Corona-Sozialismus

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Schafe und Elstern bei Freiburg

Schafe und Elstern bei Freiburg

Nach der Corona-Krise mit Schulden: Freie Marktwirtschaft oder Sozialismus?

 

 

 

Corona – Nationalstaat, am ehesten versinnbildlicht in den Grenzschließungen
Das Grundgesetz heilte diese Perversion. Die Deutschen aber hatten jetzt (nach 1945) ein eher ambivalentes Verhältnis zum Staat, zur Herrschaft und zur Demokratie. Der Staat wurde vornehmlich als Fürsorgestaat verstanden. Dagegen erleben die Bürger in der aktuellen Lage zusätzlich zu einem noch üppigeren Sozialstaat einen Staat, der mit Autorität seine Kernfunktionen, insbesondere seine Schutzfunktion, erfüllt. Und die Mehrheit akzeptiert bereitwillig seine Entscheidungen. Dieser Staat ist der Nationalstaat, am ehesten versinnbildlicht in den Grenzschließungen. Obgleich Deutschland an die Europäische Union zentrale Hoheitsfunktionen abgegeben hat, erscheint die EU als sekundärer Herrschaftsverband. Das überholt geglaubte Grenzregime erwachte zu neuem Leben.
… Alles vom 11.7.2020 von Wolfgang Jäger bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/die-hoffnung-auf-eine-bessere-welt-nach-corona–187470077.html

 

GAFAM als Gewinner von Corona
Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (kurz GAFAM), diese US-Konzerne profitieren von der weltweiten Coronakrise. Mediale Angstmache läßt alles übers Internet abwickeln. Das Links-Rechts-Muster ist passé: Die Linkssozialisten tun sich mit den GAFAM-Oligarchen (alles geht online vom PC aus) und dem Islam (wir sind viele) zusammen.
26.6.2020

BigTech-Konzerne gehen als Gewinner aus der Krise- Gefahr von oben
Abseits des grassierenden Wahnsinns vollziehen sich Prozesse, deren Auswirkungen uns erst in den nächsten Jahren so richtig bewußt werden dürften. Die Corona-Pandemie hat die Monopolisierung in der Tech-Branche weiter beschleunigt. Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook genießen beinahe unbegrenzte Marktmacht, eine Art Feudalherrschaft bahnt sich an. In einer durchtechnisierten Silicon-Valley-Gesellschaft aber, in der Daten entscheidender und Arbeitskräfte trivialer werden, zerreibt es eine jetzt schon verarmende Mittelschicht. Wer schlägt daraus politisches Kapital? Wer hört die Besitzlosen?
Die Linke ist es nicht. Schließlich probt sie gerade ihren konformistischen Aufstand gemeinsamen mit den Großkonzernen. In ihrer globalen Vielfaltsblase ist kein Platz für heimat- oder wertebewußte „Somewheres“. Und die Rechte? Sie muß verstehen, daß die Gefahr nicht nur von links, sondern vor allem von oben kommt. Abschreckendes Beispiel ist ausgerechnet US-Präsident Donald Trump, einst populistischer Hoffnungsträger der sozialen Peripherie. Jahrelang sprach er davon, die Zensur von konservativen Stimmen in den sozialen Medien zu beenden. Oder das Kartellrecht gegen Google in Stellung zu bringen. Passiert ist nichts. Früher oder später werden sich die Ausgeschlossenen jedoch erheben. Die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich oder die Bauernproteste hierzulande sind nur der Anfang
… Alles vom 19.6.2020 von Björn Harms bitte lesen auf JF, 26/20, Seite 2

 

 

Corona-Krise: Schritt hin zum totalitären System bzw. zu 1984
Zurück in die Zukunft: Rückt 1984 immer näher? Frappierende Parallelen
von Fritz Söllner

Das Jahr 1984 liegt zwar schon lange hinter uns, aber die gleichnamige Dystopie George Orwells rückt immer näher. Mit jeder neuen Krise tun wir einen weiteren Schritt hin zu einem totalitären System – und in der aktuellen Corona-Krise tun wir einen besonders großen Schritt. Solche Sorgen mögen übertrieben erscheinen, aber bei genauem Hinsehen zeigen sich erstaunliche und erschreckende Parallelen zwischen dem Ozeanien Orwells und Entwicklungen in unserer eigenen Gesellschaft.
Ozeanien ist kein Rechtsstaat. „In Ozeanien gibt es kein Gesetz.“ Allein maßgebend ist das Programm der herrschenden Partei. So weit sind wir in der Bundesrepublik noch nicht. Allerdings sind Tendenzen zur Aushöhlung des Rechtsstaats unübersehbar. Das Recht ist nicht mehr die höchste Instanz, die der Politik Schranken setzt, sondern es verkommt langsam zu einem Instrument zur Realisierung politischer Ziele – einem Instrument unter vielen. An die Stelle der abstrakten Macht des Rechts ist die konkrete Macht der Moral getreten. Maßstab und Leitlinie des politischen Handelns ist heute eine universalistische Gesinnungsethik, für die nur die gute Absicht zählt und die Konsequenzen einer so motivierten Politik so gut wie keine Rolle spielen. Dabei werden auch Verstöße gegen geltendes Recht in Kauf genommen – etwa wenn in der Corona-Krise einschneidende Maßnahmen getroffen werden, die den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Bestimmtheit nicht entsprechen.
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In Ozeanien herrscht die Elite der inneren Partei. Das Pendant zu dieser stellt bei uns der politisch-medial-zivilgesellschaftliche Komplex dar. Diese unheilige Allianz aus den Funktionären der etablierten Parteien, den Vertretern der meinungsbildenden Presse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie den für Nichtregierungsorganisationen tätigen Berufsaktivisten eint und verbindet das Bekenntnis zur universalistischen Gesinnungsethik. Im Austausch untereinander werden deren konkrete Inhalte festgelegt – und gemeinsam gegen jegliche Kritik verteidigt, wozu vor allem die Waffe der „Politischen Korrektheit“ dient. Trotz gewisser Differenzen in Detailfragen ziehen die Mitglieder dieser Elite im wesentlichen an einem Strang. Das gilt auch über Parteigrenzen hinweg. Man darf sich von den Kämpfen um Macht und Regierungsposten nicht täuschen lassen: Die Inhalte und Ziele der Politik selbst bleiben davon unberührt.
Ein seit jeher bewährtes Mittel, um sich die Bevölkerungsmehrheit gefügig zu machen, besteht in der Ausnutzung von Notlagen der einen oder anderen Art. Von Ozeanien wird ein immerwährender Krieg gegen Ostasien und Eurasien geführt, und in Deutschland befinden wir uns seit über einem Jahrzehnt permanent im Krisenmodus: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise und jetzt die Corona-Krise. Die nächsten Krisen sind auch schon abzusehen: eine Staatsschuldenkrise und wahrscheinlich eine Inflations- und Währungskrise. Nach der Krise ist vor der Krise.
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Mit jeder Krise wurde die Belastung der Bürger erhöht, ihr Freiheitsspielraum eingeschränkt, die Zentralisierung des deutschen Staates vorangetrieben und der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt. Die Corona-Krise stellt den (vorläufigen) Höhepunkt dieser Entwicklung dar – macht sie doch die kühnsten Träume von Regulierungsfanatikern und Bevormundungsenthusiasten wahr. Mit der Corona-Pandemie als Rechtfertigung können Politik und Behörden nicht nur darüber entscheiden, welche Branchen „systemrelevant“ sind, sondern auch den Bürgern vorschreiben, wen sie treffen dürfen, wohin sie gehen dürfen und wer noch oder wieder arbeiten darf. Auch nach einem Ende dieser Krise bietet sich der Wirtschaftslenkung ein großer Spielraum – bei der Ausgestaltung der Hilfen für die Unternehmen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. So wird bereits lautstark gefordert, auf diese Weise auch die Klimapolitik voranzutreiben.

Die Bevölkerung von Ozeanien wird durch die Hoffnung auf einen Endsieg bei der Stange gehalten. Bei uns dient die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff dazu, die Bürger zum Durchhalten und zur Akzeptanz der Corona-Politik zu bewegen. Aber genauso wie die Hoffnung auf einen Endsieg trügerisch ist, kann sich auch die auf einen Impfstoff zerschlagen. Was also, wenn in absehbarer Zeit kein Impfstoff gefunden werden sollte? Sollen wir dann jahrelang nur vermummt in öffentliche Räume gehen dürfen und unsere Freiheitsrechte weiterhin massiv einschränken lassen?

