Demokratie ohne Waehler

Nur 50% der Bürger beteiligten sich an der Wahl im Bundesland Bremen – ein Schock für unsere Demokratie. Jeder zweite Bürger als Souverän gemäß Grundgesetz verhält sich unsolidarisch, bequem und faul. Einerseits nimmt er viel: Sozialstaat, Hartz IV, innere Sicherheit, Rechtsstaat, innerer Frieden. Andererseits gibt es nichts: Für ihn die sogar die Bürgerpflicht des Wählens eine Last.Die Lethargie des saturierten Bürgers erdrosselt unsere Demokratie. Zwei vom Zeitgeist als chic und hipp ausgemachte Strömungen arbeiten fleißig an der Zerstörung eines demokratischen Staatsgebildes, das uns 70 Jahre inneren Frieden gebracht hat: Das Dagegensein der Gutmenschen und das Enthalten der Nichtwähler. Wenn beide Strömungen einmal zusammenfließen sollten, dann ist die Demokratie nur noch Fassade.

Zwei Aspekte zum Nachdenken: In Bremen hat die SPD ein Drittel der Stimmen errungen. Da die Nichtwähler mit 50% der Stimmen die größte Partei stellen, haben also nur ca 15% eine SPD-geführte Regierung gewählt. Die Minderheit regiert.
Ärmere, Bildungsferne, Junge, Arbeitslose und Sozialtransferbezieher gehen weitaus seltener zur Wahl als Wohlhabende, Senioren und Gebildete. Die Abgeordneten im Parlament repräsentieren somit nicht alle Schichten der Bevölkerung gleichermaßen.
Demokratie lebt vom Mitmachen, und wenn keiner mehr mitmacht, dann lebt sie nicht mehr – so einfach ist das. Angesichts dieser tödlichen Bedrohung ist die Forderung nach Einführung der Wahlpflicht wie etwa in der Schweiz berechtigt.

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