Archiv der Kategorie: Justiz

Justiz, Rechtswesen, Recht

Vergewaltigung fuer 500 Euro

“Amadou S. war mit seinem damals 17-jährigen Opfer lose befreundet, als er bei einem Treffen in seinem WG-Zimmer im April 2016 nach einvernehmlichen Küssen den Geschlechtsverkehr mit ihr forderte. Die 17-Jährige sagte mehrfach Nein – eine Antwort, die S. nicht … Weiterlesen

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Generalverdacht und DNA-Tests

Nach Köln, Paris, Würzburg, …: Niemand darf unter “Generalverdacht” gestellt und damit vorverurteilt werden, keine Diskriminierung, kein Rassismus! Gut so. Wenn Politial Correctness und Datenschutz aber die Möglichkeiten der modernen Kriminalistik (DNA-Analyse, Digitalisierung 4.0, Vernetzung) so einschränken, dass überhaupt keinem … Weiterlesen

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Zweierlei Recht – Tag und Nacht

Strassensperrung Schwendistrasse, nur ein Gehweg ist offen, Fahrräder müssen absteigen, tun sie aber nicht. Deshalb werden am Mittwochnachmittag 17.8. zwei Polizisten drei Stunden postiert, die dann u.a. ein Velo mit Kinderanhänger anhalten und den Papa mit einem Strafzettel versehen. Und … Weiterlesen

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Grundgesetz wird missbraucht

EU-Targetsystem und Euro-Rettung mittels deutscher Haftung, Massenmigration über unkontrollierte offene Grenzen, Recht auf Burka – alles wird damit begründet, dass das Grundgesetz dies alternativlos zulasse und zudem (wie der Koran auch?) nicht geändert werden könne. Diesem Irrtum schließt sich sogar das Verfassungsgericht … Weiterlesen

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Abkehr vom Verfassungsstaat?

Der ehemalige BND-Chef August Hanning hat am 22.10.2015. in einem Zehn-Punkte-Programm skizziert, wie die Bundesregierung in der gegenwärtigen Migrationskrise vorgehen könnte. Dabei ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Sicherheitsexperte und Jurist fordert die … Weiterlesen

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Freiheit Polizei Sicherheit USA D

Jeder Amerikaner, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft, steht fest zu Freiheit und Demokratie. “Freedom does not come for free”, dies ist fest verwurzelt von Kindheit und Schulzeit an. Freiheit muß verteidigt werden, Grundlage jeder Freiheit ist Sicherheit – diese Einstellung prägt … Weiterlesen

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Presse entmuendigt Buerger

Der mündige Bürger hat das Recht, ehrlich und unvoreingenommen informiert zu werden. Pressekodex und Political Correctness verhindern dies immer noch. Hinkt der Straftäter oder hat er schütteres weißes Haar mit Halbglatze, wird berichtet. Dunkle Hautfarbe hingegen wird verschwiegen, da dies Vorurteile … Weiterlesen

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Rechtsstaat fuer alle Buerger

Ein Polizist, der seit September am Münchener Hauptbahnhof eingesetzt war, hat auf Facebook einen bewegenden Leserbrief zur Flüchtlingswelle geschrieben. Er zeigt, wie falsch Gauck mit seinem “Dunkeldeutschland” liegt und wie sehr sich die deutsche Politik von ihren weltoffenen und hilfsbereiten … Weiterlesen

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Pressekodex TV Vergewaltigung

Es sind unruhige Zeiten, in denen das Zuwanderungs- und Asylthema laut Umfragen die Bürger am meisten bewegt. Einen ungewöhnlichen Schritt hat jetzt das altehrwürdige ZDF-Format „Aktenzeichen XY“ versucht: Die Fahndung nach einem dunkelhäutigen Vergewaltiger aus Dortmund sollte aus der neuen … Weiterlesen

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Asylbewerber-Rueckkehrpaemie

Im Landkreis Lörrach haben bislang über 200 Asylbewerber eine Prämie zur freiwilligen Rückkehr von z.B. 1800 Euro für eine dreiköpfige Familie angenommen. Fragwürdig für Flüchtlinge wie Behörden: Wenn sich durch Annahme von Geld die eigenen Asylgründe plötzlich in Luft auflösen, … Weiterlesen

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Auslaenderkriminalitaet 2013

Die Anzahl der Straftaten geht in Deutschland seit Jahren erfreulicherweise zurück. Die Ausländerkriminalität aber steigt Jahr für Jahr. Diese Kluft mittels Pressekodex schönzureden, verstärkt nur Ressentiments. Zahlen aus seriösen Quellen (Statistisches Bundesamt) geben Anlaß zur Besorgnis und sind in Medien/Presse detailliert und … Weiterlesen