Für die Regierung ist es hilfreich, wenn es auch einen inneren Feind gibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser wirklich existiert. Es genügt, wenn die Bevölkerung glaubt, daß es in ihrer Mitte übelwollende Individuen gibt, denen man nicht Gehör schenken darf.
Selbstverständlich will sich die Elite diese ihren Zielen und Interessen so opportune Krise nicht „kaputtreden“ und die zur Bekämpfung dieser Krise eingesetzten Instrumente nicht aus der Hand nehmen lassen. Das läßt sich am besten verhindern, wenn die Bevölkerung indoktriniert und eingeschüchtert wird. In Ozeanien ist das die Aufgabe des Wahrheitsministeriums und des Großen Bruders. Die Rolle des Wahrheitsministeriums haben bei uns die Mainstream-Medien inne, die nach Kräften die Position der Regierung unterstützen. Zu diesem Zweck werden die offiziellen Verlautbarungen weitgehend kritiklos übernommen und eifrig unters Volk gebracht. Die „vierte Gewalt“ hat ihre Wächterfunktion zum Großteil eingebüßt und agiert eher als Erfüllungsgehilfe der Regierung denn als Kontrollinstanz.

Noch wichtiger als die Verbreitung und Verstärkung der Regierungsbotschaft ist aber die Unterdrückung anderer, kritischer Positionen. Es gibt nachvollziehbare Gründe dafür, die Corona-Pandemie nicht für so gefährlich wie behauptet und die gegen sie ergriffenen Maßnahmen für schädlich und übertrieben zu halten – Gründe, die eine ernsthafte Würdigung verdienen. Statt dessen werden die Kritiker ignoriert und, wenn das nicht geht, in bester „1984“-Manier zu Unpersonen erklärt – indem man sie als „Corona-Leugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Ein klassischer Fall des von Politik und Medien verwendeten Neusprech, das der Desinformation dient. Nicht nur in Ozeanien ist bekannt, daß die Sprache das Denken beeinflußt.

Als anständiger Bürger tut man brav seine Pflicht, indem man den Anordnungen der Regierung nicht nur Folge leistet, sondern diese auch nach Kräften unterstützt. Damit das auch wirklich geschieht, braucht es einen Großen Bruder. Schließlich ist Vertrauen zwar gut, aber Kontrolle besser. In der Tat hat die Überwachung der Bürger ein bislang in der Bundesrepublik nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Möglichkeiten dazu wurden deutlich erweitert, insbesondere dadurch, daß die Polizei in einigen Bundesländern Zugriff auf die Daten der Gesundheitsämter erhalten hat. Und welche weitgehende Überwachung Corona-Apps auf dem Smartphone erlauben, sieht man anhand der Praxis gewisser asiatischer Staaten. Nicht ohne Grund hat man auch bei uns schon Stimmen aus der Politik vernommen, die eine verpflichtende Installation dieser Software fordern. Als ob das noch nicht genug wäre, ist es auch gelungen, nicht wenige Bürger zu Spähern à la „1984“ zu machen. Die Krisenpolitik hat viele den verborgenen Polizisten in sich entdecken lassen und dazu geführt, daß es viele Corona-Hilfssheriffs und Corona-Blockwarte gibt, deren Engagement von der Politik ausdrücklich gebilligt wird.
Um sich die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern, ist es für die Regierung hilfreich, wenn es neben einem äußeren auch einen inneren Feind gibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser wirklich existiert. Es genügt vollkommen, wenn die Bevölkerung glaubt, daß es in ihrer Mitte übelwollende Individuen gibt, denen man nicht Gehör schenken darf. In Ozeanien spielt diese Rolle die (angebliche) Brüderschaft; in der Bundesrepublik geben die (angeblichen) Populisten das Feindbild ab.

Mehr Staat, mehr Kontrolle und weniger Freiheit: Der Bürger wird immer mehr als verletzliches und schutzbedürftiges Wesen angesehen und auch so behandelt: Der Staat muß ihn rundum betreuen, ihm seine Sorgen und Probleme abnehmen.
Seit Beginn der Epoche der Krisen wird dieses Feindbild von etablierten Parteien und etablierten Medien kultiviert. Als Populist gilt dabei jeder, der die jeweilige Krisenpolitik hinterfragt und deutlich kritisiert. Kritiker kann man leicht mundtot machen, wenn es gelingt, sie als Populisten abzustempeln, da sich dann eine Auseinandersetzung mit ihren Argumenten erübrigt. Mehr noch, Kritik kann sogar schon im Keim erstickt werden, da potentielle Kritiker befürchten müssen, das Populismusetikett angeheftet zu bekommen und deshalb lieber den Mund halten. Auch in der Corona-Krise werden Kritiker der aktuellen Politik von den etablierten Medien nicht nur häufig als „Corona-Leugner“ gebrandmarkt, sondern immer auch des Populismus bezichtigt.

Wenn nicht nur die propagierten Ziele verfolgt werden, sondern wenn es auch tieferliegende Motive gibt, dann können beide mitunter in Konflikt miteinander geraten – und dann kann es notwendig sein, erstere „geräuschlos“ an letztere anzupassen. In solchen Fällen ist es nützlich, die Fähigkeit des Doppeldenk zu besitzen und widersprüchliche oder sogar sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen vertreten zu können. In Deutschland haben die Vertreter der Elite in den Jahren des andauernden Krisenmodus die Fähigkeit des Doppeldenk perfektioniert. Das zeigt sich auch in der Corona-Krise, in der mit unbewegtem Gesicht die widersprüchlichsten und unsinnigsten Ziele und Maßnahmen verkündet werden: Die Bundeskanzlerin bezeichnete es im März als Ziel der Corona-Politik, die Verdoppelungszeit der Fallzahlen auf über zehn Tage zu erhöhen, warnte aber wenige Wochen später, als diese Zeit schon bei über 50 Tagen (!), lag vor Lockerungen und gab neue Ziele aus.

Interessant ist auch der Werdegang der Schutzmasken: Sie waren erst schädlich, dann überflüssig, schließlich nützlich, und heute sind sie unbedingt notwendig.
Worin bestehen nun aber die schon mehrmals erwähnten eigentlichen Ziele, die die Elite mit ihrer Krisenpolitik verfolgt? Um nicht als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden, möchte ich mich darauf beschränken festzustellen, auf was die Krisenpolitik der letzten Jahre hinausläuft und welche Ziele deshalb hinter dem Verhalten der Elite stecken können – ohne damit zu behaupten, daß sie diese Ziele auch bewußt verfolgt. Schließlich könnte alles zufällig passieren …

Wie wir gesehen haben, tendiert die Krisenpolitik der letzten Jahre eindeutig in die Richtung hin zu mehr Staat, mehr Kontrolle und weniger Freiheit. Der Bürger wird immer mehr als verletzliches und schutzbedürftiges Wesen angesehen und auch so behandelt: Der Staat muß ihn rundum betreuen, ihm seine Sorgen und Probleme abnehmen – und damit auch Verantwortung, Rechte und Freiheiten. Aus dieser Perspektive besteht das Fernziel in einem bürokratischen und technokratischen Zentralstaat auf europäischer Ebene, in dem sich eine moralisch überlegene Elite um eine unmündig gehaltene Bevölkerung zu deren eigenem Besten kümmert. Und in einem solchen Staat lassen sich dann auch die Gebote der universalistisch-gesinnungsethischen Hypermoral ohne Probleme umsetzen.
Der Leser wird unschwer erkannt haben, daß ich in Sachen Corona-Politik nicht mit der Regierung einer Meinung bin. Ich halte diese Pandemie für weniger gefährlich als sie dargestellt wird und lehne deshalb die ergriffenen Maßnahmen als übertrieben und schädlich ab. Aber ich kann mich auch täuschen und es ist möglich, daß die Regierung recht hat und ihre Politik sinnvoll und notwendig ist.
Aber darum geht es mir auch gar nicht in erster Linie: Die Corona-Politik mag richtig oder falsch sein – worauf ich hinweisen wollte und was ich vor allem kritisiere, ist die Art und Weise, wie diese Politik konzipiert und umgesetzt wurde: ohne hinreichende rechtliche Grundlage, ohne Abwägung der Kosten und Nutzen und ohne eine offene und vorurteilsfreie Würdigung aller Argumente; mit einem Wort: als alternativlos. Damit wird ein aus anderen Krisen nur zu gut bekanntes Muster fortgesetzt, was mehr als nur ein wenig Anlaß zur Sorge um Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte gibt. Die Entwicklung geht in eine bedenkliche Richtung, und der Große Bruder erscheint von Tag zu Tag und von Krise zu Krise realer und bedrohlicher.
Es ist allerhöchste Zeit, daß sich die Bürger dieser Gefahr bewußt werden. Nichts ist besser hierfür geeignet als die Lektüre von Orwells Buch, die hiermit jedem Bürger ans Herz gelegt sei – solange sie noch erlaubt ist.
… Alles vom 19.6.2020 von Fritz Söllner bitte lesen in JF, 26/20, Seite 18
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Prof. Dr. Fritz Söllner, Jahrgang 1963, ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der TU Ilmenau. Zuvor lehrte er an der Universität Bayreuth und war John F. Kennedy-Fellow in Harvard. Seine Schwerpunkte sind Migrations-, Klima- und Energiepolitik. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien: „System statt Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“.

