Heidenau in Sachsen als “Pack” bezeichnet, welches “eingesperrt werden muss.” Mit dem Wort „Pack“ landete Gabriel in einen Aufmerksamkeits-Volltreffer.
Doch kann man mit Schmähungen auf Schmähungen zu antworten?
Kann man für die Achtung der Würde von Menschen werben, indem man anderen diese abspricht?
Inzwischen bezeichnen sich nicht nur die von Gabriel avisierten gewaltbereiten Flüchtlingshasser mit “Wir sind das Pack”, sondern immer mehr ganz normale Bewohner der ehem. DDR. Flüchtlingskritik muß offen und ehrlich diskutiert werden, gerade auch von Spitzenpolitikern. Kritik an der Zuwanderung muß ernst genommen wreden, auch wenn sie unakademisch harsch formuliert und ungeschlifen grob daherkommt.
3.9.2015

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