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Junge Fluechtlinge: Deal Gewalt

Stühlinger Kirchplatz als No-Go-Area: Überfälle, Drogenhandel. Dass die Taten zunehmend von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen aus Nordafrika begangen werden, darf die Presse nicht mitteilen, da sonst Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt würden. Die Polizei ist machtlos. Sorge, Betroffenheit und Ratlosigkeit: Ein Runder Tisch … Weiterlesen

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Umweltvergiftung Asbest Urteil

Asbest-Prozess in Italien – endlich ein gerechtes Urteil gegen einen großen Umweltvergifter: Ein italienisches Berufungsgericht hat das Strafmaß im Asbest-Prozess gegen den früheren Eternit-Miteigentümer Stephan Schmidheiny auf 18 Jahre erhöht. Das Gericht hatte ihn und den früheren belgischen Eternit-Manager Louis de Cartier de … Weiterlesen

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Urteils-Datenbank – Recht online

Online-Rechtsinformationssysteme bzw. Urteils-Datenbanken sammeln die an Gerichten gefällten Urteile, um sie geordnet und dokumentiert ins Internet zu stellen. Rechtsanwälte wie Privatleute können  abrufen – natürlich gegen Gebühr. Marktführer ist die Juris GmbH, die zu  50.01% dem Bund und 49.9% einem niederländischen Verlag … Weiterlesen

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Christian Wulff – Korruption

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnte am 9.4.2013 – fast 14 Monate nach seinem Amtsrücktritt am 17.2.2012 – den von der Staatsanwaltschaft Hannover angebotenen Deal ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20000 Euro einzustellen. Ein öffentlcher Prozess wird wahrscheinlich, Wulff muss mit einer Anklage … Weiterlesen

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Kriminalität nimmt stetig ab

“Die Kriminalität nimmt immer mehr zu”. 72% aller Deutschen sind nach einer Zeit-Umfrage dieser Meinung , dennoch ist die falsch. Kapitalverbrechen aller Couleur nehmen seit 1970 stetig ab. (1) Die Zahl der Sexualmorde nimmt dramatisch ab, von 44/53 in 1971/1981 über … Weiterlesen

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SC – Sicherheit Fussballstadion

Früher wurden die Kinder alle runtergeschickt in die ersten beiden Reihen, nur die Eltern blieben oben auf den Rängen. Dies hatte zwei Vorteile: Zum einen waren die “Kurzen” beieinander und unter sich. Zum anderen waren die Söhne und Töchter nicht … Weiterlesen

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BGH gegen Zwangsbehandlung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Juli klargestellt: Eine Behandlung von betreuten Menschen wider deren Willen ist gesetzeswidrig. … rund 50 000 psychisch kranke Menschen in Deutschland seien von der neuen Rechtslage betroffen, schätzt die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, … Weiterlesen

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Gewaltfrei feiern – Dreisamtal passt auf

Der Fußball stand Pate für ein besonderes Projekt im Dreisamtal. Beim Kicken gilt: Wer sich in einer Arena danebenbenimmt, wird mit einem Stadionverbot belegt, das auch für andere Spielstätten gilt. Dieses Prinzip des vernetzten Hausverbots haben sich die Gemeinden Kirchzarten, … Weiterlesen

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BIG Rex hilft Nazis raus

Eine Ermunterung zum Ausstieg: Mitarbeiter der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamts (LKA) haben mit Staatsschutzbeamten der Emmendinger Kriminalpolizei vor einigen Tagen im Landkreis Emmendingen 15 Personen aufgesucht, die in der rechten Szene verkehren oder der Kriminalpolizei … Weiterlesen

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Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Doping – Verheerend

Wortreich und sehr ausführlich erläuterte der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank gestern den Medien,  warum die Ermittlungen gegen die „Doping-Ärzte“ von Team Telekom eingestellt werden mussten. Zusammengefasst: Weil die schriftlichen Dokumentationen der „Behandlungen“ der Radsportler an der hiesigen Uni-Klinik sehr lückenhaft … Weiterlesen

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Amtsgericht enttarnt Märchen zu Falschparker und Abschlepper

Der Vorfall hatte im Januar 2010 für Schlagzeilen gesorgt: “Falschfahrer rastet aus”, titelte die BZ über eine Polizeimeldung. “Autofahrer nimmt Mitarbeiter eines Abschleppdienstes auf die Haube”, meldete das Online-Portal  fudder.de und interviewte das angebliche Opfer. Am Donnerstag hat der Fall … Weiterlesen

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