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Corona und die „Menschenopfer für den Kapitalismus“
Antikapitalistische Intellektuelle berauschen sich am Traum vom bevorstehenden Untergang des „Kapitalismus mit tödlichem Antlitz“, der in der Corona-Krise „Menschenopfer“ fordere. Dabei ist die These vom Tod bringenden Kapitalismus absurd.
„Menschenopfer für den Kapitalismus“, so überschreibt „Die Zeit“ einen Artikel.
https://www.zeit.de/kultur/2020-04/corona-pandemie-kapitalismus-oekonomie-menschenleben Allein die Aneinanderreihung von Schreckensworten wie „Börsenkurse“, „Markt“, „Preissignale“. „Kapitalismus“, „Reiche“ und „Geld“ sorgt beim Linksintellektuellen schon für Ekel oder ein gruseliges Schaudern.
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Die immer wiederkehrende Verbindung von „Kapitalismus“ und „Tod“ soll suggerieren, dass der Kapitalismus ein tödliches System ist. Im Rausch der Worte gehen dabei einige störende Fakten vergessen, beispielsweise jene, die man im Schwarzbuch des Kommunismus lesen kann:
Sozialistische Experimente forderten in 100 Jahren mehr als 100 Millionen Tote. Die vergessenen Toten des Sozialismus: Das größte sozialistische Experiment war Maos „Großer Sprung nach vorne“ Ende der 50er-Jahre. Der Historiker Frank Dikötter kommt auf Basis einer Auswertung von Analysen des chinesischen Sicherheitsdienstes sowie der umfangreichen Geheimberichte, die in den letzten Monaten des “Großen Sprungs” von Parteikomitees verfasst wurden, zu dem Ergebnis: Mindestens 45 Millionen starben in den Jahren 1958 bis 1962 einen unnötigen Tod. Die meisten verhungerten, während etwa 2,5 Millionen starben, weil sie zu Tode gefoltert oder erschlagen wurden – oder weil man ihnen gezielt jegliche Nahrung verweigerte, damit sie verhungerten. „Menschen wurden zur Tötung ausgewählt, weil sie wohlhabend waren, weil sie trödelten, weil sie ihre Meinung sagten oder weil die Person, die in der Volksküche das Essen ausgab, aus irgendeinem Grund eine Abneigung gegen sie hatte“. Doch Sozialismus wird selten mit dem Begriff „Tod“ in Verbindung gebracht. Aber über den Kapitalismus heißt es, er sei „menschenverachtend“.

Antikapitalisten sollten Steven Pinker lesen, der in „Aufklärung jetzt!“ Fakten und Statistiken statt gruseligem Wortschaum präsentiert. Zum Beispiel: In den letzten 200 Jahren ist die Rate der extremen Armut in der Welt von 90 auf 10 Prozent zurückgegangen, wobei fast die Hälfte in den letzten 35 Jahren erfolgt ist. Die kapitalistische Globalisierung und die Etablierung von Privateigentum und Markt haben allein in China den Prozentsatz der Menschen, die in extremer Armut leben, von 88 Prozent (Mao-Zeit) auf unter ein Prozent gedrückt.

Vergötterung des Staates: Der Markt soll zu Grabe getragen oder in engste Schranken verwiesen werden, alle Hoffnungen ruhen auf dem Staat. Ulrike Herrmann, Verfasserin mehrere Kapitalismus-kritischer Bücher und Redakteurin der taz sieht – so wie viele andere Intellektuelle – die Lösung für alle Probleme in noch mehr Staat. “Die Coronakrise“, so schreibt sie, „hat auch ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberalen Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat…. Die ‚Märkte’ versagen, weil sie nur funktionieren könnten, wenn sich die Zukunft verlässlich berechnen ließe. Aktienkurse preisen die Gewinne von morgen ein. Doch wie spätestens in Krisenzeiten auffällt, ist die Zukunft prinzipiell nicht planbar. Daher gibt es keine Alternative zur Solidarität. Also zum Staat.”
Vom eingestandenen Nicht-Verstehen der Funktionsweise der Märkte – es sei an den anfangs zitierten Zeit-Artikel erinnert – bis zur Vergötterung des Staates als vermeintliche Lösung für alle Probleme dieser Welt ist es nur ein kurzer Weg.
… Alles vom 28.4.2020 von Rainer Zitelmann bitte lesen auf
https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/corona-und-menschenopfer-fur-den-kapitalismus/

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Die Seuche besiegen wir nicht mit Sozialismus
– nach der Corona-Krise braucht es weniger Staat und nicht mehr
Erst nahmen die Infektionen exponentiell zu, dann wuchs die Staatsgläubigkeit in absurder Weise. Immer mehr Milliardenhilfen, immer mehr Versprechungen der Politik. Es wird Zeit, sich auf die eigene Verantwortung zu besinnen.
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Die Politik versucht uns weiszumachen, dass genügend Geld zur Verfügung steht. «Es gibt keine Grenze nach oben», behauptet der deutsche Finanzminister. Das Schweizer Parlament überbietet sich mit Vorschlägen, welche Berufe und Branchen weitere Hilfen benötigen. Die Botschaft lautet immer gleich: Niemand muss Angst haben, der Staat sorgt für alle. Vielleicht lässt sich diese Suggestion psychologisch erklären. Nur mit kollektivem Selbstbetrug kommen wir einigermassen passabel durch die Krise. Natürlich wissen alle, dass die Beschwichtigungen nicht stimmen. Die Seuche führt schon jetzt zu Entlassungen. Es wird trotz allen Hilfszahlungen viele Firmenpleiten geben – unverschuldete, aber eben auch selbstverschuldete. Die Pandemie deckt unbarmherzig Schwachstellen der Unternehmen wie der Politik auf.

Staatliche Überfürsorge hat ihren Preis. Der Staat entzieht Unternehmen und Bürgern die Verfügungsgewalt über das von ihnen erwirtschaftete Vermögen. Gemäss Prognosen der Deutschen Bank wird die deutsche Staatsquote in diesem Jahr auf deutlich über 50 Prozent klettern. Es findet also gerade eine Umverteilung von privat zum Staat statt. Die Schulden, die ein Finanzminister jetzt aufnimmt, tragen seine Nachfolger ab, indem sie Steuern erhöhen oder später als geplant senken. Der «Soli» lässt grüssen. Er wurde vorübergehend zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. «Vorübergehend» kann eine Ewigkeit dauern.
Wo sich mit Subventionen geförderte Unternehmungen breitmachen, hat private Findigkeit einen schweren Stand. Kapital wird nicht zielgerichtet eingesetzt, sondern dort, wo die staatliche Giesskanne gerade hinreicht. Die Produktivität sinkt. Da sich der Ausstieg aus dem Shutdown abzeichnet, sollten wir uns bewusst sein, dass die Krise nach zwei Antworten verlangt. Medizinisch liess sich ihr nur mit kollektiver Disziplin beikommen.
Wirtschaftlich braucht es die Kreativität und die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen.

Dieses Potenzial setzen wir nur frei,
wenn wir den Staat nach der Pandemie wieder in seine Schranken weisen.

Der Spielraum für Steuersenkungen hat wegen der Neuverschuldung abgenommen, aber er ist noch nicht ausgeschöpft. Überdies sollten unnötige Vorschriften abgebaut werden, um die Wirtschaft durch Deregulierung zu stimulieren. Der Staat muss sich klein machen, damit die Privatinitiative gedeiht.
…. Alles von Eric Gujer vom 17.4.2020 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-die-pandemie-besiegen-wir-nicht-mit-sozialismus-ld.1552100
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Kommentare:
Politik wird sich Machtzuwachs nicht mehr nehmen lassen
In der Bundesrepublik dürfte allerdings durch die Corona Epidemie der real existierende Sozialismus einen Schritt voran schreiten. In einem Staat in dem die Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, Marktwirtschaft und Kapitalismus sind eher nachteilig als vorteilig, in dem ein “starker Mann” a la Söder – in der Realität wohl eher gekonnt auf der Populismus Klaviatur spielend – zum beliebtesten Politiker mutiert und die Bevölkerung klaglos die per Bauchgefühl in die Wege geleiteten Einschränkungen hinnimmt, kann es gar nicht anders sein. Auch daran zu erkennen, das mitten in der “Krise” schon die ersten Rufen nach den Zahlern der Zeche formuliert werden. In der Bundesrepublik wird die Politik sich diesen Zuwachs an “Stärke” nicht mehr nehmen lassen – auf Jahre bis Jahrzehnte.
17.4.2020, U.L., NZZO
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Bravo, es gibt doch noch Leute, die den Bürger, das Individuum ansehen,
als das wichtigste Element in einem Staat ansehen. Hoffentlich können wir den Politikern ihre unglaubliche zusätzliche Machtfülle, die ihnen die Corona-Krise wie ein Osterei ins Nest gelegt hat, auch wieder wegnehmen und sie dem Bürger zurückgeben.
17.4.2020, M.W.

