Demokratie verliert – Autokratie

Autoritäre Regime hören auf, sich pro forma zur Freiheit zu bekennen – und gehen zum Angriff über: Als Reaktion auf die wachsende Bedeutung der Zivilgesellschaft erlassen China, Rußland, Ägypten, Ungarn, aber auch Indien, Anti-NGO-Gesetze. Denn für NGOs sind Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Teilhabe universelle Werte, die global für alle Menschen gelten und am besten in einer Demokratie umgesetzt werden. Dabei wird das Verbot einer NGO national (Souveränität in Gefahr), kolonial (geistige Fremdbestimmung stoppen), historisch (Staat noch nicht so weit) oder religiös (heilige Werte schützen) begründet.
Seit 1989 ist die Demokratie als Staatsform weiltweit auf dem Rückzug. Seit 1989 ist die Demokratisierungswelle, die von der Grünen Revolution im Iran bis zum Arabischen Frühling schwappte, versiegt. Die Demokratie mit freien Wahlen, Menschenrechten und Meinungsfreiheit gilt als dekadent, umständlich und der autokratischen Führung unterlegen.
In China sollen international agierende NGOs nicht nur für Aktivitäten in China selbst belangt werden, sondern auch für ihr Verhalten im Ausland – wird dieses als Subversion definiert, ergeht ein Verbot der NGO.
In Rußland müssen sich NGOs seit 2013 als “Agenten” registrieren lassen, wenn sie Spenden aus dem Ausland empfangen. Fast 70 NGOs stehen auf der Liste.
Ägypten hat eine Verfolgungskampagne gegen Aktivisten von NGOs gestartet.
In Ungarn werden Menschenrechtsgruppen aus “ausländische Einflussagenten” verfolgt.
In Indien – immerhin die größte Demokratie der Welt – müssen sich NGOs lizensieren lassen. Hindu-Nationalisten fürchten eine geistige Unterwanderung und möchten NGOs finanziell aushungern. So wurde eine indische Greenpeace-Mitarbeiterin an der Teilnahme eines Kongresses in London gehindert. Doch anders als in China und Rußland können sich NGOs in Indien gegen staatliche Schikanen dank einer doch unabhängigen Justiz immerhin wehren.
Nach den Erfahrungen im Kolonialismus wird westliche Einmischung abgelehnt. Da die NGOs aus dem Westen stammen, ihre Werte und ihr Geld aus dem Westen kommen, werden sie im Süden (Afirka) wie im Nahen und Fernen Osten abgelehnt. Dies ist geradezu paradox, da sich die NGOs als Vertreter einer globalen politischen Moral verstehen, die gerade die Industrieländer, also die USA und EU, mit Kritik wahrlich nicht verschonen.

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