Demokratie Grexit alternativlos

Das 3. Hilfsprogramm vom 13.7.15 über 86 Mrd Euro verschiebt den Grexit. Erneut tritt die EU einseitig in Vorleistung – wieder fliessen Milliarden, ohne dass  Reformen umgesetzt wurden. Dabei sind die Griechen so ehrlich und lehnen Reformen weiter ab. Viel gravierender ist unser Demokratie-Problem: Obwohl die Mehrheit der Deutschen diese EU-Kapitaltransfers der EZB ablehnt, gibt es keine Partei, die dies im Parlament vertritt. 

Den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vertreten nur einzelne Parlamentarier (wie Rainer Bosbach, CDU), wobei diese als Querköpfe abgetan werden. Auch die Presse scheint fast gleichgeschaltet zu sein: Seriös für den Grexit plädierende Kommentatoren (wie Prof Sinn) werden umgehend zu Europafeinden, EU-Gegnern bzw. Rechts- wie Linksextremen abgestempelt. Nur die Presse im achselsächsischen Raum darf frei und offen für den Grexit argumentieren, ohne von Nazi-Keule und anderen Keulen bedroht zu werden. Fazit: Nach dem 3. wird ein 4. und 5. Hilfsprogramm für Griechenland folgen, und zwar so lange, bis Ehrlichkeit, Offenheit und Mut in der Politik vom Zeitgeist geduldet wird.
13.7.2015

Drei Freiburger zum Grexit
Studentin Helena Pantelidis (25) sitzt in einem Café in der Innenstadt und ist enttäuscht. “Vom Ausgang der Verhandlungen bin ich gar nicht überrascht”, sagt sie. Was sie nicht gut findet, ist, dass nach ihrer Ansicht die Diskussion in eine völlig falsche Richtung geht. “Es ist falsch, dass der Fokus so sehr auf Griechenland gelegt wird”, sagt sie. Sie hält das für ein Randproblem. Nach ihrer Einschätzung ist die EU nur eine vorgegaukelte Wirtschaftsunion unter dem Deckmantel der Eurozone, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gebe es nicht, da sei auch eine gemeinsame Währung nicht sinnvoll. Sie hätte sich einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewünscht.

Stelios Chronopolous (39), Assistent am Seminar für Klassische Philologie an der Universität Freiburg, geht noch einen Schritt weiter. “Inzwischen sehe ich den Euro als eine Gefahr für die demokratischen Werte und den Frieden in Europa”, sagt er. In den Verhandlungen habe sich wieder gezeigt, dass in der EU nicht auf Dialog gesetzt würde, sondern auf die Dominanz der Wirtschaftsmacht: “Es war eine bedingungslose Kapitulation”.
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Christos Jakovis (55) Inhaber des Restaurants Dimitra im Stühlinger zuckt dagegen mit den Achseln. Er ist auch enttäuscht, hat aber ganz andere Ansichten. Jakovis lebt seit fast 40 Jahren in Deutschland. “Ich habe inzwischen die deutsche Mentalität angenommen”, sagt er mit einem Schmunzeln. Auf sein Land hat er eine pessimistische Sicht. “Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, jetzt noch mehr Geld in Griechenland reinzupumpen”, sagt er, das sei zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Jakovis glaubt auch nicht, dass es möglich ist, das System von Korruption zu befreien. “Das ist seit 200 Jahren so und wird wohl auch so bleiben”, meint er. Von Tsipras hält er nicht viel, Jakovis ist ein Anhänger von Antonis Samaras’ Partei Nea Dimokratia, die Griechenland seiner Ansicht nach besser in Europa gehalten hätte. Der Gastronom ist ganz auf der Linie von Wolfgang Schäuble. “Ein Grexit auf Zeit hätte ich für das Sinnvollste gehalten”, sagt er. Er findet, dass man dem deutschen Steuerzahler nicht weiter zumuten könne, für Griechenland zu zahlen. “Man darf die Solidarität nicht überstrapazieren”. Dass Griechenland zu Europa gehört steht für ihn aber außer Frage. ….

Alles vom 14.7.2015 btte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wie-beurteilen-freiburger-griechen-die-politische-lage 

Man kann nicht gegen die Interessen eines Volkes regieren – weder in D, noch in GR
Schaut man in die internationale Presse, wird Deutschland an den Pranger gestellt. Merkel wurde von den gleichen Journalisten vor nicht langer Zeit dazu aufgefordert, endlich mal zu führen. Das tat sie jetzt, nur nicht so, wie sich die Amerikaner, Engländer, Italiener, Franzosen und Griechen so gewünscht haben. Sie nahm nämlich einfach die Stimmung der Deutsche wahr und tat das, was ihre Aufgabe in Brüssel ist. Die deutschen Interessen zu vertreten.
Sie hat nicht die Aufgabe, die Amerikanischen und Britischen Finanzmärkte zu vertreten, denen jedwede Turbulenzen unerwünscht sind. Deren Forderung, Merkel solle sich nicht zum Zuchtmeister aufspielen, sind wohlfeil, denn die müssen am Ende die Zeche nicht zahlen. Deshalb: Dies Kritik ignorieren.
Frankreich und Italien kommen selbst mit den Reformen nicht voran. Natürlich haben die kein Interesse an zu harten Reformen gegenüber Griechenland. Diese Forderung könnte ja mal gegen einen selber gerichtet werden. Tja und dass die griechische Presse jetzt alle Zurückhaltung fahren lässt und jetzt sogar Auschwitzvergleiche bemüht, muss nicht weiter kommentiert werden.
Und das ist Europa. Ein Verbund von Staaten, bei dem jedes Land rücksichtslos seine Interessen vertreten darf – mit Ausnahme von Deutschland. Wie soll das weitergehen? So lange, bis auch in Deutschland radikale Kräfte mitbestimmen? Man kann nicht gegen die Interessen eines Volkes regieren. Auch nicht gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit in Deutschland.
13.7.2015, Jürgen Steinke

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