Ob der Kommentar für die Schweiz zutreffend ist, kann ich nicht beurteilen,
für Deutschland trifft er ins Schwarze. Wir benötigen einen im positiven Sinne starken Staat, den wir nicht haben, da er viel zu viel Fett angesetzt und von Parasiten befallen ist. Unser Staat kümmert sich um alles, nur oft nicht um das, was wirklich wichtig ist. Insofern bietet diese Pandemie eine Chance, alle Bereiche durchzuforsten, Ballast abzuwerfen und den Bürgern die “Selbstverantwortung” zurückzugeben.
17.4.2020, H.J.

Das ist der Sozialismus: kollektive Verantwortungslosigkeit
Ein sehr guter Kommentar, der natürlich nicht auf alle Feinheiten der komplexen Situation eingehen kann.
Es wird vor allem durch das herbeigejubelte Staatsgeld eine bestimmte Mentalität gefördert: Warum sollte ich Vorsorge betreiben, wenn ich im Krisenfall vom Staat herausgehauen werde? Ja, Vorsorge ist im Gegenteil von Nachteil, weil ich dann erst mal meine Reserven aufbrauchen muss, während derjenige ohne Reserven „bedürftig“ ist und sofort Geld vom Staat bekommt.
Das hat die Manager-„Elite“ – im Verbund mit der politischen Klasse – schon lange begriffen: Manager (ich sage bewusst nicht Unternehmer) betrachten „ihr“ Unternehmen als Bonanza, aus der so viel Geld herausgeholt wird wie möglich. Wenn es schief geht, sind sie weg – und im Normalfall fürstlich abgefunden.
Der Unternehmer, der persönlich haftet, ist der Dumme: er verliert im Ernstfall alles.
Das ist der Sozialismus: kollektive Verantwortungslosigkeit und am Ende steht IMMER Not und Elend, weil sich Leistung und Übernahme von Verantwortung – was die Grundbedingung für allgemeinen Wohlstand ist – nicht wirklich lohnen.

17.4.2020, M.M.

 

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Angelika Barbe: Gegen zweierlei Recht und Grundrechteverlust trotz Corona
1989 haben wir in der Friedlichen Revolution gegen die SED-Diktatur und für einen Rechtsstaat gekämpft. Diesen Rechtsstaat zerstört die jetzige Bundesregierung durch die Aufhebung der Grundrechte. Die ersten 20 Artikel der Verfassung sind unabschaffbar.
Artikel 8 des GG gewährleistet die Versammlungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers, die jetzt mit einem Federstrich geopfert wurde. Und das, um die Bevölkerung plötzlich vor einem Virus zu schützen, der laut wissenschaftlicher Daten, nicht gefährlicher ist, als vergleichbare – warum dann diese Maßnahmen?
Vergleichen wir: Die Grippe 2017/18 kostete geschätzt 25 100 Tote, Haben wir davon etwas gehört? Es wurde keine Kita geschlossen, es gab keine Folgenabschätzung, niemand geriet in Panik.
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Womit macht man finanzielle und politische Gewinne?
Jährlich sterben in Deutschland zwischen 20 000 – 40 000 Menschen an antibiotikaresistenten Krankenhauskeimen, wie dem MRSA (methicilinresistenter Staphylococcus aureus). Es fehlt bis heute ein flächendeckendes Hygieneregime in den Krankenhäusern, das angeblich zu teuer sei. Nein, damit macht man nur keine Gewinne – im Gegensatz zu Impfstoffen, die uns Bill Gates verordnen will. Medienguru Prof. Drosten gibt im NDR-Potcast Nr. 16 zu, dass sein Institut und die WHO von Bill Gates gesponsert werden.
Mehr als 40 kritische Ärzte, Virologen, Epidemiologen, Rechtsmediziner (Prof. Streeck, Dr. Wodarg, Prof. Bhak-di, Dr. Schöning u.a.) bestätigen, daß keine tödliche Gefahr durch Covid 19 besteht und der Shutdown völlig überzogen ist. Statistisch wird die Zahl am Virus Gestorbener in der Jahresstatistik keine Rolle spielen. Prof. Streeck verwies in der Sendung „Lanz“ darauf, daß Restaurants, Geschäfte, Supermärkte kein Infektionsrisiko darstellen, die Mortalität nur 0,37% beträgt.
Unsere Politoberen dagegen lenken von ihrer Inkompetenz ab, verschanzen sich vor dem Volk, versetzen es in Panik und sperren es zu Hause in Einzelhaft ein.Dabei ist es schamlos, den Bürgern Angst einzujagen und ihnen eine Ansteckungsschuld einzureden. Wer zudem mit dem Finger auf andere zeigt, die anderer Meinung sind, wer also denunziert, spielt das Spiel der Mächtigen.

Regierung schürt Panik
Die Regierung stachelt das Volk zur Panik auf, Panik aber entsolidarisiert. Angst schwächt den Mut, sich zu wehren. Angst wird als Machtfaktor eingesetzt. „Unsere Macht ist die Angst der anderen!“ bläute Mielke seiner Stasi-Truppe ein. Der Nachbar, der die Panikmache durchschaut, weil er den Fakten der oben zitierten Ärzte vertraut, oder Biologe ist oder einfach ein mißtrauischer Zeitgenosse und die Frage stellt: „Wem nützt das?“, ist deshalb nicht verantwortungslos, sondern besteht auf dem Grundrecht einer eigenen Meinung.
Die politischen Entscheidungen sind nicht rational, die behaupteten Fakten nicht transparent. Es fehlen Beweise und Referenzzahlen der vergangenen Jahre. Es spielt sich alles so ab, wie bei der Schweinegrippe 2009 – als „Profiteure der Angst“(ARTE-Doku) eine Pandemie ausriefen, die nicht stattfand. Folgt man der Spur des Geldes stößt man auf die wahren Gewinner dieser Inszenierung.
Wer Grundrechte einschränkt, muss gleichzeitig jeglichen Zustrom von Asylsuchenden in das Souveränitäts-gebiet der Ausgangsgesperrten ausschließen, schreibt das Staatsrechtsgebot vor. Aber das passiert nicht. Jedem Asyl-Begehren an der Grenze wird stattgegeben.

Zweierlei Recht zerstört den Rechtsstaat
Am 4. April wurden zwei Bürger vor der Berliner Volksbühne verhaftet, als sie für den Erhalt der Grundrechte demonstrierten. Sie hätten den Corona Abstand nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. Am Tag zuvor hatten mehr als 300 „Rechtgläubige“ in Neukölln das Versammlungsverbot mißachtet und mit „Allah Akbar“-Rufen die hilflose Polizei gedemütigt. Zweierlei Recht zerstört den Rechtsstaat und führt zur Willkürherrschaft. Doppelstandards in der Rechtsauslegung zeigen den Rechtsnihilismus der mächtigen Schichten.
Man kann es nicht mehr hören, „Corona“- Berichte bestimmen die Nachrichten. Es erinnert an das stets übererfüllte Plansoll, das in der DDR medial täglich auf die Untertanen niederprasselte. Ja, richtig, heute wie damals sind die Hofberichterstatter überzeugt, einer guten Sache zu dienen und verwechseln Haltung mit Wahrheit. Denn freie und transparente Glasnost-Informationen werden zur Bedrohung für die Kontrolleure. Es paßt den Mächtigen gut ins Konzept, die Gesellschaft zu spalten. Sie spalten mit Feindbildern (Reiche gegen Arme, Frauen gegen Männer, Weiße gegen Schwarze, Gesunde gegen Kranke, Alte gegen Junge, konservative gegen Linke usw.). Gespalten wird durch Religion, Rasse, Geschlecht, politische Zugehörigkeit, Klasse. Gespalten zielen wir gegeneinander, auf die, die anders sind, nicht auf die verantwortlichen Kontrolleure. Gespalten sind wir keine Bedrohung für die Obrigkeit. In Wahrheit haben die Mächtigen mit Globalisierung, mit entgrenztem Neoliberalismus, mit angemaßter Weltherrschaft die Spaltung in die da oben und die da unten bewirkt und damit grenzenlosen Reichtum für Wenige und grenzenlose Armut für die Vielen zu verantworten.
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Wie schaffen wir es, diese Fassadendemokratie zu überwinden?
Parteiapparate repräsentieren nicht die Bevölkerung. Die Führungskaste der „Kartellparteien“ (Meir/Katz) beherrscht die Bürger mit genderverhunzter Sprache, suggeriert falsche Bedrohungen und wirft sie den Krimnellen zum Fraß vor. Im Hamsterrad des Arbeitsalltags sind Bürger so ausgelastet, daß sie die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit zwar erkennen, aber nicht bekämpfen können. Viele Menschen spüren, daß es so nicht mehr weiter gehen kann mit prekären Jobs, unbezahlbaren Mieten und politischer Verachtung durch die Mächtigen, von denen sie als „Abgehängte“ diffamiert werden.
Die Regierung kann uns –wie die SED-Machthaber- die Existenz nehmen, mit Haft drohen, die Freiheit rauben. Wir lassen uns aber nicht das mit Blut und Tränen erkämpfte Recht nehmen. Deshalb müssen wir uns unser Grundgesetz zurückholen, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Erich Fromm erinnert daran, daß Intellektuelle die Aufgabe haben, unablässig nach der Wahrheit zu suchen und sie öffentlich zu sagen.

Helene und Ansgar Klein fordern in der Petition an den Bundestag die sofortige Aufhebung der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Viviane Fischer verlangt die Durchführung einer Baseline-Studie, damit auf Basis sauberer Corona-Daten die Notwendigkeit eines weiteren Shutdowns überprüft werden kann. Ivonne Egay verfaßte einen Musterbrief an die Mitglieder des Bundestages. Verfassungsrechtler Florian Meinel äußert in der SZ schwere Bedenken gegen das Gesetz, ebenso der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Rechtsanwältin Beate Bahner reichte eine Klage gegen die Corona-Verordnungen beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie verfassungswidrig sind und eine Vielzahl von Grundrechten der Bürger in nie gekanntem Ausmaß verletzen Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber dennoch demonstrierten am vergangenen Wochenende mehrere hundert Bürger vor der Berliner Volksbühne gegen die verfassungwidrigen Verordnungen.
Ja, wir wollen unsere Rechte zurück und unsere Meinung ohne Diffamierung frei äußern. Ja, wir werden damit das Vertrauen der Regierung verscherzen. Soll die Regierung doch dann – gemäß dem Ratschlag Bert Brechts – das Volk auflösen und sich ein neues wählen.
14.4.2020, Angelika Barbe, http://www.ddr89.de/personen/barbe.html
https://philosophia-perennis.com/2020/04/14/angelika-barbe-versammlungsrecht-statt-einzelhaft/
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Kommentare:
Ah, der Mut zur Freiheit ist zurück!
So gefällt es mir schon besser. Die Politik hat sich vorgenommen, die Unfreiheit, die sie aus hemmungslosem Paternalismus verfügte, dazu zu nutzen, die geplante Große Transformation durchzusetzen und in die Wege zu leiten. Das ist ein sozialistisches, kein neoliberales Konzept, wie der Artikel fälschlich annimmt. Aber hier kommt es erst einmal nur darauf an, daß ein Virus zum Killervirus hochgejazzt wird, damit man mit dem Vorschlaghammer statt mit der Patsche darauf schlagen kann. Man muß die freie Wirtschaft erst zerstören, wenn man eine gelenkte errichten will; denn die gelenkte ist im freien Wettbewerb stets unterlegen.
Ja es geht um Freiheit: “It’s a question of liberty, not epidemiology”, wie der glückliche Schwede Fredrik Erixon für den Spectator geschrieben hat. “Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit”, sagt Schiller. Der zitierte Mielke wußte das, deswegen empfahl er die Angst: „Unsere Macht ist die Angst der anderen!“ Freiheit und Angst vertragen sich nicht, deshalb kann es auch niemals einen “Mut zur Unfreiheit” geben, auch nicht temporär, sondern nur die “Angst zur Unfreiheit”. Diese Angst muß mit Vernunft bekämpft werden, Hysterie und der Dünkel des Untertanen, der alles in vorauseilendem Gehorsam verteidigt und die Schraube gern noch weiter drehen würde, sind dabei natürlich wenig hilfreich. „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen”, auch das hat uns schon Schiller gesagt. Darauf zu warten, reicht indes ein Leben wohl nicht.
Das Problem ist kein deutsches, das habe ich hier schon oft geschrieben.
Die ganze westliche Welt ist in Panik und verrät ihr eigenes Freiheitsideal. Schon wieder. Macron macht mit Drohnen Jagd auf sein Volk. Man muß sich das einmal vorstellen! Die Perversion der Macht, die die Angst ausbeutet. Die (individuelle) Freiheit ist das Ideal der Europäer, sie ist der oberste Wert unserer Kultur. Und “der Sinn von Politik ist Freiheit”, sagt Hannah Arendt daher zu Recht.
Aber Freiheit verträgt sich nicht mit Angst. Angst sucht einen Retter, und ein Retter wird schon bald zu einem Herrn. Das sollte nicht nur aus der deutschen Geschichte bekannt sein. Doch die Europäer haben stets mit ihren eigenen Idealen gehandert. Zu unbequem ist ihnen insbesondere die Freiheit. Der Historiker Gerhard Ritter, ein Zeitgenosse des Dritten Reichs, hat das bereits 1954 in einem Buch über den deutschen Widerstand so auf den Punkt gebracht: “Aber die skeptische Unsicherheit ihrer Freiheitsgesinnung ist auch heute noch die eigentliche Gefahr der westeuropäischen Welt.” Das war der Urgrund, warum einst Nationalsozialisten an die Macht kamen, und es ist noch stets das zentrale Problem. Ein Ermächtigungsgesetz, wie es zuletzt beschlossen wurde, das zwar nicht so heißen darf, aber der Sache nach eines ist, darf nicht Bestand haben, wenn Europa überleben will.
14.4.2020, E.K.

 

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Johannes Eisleben: Unterm Schuldenschirm wartet der Sozialismus
Vieles deutet darauf hin, dass die Corona-Krise nicht unbedingt aus medizinischer Sicht extrem beängstigend ist, sondern vor allem, weil sie die größte Wirtschaftskrise seit 1945/46 auslösen wird.

Denn seitdem haben wir keinen kombinierten Angebots- und Nachfrageschock mehr gehabt. Das ist eine Situation, in der das Angebot an Waren und die Nachfrage danach im Vergleich zu normalen Zeiten beide gleichzeitig stark absinken. Der kurzfristige Effekt ist das Verschwinden der Umsätze der Unternehmen bei gleichbleibenden Kosten. In den USA, wo der Arbeitsmarkt weniger reguliert ist als hier, haben die Unternehmen bereits reagiert und Massenentlassungen durchgeführt, die Arbeitslosenzahlen schießen dort nach oben. Trotz dieser Maßnahmen werden auch dort viele Unternehmen pleite gehen, da Kosteneinsparung Umsatz nicht ersetzen kann.

In Deutschland, wo es sehr viel Geld kostet, Mitarbeiter zu entlassen, gehen Unternehmen noch viel leichter pleite als in den USA. Anstatt einen Teil der Mitarbeiter zu entlassen, um zu überleben, werden Unternehmer dazu gezwungen, zu warten bis sie pleite und alle Arbeitsplätze weg sind. Unsere Arbeitsmarktregulation ist ein Schönwettergesetz, das nicht krisentauglich ist.
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Die Entlassungen und die Unternehmenspleiten führen dann zu einem weiteren Rückgang von Angebot und Nachfrage – die Krise wird zur Depression. Die Situation ist besonders schwerwiegend, weil zahlreiche Unternehmen sowieso verschuldet und ertragsschwach sind – man nennt sie Zombieunternehmen. Zusätzlich haben gutgehende Firmen leider ihre Lager- und Geldhaltung, die ihnen in der Krise ein Polster verschaffen würde, so stark reduziert, dass sie nun ebenfalls verletzlich sind – anstatt Barmittel oder liquide Anlagen zu halten, haben sie eigene Aktien rückgekauft, um den Kurs zu steigern und ihren Managern Boni einzubringen. Nun fallen die Aktien, aber die Barmittel zur Krisenabsicherung fehlen.
In so einer Situation fallen bei den Banken massenhaft Kredite aus: Arbeitslose Eigenheimabzahler können ihre Raten nicht mehr aufbringen, Unternehmen, die massiven Umsatzrückgang verzeichnen, auch nicht, und solche, die pleitegehen, erst recht nicht. Doch unsere Banken sind schlecht kapitalisiert und durch die Niedrigzinspolitik der letzten Jahrzehnte in ihrem wichtigsten Geschäftsmodell, der Verleihung von Geld gegen Gebühren zur Vermittlung zwischen Sparern und Schuldner, hart getroffen worden: Ihre wichtigste Gewinnquelle ist fast versiegt. Fallen den Banken zu viele Kredite aus, gehen sie selbst pleite, denn jeder Ausfall vernichtet Eigenkapital. Wenn dies zu niedrig wird (unter 8% der Aktiva) muss die Bank Insolvenz anmelden und verschwinden oder verstaatlicht werden. Wenn viele Banken pleite gehen, gibt es keinen Zahlungsverkehr und keine Bargeldversorgung mehr – die Realwirtschaft kommt dann zum Erliegen.

Wie die Banken gerettet werden können
Die Krise trifft, wie wir gesehen haben, auf schwache Banken, und deswegen glauben Markus Krall und andere, dass viele Banken pleite gehen und damit unser Finanzsystem untergehen könnte. Wenn der Staat keine weiteren Instrumente erfände, würde dies auch geschehen.
Doch das wird, wie Thorsten Polleit sehr überzeugend dargestellt hat, nicht passieren. Denn wenn den Banken die Kredite ausfallen und sie pleitezugehen drohen, wird der Staat mit drei drastischen, eigentlich verbotenen Methoden die Banken “retten”, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht: Erstens kann die Zentralbank den Banken die faulen Kredite einfach abkaufen und sie auf ihre Bücher nehmen. Die Banken erhalten dafür dann Zentralbankguthaben als Aktiva. Damit werden die Bankeigentümer von der Haftung für den Kreditausfall, der in ihrem Geschäftsmodell eigentlich fest vorgesehen ist (kein Gewinn ohne Risiko), entlastet. Stattdessen wird das (bereits manifeste oder materialisierte) Risiko den Sparern und Steuerzahlen, die für die EZB-Bilanz haften, aufgebürdet, die dies jedoch vorerst nicht merken. Zweitens kann der Staat sich von der EZB Anleihen abkaufen lassen und mit dem so geschöpften Geld Banken rekapitalisieren, er wird dann de facto Miteigentümer der Banken. Auch bei diesem Vorgehen wird Haftungsrisiko vom Privatsektor auf den Steuerzahler umverteilt. Drittens kann der Staat, was in Südeuropa schon seit 2009 dauerhaft geschieht, direkt oder indirekt Anleihen von der Zentralbank kaufen und dieses Geld Unternehmen oder Bürgern ausschütten. Während bei den ersten beiden Verfahren nicht notwendigerweise Inflation entsteht, ist das dritte unmittelbar inflationär, weil es die Geldmenge erhöht, ohne dass die Realgütermenge zunimmt.

Durch eine Kombination der drei Verfahren, ergänzt um Bargeldabschaffung und Goldhalteverbot, kann der Staat das Fiktivwährungssystem beliebig lange aufrechterhalten – anders als Krall dies vorhersagt. Mit anderen Worten: Egal wie sich die Realgüterproduktion entwickelt, der Staat kann den Crash des Finanzsystems einfach aufschieben. Doch die drei Verfahren sind verboten, weil sie in die Eigentumsordnung eingreifen. Eine staatliche Übernahme des Kredithaftungsrisikos enteignet die Staatsbürger zugunsten der Eigentümer der Banken und der Schuldner. Die Banken haben den Kredit vergeben, doch der Bürger, der darauf keinen Einfluss hatte, haftet nun, wenn jener nicht bedient wird!

Die monetäre Staatsfinanzierung über die Notenbank – die dritte der oben geschilderten Methoden – wird, wie wir an der EZB-Bilanz ablesen können, bereits seit mehr als zehn Jahren intensiv und widerrechtlich praktiziert. Diese Geldproduktion hat eine Inflation ausgelöst, und zwar bei den Immobilien- und den Aktienpreisen. Diese Inflation hat folgende Wirkungen: 1. Sie begünstigt die ohnehin wohlhabenden Eigentümer von Sachwerten (Immobilien und Aktien) zulasten der anderen, da die Preise für diese Sachwerte schneller steigen als die Preise für Konsumgüter. Dieser Effekt ist wesentlich für die Dichotomisierung der globalen Eigentumsverhältnisse zum heutigen “Feudalkapitalismus”. 2. Sie verteilt Geld von Sparern zu Schuldnern. Besonders Kleinsparer und Rentenfondseinzahler verlieren massiv – allein letztes Jahr mehrere hundert Milliarden. 3. Sie begünstig die Fehlallokation von Ressourcen, da sie Kreditrisiken mindert. Unternehmen verschulden sich schneller, da sie die Schulden weniger fürchten müssen. Dadurch werden realwirtschaftliche knappe Ressourcen (Rohstoffe und Arbeit) mit höherer Wahrscheinlichkeit in unwirtschaftliche Projekte investiert. Die Wirtschaft produziert dadurch insgesamt weniger effizient.

Was das politisch bedeutet: Sozialismus
Zu den drei Maßnahmen werden im Ernstfall noch folgende hinzukommen oder sind schon erlassen worden: Goldverbot, Abschaffung des Bargeldes, Kapitalverkehrskontrollen, Kauf von Anleihen großer Unternehmen durch die Zentralbank (haben wir bereits, verteilt Eigentum von den Bürgern zu den Großaktionären der Konzerne), Lockerung des Eigentumsrechts (haben wir schon: “Gesetzes zur Abmilderung der Folgen von COVID-19”), Ausgabe von Geld direkt an die Bürger (Helikoptergeld), Einschränkung der Reisefreiheit und schließlich Teilenteignung der Hausbesitzer zur Refinanzierung des Staates.

All diese Maßnahmen erfordern zahlreiche staatliche Gebote und Verbote, die Eigentum umverteilen und Freiheitsrechte entziehen. Damit werden die beiden Säulen der bürgerlich-liberalen Ordnung geschleift. Alle bürgerlichen Revolutionen seit 1688 hatten als wesentlichen Inhalt, dass der Staat Eigentum der Bürger nicht nutzen darf, wenn die Bürger dem nicht in einer repräsentativen Kammer, dem Parlament, zugestimmt haben: “No taxation without representation!” Gleiches gilt für die Einschränkung der Vertragsfreiheit und anderer Freiheitsrechte.

Die Maßnahmen, mit denen der Staat das Kippen des Schuldenturms verhindern wird, führen daher in einen neuen Staatssozialismus: Kleinunternehmer und Sparer werden enteignet, Großkonzerne und Banken durch staatliche Eingriffe erhalten. Dann gäbe es kaum noch Kleinunternehmen und keine eigenverantwortlichen Finanzinstitute mehr, sondern nur noch Großbanken und -unternehmen, die eine staatliche Bestandsgarantie haben und deren Eigentümer das gesamte Privateigentum auf sich vereinigen. 99,5 Prozent der Bevölkerung wären dann Angestellte oder Transferleistungsempfänger.
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Wie können wir uns wehren?
Aber wenn der Staat den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert, wie kippt dann der Schuldenturm? Wie soll das Wirtschaftssystem wieder zur Genesung kommen, wenn der Staat das nicht zulässt? Denn Wohlstand besteht nicht aus Papiergeld, das – wie wir oben gesehen haben – der Staat in unserem Fiktivwährungssystem in beliebiger Menge produzieren kann, sondern aus der breiten Verfügbarkeit und Gütern und Dienstleistungen für viele Menschen. Diese Güter stellt die Realwirtschaft her und die Eigentumsverhältnisse, die Arbeitskräfte und die geltenden Verträge legen fest, wie der Wohlstand verteilt wird. Wenn der Staat immer mehr in die Wirtschaft eingreift, wird diese immer unproduktiver, die Wertschöpfung wird erstickt.
Nur die freie Marktwirtschaft, die dem Wesen des Menschen, seinem Bedürfnis nach Eigentum, Tausch und Wettbewerb entspricht, kann Wohlstand für alle produzieren. Doch die oben beschriebenen Maßnahmen zur Rettung der Finanzwirtschaft zerstören die Fundamente der freien Marktwirtschaft: Eigentum, Finanzstabilität, Rechtsstaatlichkeit, Vertragsfreiheit und Zins. Stattdessen entsteht eine wettbewerbsarme, oligopolartige, vom Staat garantierte Oligarchenwirtschaft. Diese Wirtschaftsform kann keinen Wohlstand erzeugen, sondern wird von der Substanz leben wie andere Formen des Sozialismus auch.

Eine Abkehr von diesem Irrweg ist nur möglich, wenn die Bürger sich wehren: Nur wir Bürger können den Schuldenturm kippen, wenn der Staat nicht zulässt, dass es von selbst geschieht. Dazu haben wir wirtschaftliche und politische Möglichkeiten. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen darin, die teils widerrechtlichen Staatsmaßnahmen durch Verweigerung zu sabotieren: Bürger können kollektiv Staatsanleihen oder Lebensversicherungen verkaufen; in so einem Fall kommt der Staat mit dem Gelddrucken nicht hinterher oder das Versicherungs- und Finanzsystem bricht zusammen, weil es die Rückkäufe der Versicherungen nicht bezahlen kann. Bürger können sich auch weigern, staatliche Zahlungsmittel zu nutzen. Auch dann ist das staatliche Finanzsystem am Ende. Doch zu solchen Mitteln greifen Bürger nur, wenn sie verzweifelt sind und den Glauben an den Staat verloren haben: Sie werden das erst tun, wenn sie den Staat als Feind sehen.
Der zweite Weg ist politisch, ihn sind die Bürger 1688, 1776, 1789 und 1871 in England, den Englischen Kolonien, aus denen die USA wurden, und Frankreich gegangen. Wenn die Träger der bürgerlichen Gesellschaft, die freien Berufsgruppen wie Anwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, kleine und mittelgroße Unternehmer, Journalisten, Lehrer und Professoren, aber auch die Ingenieure, Facharbeiter und Handwerksmeister begreifen, dass man ihnen ihr Eigentum, ihre Alterssicherung und ihre Freiheitsrechte nimmt, können sie sich mit politischen Mittel wehren – durch Proteste, Demonstrationen und bei den Wahlen. Doch auch bis dahin ist es noch ein langer Weg: Derzeit sind unsere Eliten, wie ein Blick in die FAZ oder die NZZ zeigt, mit dem System noch zufrieden. Wenn aber die Depression kommt und der Staat zu den oben geschilderten Mitteln greift, ohne dass dies den Wohlstand zurückbringt, ihn vielmehr weiter mindert, kann das die Stimmung auch schnell kippen. Welche Kraft das Kollektivbewusstsein hat, sieht man ja dieser Tage im negativen Sinne.
Es wird in jedem Fall spannend, wie wir mit der größten Wirtschaftskrise seit 1945/46 umgehen werden. Der Weg in den Sozialismus scheint verlockend – aber die Ergebnisse sind bitter. Je schneller wir Bürger uns gegen den neuen Sozialismus wehren, desto besser fangen wir die Krise ab.
… Alles vom 3.4.2020 von Johannes Eisleben bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/unterm_schuldenschirm_wartet_der_sozialismus
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Johannes Eisleben
Johannes Eisleben ist Arzt und Mathematiker und arbeitet als Systeminformatiker. Er lebt mit seiner Familie bei München.
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Einige Kommentare:
Moin, Herr Eisleben! Gut erklärter Artikel, sehe für unser Land aber keinen Rückzug mehr.
Wir praktizieren schon seit Jahren unter Merkel den Sozialismus. Warum die Bürger sich nicht wehren? Weil bildung und Eigenverantwortung bewusst ausradiert wurden! Professoren, Lehrer, Sozialarbeiter, streetworker, beamte-staatsdiener, ,kirchen, Verbände ectr. Leben von diesem umverteilungsstaat in abhaengigkeit. Sozialhilfeempfänger, aufstocker, geringverdiener allimentiert von diesem Sozialstaat. Ein Beispiel aus dem wahren leben: unsere Nachbarn, junges Ehepaar, ein Kind. Er, ungelernte kraft- jobber hier und da, sie, gelernte Friseuse. Uebt den Beruf nicht aus wegen unguenstiger Arbeitsbedingungen und zu geringem Verdienst.
3.4.2020, Elke P., AO
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Niklas Luhmann notierte in den 80ziger Jahren
– die Frage sei nicht, welches System (Ost oder West) kollabiere, sondern welches zuerst zusammenbricht. Diese Frage wurde 1989 beantwortet. Daß der Westen ca. 20-35 Jahre später nachzöge, indem er das bereits gescheiterte System leicht variert kopierte (mit einer Funktionärin von dort an der Spitze), war damals nicht erkennbar. Ein unerhörter Treppenwitz der Geschichte.
3.4.2020, M.H.
Ihre Beiträge, lieber Herr Eisleben, sind mir immer sehr wichtig,
allerdings in diesem Fall etwas zu optimistisch. Wenn man Markus Krall und andere, die ihm beipflichten, zitiert: ” Leider haben wir eine Negativ-Auswahl von Politikern in der Regierung” (er weist u.a. auf die Lebensläufe vieler hin – Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal), dann wird mir angst und bange hinsichtlich dessen, was da auf uns zukommt. Man darf doch stark daran zweifeln, dass diese “Politelite”eine Lösung findet, die nicht voll und ganz zu Lasten der Bürger, vor allem des Mittelstandes, der bisher alles am Laufen gehalten hat. Mein Vertrauen in diesen Staat jedenfalls befindet sich im Minusbereich. Es lässt sich doch jetzt wunderbar das ideologisch – sozialistische Konzept der Linken und Grünen (“Systemumbau, “große Transformation” etc.), das offensichtlich auch die Unterstützung der Kanzlerin und ihrer Entourage genießt, im Windschatten von Corona und der ständig geschürten Angst der Bürger installieren, und die bisher so gläubigen Wähler erleben auf einmal ein ganz böses Erwachen.
3.4.2020, M.SCH
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Wer anständig wirtschaftet, wird jetzt bestraft
Was leider wahr ist (das große volkswirtschaftliche Rad kann ich nicht drehen, da kenne ich mich nicht aus): Der “ehrbare” Kaufmann, der nach dem Motto “Spare in der Zeit, da hast Du in der Not” gehandelt hat und jetzt auf Reserven zurückgreifen kann (und muss!), muss sich recht seltsam vorkommen, wenn er den Konkurrenten sieht, der sich fette Autos, Weiber Wein und Gesang gegönnt hat, jetzt keine Rücklagen hat und vom Staat “unterstützt” wird. Das kann nie und nimmer richtig sein! Ich befürchte weniger den Sozialismus, als vielmehr die Zunahme der “von der Hand in den Mund” Mentalität des klassischen Versicherungsvertreters. Am Ende kommt doch der Papa Staat um die Ecke und holt einem aus der Scheiße wieder raus.
Wer anständig wirtschaftet, wird jetzt bestraft, muss die Rücklagen aufbrauchen, die er für die Altersvorsorge angespart hat. Das ist doch ein Witz. So etwas macht nur Sinn, wenn der Schlurikaufmann die Hilfen auf Heller und Pfennig und verzinst mit Al Capone-Sätzen (25% die Woche) zurück zahlen muss. Aber dem scheint ja nicht so zu sein.
3.4.2020, A.R.
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So ist es. Schon länger: willkommen in der DDR.
Aber was dachten wir auch: dass eine Ex-Karrieristin aus der DDR, wenn sie nicht sogar eine Mitarbeiterin einer gewissen Vereinigung war, im Sinne Adenauers, Erhardts, Strauß, Schmidts oder Genschers eine christlich-demokratische, westliche, freiheitliche soziale Marktwirtschaft und Gesellschaft fördern und erhalten will? Was dachten wir denn… die hatte nur ihre DDR-Sozialisierung und praktiziert eine pharisäerhafte Diktatur nach chinesischem Vorbild. Und es ist ihr scheißegal, ob wir darunter leiden oder das gut finden. Wir haben sich ihrer pädagogischen Größe unterzuordnen. Das Schlimmste ist dieser Zynismus, diese offene Verhöhnung des Bundesbürgers, der hier nur noch der Zahlsklave für Neu-Eingeschleppte aller Art und der Profiteure im Finanzsystem ist, abzulesen in der gestrigen Veröffentlichung des Deutschlandtrends einer gewissen Sendeananstalt. Die kleinen Leute, die Schulden haben hat man schon ausgepresst und jetzt kommen weitere Gesellschaftsgruppen dran. Die zu Blockwarten ausgebildeten staatstragenden Mitbürger tun ihr Übriges. Sie dürfen übrigens bald den Ramadan mitfeierer, das Osterfest oder Pessach leider nicht. Ich warte schon auf die viellieben Grüße der deutschen “Bischöfe” an ihre “Glaubensbrüder”.
3.4.2020, Anneliese K.
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Es gibt noch andere Währungssysteme als den EURO
zu: “Durch eine Kombination der drei Verfahren, ergänzt um Bargeldabschaffung und Goldhalteverbot, kann der Staat das Fiktivwährungssystem beliebig lange aufrechterhalten – anders als Krall dies vorhersagt.” Sehr geehrter Herr Eisleben,- alles richtig!, aber ich habe die Hoffnung, dass es “dem Staat” bzw. der “EU / EZB” nicht gelingt, das Fiktivwährungssystem beliebig lange aufrechterhalten zu können. Zum einen: Es gibt noch andere Währungssysteme als den EURO, zum anderen: Es wird auf eine Hyperinflation im EURO hinauslaufen, schlimmer als 1929! In diesem Fall wird die EU auseinander brechen! (England könnte wirtschaftlich besser als die EU überleben, was auch den Zerfall der EU zusätzlich beschleunigen dürfte). Und beides, – der Neid der Deutschen, befeuert durch Verelendung und Verlust ihrer Sparrücklagen, wird viele derzeit noch betuchte GRÜN-LINKS-Wähler zum Umdenken zwingen. Die Gutmenschen werden nicht entkommen!
3.4.2020, H-G.SCH, AO
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Ich verstehe überhaupt nicht, was hier immer alle mit ‘der Einführung’ des Sozialismus haben.
Sind wir denn nicht schon mittendrin? War das nicht schon mindestens die letzten zehn Jahre so? Steuerbelastung bis zu 70% und mehr vom Einkommen, immer mehr Verwaltung, Erstellung einer übergeordneten Verwaltungsbehörde mit immer größerem Personalbedarf (für was?) und offensichtlicher Sinnlosigkeit im Krisenfall (oder gibt’s was neues aus Brüssel?), Umverteilung, gleichgeschaltete Jubel- und Durchhaltepresse, Propaganda für veraltete Technik (Elektroauto), gegenseitiges Behängen mit Tonnen von Gesinnungsblech und nun auch noch Stasi Strukturen mit Nazi- und Coronajägern und die bösen Gesinnungstäter, die politisch unopportun auf Kinderehen aufmerksam machen wandern in den Knast. Lustig: Obendrauf ist derzeit jede Wohnung eine kleine DDR. Nix da Ausreise. Kann mir mal jemand sagen, was da zum richtigen Sozialismus noch fehlt?
3.4.2020, Sabine L.
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@St.L.’s Optimismus: bitte öffnen Sie die Augen…JETZT.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass dieser Haufen von Lemmingen, die seit Jahren einer völlig inkompetenten Sozi-Regierung applaudierend hinterher rennt und bereitwilligst jedes potemkinsche Dorf beklatscht, das diese 85% der Deutschen Ihre schöne Utopie umsetzen (können/wollen)? Ein Volk, das eine Sozialistin als Kanzlerin bestätigt, SED-Nachfolger und Grüne wählt?? Genau so wenig, lieber Johannes Eisleben, werde sie die von Ihnen skizzierten Möglichkeiten (“Dazu haben wir wirtschaftliche und politische Möglichkeiten” ff) nutzen, denn das hätte ein Volk mit Selbstbewusstsein und Menschenverstand bereits 2010 (80 Mrd zur “Griechenlandrettung”), spätestens aber 2015 (Merkels rechtsbrecherische und diktatorische Grenzöffung) getan. – @ Hans Lindemann: und selbst wenn die Mehrzahl der Kommentatoren hier “gesammelte Verschwörungsschwachsinn” verbreiteten oder “die Achse nur noch nutzen, um sich auszukotzen”, so haben Sie zwei Möglichkeiten: Love it or leave it. Das Niveau der Kommentare hier ist durchweg sehr hoch, durchweg, weil Beiträge wie der Ihre den Durchschnitt senken. Leider ist es wegen der (verständlicherweise) eingeschränkten Möglichkeiten hier (keine direkte Antwort auf Kommentare, Begrenzung der Zeichen und Anzahl) schwierig zu diskutieren. Ja, viele Kommentatoren, auch ich, kotzen sich u.a. gerne aus, weil sie hier Bestätigung finden, dass sie nicht alleine die “schwarzen Schafe” sind in der Horde von dumpfen Hammeln. – PS.: Herr Eisleben, ich schätze Ihre Beiträge sehr!
3.4.2020, H-J.W.
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Meine positive Prognose, statt ständiger Weltuntergangssozialismusfantasien:
Nach der Krise haben die Leute die Schnauze voll von Grün, Links, Sozialismus, Klima, CO2 Weltuntergangspredigten und Co. Die Menschen besinnen sich wieder darauf, was wichtig und existenziell ist, wollen jetzt wieder verstärkt reisen, konsumieren, arbeiten, sich Wohlstand schaffen. Das vorhandene Geld wird nicht mehr in alle Welt verteilt, sondern an die eigenen Leute, das Gesundheitswesen wird gestärkt, aus über 200 Krankenkassen und Arztvereinigungen werden nur nur noch jeweils 10, Notfallpläne werden ernst genommen und umgesetzt. Grenzen werden wieder wichtig, Ausländer sind willkommen, aber nicht um jeden Preis. Dahin gehend wird sich die Lage verbessern, nicht verschlechtern. Ja, vll. wird jetzt gelacht, aber die Weltuntergsngszenarien besitzen auch nicht mehr Inhalt, als meine These – also schau ma moi. Es wird Zeit zur Abwechslung mal wieder positiv zu denken!
3.4.2020, St.L.
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… den Fürsten aus der Politik und den Fürsten aus der Wirtschaft
„Derzeit sind unsere Eliten, wie ein Blick in die FAZ oder die NZZ zeigt, mit dem System noch zufrieden.“ – Die Eliten aus der Politik und die Eliten aus der Wirtschaft machen doch gemeinsame Sache.
Die Eliten aus der Wirtschaft haben noch keinen einzigen Versuch gemacht, die Entwicklung zum Sozialismus in Deutschland zu stoppen. Beiden, den Fürsten aus der Politik und den Fürsten aus der Wirtschaft kommt es sehr entgegen, wenn die Bürger nur noch Untertanen sind. Und Verlierer sind doch nur die „normalen“ Bürger und nicht die Eliten aus der Wirtschaft. Diese haben immer die Chance, ihr Schäfchen rechtzeitig ins Trockene zu bringen, notfalls können sie auswandern, Kapital ist überall auf der Welt willkommen. Den anderen Menschen bleibt nur übrig zu leiden.
3.4.2020, A.N.
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Verblödungsdeutschland
Hallo Herr Eisleben. Sie haben das alles völlig richtig dargestellt. Allein mir fehlt der Glaube an ein revolutionäres Potential im heutigen Verblödungsdeutschland. Wie andere Kommentatoren schon schrieben, heisst es weitläufig und oftmals “Wir können ja sowieso nichts ändern”, wobei mir regelmässig der Blutdruck durch die Decke geht und die Zornesadern anschwellen. Auch vernahm ich neulich “die machen ja wirklich ganz schön was”, das war gemeint hinsichtlich Regierung und Finanzhilfen. Keiner von diesen unglaublichen Schwachköpfen merkt, dass es nicht Altmeiers oder Merkels Privatvermögen ist, was hier ausgeschüttet wird, sondern das Geld was die Unternehmen und deren Mitarbeiter erwirtschaftet hatten und ihnen zuvor durch Steuern, Gebühren und Abgaben entzogen worden war. Dem Staat zu trauen, heisst sich selber aufzugeben. Jedem sollte, gerade hierzulande und in diesen Zeiten, in diesem Zusammenhang klarer denn je geworden sein, wie unglaublich weise und weitsichtig die Väter der US-Amerikanischen Verfassung waren. Merkel hätte Äusserungen, wonach man sich an Recht und Gesetz halten würde, wo man es denn für nötig erachten sollte (sinngemäss), dort politisch nicht überlebt. Hier geht sowas und knapp 90% der Leute freuen sich noch darüber.
3.4.2020, D.F.
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Jetzt haben wir den Salat. Die wohlstandsverwöhnten Wessies
laufen ins offene Messer, weil sie den “real existierenden Sozialismus” nicht kennengelernt haben bzw. nicht am eigenen Leibe erfahren haben. Sie informieren sich immer noch über die zu Propaganda-Institutionen mutierten TV-Sender der inzwischen linken Regierung, die offensichtlich seit langem für viele unbemerkt die Planwirtschaft einführt wie Abschaffung Atomenergie, Abschaffung Kohlekraftwerke, Subventionierung Windkraft, Planung und Subventionierung Elektromobilität, sogar weiterer Aufbau der muslemischen Gegengesellschaft und deren Subventionierung u.a.m.
3.4.2020, Dr.ST
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Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass der risikoscheue Deutsche den Sozialismus eigentlich liebt.
Alles schön geregelt und sicher. Kaum ein bisschen Krise, schon scharen sich alle um die Regierung und akzeptieren massivste Einschränkungen ihrer Freiheit. Diesem Volk ist nicht zu helfen …
3.4.2020, F.R.
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Sehr gut beobachtet und auf den Punkt gebracht.
Das System ist wieder mal davor, an die Wand gefahren zu werden. Und die, die am Steuer sitzen und es die ganze Zeit Richtung Wand gefahren haben, erkennen nun die Gefahr und wollen den Crash mit allen Mitteln vermeiden, weil sie selbst dabei auf der Strecke bleiben. Was wir erleben ist das Beifahrerphänomen: Bei Autounfällen sterben die Beifahrer häufiger, als die Fahrer selbst, weil sie den Wagen im letzten Moment vor dem Aufprall nur aus ihrer persönlichen Perspektive vom Hindernis weglenken und den Raum, den der Beifahrer einnimmt, nicht als potentielle Aufprallfläche einkalkulieren.
Auf Finanz, Wirtschaft und Politik übertragen bedeutet dies: Der breite Mittelstand, die Kleinunternehmer und Freiberufler sind den Mächtigen ganz oben völlig egal, so lang sie und ihr direktes Umfeld den eigenen Tod beim Aufprall vermeiden können. Und hier hat Krall dann recht: Wir brauchen eine bürgerliche Revolution. Wir bleiben sonst auf der Strecke und die Verursacher des ganzen auf unsere Kosten an der Macht, wo sie weiter Unheil anrichten werden. Wir brauchen keinen Reset des hart arbeitenden Mittelstands, wir brauchen einen Reset der Führungselite. Denn diese sitzt seit Jahren am Steuer und lenkt den Wagen immer wieder in Richtung Wand. Wer nicht Autofahren kann, hat am Steuer nichts zu suchen. Er gefährdet sonst das Leben seiner Beifahrer.
3.4.2020, R.P.

 

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